Beiträge von Roy

    Mal so eine allgemeine Frage, nehmen wir an, ein Vorgesetzter an einer Bildungseinrichtung (öffentlicher Dienst) macht Äußerungen, wie "das Leben in Gaza ist nicht schützenswert", welche wirksamen Mittel und Wege hat eine Person dagegen vorzugehen ohne sich selber zu schaden?

    Provoziere ihn dazu, die Aussage vor dem Kollegium zu wiederholen, damit es Zeugen gibt.

    Aber schade das es noch keiner den großkotzigen Sprechern gesagt hat, die müssten damit eigentlich ständig konfrontiert werden.

    Fairer Weise muss man da sagen, dass jedes Mal, wenn es zu einem Schlagabtausch kommen könnte, sofort der PK-Leiter/in eingrätscht und ermahnt, es sei keine Diskussionsveranstaltungen.

    LOL, ist das armen junge Mädel, das da so gequält auf der Bühne lächelt, Oma Courages Enkelin, die bald an die ukrainische Front muss, damit Oma weiter Lobby für Rheinmetall machen kann?

    Also können wir davon ausgehen, dass sie keine gute Antwort darauf haben und versuchen das ganze auszusitzen zumindestens bis ihnen noch etwas einfällt.

    Wir können davon ausgehen, dass es nie eine gute Antwort gab, geben wird und es sie auch niemals interessiert. ... Wie ist der Stand bei NS2 eigentlich? Schon jemand mit dem Oberanwalt gesprochen?

    Polizei ist Polizei.


    Das Problem ist die Gesellschaftsform, die überhaupt so einen Haufen bewaffneter Ja-Sager braucht, um sich selbst daran zu hindern ins Chaos zu verfallen.

    Naja, das halt die Mär von anarchistischen Armageddon.


    Polizei ist Polizei.

    Ich glaube seit dem 3. Reich wird durchaus erwartet, dass Befehlen, denen die Rechtsgrundlage fehlt, nicht folgegeleistet wird. Die Beschreibungen in dem Interview lassen zumindest vermuten, dass die da nicht nur rechte Moslemfresser zum Raid geschickt haben.


    Aber in diesem Fall waren es halt wirklich die PolitikerInnen - und zwar mit Ansage.

    Das stimmt ja sowieso fast immer. Aber die haben mit dem wirklichen Leben ja eh nichts zu tun. Einem Bullen kann ich wenigstens versuchen ins Gewissen zu reden. (ok, naiver wird's heute dann auch nicht mehr).

    Das bekommen die eben befohlen. Die sind ja nur ausführende Organe. Wenn das Leute wären, die besonders stark zu eigenständigem, oder gar widerständigem Denken neigen, dann wären sie keine PolizistInnen geworden.

    Ja, kann man nix machen. Befehl ist Befehl.

    Zitat

    „Ich bin total sprachlos. Die Polizei war es aber teilweise auch. Man sah regelrecht die Ambivalenz bei ihnen: Teilweise entschuldigten sie sich für den Ablauf der Dinge, kommunizierten uns aber, dass sie das eben machen müssten.”

    ...

    Faeser und ihre Berliner Parteifreundin, Innensenatorin Spranger haben da ganz einfach mal die Exekutive Staatsgewalt ohne Rechtsgrundlage auf Leute losgelassen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen. Ob das hinterher irgendein Gericht für unrechtmäßig befinden wird, war denen einfach scheissegal. Die haben die Macht und sie nutzen sie knallhart - FDGO und Rechtstaat können sich ficken gehen.

    Is halt schade, dass die Polizei entweder keine Ahnung hat, wo ihre Grenzen liegen oder denen das auch einfach - unter Bauchschmerzen - scheißegal ist. Historische Parallelen ziehe jeder selbst.

    varoufakis. oder sonst einen teilnehmenden des palästinakongresses

    Geht leider nicht. Der ist ja auch „Putinversteher”. Dem wird man hier nicht in einer Opferrolle eine Bühne geben können. Ausserdem hat er ja Sprechverbot im liberalen Schland. Kann man nix machen.

