Beiträge von Bleistift

    Ich finde, das bedingungslose Grundeinkommen ist im politischen Wahlkampf einfacher zu vermarkten.


    Vergleicht mal die Forderung:

    • bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, die in DE leben
    • Finanziernug durch hohe Transaktionssteuer ab 100 000 euro, Erbschaftssteuer ab 100 000 euro, Vermögenssteuer ab 100 000, Lohnsteuer ab 100 000 euro pro jahr


    mit "kein Hartz4, keine Sanktionen für Arbeitslosen" etc.


    Da finde ich, ist die Variante mit Grundeinkommen deutlich prägnanter. Der kern dieser Idee, nämlich dass wir eine gerechte Gesellschaft wollen kann man glaube ich deutlich besser im Parteiwahlkampf an die Leute bringen. Das Grundeinkommen ist etwas neues, was sich erstmal cool anhört, viele Leute die das mal gehört haben finden die Idee davon sehr cool.


    Das bedingungslose Grundeinkommen ist griffig als politisches Konzept. Die Finanzierung ist griffig. Es hat deutlich mehr politischen Schwung in der Gesellschaft als die Debatte um Hartz4.


    Das ist so unheimlich viel Wert im politischen Wahlkampf, wo die Leute nie das Parteiprogramm lesen und eher auf YouTube sich politisieren.


    Wenn man eine Partei gründen wollte, dann könnte man diese Forderungen in einem Zeitungsartikel unterbringen, ohne (!) schwammig zu sein.


    Beim Grundeinkommen ist ja häufig so das Gegenargument, dass reiche Leute kein Grundeinkommen benötigen. Und ja, da stimm ich dir zu, aber es ist im politischen Kampf reizvoll, das als "bedingungslos" zu bezeichnen. Also auf einem Wahlplakat wo man nur begrenzt viel Platz hat ist eine Forderung wie


    Zitat

    Bedingungsloses Grundeinkommen, finanziert durch hohe Steuern für Millionäre!


    halt sehr geil. Es kommt im Endeffekt aufs selbe raus, wie eine gute Arbeitslosenversicherung, ist aber lange nicht so griffig.

    Lola Löwenzahn, Aktion Schlagloch

    Zitat

    Wir sind das Unkraut, dass immer wieder kommt, da wo es nicht gewollt ist, da wo es den Asphalt aufbricht.

    Und gemeinsam sind wir die Autokorrektor des Systems.

    Warum?


    In Deutschland sehen wir, dass Politiker der CDU, FDP, etc. ständig mutige Klimaentscheidungen blockieren. Teils, weil sie an Wirtschaftswachstum glauben, teils weil sie von Lobbyisten beeinflusst werden. Aber auch weil sie Angst haben dass ihre Wähler zur AFD wechseln.


    Für junge Menschen ist politische Beteiligung in Form von einer Mitgliedschaft in einer Partei keine Option um realistisch für eine bessere Klimapolitik zu sorgen. Petitionen werden meistens ignoriert oder bleiben auf andere Art und Weise wirkungslos. Selbst große Demonstrationen wie von FridaysForFuture haben zwar gesellschaftlich viel bewirkt, aber politisch hat sich nur wenig verändert.


    Eine durchaus sehr pragmatische Alternative zu diesen herkömlichen politischen Betätigungsfeldern ist ziviler Ungehorsam. Also beispielsweise die Räumung des Dannenröder Waldes mit einer Sitzblockade zu verzögern oder komplett zu verhindern.


    Daher finde ich die Perspektive von Aktionsgruppen wie "Aktion Schlagloch" interessant.

    "die Antifa", Linksradikalität, Linksextremismus, etc.



    Warum?


