Beiträge von SahneHorst

    Was wird die Ampelregierung tun, um bei den Wählenden glaubwürdig zu sein?

    Das Parteiengesetz regelt nicht eindeutig, wie mit Parteisponsoring umgegangen wird. Soll an dem Umstand etwas geändert werden, dass durch Sponsoring weitgehend anonyme Parteienfinanzierung möglich ist, die ggf. auch gleichzeitig steuerlich absetzbar ist?

    Soll es künftig möglich sein, dass Bürger*innen wissen, wieviel Geld genau (Betrag und keine Stufen) Bundestagsabgeordnete aus Nebentätigkeiten beziehen?


    Das Lobbyregister umfasst derzeit keine Informationen wofür und mit welchem Ziel derartige Treffen zustanden kamen. Sollte es eine künftig eine derartige Dokumentationspflicht darüber geben, wenn Lobbyisten mit Ministerien oder Bundestagsabgeordneten zusammenarbeiten?


    Falls nicht: Wie will man zumindest verhindern, dass der nächste Maskenskandal nicht im eigenen Hause auftreten wird?


    Siehe hierzu auch eine Zusammenfassung von Lobbycontroll.



    Ist es vorstellbar, das Thema "Drugchecking" in einer Ampelregierung bundesweit nach vorn zu bringen (nachdem man es bspw. in Berlin erfolgreich so lange vor sich hergeschoben hat, bis die Legislaturperiode vorbei war)?
    Was halten die Parteien von dem Konzept, illegale Substanzen straffrei (und möglichst kostenlos) auf deren Reinheit testen zu lassen, um Prävention vor Vergiftungen/Überdosierungen etc. zu ermöglichen?
    Das wird ja bereits in anderen europäischen Ländern betrieben und ob man es nun als Staat mag oder nicht - (unsicherer) konsumiert wird trotzdem.
    Im Zweifel erspart man sich dadurch auch als Staat Kosten (Belastung für den Gesundheitssektor und wer erkrankt, kann auch nur schlecht arbeiten, um unser tolles BIP voranzutreiben etc).


    Merle schreibt auf ihrer Homepage, sie wolle sich für "eine aktive, antifaschistische Zivilgesellschaft" einsetzen.
    Wie soll das passieren? Welche Vereine/Vereinigungen sollen denn bekämpft oder unterstützt werden?


    Philipp schreibt wiederum:

    Zitat

    "Deutschland und Sachsen müssen digitale Vorreiterländer werden. Wir brauchen die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022."

    Wie ist denn das gemeint? Gut..."2022" wird wohl n Tippfehler bei ihm gewesen sein, aber gehts ihm da um Breitband oder um LTE?

    Falls Breitband: Wie will er n das Kunststückchen schaffen?

    Wenn man sich die - Achtung Link führt zu 89 MB File! - Abdeckung von 100mbit (oder mehr) ansieht, machts den Eindruck, als wolle er in aller Kürze ganz Deutschland (außerhalb der Großstädte) mit schnellerem Internet beglücken. Wird es eine massive, staatliche Investition in Glasfaser geben? Soll das direkt mit der Telekom passieren oder setzt man auf den freien Markt?


    Falls es um mobiles Netz geht: Wie soll denn die Netzabdeckung durch LTE/4G beschleunigt werden? Je nach Anbieter ist da ja auch noch n bisschen was zu tun.
    Sollen bei ner Unterstützung der Anbieter von mobilem Internet gleich alle relevanten Unternehmen gleichzeitig subventioniert werden? Nur Anreize für einen einzigen Mobilanbieter zu schaffen wäre doch ne Verzerrung des Marktes.


    Außerdem schreibt Philipp:

    Zitat

    Die öffentliche Verwaltung muss nach dem Vorbild Estlands digital modernisiert werden, um den Bürgern Wege aufs Amt zu ersparen.

    Estlands Verwaltung ist seit 2020 komplett digital. Das ist ein meilenweiter Unterschied zu Deutschland.
    Wie will Philipp gerade ältere (bzw wenig technikaffine) Angestellte aus der Verwaltung bei einer grundlegenden Reformierung des internen Apparates mitnehmen? Irgendjemand muss das ja am Ende trotzdem umsetzen und damit dann arbeiten. Es ist auch nicht so, dass den Verwaltungen jetzt die Bude vor lauter technikaffiner Bewerber*innen eingerannt wird, die unbedingt zu Gehältern und Bedingungen arbeiten wollen, die oft genug bestenfalls okay sind. Zudem ist die technische Ausstattung insbesondere vieler mittlerer und unterer Bundesbehörden auch nicht gerade zeitgemäß.



