Beiträge von GWeberJ

Wir haben gerade interessante Bedingungen auf dem europäischen Strommmarkt, die eng mit der Energiewende verknüpft sind:

1) So eine Art Dunkelflaute (Wind + PV liefern in den letzten Tagen zusammen nur einen kleinen Bruchteil der jeweils möglichen Spitzenleistung).

2) Deutschland agiert zum ersten Mal seit langer Zeit nicht als "Reservekraft Europas", da inzwischen zuviel Erzeugungskapazität von Kohle- und Kernkraftwerken stillgelegt wurde, um über den eigenen Bedarf hinaus zu produzieren.

3) Der Großhandelsstrompreis steigt als Folge über 10 Eurocent/kWh.

Das ist für sich genommen noch kein Grund zur Besorgnis, aber es zeigt den Stress, unter dem das System nun steht, nachdem eine Menge (meist) überschüssiger Erzeugungskapazität in ganz Europa stillgelegt wurde.

Jedes Kraftwerk, das jetzt zusätzlich stillgelegt wird, müsste 1-zu-1 durch ein Gaskraftwerk ersetzt werden (europaweit). Unsere Regierung hat im Rahmen es Kohleausstiegsgesetzes eine recht großzügige Förderung für den Bau von Gaskraftwerken an früheren Kohlestandorten beschlossen. Aber eine Pflicht gibt zum Bau eines Ersatzkraftwerks gibt es nicht (obwohl die Dinger sehr billig zu haben sind - gerade wenn das Rundherum schon da ist an einem bestehenden Kraftwerksstandort).

Ähnliche Wetterbedingungen könnten in wenigen Jahren dann tatäschlich zu gravierenden Versorgungsproblemen im europäischen Stromnetz führen. Die Folge wäre ein massiver Backlash gegen die Energiewende.

Zitat von Schilliplus

Das oben erwähnte Russian Foreign Ministry hat zuletzt mehrmals die Worte "Landesverrat" benutzt, das könnte die Reise erklären. Team Nawalny hat im Gericht zu härteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen, das ist Kooperation mit dem Ausland und die versuchte Schwächung des Landes.

Ist es nicht ein kleiner, aber feiner Unterschied, wenn zu Sanktionen gegen einzelne Personen und deren geschäftliche Interessen aufgerufen wird, anstatt pauschal das ganze Land zu vergattern? Oder gibt es da eine Identität zwischen beiden?

Aber es ist schon bitter, was da zwischen der EU und Russland abläuft. Angetrieben durch den Medienhype um eine einzelne Person.

Zitat von Bruto

Das würde ich auch so sehen, zumal sie sich im Fall von Nordstream 2, ja auf keine Diskussion einzulassen scheint.

Vom Spielfeldrand sieht es für mich so aus, dass die deutsche Regierung das Nordstream-Projekt durchbringt, indem sie an anderer Stelle "klare Kante" gegenüber der russischen Führung demonstriert. Freilich reine Spekulation meinerseits.

Zitat von Marner

Grade die aktuelle Lagedernation (227) gehört. Deutschlandzu 2,5% durchgeimpft, Israel zu 60%, dann versuchen die zwei das minutenlang gesund zu beten ("man muss auch mal die absoluten Zahlen anschauen, Israel sind eben nicht so viele"). Der Spahn hat's versaut, wir wählen unseren Bundestag nicht damit sich das feige Pack hinter EU-Entscheidungen versteckt.

Der Vergleich mit Israel ist unsinnig. Wenn in einem Kinosaal einer aufsteht, dann sieht er besser. Aber wenn das alle tun, hat niemand mehr einen Vorteil.

Israel ist ein kleines Land, das den Impfstoffherstellern in jeder erdenklichen Weise entgegen gekommen ist und sich so einige Mio Dosen zu einem sehr frühen Zeitpunkt sichern könnte. Das gleiche hätte auch Luxemburg oder die Schweiz tun können, aber nicht die EU als Ganzes.

