China setzt Litauen unter Druck
Litauen knüpft engere Beziehungen zu Taiwan - und das stößt China übel auf. Das Land zog bereits seinen Botschafter aus Vilnius ab - und nun wurden offenbar Güterzüge gestoppt, die üblicherweise von China nach Litauen fahren.
Chinas staatliche Zeitung "Global Times" fährt seit einigen Wochen eine Schmutzkampagne gegen Litauen: Chinas Staatsführung solle mit Russland zusammenarbeiten und das baltische Land bestrafen, fordert die Propaganda-Zeitung in einem Leitartikel. Und: Litauen werde einen Preis zahlen für seine Annäherung an Taiwan.
Inzwischen ist die anti-litauische Rhetorik offensichtlich umgeschlagen in konkrete Taten. Nach Berichten der üblicherweise gut informierten Hongkonger Tageszeitung "South China Morning Post" hat Chinas staatliche Eisenbahn bestimmte Güterzüge gestoppt, die üblicherweise von der Volksrepublik aus direkt nach Litauen fahren.
Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht, allerdings wurde in chinesischen Staatsmedien gedroht, dass es bald zu solch einer Wirtschaftsstrafe kommen könnte.
Botschafter schon abgezogen
Aus Protest gegen offene Kritik aus Vilnius hat China vor zwei Wochen seinen Botschafter aus Litauen abgezogen. Gleichzeitig wurde der litauische Botschafter in China des Landes verwiesen.
Besonders sauer ist man bei der kommunistischen Führung darüber, dass Litauens rechts-liberale Regierung immer wieder Menschenrechtsverletzungen in China anspricht und darüber, dass sie politische Kontakte nach Taiwan aufgebaut hat. Anfang des Monats hatte die litauische Regierung angekündigt, eine Handelsvertretung in Taiwan zu eröffnen, nachdem Taiwan seinerseits bereits ein solches Büro in Vilnius einrichten konnte.
Außerdem hatte sich Litauen aus dem 17+1-Runde zurückgezogen, einem Kooperationsformat Chinas mit ost- und mitteleuropäischen Staaten.
Anspruch auf Taiwan
Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl die Insel das nie war. Staaten, die sich auf hochrangiger politischer Ebene mit Taiwan abgeben, werden von Chinas Führung bestraft.
Am Wochenende sprach Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis mit seinem US-Kollegen Antony Blinken über das Thema. Sie verurteilten das "aggressive Verhalten" der chinesischen Führung als absolut inakzeptabel. Die Europäische Union und die Bundesregierung haben sich in dem Konflikt bisher weitgehend zurückgehalten.