Beiträge von SahneHorst

    Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem in den USA als "Lab Shopping" bekannten Problem?

    Lab Shopping beschreibt eine Praxis, in der in den USA Anbieter von THC-haltigen Produkten bevorzugt ihr Zeugs in Laboren testen lassen, die - rein zufällig - den höchsten THC-Gehalt und/oder den niedrigsten Anteil an Pestiziden innerhalb des eigenen Produktes ermitteln.

    https://www.cannabisbusinessex…bis-testing-lab-industry/


    Wenn Herr Blienert der Meinung ist, dass das zum derzeitigen Zeitpunkt noch zu sehr ins Detail gehen würde, so wäre es interessant, ob er vor haben würde, diese Problematik innerhalb des Ministeriums zu thematisieren, damit man aus den Fehlern der USA lernt. Insbesondere falls man sich als Gesetzgeber um den Gesundheitsschutz der Konsument*innen kümmern würde.

    Andernfalls konterkariert man als Ampel-Regierung durch das Ignorieren von den Erfahrungen der USA in Bezug auf Lab Shopping den antizipierten Anspruch, die Legalisierung in einem möglichst regulierten Rahmen über die Bühne zu bekommen, wenn an der falschen Stelle der Markt das ganze schon irgendwie regeln soll. In dem Fall würden die Auftraggeber bestimmen, wer sie reguliert.

    Was hält er von der Gesetzeslücke des aktuell legalen HHC (THC ähnlich, psychoaktiv))?


    Scheint zu boomen und weitgehend unkontrolliert (Jugendschutz) über die Kiosk-Theke zu gehen.

    HHC ist n gutes Beispiel für das eigentliche Problem dahinter.
    Die Substanz hat aktuell nen Hype und wird - wie jedes research chemical - komplett unreguliert hergestellt und verkauft, während niemand weiss, wie mögliche Langzeitschäden aussehen können, mit welchen anderen Substanzen sie ggf. tödlich wirken oder welche Dosis halbwegs sicher ist.
    HHC gilt nicht als psychotrope Substanz im Sinne des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Gleichzeitig ist HHC einfach nur THC mit 9 statt 7 Wasserstoffatomen.
    Für wie nutzlos hält Herr Blienert eigentlich das von seiner Vorgängerin, Marlene Mortler, als wichtigen Schritt bezeichnete Gesetzeswerk, während nach wie vor leicht neue Cannabinoide oder abgewandelte Varianten von Substanzen auch massenhaft im Umlauf gebracht werden können, ohne gegen das betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder eue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz zu verstoßen?
    https://www.bundesdrogenbeauft…rgehen-gegen-legal-highs/

    Braucht es nicht viel mehr ein Umdenken, den Markt von ständig neu aufploppenden legal highs/research chemicals/Designerdrogen auszutrocknen, indem man eine kontrollierte Substanz legalisiert, die wiederum die Bedürfnisse der Konsument*innen abdeckt, ohne auf die weitgehend unkontrollierten research chemicals zurückgreifen zu müssen? Das Interesse daran, sich Zeug wie HHC zu besorgen ist signifikant geringer, wenn man sich Gras kaufen kann. Ähnliches gilt für mit ein paar Brom-, Wasserstoffverbindungen oder um Propansäure erweitertes LSD, Ketamin, MDMA, Amphetamin etc.
    Versucht man da nicht etwas mit juristischen Mitteln zu kitten, das schlichtweg nicht auf diesem Wege zu lösen ist, weil es immer in Hase-und-Igel-Wettlauf bleiben wird?

    Ah, ich bin gespannt, ob Herr Blienert ausnahmsweise kein Prohibitionsideologie wie seine (sämtlichen?) Vorgänger*innen ist.


    Was hält er von einer Vereinfachung von Verfahren für den Gebrauch von psychedelischen Substanzen in Forschung und Medizin?

    MDMA scheint einen relativ starken Einfluss auf die Amygdala zu haben und wird deshalb teilweise in (studienbegleitenden) Therapien in der Schweiz und den USA eingesetzt, um Traumata/PTSD zu behandeln. Ähnliches gilt für LSD und Psilocybin als Mittel gegen u.a. Depressionen, Alkoholismus und chronischen Schmerzen. Insbesondere im Bereich MDMA findet da relativ viel statt. Über eine grundsätzliche, therapeutische Freigabe von Psilocybin wird aktuell in den USW debattiert und in Washington DC wurde es teilweise entkriminalisiert.

    https://ballotpedia.org/Washin…_and_Fungus_Measure_(2020)

    Was tut in dem Bereich die Bundesregierung, um es zu ermöglichen, das therapeutische Potential insbesondere von psychedelischen und dissoziativen Substanzen zu erforschen bzw. im therapeutischen Kontext nutzen zu können?