Faszinierend: https://www.zeit.de/wissen/ges…e-infektionen-ausbreitung

Und zwar die Grafik, welche den Teil der Landkreise mit jeweils bestimmten Inzidenz Werten zeigt.

Da sieht man schon ab Ende Juni, was uns drei, vier Monate später auf die Füße fällt.

Zitat von Utan

Die einen verfolgen einen Ansatz der insofern "populist" ist, als er von den tatsächlichen Bedürfnissen der WählerInnen ausgeht und dann fragt, was die Politik tun kann, um zu helfen. Diese Fraktion sieht immer weniger Alternativen zu einem radikalen Bruch mit dem Zweiparteinsystem, oder zumindest mit den etablierten Strukturen innerhalb der demokratischen Partei, und fordert daher von Leuten wie AOC und der squad, die alle als anti-establishment KandidatInnen angetreten sind, sich wo immer es geht dagegen aufzulehnen.

Und die andere Fraktion rümpft beim Stichwort "populism" eher die Nase und hat dabei einen großen orange-goldenen Balken (erst mit russischen Fähnchen und jetzt auch mit kleinen Hakenkreuzen drauf) vor dem Hirn - nicht zuletzt weil sie sich jahrelang häuslich darin eingerichtet hat, die etablierten Strukturen zu kommentieren, wie die Fußballreporter am Spielfeldrand, ohne jemals ernsthaft Einfluss darauf nehmen zu können oder zu wollen.

Ich meine, es gibt da noch eine weitere Dimension, die tendenziell eher von den Mainstream-Demokraten gesehen und ernst genommen wird: Die Gefahr, durch Eingriffe in das Wahlrecht auf Ebene der Bundesstaaten sowie den ländlichen Bias des Senats demnächst für eine Generation trotz knapper bis moderater Mehrheit bei den gesamten Wählerstimmen in beiden Kammern des Kongresses in der Minderheit zu landen.

Als Denkanstoß:

Um dagegen vorzugehen, wären strukturelle Änderungen am US-System notwendig, die in der Folge, als Nebeneffekt, auch das Durchbringen populärer progressiver Reformen erleichtern würden. In meine Augen sollte dieser Schauplatz aktuell im Vordergrund stehen. Der Versuch Pelosi & Co eins auszuwischen dient dagegen lediglich der Volksbelustigung am linken Rand der Demokraten.

Zitat von Kulturmarxist

Im Westen herrsche Russland-Hysterie ...

Seit es um Mr. Trump still geworden ist, langweilen wir uns halt und suchen zur Abwechslung wieder im Osten nach Unterhaltung.

Zitat von Roy

Aber im vierten Jahr werden wir beide dann wahrscheinlich an diese Zeit jetzt zurückdenken und sagen: fuck, da hätten sie mal eine Gelegenheit gehabt.

In 20 Jahren werden bestimmt deutlich weniger US-Amerikaner ohne Krankenversicherung durchs Leben gehen müssen als heute. Der Trend geht in diese Richtung - sowohl Dank Obamacare und Dank Bernie & Co.

Zu Single Payer (=M4A) wird es aber vermutlich nie kommen, weil derart krasse Systembrüche in verkrusteten, althergebrachten Strukturen schlicht selten sind. Und in den USA nochmal schwieriger, weil da selbst eine (knappe) Mehrheit nicht reicht, um was größeres bewegt zu bekommen.

Zitat von Roy

... which was literally an argument for #forcethevote. 👍

Na, dann müsste man aber an die Abgeordneten herantreten, die dafür in Frage kommen: Establishment-Demokraten in halbwegs sicher blau wählenden Wahlkreisen. Die wissen, dass das einzige, was sie zu fürchten haben, ein starker Gegenkandidat in den Vorwahlen ist.

Stattdessen steht AOC an Nr. 1 der Liste, auf die Druck ausgeübt werden soll.