    Habt schonmal vielen Dank für die Interview-Show morgen!

    Hat Bärbock (oder Habeck oder sonst ein hochrangiges Mitglied der Grünen) sich eigentlich schonmal irgendwo geäußert, was die Grünen in der Regierung konkret auf jeden Fall umsetzen wollen?


    Also mir ist schon klar, dass die je nach Einfluss und Ministeriumspöstchen mehr oder weniger von ihrem Wahlprogramm umsetzen können und man sich auch deshalb bewusst bedeckt und vage hält.


    Was mich aber echt interessieren würde: Wurden eigentlich irgendwo mal rote Linien definiert? Also konkrete Forderungen, die die Grünen auf jeden Fall umsetzen wollen, wenn sie (in welcher Konstellation auch immer) an die Regierung kommen?


    Falls ihr da Links zu Interviews oder Artikeln kennt, wär das echt interessant.

    Die Grünen sind nur noch ein einziges Demokratiedefizit.

    Volksentscheid find ich toll als Wind unter meinen Flügeln, das Ergebnis juckt mich nicht.


    Wow

    Das hat sie so nicht im Interview gesagt, aber ich interpretiere Jarasch so, dass die Grünen schlichtweg Angst davor haben könnten, dass es zu einer ähnlichen Bauchlandung kommen mag wie beim Mietendeckel.
    Sei es, weil man es innerhalb von 5 Jahren aus irgendwelchen Gründen nicht auf die Reihe bekommt, überhaupt eine wasserdichte, jursitische Grundlage zu schaffen, oder weil die Gesetzesgrundlage vielleicht noch vor ende der Wahlperiode vorm Bundesverfassungsgericht scheitert. Also ich nehme den Grünen die Bedenken schon ab, dass das juristisch schwierig sein dürfte, da ja scheinbar ein Präzedenzfall geschaffen würde.
    Mich überzeugt der Ansatz aber trotzdem nicht und man muss schon ziemlich viel Phantasie besitzen, um den Wortlaut der Kampagne so umzudeuten, wie sie es tut.

    Spannend wäre, ob die Linkspartei einen konkreten Ansatz hat (juristische Gutachten oder dergleichen), wie sie die Vergesellschaftungen tatsächlich umsetzen könnten. Vielleicht gibt es seitens der Linkspartei und von "DW&Co Enteignen" Argumente, die die Motivation hinter dieser grünen Konsenzlösung entkräften?
    Aber ist eigentlich auch fast schon egal. Solange in Berlin nicht gerade Klaus Lederer Bürgermeister wird (oder die Linke ziemlich gute Koalitionsverhandlungen führt), kann man das Thema wohl leider vergessen, weil es ja scheinbar dafür ohnehin keine Mehrheiten im Abgeordnetenhaus geben wird. Bleibt allenfalls zu hoffen, dass das Thema der Linken (sofern die das Thema denn tatsächlich wichtig finden) Aufwind gibt und es gleichzeitig SPD und AfD auf die Füße fällt, falls sich auch deren Wähler dieses Jahr auf eine schöne Rückzahlung freuen durften (wobei ich im Umfeld mitbekommen hab, dass sich Vonovia z.T. scheinbar clever genug angestellt hat, nur ein paar Euro zurückzufordern, um kein Öl ins Feuer zu gießen).

    Tilo, hab vielen Dank dafür, dass du meine Fragen gestellt hast!

    Nur eine kleine Kritik: Scheinbar soll das Moratorium gerade so lange andauern, dass sich eine Grüne Bürgermeisterin mit dem Thema in die nächste Wahlperiode gerettet hätte. Zumindest verstehe ich das so, dass nach 5 Jahren völlig unklar ist, was anschließend passieren soll. Im Interview schien sie ja darauf zu hoffen, dass sich durch die Maßnahmen der Mietspiegel insgesamt anpasst. Aber wenn die 5 Jahre Grüner Mietpreisschirm abgelaufen sind, dürfte sich das doch wieder ändern.
    Ein wenig schade, dass du diese - sicherlich rein zufällige - Überschneidung der Moratoriumslänge und der Wahlperiode nicht angesprochen hast.
    Ich fand dein Interview aber trotzdem super!