    Hält er die Idee eines "LSD-Führerscheins" - also der Abgabe von Psychedelika unter bestimmten Bedingungen an Privatpersonen in einem professionell begleiteten Umfeld zu Genusszwecken für drogenpolitisch sinnvoll?


    Portugal und kürzlich auch die kanadische Provinz British Columbia, haben eine Art geringe Menge für sämtliche Drogen eingeführt. Wäre das eine Maßnahme für Deutschland?

    Diese Regelung existiert in Protugal bereits seit 2001 und scheint überwiegend positive Ergebnisse erzielt zu haben. Warum passiert diesbezüglich nichts in Deutschland?

    https://www.theguardian.com/ne…hasnt-the-world-copied-it


    Wie empfindet er den Umstand, dass Verbote von Substanzen nicht unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten, sondern nach politischer Wetterlage bestimmt werden?

    Es gibt eine Vielzahl an Studien, die Substanzen in Rankings einordnen, um Wahrscheinlickeiten gesellschaftlicher und individueller Schäden, die von einer Substanz erzeugt werden, gegenüberzustellen.

    Zwar gibt es keinen einheitlichen Benchmark, aber in der Regel landen Alkohol und Tabak auf den vordersten Plätzen was Sucht, körperliche Schäden, gesellschaftliche Kosten etc. betrifft.

    Ginge man nach dieser Logik, gäbe es keinerlei Grund dafür, Tabak und Alkohol als legale Drogen zu behandeln. Da Pohibition erfahrungsgemäß nicht funktioniert, stellt sich also die Frage, warum nicht stattdessen Substanzen, die unter festgestzten Benchmarks vergleichbar schädlich oder allgemein als ungefährlicher gelten, nicht legalisiert werden.

    Warum traut sich die Bundesregierung nicht, in der Drogenpolitik eine wissenschaftliche Logik zu verfolgen, in der Frage, was Leute sicher - sprich legal - konsumieren dürfen?

    Wenn er solch ein Verfahren für sinnvoll, aber politisch schlichtweg nicht umsetzbar hält: Was tut die Bundesregierung, um wissenschaftliche Benchmarks zu definieren, die ein solches Verfahren in Zukunft ermöglichen würden?


    Sollte es ein bundesweites Drug Checking Programm geben bzw. sollte der Bund eine Art Framework schaffen, um die Umsetzung in den Bundesländern zu erleichtern?

    Vielleicht noch was zu Gras: Wie soll das eigentlich funktionieren, wenn laut Lauterbach gleichzeitig ne Höchstmenge festgelegt werden soll und die Leute selbst ihren Rasen anbauen dürfen? Macht man sich da nicht zwangsläufig strafbar, sobald die Pflanzen blühen und man noch was von dem legal erworbenen Kraut rumliegen hat?

    Welche wirtschaftlichen Einflüsse hatten Deutschland und Europa auf den Iran innerhalb der letzten Jahrzehnte?

    Welche Handelspartner, insbesondere für natürliche Ressourcen, hat der Iran aktuell?


    Ende 2019 kamen (je nach Quelle) einige hundert bis tausend Demonstranten bei Unruhen im Iran ums Leben.
    Warum hatten die damaligen, von massiven Todesopfern begleiteten Zustände im Iran nicht ansatzweise die mediale Aufmerksamkeit, wie es derzeit im Rahmen der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini der Fall ist?


    Welche Rechte auf Bildung haben Frauen in Afghanistan derzeit? Besteht jenseits von Konranschulen überhaupt dezeit für Mädchen und Frauen die Option auf Bildung?

    In welche Länder konnten die meisten Afghanen nach der Machtübernahme der Taliban flüchten?

    Uhh...ich habe damals über den Aufwachen-Podcast zu JuN gefunden und habe ungefähr bis zum Beginn der Pandemie den Aufwachen-Podcast echt genossen (die Folgen zu den bizarren Vorwahl-Shows der Republikaner und Demokraten vor den US Wahlen 2016 fand ich super und bin bei euch geblieben). Umso mehr freuts mich, dass ihr da ein Wiedersehen vor der Kamera inklusive symbolisch runder Folge veranstaltet.