Ist halt Performance, nicht Substance. So wird drüber geredet, gestritten, geschrieben (sogar auf der anderen Seite des Atlantiks in unserem beschaulichen Forum) - und alle beteiligten Wortführer bleiben für einen weiteren Newscycle relevant.

Um tatsächlich Wirkung zu erzielen, ist dagegen die Wühlarbeit notwendig, die sich z. B. die Justice Democrats auf die Fahnen geschrieben hatten (oder noch haben?). Also landauf, landab aussichtsreiche progressive Kandidaten zu unterstützen. Ist halt ein undankbares Geschäft und sichert auch nicht unbedingt dauerhaft den Lebensunterhalt der führenden Köpfe.

Zitat von Roy

Nun, es schwächt ihre (Pelosis) Position, wenn sie dem Druck nicht nachgibt, weil der squat sie hätte für mehrere Wahlrunden hängen lassen können. Das hätte medialen Druck erzeugt, Aufmerksamkeit. Je nachdem, welche Zugeständnisse sie dann (wahrscheinlich relativ früh) gemacht hätte, hätte man dann damit arbeiten können.

Selbst wenn das Repräsentatenhaus eine wie auch immer geartetes M4A-Gesetz verabschieden würde, läge es danach im Senat wo auf absehbare Zeit eine 60-40 Mehrheit notwendig ist. Es kommt dann auf den Haufen der ganzen übrigen Gesetze, die irgendwann mal vom House verabschiedet wurden (ein CO2-Preis zum Beispiel vor gut 10 Jahren).

Es brächte also zunächst keine materiellen Vorteile, sondern würde allein Munition für den nächsten Wahlkampf liefern. Möglich wäre, dass es denn Demokraten dann hilft. Genauso möglich aber auch, dass sich die Erfahrung von ACA (=Obamacare) wiederholt und die Demokraten massiv abgestraft werden für leicht angreifbare Aspekte von M4A wie die Eliminierung der privaten Krankenversicherung oder der Aussicht auf höhere Steuern.

Bei Obamacare hat sich der Wind jedoch mit der Zeit gedreht und nach gut einer Dekade erfährt diese Ausweitung der Krankenversicherungsabdeckung nun breite Unterstützung (zumindest im Vergleich zu einem Rollback durch die Republikaner). Aber um darauf zu setzen, müsste man M4A auch durchbringen können. Das ist der Knackpunkt.

Zitat von Utan

Aber wenn denen ein deutscher Ingenieur nicht erklärt, wie amerikanische Technokratie funktioniert, dann kapieren diese dämlichen Amis natürlich nie, warum das mit ihrer Demokratie einfach nicht hinhaut.

Aber AOC & Co brauchen die Ermunterung, durch die "Force the Vote"-Kampagne? Da lachen doch die Hühner.

Es müssen halt mehr progressive Kandidaten zunächst ihre Primaries gegen "Corporate Democrats" gewinnen und dann in der Folge auch den Wahlkreis. So setzt man die richtigen Anreize im US-System. Gerade kann man doch bestaunen, dass die Abgeordneten im Repräsentationshaus in der Mehrzahl zu wirklich allem bereit sind, sofern sie ihre Wiederwahl ernsthaft gefährdet sehen. Betrifft zwar nun die Republikaner, aber bei den Demokraten dürften keine völlig anderen Bedingungen gegeben sein.

Zitat von Utan

Und bezüglich des Gesetzesentwurfes: Den gibt es doch schon längst. Den müssen die nicht neu erfinden.

Dann wäre es doch so einfach, auf eben diesen Gesetzentwurf zu verlinken, nicht wahr? Das Problem: dieser Entwurf ist in Teilen reine Phantasie. Damit hat Sanders ein Statement gesetzt, bestenfalls eine Maximalposition für Verhandlungen über ein tatsächliches 100%-Coverage-Gesetz. Da steht z. B. drin, dass vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, das Anbieten privater Kranken- und Pflegeversicherung illegal wird.

Das ist kein ausgearbeiteter Plan, sondern die Formulierung einer Vision.