    • Mein Eindruck ist, dass die Gesellschaft kein wirkliches Verständnis von "der Antifa" hat. Sie haben kein Verständnis dafür, warum sich Leute des "Schwarzen Blocks" vermummen; Vermummte werden als Straftäter wahrgenommen, die sich auf eine Straftat vorbereiten.
    • D.h. die Gesellschaft weiss nicht, dass "die Antifa" sich auch deshalb vermummt, um vor Nazis geschützt zu sein. Die Gesellschaft weiss nicht, dass selbst gewaltlose, komplett friedliche Leute (wie Bodo Ramelow beispielsweise) vom Verfassungsschutz lange Zeit beobachtet wurden.
    • Mein Eindruck ist, dass die Gesellschaft beim Wort "Linksradikalität" sofort an die RAF denkt, und generell die linke Szene nicht wirklich differenziert betrachten kann.
    • friedliche und gewaltlose Bewegungen wie Ende Gelände werden aufgrund ihrer antikapitalistischen Haltung als linksextrem eingestuft vom Verfassungschutz
    • Die Antifa wird wird sehr gern auch von rechter Seite diffamiert. Beispielsweise gibt von Neonazis geprägte Kampagnen, die explizit darauf abzielen, Antifa-Gruppen zu diffamieren. Quelle
    • Mein Eindruck als Person aus dem linken Spektrum ist, dass der Großteil mit autoritären Linken (genannt "tankies") nix zu tun haben möchte und sich davon distanziert. Beispielsweise ist die MLPD innerhalb der Linken stark isoliert und niemand möchte mit denen zusammenarbeiten.
    • Die "linksextreme Gewalt" besteht zahlenmäßig häufig einfach nur darin, dass Wahlplakate von rechten Parteien abgerissen werden oder im Adbusting (Werbeplakat von z.B. der Bundeswehr oder so mit einem kritisierenden Plakat im Stil des alten Plakates überkleben oder so).
    • Weil Donald Trump die Antifa-Bewegung als Terrororganisation
      einschätzt und sehr viele Antifa-Gruppen vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeschätzt werden
    • Weil die Gesellschaft nicht mal bereit ist, sich die Gründe anzuhören, warum Antifas es moralisch gerechtfertig finden, Neonazis zu verprügeln. Also es gibt faktisch keinen Diskurs darüber, obwohl die Antifas ja durchaus zu kritischem Diskurs bereit sind.
    • Weil 2020 immer noch Konservative mit Rechten zusammen arbeiten, vollkommen vergessend dass das einer der Kernprobleme war, warum der Nationalsozialismus nicht aufgehalten werden konnte.
    • Ein Großteil der Gesellschaft scheint "die Antifa" mit Gewalt zu assoziieren, selbst wenn der Großteil deren Arbeit eigentlich nur hochqualitative Recherche ist. Beispiele: Exif recherche, antifaschistisches Infoblatt, Der rechte Rand, recherche030, antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen, Recherche Nord, antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin, AFDwatch Bremen, Blick nach Rechts
    • Insbesondere ist die Perspektive von Antifa-Gruppen in der restlichen Gesellschaft vollständig unbekannt, bezüglich rechtsextremismus. Nämlich dass man keine Hoffnung darin hat, dass Polizei, Rechtsstaat, oder konservative Politiker bzw allgemein die Demokratie. Dass diese Motivation, sich selbst um die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu kümmern aufgrund eines sehr guten historischen Verständnisses passiert.

    Kurz gefasst: Ich wünsche mir ein Interview, weil die Antifa als Bewegung von der Gesellschaft so gar nicht verstanden wird.


    Personen/Gruppen die man zu diesem Themenfeld interviewen koennte:


    ich fände es allerdings besser, hierzu keine Politikerin/Partei-Angehörige zu hören, sondern jemand unabhängiges. Ich bin mir sicher, wenn jemand von der Linke den schwarzen Block erklärt, wird sie danach von der BILD zeitung oder "die Welt" zerissen und als linksextrem beschrieben. --> Daher eher jemand unabhängiges.


    Literatur für die Hintergrund-Recherche