    Keine Ahnung was da hinter den Kulissen nicht mehr zwischen euch funktioniert hat, aber ich fänds schön, falls ihr wieder in Zukunft öffentliche Kooperationen miteinander macht - sofern ihr jetzt (wieder) miteinander harmoniert.


    Von daher wär meine Frage für die Folge ganz nostalgisch, ob dieses Interview als Ankündigung für künftige Kooperationen zwischen euch gemeint ist.

    Was wird die Ampelregierung tun, um bei den Wählenden glaubwürdig zu sein?

    Das Parteiengesetz regelt nicht eindeutig, wie mit Parteisponsoring umgegangen wird. Soll an dem Umstand etwas geändert werden, dass durch Sponsoring weitgehend anonyme Parteienfinanzierung möglich ist, die ggf. auch gleichzeitig steuerlich absetzbar ist?

    Soll es künftig möglich sein, dass Bürger*innen wissen, wieviel Geld genau (Betrag und keine Stufen) Bundestagsabgeordnete aus Nebentätigkeiten beziehen?


    Das Lobbyregister umfasst derzeit keine Informationen wofür und mit welchem Ziel derartige Treffen zustanden kamen. Sollte es eine künftig eine derartige Dokumentationspflicht darüber geben, wenn Lobbyisten mit Ministerien oder Bundestagsabgeordneten zusammenarbeiten?


    Falls nicht: Wie will man zumindest verhindern, dass der nächste Maskenskandal nicht im eigenen Hause auftreten wird?


    Siehe hierzu auch eine Zusammenfassung von Lobbycontroll.



    Ist es vorstellbar, das Thema "Drugchecking" in einer Ampelregierung bundesweit nach vorn zu bringen (nachdem man es bspw. in Berlin erfolgreich so lange vor sich hergeschoben hat, bis die Legislaturperiode vorbei war)?
    Was halten die Parteien von dem Konzept, illegale Substanzen straffrei (und möglichst kostenlos) auf deren Reinheit testen zu lassen, um Prävention vor Vergiftungen/Überdosierungen etc. zu ermöglichen?
    Das wird ja bereits in anderen europäischen Ländern betrieben und ob man es nun als Staat mag oder nicht - (unsicherer) konsumiert wird trotzdem.
    Im Zweifel erspart man sich dadurch auch als Staat Kosten (Belastung für den Gesundheitssektor und wer erkrankt, kann auch nur schlecht arbeiten, um unser tolles BIP voranzutreiben etc).


    Merle schreibt auf ihrer Homepage, sie wolle sich für "eine aktive, antifaschistische Zivilgesellschaft" einsetzen.
    Wie soll das passieren? Welche Vereine/Vereinigungen sollen denn bekämpft oder unterstützt werden?


    Philipp schreibt wiederum:

    Zitat

    "Deutschland und Sachsen müssen digitale Vorreiterländer werden. Wir brauchen die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022."

    Wie ist denn das gemeint? Gut..."2022" wird wohl n Tippfehler bei ihm gewesen sein, aber gehts ihm da um Breitband oder um LTE?

    Falls Breitband: Wie will er n das Kunststückchen schaffen?

    Wenn man sich die - Achtung Link führt zu 89 MB File! - Abdeckung von 100mbit (oder mehr) ansieht, machts den Eindruck, als wolle er in aller Kürze ganz Deutschland (außerhalb der Großstädte) mit schnellerem Internet beglücken. Wird es eine massive, staatliche Investition in Glasfaser geben? Soll das direkt mit der Telekom passieren oder setzt man auf den freien Markt?


    Falls es um mobiles Netz geht: Wie soll denn die Netzabdeckung durch LTE/4G beschleunigt werden? Je nach Anbieter ist da ja auch noch n bisschen was zu tun.
    Sollen bei ner Unterstützung der Anbieter von mobilem Internet gleich alle relevanten Unternehmen gleichzeitig subventioniert werden? Nur Anreize für einen einzigen Mobilanbieter zu schaffen wäre doch ne Verzerrung des Marktes.


    Außerdem schreibt Philipp:

    Zitat

    Die öffentliche Verwaltung muss nach dem Vorbild Estlands digital modernisiert werden, um den Bürgern Wege aufs Amt zu ersparen.