P.S. Gefragt wäre natürlich ein Plan, wie man zu einer den anderen OECD-Ländern vergleichbaren 99%-Abdeckung der Bevölkerung mit Krankenversicherung kommt. Aber das wird dann irgendein Mischmasch sein aus Absenkung des Eintrittsalters für Medicare, leichterem Zugang zu Medicaid sowie höheren Subventionen für "Obamacare"-Verträge. Plus 1001 Tweaks bezüglich Regulierungen auf Seiten der Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen und Medikamenten. Alles so abgestimmt, dass man nicht zuviele mächtige Stakeholder auf einmal verärgert.

Und solange der legislative Filibuster nicht abgeschafft wird, muss das auch noch so maßgeschneidert sein, dass es unter den Regeln für Budget Reconciliation mit 50 Stimme plus VP Harris durchgeht.

Zitat von Roy

Das wird es sein. Dir kann man nichts vormachen. Demonstranten und Aktivisten machen gar keine Gesetzesentwürfe??!

Na, du brauchst doch irgendeine Forderung.

Über welchen der 37 1/2 Pläne zum Umbau des US-Gesundheitssystems soll den abgestimmt werden?

Auf der "Force the Vote"-Webseite habe ich gerade nicht einmal einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Medicare for All finden können.

Ich vermute, dass eher Befriedigung von Narzißmus sowie das eigene Fortkommen im täglichen Kampf um Aufmerksamkeit die Motivation der führenden Köpfe sind, als der Wunsch eine tatsächliche Wirkung auf die Legislative auszuüben.

Zitat von Roy

Dass eigentlich nichts geht ohne maximalen Konsens, ist halt so Biden Blabla und sorgt nur dafür, dass wirklich nichts geht.

Korrekt wäre zu sagen, dass nichts (wesentliches) geht ohne den Minimalkonsens der 48 Senatoren der Demokraten + 2 Unabhängigen, dass die Filibuster-Regelung für legislative Vorhaben aufzuheben ist, wenn von den anderen 50 Senatoren niemand zur Unterstützung einer wie auch immer gearteten progressiven Agenda bereit ist.

Die Dame aus Arizona hat das schon ausgeschlossen. Und der Herr aus West Virginia scheint auch nicht dazu bereit zu sein.

Daher: aus die Maus.

Muss Biden also zusehen, wie er mit den geltenden Regeln zurecht kommt.

Das System da drüben ist einfach dysfunktional unter den gegenäwrtigen Umständen. Das liegt nicht an den Akteuren, sondern an den Anreizstrukturen, nach denen sie handeln (müssen).

Zitat von Wemir

Denke mal die einzigen die so richtig, richtig dran geglaubt haben, dass Biden linke Politik machen würde, sind die republikanischen Wähler.

Das braucht man nicht an der Person Biden festmachen, sondern gilt in der aktuellen Situation für jeden Demokraten im Weißen Haus. Inzwischen sollte es eigentlich auch der Letzte verstanden haben, dass der Präsident in den USA im Wesentlichen auf dem Feld der Außenpolitik sowie mittels Executive Orders selbständig "Politik machen" kann.

Für Gesetzgebung - um die braucht für "linke Politik" - ist der Kongress zuständig, sprich: Mehrheiten im Senat und im Repräsentatenhaus. (Im Senat de facto sogar eine 60% Mehrheit.)

Ein Präsident Sanders könnte mutmaßlich noch viel weniger durchbringen als Biden, denn bei ersterem wäre es für Demokraten aus den "Red States" noch attraktiver, sich durch Widerstand gegen Socialism zu profilieren.

Sind halt aberwitzige Verhältnisse dort.

Zitat von Wemir

Also wenn scheint mir die spätere Zulassung der zentrale Kritikpunkt zu sein. Es gibt zwar auch die Diskussion um zu späte Bestellung und schlechtere Verträge usw., aber ich kaufe die bisher nicht.

