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In Summe sind die Verträge zur EU-Impfstoffbeschaffung der wohl größte politische Skandal der letzten Jahrzehnte. Doch die großen deutschen Medien schweigen. Warum?
Beiträge von Tulpe
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Diese Rechtfertigungsstrategie lautet in der Kurzforrm: Der Zweck heiligt die Mittel. Beim Herrn Schulz kam ja bereits vor dem zwischenzeitlichen Aus des Podcasts die Behauptung dazu, die Grünen wären einfach bessere Menschen, weshalb es nicht nötig sei, strukturelle Hürden in die Gesetzgebung und Verfahren einzubuen.
Die oben geannte Strategie wurde zuletzt öfter erfolgreich erprobt und findet erkennbar in sich selbst als links verstehenden Kreisen besonderen Anklang. Dazu gibt es eine These, die besagt, dass man dort besonders hungrig nach Erfolgen ist und man sich mit der neuen Härte endlich ernstgenommen fühlt.
Dass die Formel vom heiligen Zweck eben nicht gilt, war in längst vergangenen Tagen auch mal Commonsense, vermutlich auch aus den Erfahrungen der Ereignisse ses letzten Jahrhunderts heraus. Diese Erfahrung ist aber verbasst und mit ihr dann auch die gezogenen Schlussfolgerungen.
Es gibt sogar böse Zungen, die vergleichen die moderne progressiven Bewegung mit jenen aus der Vergangenheit und sehen Gemeinsamkeiten. In dem Fall wäre die Neuauflage der Amigo-Affäre nicht überraschend. Allerdings widerspricht das natürlich der These von den besseren Menschen-
Wobei ich infrage stellen würde, ob eine solche nicht ohnehin gewagt ist, wenn man die uns bekannte Geschichte der Menschheit berücksichtigt. Ich halte Stefan Schulz für zu klug, als dass er nicht bemerken könnte, auf welchem dünnen Eis er damit wandert.
Zu klug? Ich weiß ja nicht. Klugheit einerseits und Blindheit aufgrund von ideologischer Verblendung (*) anderseits sind für mich Gegensätze, die unvereinbar sind. Die Blindheit nur gespielt? Glaube ich nicht, er wirkt einfach zu überzeugt.
Das Neuste vom grünen Filz:
(*) Indiz für ideologische Verblendung: Fehlen von jeglicher Abwägung des Für und Wider von beschlossenen oder angekündigten Maßnahmen, z.B. Wärmepumpenpflicht.
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Im anderen Forum sind die Hauptaktiven.
Ja, ich schau da gelegentlich rein. Die Diskussionen dort wirken einerseits abgehoben und gleichzeitig auch selbstreferenziell. Erstaunlich, angesichts der massiven echten Probleme, die es überall gibt.
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Erstaunlich wenig Interesse am A!-Podcast hier im Forum. Woran liegt‘s?
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Hieß der Stratege Stefan Schulz?
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Versteh mich nicht falsch, LDR , ich habe nichts gegen eine Energiewende. Aber sie muss im Ausgleich der Interessen vollzogen werden (siehe mein erstes Posting heute dazu) und das sehe ich bei der Ampel derzeit eben nicht. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel, und das gemeinsame Ziel darf auch nicht verhindern, Probleme anzusprechen. Oder so wie Schulz, der (das hatte ich gestern richtig vermutet) die Probleme erst gar nicht sehen will.
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Zitat
…alleine an den Diagrammen zur Strompreiszusammensetzung sieht man warum du falsch liegst, der massive preisliche Anstieg wurde nämlich hauptsächlich durch die stark gestiegenen Gaspreise verursacht, in Kombination mit Merit-Order hat dies die Preise stark steigen lassen, dafür kann man jetzt nicht die Ampel oder die EE verantortlich machen,…
Warum nicht? Wer regiert denn, wenn nicht die Ampel? Wer ist für Energiepolitik (die auch, aufgrund unserer traditionellen Liefersituation, eine Russlandpolitik ist) verantwortlich? Wer bestimmt über Merit Order, entschiedet, woher das Gas kommt (andere sind nicht so pingelig beim Russengas!) und darüber, wie mit Krisengewinnen („Übergewinnen“) zu verfahren ist? Wer entschied in einer Situation, als Strom schon knapp und teuer war, zugunsten einer weiteren Verknappung (bzw. gegen AKW-Laufzeitverlängerung)? Wer…?