    Estlands Verwaltung ist seit 2020 komplett digital. Das ist ein meilenweiter Unterschied zu Deutschland.
    Wie will Philipp gerade ältere (bzw wenig technikaffine) Angestellte aus der Verwaltung bei einer grundlegenden Reformierung des internen Apparates mitnehmen? Irgendjemand muss das ja am Ende trotzdem umsetzen und damit dann arbeiten. Es ist auch nicht so, dass den Verwaltungen jetzt die Bude vor lauter technikaffiner Bewerber*innen eingerannt wird, die unbedingt zu Gehältern und Bedingungen arbeiten wollen, die oft genug bestenfalls okay sind. Zudem ist die technische Ausstattung insbesondere vieler mittlerer und unterer Bundesbehörden auch nicht gerade zeitgemäß.



    Habt schonmal vielen Dank für die Interview-Show morgen!

    Hat Bärbock (oder Habeck oder sonst ein hochrangiges Mitglied der Grünen) sich eigentlich schonmal irgendwo geäußert, was die Grünen in der Regierung konkret auf jeden Fall umsetzen wollen?


    Also mir ist schon klar, dass die je nach Einfluss und Ministeriumspöstchen mehr oder weniger von ihrem Wahlprogramm umsetzen können und man sich auch deshalb bewusst bedeckt und vage hält.


    Was mich aber echt interessieren würde: Wurden eigentlich irgendwo mal rote Linien definiert? Also konkrete Forderungen, die die Grünen auf jeden Fall umsetzen wollen, wenn sie (in welcher Konstellation auch immer) an die Regierung kommen?


    Falls ihr da Links zu Interviews oder Artikeln kennt, wär das echt interessant.

    Die Grünen sind nur noch ein einziges Demokratiedefizit.

    Volksentscheid find ich toll als Wind unter meinen Flügeln, das Ergebnis juckt mich nicht.


    Wow

    Das hat sie so nicht im Interview gesagt, aber ich interpretiere Jarasch so, dass die Grünen schlichtweg Angst davor haben könnten, dass es zu einer ähnlichen Bauchlandung kommen mag wie beim Mietendeckel.
    Sei es, weil man es innerhalb von 5 Jahren aus irgendwelchen Gründen nicht auf die Reihe bekommt, überhaupt eine wasserdichte, jursitische Grundlage zu schaffen, oder weil die Gesetzesgrundlage vielleicht noch vor ende der Wahlperiode vorm Bundesverfassungsgericht scheitert. Also ich nehme den Grünen die Bedenken schon ab, dass das juristisch schwierig sein dürfte, da ja scheinbar ein Präzedenzfall geschaffen würde.
    Mich überzeugt der Ansatz aber trotzdem nicht und man muss schon ziemlich viel Phantasie besitzen, um den Wortlaut der Kampagne so umzudeuten, wie sie es tut.

    Spannend wäre, ob die Linkspartei einen konkreten Ansatz hat (juristische Gutachten oder dergleichen), wie sie die Vergesellschaftungen tatsächlich umsetzen könnten. Vielleicht gibt es seitens der Linkspartei und von "DW&Co Enteignen" Argumente, die die Motivation hinter dieser grünen Konsenzlösung entkräften?
    Aber ist eigentlich auch fast schon egal. Solange in Berlin nicht gerade Klaus Lederer Bürgermeister wird (oder die Linke ziemlich gute Koalitionsverhandlungen führt), kann man das Thema wohl leider vergessen, weil es ja scheinbar dafür ohnehin keine Mehrheiten im Abgeordnetenhaus geben wird. Bleibt allenfalls zu hoffen, dass das Thema der Linken (sofern die das Thema denn tatsächlich wichtig finden) Aufwind gibt und es gleichzeitig SPD und AfD auf die Füße fällt, falls sich auch deren Wähler dieses Jahr auf eine schöne Rückzahlung freuen durften (wobei ich im Umfeld mitbekommen hab, dass sich Vonovia z.T. scheinbar clever genug angestellt hat, nur ein paar Euro zurückzufordern, um kein Öl ins Feuer zu gießen).

    Tilo, hab vielen Dank dafür, dass du meine Fragen gestellt hast!

    Nur eine kleine Kritik: Scheinbar soll das Moratorium gerade so lange andauern, dass sich eine Grüne Bürgermeisterin mit dem Thema in die nächste Wahlperiode gerettet hätte. Zumindest verstehe ich das so, dass nach 5 Jahren völlig unklar ist, was anschließend passieren soll. Im Interview schien sie ja darauf zu hoffen, dass sich durch die Maßnahmen der Mietspiegel insgesamt anpasst. Aber wenn die 5 Jahre Grüner Mietpreisschirm abgelaufen sind, dürfte sich das doch wieder ändern.
    Ein wenig schade, dass du diese - sicherlich rein zufällige - Überschneidung der Moratoriumslänge und der Wahlperiode nicht angesprochen hast.
    Ich fand dein Interview aber trotzdem super!

