Beiträge von GoldDDodger

Vielleicht passen meine Fragen besser hier anstatt an Sarah-Lee Heinrich:

Zwei Fragen:

Frage 1:

Warum steht im Sondierungspapier kein einziges Wort gegen Lobbyismus bzw. für mehr Transparenz? Angeblich liegt alles doch nur an der CDU. Nun ist die Chance dort gravierend etwas zu ändern…

Wobei die Frage muss vielleicht sein, ist die Basis mit dem Sondierungspapier zufrieden? Und wenn nein (was ich hoffe), wie wird versucht darauf Einfluss zu nehmen/ den Druck zu erhöhen?

Frage 2:

Wie sieht man die GermanZero Kampagne, glaubt man dass ist ein realistischer Weg um den Druck auf die Politik zu erhöhen? Oder sticht am Ende eh der „Fraktionszwang“?

Zwei Fragen:

Frage 1:

Warum steht im Sondierungspapier kein einziges Wort gegen Lobbyismus bzw. für mehr Transparenz? Angeblich liegt alles doch nur an der CDU. Nun ist die Chance dort gravierend etwas zu ändern…

Wobei die Frage muss vielleicht sein, ist die Basis mit dem Sondierungspapier zufrieden? Und wenn nein (was ich hoffe), wie wird versucht darauf Einfluss zu nehmen/ den Druck zu erhöhen?

Frage 2:

Wie steht sie zur GermanZero Kampagne, glaubt sie dass ist ein realistischer Weg um den Druck auf die Politik zu erhöhen? Oder sticht am Ende eh der „Fraktionszwang“?

Oder einfach gemeinsam das Schlusswort vom Podcast Lobbyland diskutieren.

Da wählt er ja auch die drastische Formulierung:

„Wir brauchen eine Rebellion…“

Moin Tilo,

Hatte gestern ein paar Fragen an RDP zu den Aussagen von Marco Bülow (Lobbyland) in den Livechat geschrieben. Kann diese nun nicht mehr sehen, sind die trotzdem bei dir angekommen?

Am wichtigsten ist mir die Kritik am (Lobby-) System generell und der Aussage das wir keine echte Demokratie mehr haben. Wie sieht RDP das?

Du bist ja mit den Aussagen von Marco vertraut, trotzdem noch einmal ein paar Zitate:

„Denn 90 Prozent der Gesetze werden von Regierungen gemacht und nicht von Fraktionen. Die Regierung sagt was, und dann gilt das als Gesetz, dabei müsste der Bundestag entscheiden. Das Erneuerbare Energien-Gesetz war ein Parlamentsgesetz. Es war eines der wenigen, die noch gestaltet worden sind.

Und Oppositionspolitiker zu sein, heißt, dass man eigentlich für die Mülltonne arbeitet, weil alles abgelehnt wird, egal wie gut die Anträge sind. Weil immer die Partei- und Regierungsfraktionstaktik über alles andere gestellt wird. Gesetzlich ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Dieser inoffizielle Fraktionszwang muss abgeschafft werden.“

„Ich kann mich nur an zwei, drei Petitionen in 17 Jahren SPD erinnern, die wir wirklich mal diskutiert haben, obwohl es fast jeden Tag eine gibt. Petitionen müssen aufgewertet werden, es muss Bür­ge­r:in­nen­ver­samm­lun­gen geben.“

„Die Lobbyisten machen die Treffen einfach außerhalb des Bundestags. Wenn du das nicht auf dem Briefpapier des Bundestages machst, sondern alles mündlich funktioniert, dann kann einer dir nie was nachweisen. Das heißt, die, die als korrupt enttarnt worden sind, sind eigentlich nicht nur korrupt, sie sind auch noch ziemlich dumm. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, die wir in diesem Jahr erlebt haben.“

(Quelle: https://taz.de/Marco-Buelow-ueber-Wahlkampf/!5796230/)

Sehr interessant, da niemand darüber spricht, fand ich die folgenden Gedanken, der die Aussage mit dem Fraktionszwang unterstreicht (

„Der Bundestag ist die Entscheidungsmitte. Warum wird bis zur Regierungsbildung gewartet? Der neue Bundestag steht ab dem 26.10. fest. Und ab da ist politische Arbeit nicht nur möglich, sondern zwingend notwendig. Also warum nicht Sofortmaßnahmen z.B. gegen den Klimawandel beschliessen? (Tempolimit/ BürgerInnen-Rat)“

Da alle Parteien sagen (behaupten) das Thema Klimawandel wäre ihnen wichtig und Zeit ist kostbar, könnte man nicht wenigstens für solche wichtigen Themen die Parteizugehörigkeit außen vor lassen und eine sogenannte Gewissensfrage (Homoehe) daraus machen? Dann könnten sich doch für sinnvolle Anträge jetzt schon Mehrheiten finden lassen und nicht erst Ostern wenn die neue Regierung ins Tun kommt…