Man kann sich das alles vielleicht schönreden und andere Schuldige suchen (Putin, EU…), aber am Ende bleiben zwei Fakten:
1. Strompreise sind hoch wie nie (deine Grafik!)
2. Die „größte Ampel aller Zeiten“ stellt die Bundesregierung.
Mit „Übereifer“ meine ich das Gesetz zur Wärmewende, das sogar von Alfred von Lucke kritisiert wird: Von Experten am „Reißbrett entworfen, ohne soziale Fragen zu bedenken“.
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die Folgen auf der Stromrechnung sind NICHT durch Habeck&Co bzw die EE verursacht
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, inwiefern deine Graphiken, die klar den Anstieg des Strompreises und insbesondere der Erzeugerpreise von 2021 bis 2023 zeigen, die „größte Ampel aller Zeiten“ bezüglich des Vorwurfs der Verantwortung für diesen Anstieg entlasten.
Ebenso falsch, die Industrie hat in der Vergangenheit bereits nichts anderes gemacht, die größten Verbraucher haben sich der Zahlung vom EEG entzogen und haben damit beim Rest der Gesellschaft höhere Stromkosten verursacht...
Auch verstehe ich nicht, warum etwas, das in der Vergangenheit „umstrittene Praxis“ einiger weniger Unternehmen war und möglicherweise rechtswidrig (vgl. Handelsblatt), dadurch richtig wird, dass man es für alle Unternehmen einführt. Vielleicht solltest du diese Argumentation nochmal überdenken.
Wie gesagt, der Industriestrompreis, finanziert durch den Steuerzahler, ist eine Umverteilung von unten nach oben. Möglicherweise aber das kleinere Übel, verglichen mit einer Massenabwanderung von Industrie.
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Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Ministerium, welches von Wirtschaft (Altmeier) auf Wirtschaft plus Klima (Habeck) umgebaut wird, Stellen neu besetzt werden müssen. Es überrascht auch nicht, dass sich die Neubesetzungen überwiegend aus einer Clique Gleichgesinnter rekrutieren.
Das eigentliche Problem liegt tiefer, und es betrifft nicht nur Habeck, sondern auch Scholz bzw. die gesamte Ampel. Es gab über Jahrzehnte einen gewissen Antagonismus zwischen den Ressorts Wirtschaft und Umwelt bzw. Klima. Das Mit- und oft auch Gegeneinander der Interessen brachte uns sowohl eine prosperierende Wirtschaft, als auch vernünftige Umweltstandards. Dieser Antagonismus fehlt jetzt aufgrund der Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft und Klima, und damit fehlt ein Korrektiv, das einem gelegentlichem Übereifer beim gut gemeinten Umbau der Energiewirtschaft entgegenwirken könnte. Die Folgen davon sieht man u.a. auf der Stromrechnung.
Der Abwanderung von Industrie wegen hoher Stromkosten will Habeck jetzt entgegensteuern mit einem aus Steuergeldern subventionierten „Industriestrompreis“, was im Grunde nichts anderes ist als eine weitere Umverteilung von unten nach oben.
Man muss weiß Gott nicht rechts sein oder Angehöriger der fossilen Lobby, um das zu kritisieren. Außerdem wird Filz, und insbesondere ein für die Mehrheit schädlicher Filz, nicht dadurch besser oder weniger kritikwürdig, dass Springer und die Fossil-Lobby eine Kampagne daraus stricken.
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Servicekommentar zu Söder:
Stefan war zu alten a! Zeiten stets Fan seiner Wahlkampfperformance/Polemik.
Er hatte aber auch immer löbliche Worte für die CDU, weil in seiner aktuellen Heimat alles so gut mit denen lief.
Dann muss man sich ja nicht wundern, wenn er jetzt grünen Filz verteidigt. Ich hab‘s noch nicht gehört, aber ich fürchte, dass es darauf hinausläuft.
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Ab einem gewissen Punkt ist es egal, wer angefangen hat. Es geht dann nur noch um Schadensbegrenzung. #HabeckRücktritt
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