Dieser Artikel ist aufschlußreich: https://www.politico.eu/articl…zer-biontech-astrazeneca/

Wesentliche Punkte:

- Die EU war mit der Zulassung des ersten verfügbaren Impfstoffs (Pfizer/Biontech) sogar marginal schneller als die USA. Allerdings wurden die Unterlagen vom Hersteller später bei der EU-Zulassungsbehörde eingereicht.

- Dass die mRNA-Impfstoffe das Rennen machen würden, wurde zu spät realisiert. Daher erste späte Vertragsabschlüsse mit Pfizer und Moderna.

- Der "No COVID"-Sommer, an dem sich die meisten EU-Staaten erfreuten, verstellte den Blick auf die Dringlichkeit der Impfstoffbeschaffung.

- Die EU beharrte auf dem regulatorischen Vollprogramm + Haftung der Hersteller + niedrige Preise. Somit ist sie für die Lieferanten der unangenehmste Kunde (wenn auch aufgrund der größte des Marktes dennoch attraktiv).

Zitat von Utan

Okay, Wemir. Von mir aus.

Bist Du jetzt deshalb der Auffassung, dass AOCs Kategorisierung des heart and core of the republican caucus als AnhängerInnen einer Ideologie, die die Herrschaft der weißen "Rassse" über alles stellt und die US-amerikanische Gesellschaft von allen Angehörigen nicht-weißer "Rassen" befreien will, korrekt sei, oder hast Du Dich hier wieder mal nur eingeklinkt, um noch ein bisschen mehr Sophisterei zu betreiben und ein paar Haare zu spalten?

White supremacy ist ein breiter, sehr unscharfer Begriff. Die zugeschriebenen Bedeutungen reichen von einer Affirmation bestehender Verhältnisse (="Weiße" verfügen über überproportionale Einfluß und das ist eigentlich ganz gut so) bis hin zu Auslöschungsphanasien a la Turner Diaries.

Zitat von Philanthus

Nein, ich wollte nicht darauf hinaus, dass wir auf gefährlichere, sondern möglicherweise auf übertragbare Varianten selektieren und das in Bezug auf bekannte aber vielleicht auch unbekannte Übertragungseigenschaften. Sollte Dir zu dieser Thematik irgendwo ein Paper oder etwas auch nur annähernd öffentlich zugängliches über den Weg laufen, bitte melden.

Wer seine Haustür abschließt, der übt auf Einbrecher einen Selektionsdruck aus, der diese fähiger im Aufbrechen verschlossener Türen werden lässt.

Lässt man die Tür dagegen unverschlossen, räumt halt schon der weniger fähige Einbrecher die Bude aus.

Soweit, so trivial.

Worauf zielt nun die Fragestellung ab?

Zitat von RobFord Redux

Wer im Berliner Bürgermeisterrennen verliert, ist mir reichlich egal und schnell vergessen. Da von einer Bedeutung als landesweitem Oppositionsführer zu sprechen, ist vollkommen absurd, oder hat der Präsident 2013 auch als Bürgermeister kandidiert. In Anbetracht der Größe des Landes wird das in der RF nicht viel anderes sein.

Der Stellenwert Moskaus in Russland ist nicht mit dem von Berlin hierzulande zu vergleichen. Passender wäre Paris zu Frankreich. Oder bei uns vielleicht der Freistaat Bayern.

"Oppositionsführer" ist natürlich keine passende Beschreibung für Nawalny. Eher bekanntester Dissident des Landes, der neben seiner medialen Tätigkeit auch politische Organisationsarbeit leistet.

Eine geeinte Opposition gibt es ja nicht. Darf es in einer "gemanagten Demokratie" auch gar nicht geben. In dieser Situation trauen sich nur politische Spinner, die "kremltreuen" Kräfte andauernd öffentlich als "Diebe und Betrüger" zu brandmarken. Es ist ein Roulettespiel immer wieder die Grenze auszuloten, bis zu der jemand wie Nawalny noch als akzeptabler, in gewisser Weise nützlicher, Hofnarr angesehen wird.