Beiträge von septembersonne

    Also nach meiner kurzen Lektüre wie gesagt in Wiki scheint es Akten über IM Gregor bzw. IM Notar zu geben. Die Frage dreht sich nach meinem Verständnis darum zu drehen, ob Gysi aktiv der Stasi zugearbeitet und politische Oppositionelle bespitzelt hat. Denn Birthler hat ja selber gesagt, dass ein Vermerk als IM nicht automatisch bedeutet, dass man Spitzel gewesen ist. Das hat sie ja am Beispiel des Jugendlichen, der vom Rektor zitiert wurde deutlich gemacht.

    Birthler führt aus, ihr Narrativ bzgl. Gysi wäre eine Tatsachenbehauptung, weil die Mehrheit des Bundestags das so beeschlossen hat.

    Derlei Geisteshaltung läßt sich wohl eher als machthöriger green-washed Trumpism bezeichnen.

    Das sind zwei recht starke Behauptungen ohne Begründung. Allein durch die Kontrollfunktion wird die Presse/mediale Öffentlichkeit nicht zum Teil der Staatsgewalt, wie auch sie geht zum größten Teil gar nicht von ihm aus. Gerade durch Stilisierung zur Staatsgewalt und damit Staatspresse wäre der Kontrollfunktion ein Bärendienst erwiesen. Deswegen gibt man stattdessen der Presse das Grundrecht (d.h. Abwehrrecht gegen Staatsgewalt) der Pressefreiheit an die Hand.

    Von 'Staatsgewalt' spricht in diesem Dialog nur Marner.

    (Wie kann jemand, der "Free Assange" im Ava trägt, bestreiten, dass staatliches Sanktionieren mißliebiger Informationen diie Freiheit medialer Öffentlichkeit bedroht?)

    Gewaltenteilung ist mehr als Gewaltendrittelung, denn mediale Öffentlichkeit hat Kontrollfunktion. Institutionalisierte Intransparenz staatlichen Handelns bündelt Gewalten.

    Hamburg:

    Frankfurt:


    Hannover:

    Düsseldorf:

    Ingelheim: