Und weiter geht es am heutigen Tage mit einer Partei, die sich ursprünglich abgespalten hat und noch kleiner ist als die gestrige:
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
Wie der Name schon andeutet, ist diese Partei eine Partei, die sich für Tierschutz, für Umweltpolitik und für Menschenrechte besonders einsetzt. Gegründet wurde sie im November 2013 als Abspaltung der "Tierschutzpartei", da die Abspalter der Meinung waren, die ursprüngliche Partei würde sich nicht genug vom rechten Spektrum distanzieren. Parteivorsitzender ist Josef Fassl, seine Ehefrau (was ich stark annehme) , Bettina Fassl ist die Stellvertreterin. Die Partei hat ihren Hauptsitz in Magdeburg, ist in Sachsen-Anhalt auch am Stärksten vertreten, hat aber neben dem Landesverband Sachsen-Anhalt noch welche in Baden-Württemberg, Berlin, Bayern und Rheinland-Pfalz. Die Erfolge der Partei halten sich noch in Grenzen: Nach einer Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt, bei der die "Tierschutzallianz "über 1% der Stimmen holte, ging es erstmal bergab: In Baden-Württemberg 2016 holten sie nur 480 Stimmen, auch bei der Abgeordnetenwahl in Berlin konnte sie nicht sonderlich punkten, bei der Bundestagswahl 2017 holte die Partei 0,1%. bei der 2019 stattfindenden Europawahl immerhin 0,2%. Die jüngste erfolgreichste Wahl fand dann 2021 wieder in Sachsen-Anhalt statt, immerhin 0,5% konnte Josef Fassl mit seinen Parteikolleg*innen holen.
Derzeit umfasst die Partei 120 Mitglieder.
Kommen wir aber nun zu den Themen der Partei: Dies gestaltet sich aber auf Bundesebene als schwierig, da auf der Internetseite "tierschutzallianz.de" noch kein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 vorgelegt hat. Aus diesem Grunde beziehe ich mich in meinen Informationen zu den Zielen und Forderungen der Partei auf das Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021. Dies ist ziemlich aktuell und auch aus diesem Programm lassen sich die Werte und Ziele der Allianz gut erkennen! Ziele, die dabei für ganz Deutschland gelten, schreibe ich normal, Ziele, die wahrscheinlich auch für die ganze BRD gelten werden, kennzeichne ich, indem ich es unterstreiche. Ziele, die nur für Sachsen-Anhalt gelten, setze ich in Klammern.
Die Grundsatzthemen für die Landtagswahl 2021 waren:
-Tierschutz -Aufklärung, Übernahme von Verantwortung -Stärkung der Regionen
-Verkehrswende zugunsten des Klimaschutzes ohne Leidtragende -Sicherheit und Recht
-Direkte Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen (ließe sich alles auch für den Bund anstreben)
Tierschutzpolitik: Grundsätzlich möchte die "Tierschutzallianz" mehr Rechte und ein besseres Leben für Tiere schaffen. Um das durchzusetzen, möchte sie ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen , (einen Tierschutzartikel in der Landesverfassung Sachsen-Anhalt), die vollständige Abschaffung der Massentierhaltungsanlagen "ohne Wenn und Aber" und die Unterstützung kleiner und mittelständlicher Landwirtschaftsbetriebe, die ihren Tieren ein gutes Leben ermöglichen mit Subventionen. Für Haustiere möchte die Partei auch einiges umsetzen:
Tierheime sollen durch die Kommunen finanziell mehr unterstützt werden, (das Land Sachsen-Anhalt soll mit einem Sonderfonds ebenfalls unterstützen), Haustierbesitzer sollen einer verpflichtenden Überprüfung unterzogen werden, ob sie geeignet sind, Verantwortung für ein Lebewesen zu übernehmen. Wer ein Haustier hat und zeitweilig in Armut gerät, soll zusätzliche Unterstützung erhalten, um das Tier weiterhin versorgen zu können. (Es soll keine Kampfhundelisten in Sachsen-Anhalt mehr geben). Zudem soll eine Kastrationspflicht für Katzen eingeführt werden. Jagen auf Haustiere soll auch verboten werden, auch Fallen dürfen Jäger nicht mehr aufstellen, fordert die Partei. Außerdem möchte die Tierschutzallianz mehr Naturschutzgebiete ohne Jagd und der Jagd ihren guten Ruf und ihre Legitimität in der Bevölkerung absprechen. Der Handel mit Wildtieren wie z. B. Schlangen oder anderen exotischen und importierten Tieren soll grundsätzlich verboten werden, und das mithilfe eines neuen "Haus- und Heimtierschutzgesetz". Die Partei ist strickt gegen Tierversuche, diese sollen erst aufgedeckt und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, dann sollen Tierversuche zumindest im Studium verboten werden, mir entschließt sich dabei allerdings nicht, ob mit "keine Tierversuche im Studium" ein generelles Tierversuchsverbot geeint ist. Jedenfalls sollen Organisation wie die "Ärzte ohne Tierversuche" subventioniert werden.
In Zoos sollen keine Tiere wegen Populationsmanagement getötet werden, geht es nach der Partei, sollen Tiershows generell verboten werden, beispielsweise der Zirkus soll demnächst vollständig ohne Tiere auskommen.
(Mehr zur Tierschutzpolitik unter : https://www.tierschutzallianz.…/Wahlprogramm_LTW2021.pdf von Seite 5-10)
Gesellschaftspolitik: Wie viele andere Parteien möchte auch die Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz eine vollständige Gleichberechtigung von Mann und Frau, und zwar auch von migrantischen Mädchen und Frauen. Zudem möchte sie den Schutz von Minderheiten in Deutschland ausbauen.
(Mehr zur Gesellschaftspolitik unter https://www.tierschutzallianz.…/Wahlprogramm_LTW2021.pdf u. A. auf Seite 23)
Bildungspolitik: Regional gibt es immer wieder Schulschließungen aufgrund geringer Schülerzahlen, dies will die Partei stoppen, zum Beispiel durch Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen durch Ansiedlung von Betrieben in der Region. (Die Finanzierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt möchte die Partei nicht kürzen, nachdem dies angedacht war.) Auch möchte man in der Partei die Schulgesetze bundesweit einheitlicher gestalten, damit bei möglichem Umzug keine Probleme enstehen. Außerdem möchte sie eine gewisse Kontinuität und keine Änderungen im Abstand von allen ca. 5 Jahren, wie sie im Wahlprogramm schreibt. Dies führe nur zu unnötiger Verwirrung des Personals. Doch auch im Unterricht soll etwas geändert werden: "Umwelt- und Tierschutz" soll fester Bestandteil des Schulunterrichts bundesweit sein. Inklusion soll auch mehr ein Thema in der Schule sein, vielmehr sollen Schulen auch inklusiv (um-)gebaut werden. Konkret geht die Partei darauf aber nicht ein. Noch ein Punkt ist die finanzielle Unterstützung von Nachhilfe, damit sich jede*r solche leisten kann.
(Mehr zur Bildungspolitik unter https://www.tierschutzallianz.…/Wahlprogramm_LTW2021.pdf von Seite 11-13)
Gesundheitspolitik: Die Tierschutzallianz plant eine Erneuerung des Gesundheitssystems. Krankenhäuser sollen nicht länger nur profitorientiert sein, in der Notfallmedizin soll es zukünftig verpflichtende Mindestanforderungen geben, ausgebildete Notfallteams, die immer zur Stelle wären und eine schnelle Diagnostik durch eine/n Arzt/Ärztin. In Sachen Hygiene ist die Partei auch unzufrieden, deswegen möchte sie speziell ausgebildetes Hygienepersonal in allen Krankenhäusern bundesweit durchsetzen, empfindliche Strafen und Kontrollen, um tödliche Keime in Krankenhäusern zu entlarven und wenn nötig ganze Abteilungen zu schließen. Erste Hilfe mit Rettungswagen soll noch schneller werden. Auch in Sachen Corona hat die Partei Ziele: In Zukunft soll pandemietechnisch vorsorgliche Infrastruktur aufgebaut werden, kontaktlose Armaturen an Türen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Hygieneschulung z. B. in der Lebensmittelbranche auch ein besserer Schutz vor über Tiere übertragbaren Krankheiten soll ermöglicht werden. In bestimmten Punkten auch zur Gesundheitspolitik zählt die Cannabislegalisierung, dies möchte die Tierschutzallianz durchsetzen, aber reguliert, zukünftige legale Drogen sollen nur, staatlich kontrolliert, in Fachgeschäften und von geschulten Fachkräften ausgegeben werden dürfen. Der Verbraucherschutz soll über die Gefahren von Drogen gründlichst informieren. Durch die Legalisierung will die Partei Ausgaben sparen, die durch "unnötige" Strafprozesse zustande kommen. Weder Mensch noch Tier soll unfreiwillig medizinischen "Tests" unterzogen werden, eine weitere Forderung der Partei.
(Mehr zur Gesundheitspolitik unter https://www.tierschutzallianz.…/Wahlprogramm_LTW2021.pdf von Seite 13-14 und Seite 16)
Sicherheitspolitik/Justizpolitik: Waffenbesitz in Deutschland erleichtern? Dagegen spricht sich die Partei konsequent aus, stattdessen soll die Polizei (in Sachsen-Anhalt durch 7.000 mehr Beamt*innen) personell aufgerüstet werden, schneller am Einsatzort sein und Hassverbrechen sollen abschreckender und zügiger geahndet werden. Richter*innen sollen modernisiert ausgebildet werden, Straftaten sollen insgesamt zügiger geklärt werden. Etwas süß finde ich die Forderung, alte Diensthunde mit "Futterrente" zu ehren (Okay, ich wollte neutral bleiben...)
(Mehr zur Sicherheits-/Justizpolitik unter https://www.tierschutzallianz.…/Wahlprogramm_LTW2021.pdf von Seite 14-16)
Kinderpolitik: Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt werden, wenn es um Pornografie und pornografische Inhalte geht. Zudem soll das Selbstbewusstsein und die Willenskraft von Kindern schon im Kindergartenalter trainiert werden.
(Mehr zur Kinderpolitik unter https://www.tierschutzallianz.…/Wahlprogramm_LTW2021.pdf von Seite 16-17)
Verkehrspolitik: Womit die Kleinstpartei aus Magdeburg auch nicht alleine steht, ist das Ziel, den ÖPNV (öffentlicher Nahverkehr) zukünftig kostenlos zu machen. Außerdem soll er ausgebaut werden, damit größere Städte schnell zu erreichen sind, der LKW-Verkehr zunehmend durch die Schiene ersetzt werden und generell die Logistik verkleinert werden, durch regionale Herstellung bzw. regionalen Anbau und die Verringerung langer Transportwege.
(Mehr zur Verkehrspolitik unter https://www.tierschutzallianz.…/Wahlprogramm_LTW2021.pdf von Seite 17-18)