    Beim meteorologischen Klima und z.B. beim erz-grünen Thema (Teil-)Autofreie Innenstadt, ist die ehemalige Bundesfamilienministerin ja eher der Auffassung, dass Berlin doch "nicht Bullerbü" sei, und man daher beim Fahrrad fahren halt ein bisschen besser aufpassen solle.


    Der sPD-Innensenator empfiehlt mittlerweile öffentlich, dem (offiziell) anonymen Eigentümer der Briefkastenfirma, welcher die teil-(!)bestezte Rigaer Straße 94 gehört, deren Räumung vor Gericht einzuklagen - was bisher auch durch die Kreuzberger Grünen nach Möglichkeit verhindert wurde -, damit die Polizei endlich mal wieder einen Grund hat, ein paar Tausend Leute in die finale Schlacht mit den "Linksterroristen" zu treiben.

    Giffey und Geisel wären wirklich ein passendes Gespann. Die schlimme Bullabü-Aussage hatte ich tatsächlich verdrängt. Ich meine mich zu erinnern, dass in Tilos Interview mit Giffey auch von ihr Kommentare fielen, in denen sie Hartz IV bzw. das Fördern-und-Fordern-Schema im Grunde bis heute für ne supi Angelegenheit hält (mag mich da aber auch täuschen, falls sie das damals doch etwas relativiert haben sollte).

    Gibt es eigentlich innerhalb der Berliner SPD auch eine Art Äquivalent zur Werte Union? So eine Art Sp(r)ee(heimer) Kreis?

    Wie kann es sein, dass aus dem 2016 im Koalitionsvertrag festgehaltenen Projekt des drug-checkings in Berlin bis heute nichts geworden ist?


    Liegt es allen ernstes daran, dass bisher 2 Stellen nicht besetzt worden sind?


    Werden die Grünen das Projekt zumindest in der nächsten Wahlperiode beherzter unterstützen oder ist sowas mit einer Giffey-SPD wohl nicht zu machen bzw. ist dieses Projekt den Grünen eigentlich relativ unwichtig?

    Bitte frage Sie danach, was das mit ihrem "Mietenschutzschirm" auf sich hat:

    https://taz.de/Mietenschutzschirm-der-Gruenen/!5786041/


    Will sie allen ernstes den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" für eine Konsenzlösung instrumentalisieren, die überhaupt nicht Inhalt des Volksentscheids war?

    Dann auch noch über ein Moratorium, das - wenn ich das richtig sehe - sicher rein zufällig genauso lang andauern soll, wie die Amtszeit der Landesregierung?


    Das stinkt doch sehr danach, sich mit einer halbgaren Lösung über die nächste Wahlperiode retten zu wollen, während dem Volksentscheid völlig der Wind aus den Segeln genommen werden soll.
    Angenommen die Grünen bekommen ihren tollen Mietenschutzschirm tatsächlich durch: Dann finden sich doch in 5 Jahren Berliner Mieter wieder in derselben, (teilweise miserablen) Situation wieder. Dürfen dann erneut tausende Ehrenamtliche ran, monatelang Unterschriften sammeln und hoffen, dass die Grünen vielleicht im Anschluss einen abgemilderten Deal mit der Immobilienbranche aushandeln, den wohl der Größteil der Aktivisten und Sympathisanten gar nicht wollte?


    Tatsächlich hatte ich mit dem Gedanken gespielt, die Grünen in Berlin zu wählen - auch um nach Möglichkeit Giffey zu verhindern - aber diesen furchtbaren Opportunismus beim Thema "Deutsche Wohnen und Co enteignen" finde ich abstoßend, weshalb ich das sehr wahrscheinlich doch nicht tun werde.


    Falls es sich anbietet, könntest du sie ja vielleicht fragen, warum man in Berlin nun noch etwas anderes als die Linkspartei wählen sollte, wenn einem wichtig ist, das beim Thema "Mieten" Druck gemacht wird.

    Wär zwar ein anderes Thema, aber mir wär zumindest nicht bekannt, dass die Linken in Berlin jetzt großartig gegen ökologische Projekte wären, die die Berliner Grünen aber wiederum unterstützen.