Faktencheck: Was hat Merkel in Bezug auf das Abkommen von Minsk wirklich gesagt?
Ihr Interview mit der ZEIT befindet sich leider hinter einer Bezahlschranke, aber andere Medien haben darüber berichtet. Der Süddeutschen Zeitung traue ich zu, dass die Wiedergabe inhaltlich korrekt ist:
„Das Minsker Friedensabkommen von 2014 nach der Besetzung der Krim und des Donbass durch Russland nannte sie einen "Versuch, der Ukraine Zeit zu geben". Die Ukraine von 2014/15 sei nicht die Ukraine von heute, das Land sei stärker geworden, und auch hätten die Nato-Staaten Kiew damals weniger helfen können als sie das heute tun.“
https://www.sueddeutsche.de/po…ussland-politik-1.5711395
Zeit gewinnen, um stärker zu werden. Wir wissen, dass die Ukraine nach 2014 vom Westen hochgerüstet wurde und dass sich in Kiew und auf den ukrainischen Truppenübungsplätzen westliche Militärs die Klinke in die Hand gaben. Was wir nie wissen werden ist, ob diese Stärke nur der Verteidigung dienen sollte oder möglicherweise auch einer Rückeroberung der Krim (vgl. Selenskyjs Dekret vom Frühjahr 2021), der Russland mit dem Überfall vom 24. Februar 2022 dann zuvorkam. Ein solcher „Preemptive Strike“ wäre übrigens auch im Westen nichts Neues.
Was hat nun Alice Schwarzer aus Merkels Statement gemacht? „Die Ex-Kanzlerin hat zu meinem Erstaunen und Befremden jüngst erklärt, die Verhandlungen in Minsk seien für den Westen nur eine Farce gewesen und man habe Zeit gewinnen wollen für die Aufrüstung der Ukraine“, so Schwarzer. Die Einordnung als „Farce“ stammt wohl nicht von Merkel selbst. Was die Aufrüstung angeht hat Schwarzer aber zweifellos recht.
Seit 2014 herrscht in der Ukraine Bürgerkrieg. Mir ist völlig schleierhaft, wie man angesichts dieser Tatsache noch immer von „DER Ukraine“ reden kann oder von der Einigkeit des ukrainischen Volkes im Kampf gegen den Aggressor. Ein Teil der Ukrainer, wenn auch der deutlich kleinere, sieht die Russen als Befreier. Ab und zu sickert so etwas sogar mal in dem Mainstream durch.
Ebenso unverständlich sind mir Versuche, den Einfluss rechter Kräfte in der Ukraine kleinzureden. Alleine schon die Personalie des rechtsextremen Bandera-Verehrers Melnyk spricht doch Bände. In welcher westlichen Demokratie, die diesen Namen verdient, hätte eine solche Figur ein Chance auf ein öffentliches Amt?
Und Selenskyj, der demokratische gewählte Präsident? Der verdankt die Wahl unter anderem seinem Versprechen, dass er für eine Beilegung des innerukrainischen Konflikts und für eine Versöhnung mit Russland eintreten wolle. Damit ist er schon lange vor 2022 kolossal gescheitert - mache sagen, der Druck der rechten Kräfte war zu groß. Mir scheint das plausibel, oder hat jemand eine bessere Erklärung für die 180-Grad-Wendung des ursprünglich russischspachigen Präsidenten in dieser Sache?