    »Die Iraner haben Waffen verwendet, von denen sie wussten, dass Israels Raketenabwehr sie abfangen würde«


    Der iranische Angriff sei eine vergleichsweise gemäßigte Antwort gewesen, sagt US-Militärexperte Daniel L. Davis. Er warnt vor einem großen Nahostkrieg – und spricht darüber, wie weit das iranische Atomprogramm ist.


    Zitat

    Davis: Irans Führung sah eine innenpolitische Notwendigkeit, Vergeltung für den Anschlag auf Irans Botschaft am 1. April zu üben. Es war eine vergleichsweise gemäßigte Antwort. Sie haben sowohl Israel wie auch den USA angekündigt, was sie wann und wo vorhaben. Da die Flugzeit (der iranischen Drohnen, Anm. d. Red.) mehrere Stunden dauerte, wusste jeder, was kommt. Die Iraner haben militärische Regionen ins Visier genommen und Waffen verwendet, von denen sie wussten, dass Israels Raketenabwehr-System Iron Dome sie abfangen würde. Iran wollte also Vergeltung üben, aber aus meiner Sicht in der Absicht, dass die Sache damit erledigt sei. Die Frage ist nun, ob Israels Premierminister das so hinnimmt, oder ob er seinerseits weiter eskalieren will.


    SPIEGEL: Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton sagte, Israels Reaktion auf diesen Angriff solle »nicht verhältnismäßig« sein. Er sagte: »Dies ist die Gelegenheit, Irans Nuklearprogramm zu zerstören.«


    Davis: Bolton ist seit vielen Jahren auf Krieg aus. Diese Haltung ist nicht rational. Es wäre absurd, Irans Nuklearprogramm auf diese Weise ausschalten zu wollen. Das wäre ein Akt des Krieges und kein Akt der Verteidigung. Schon Israels Angriff auf Irans Botschaft in Damaskus brach internationales Recht. Das würde erst recht für einen Angriff auf Irans Nuklearprogramm gelten. Und, was vielleicht noch wichtiger ist: Ein solcher Angriff würde Iran geradezu davon überzeugen, dass es gar keine andere Wahl habe, als sein Atomwaffenprogramm voranzutreiben. Zu glauben, dass man dieses Programm damit ein für allemal ausschalten könne, ist irrational. Denn in diesem Fall würde Iran seinen Gegenschlag nicht mehr ankündigen und Gebiete angreifen, die nicht so gut verteidigt sind. Auf Bolton zu hören, würde einen großen Krieg entzünden, der für Israel sehr schlecht ausgehen würde.

    Ich bin ein bisschen ratlos, wie man sich rhetorisch gegen dieses Repressionsregime aufstellen kann oder sollte. Sicherlich können wir einen akademischen Diskurs über Begriffe, wie Faschismus führen. Auf der anderen Seite reden wir hier von Regierungen, die in den letzten paar Jahrzehnten schon x Reinkarnationen von Adolf Hitler ausgemacht haben, um ihre Bomben- und Sanktionskampagnen zu rechtfertigen.


    In der heutigen RegPK haben die Regierungssprecher nochmal klar gemacht, dass keine rechtliche Grundlage für sie noch lange kein Grund sind Menschen nicht zu drangsalieren. Erklären müssten sie sowas eh nicht, weil „Einzelfallentscheidungen“.


    Wir erleben zusehends, wie die Politikerklasse sich ihrer eigenen Ohnmacht über das Narrativ bewusst wird. Der Deckel ist nicht mehr auf dem Topf zu halten. Die Repressalien werden immer unverhohlener und rücksichtsloser. Wenn Staatsräson bedeutet, dass wir jetzt ein Faschostaat wie Israel werden, dann wird’s hier bald für viele sehr unangenehm.