    Beim meteorologischen Klima und z.B. beim erz-grünen Thema (Teil-)Autofreie Innenstadt, ist die ehemalige Bundesfamilienministerin ja eher der Auffassung, dass Berlin doch "nicht Bullerbü" sei, und man daher beim Fahrrad fahren halt ein bisschen besser aufpassen solle.


    Der sPD-Innensenator empfiehlt mittlerweile öffentlich, dem (offiziell) anonymen Eigentümer der Briefkastenfirma, welcher die teil-(!)bestezte Rigaer Straße 94 gehört, deren Räumung vor Gericht einzuklagen - was bisher auch durch die Kreuzberger Grünen nach Möglichkeit verhindert wurde -, damit die Polizei endlich mal wieder einen Grund hat, ein paar Tausend Leute in die finale Schlacht mit den "Linksterroristen" zu treiben.

    Giffey und Geisel wären wirklich ein passendes Gespann. Die schlimme Bullabü-Aussage hatte ich tatsächlich verdrängt. Ich meine mich zu erinnern, dass in Tilos Interview mit Giffey auch von ihr Kommentare fielen, in denen sie Hartz IV bzw. das Fördern-und-Fordern-Schema im Grunde bis heute für ne supi Angelegenheit hält (mag mich da aber auch täuschen, falls sie das damals doch etwas relativiert haben sollte).

    Gibt es eigentlich innerhalb der Berliner SPD auch eine Art Äquivalent zur Werte Union? So eine Art Sp(r)ee(heimer) Kreis?

    Wie kann es sein, dass aus dem 2016 im Koalitionsvertrag festgehaltenen Projekt des drug-checkings in Berlin bis heute nichts geworden ist?


    Liegt es allen ernstes daran, dass bisher 2 Stellen nicht besetzt worden sind?


    Werden die Grünen das Projekt zumindest in der nächsten Wahlperiode beherzter unterstützen oder ist sowas mit einer Giffey-SPD wohl nicht zu machen bzw. ist dieses Projekt den Grünen eigentlich relativ unwichtig?

    Bitte frage Sie danach, was das mit ihrem "Mietenschutzschirm" auf sich hat:

    https://taz.de/Mietenschutzschirm-der-Gruenen/!5786041/


    Will sie allen ernstes den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" für eine Konsenzlösung instrumentalisieren, die überhaupt nicht Inhalt des Volksentscheids war?

    Dann auch noch über ein Moratorium, das - wenn ich das richtig sehe - sicher rein zufällig genauso lang andauern soll, wie die Amtszeit der Landesregierung?


    Das stinkt doch sehr danach, sich mit einer halbgaren Lösung über die nächste Wahlperiode retten zu wollen, während dem Volksentscheid völlig der Wind aus den Segeln genommen werden soll.
    Angenommen die Grünen bekommen ihren tollen Mietenschutzschirm tatsächlich durch: Dann finden sich doch in 5 Jahren Berliner Mieter wieder in derselben, (teilweise miserablen) Situation wieder. Dürfen dann erneut tausende Ehrenamtliche ran, monatelang Unterschriften sammeln und hoffen, dass die Grünen vielleicht im Anschluss einen abgemilderten Deal mit der Immobilienbranche aushandeln, den wohl der Größteil der Aktivisten und Sympathisanten gar nicht wollte?


    Tatsächlich hatte ich mit dem Gedanken gespielt, die Grünen in Berlin zu wählen - auch um nach Möglichkeit Giffey zu verhindern - aber diesen furchtbaren Opportunismus beim Thema "Deutsche Wohnen und Co enteignen" finde ich abstoßend, weshalb ich das sehr wahrscheinlich doch nicht tun werde.


    Falls es sich anbietet, könntest du sie ja vielleicht fragen, warum man in Berlin nun noch etwas anderes als die Linkspartei wählen sollte, wenn einem wichtig ist, das beim Thema "Mieten" Druck gemacht wird.

    Wär zwar ein anderes Thema, aber mir wär zumindest nicht bekannt, dass die Linken in Berlin jetzt großartig gegen ökologische Projekte wären, die die Berliner Grünen aber wiederum unterstützen.