Beiträge von Tilo

    3. August (ohne die Show :( )



    Themen: COVID-19-Pandemie (Demonstrationen gegen die Maßnahmen, mögliche Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln, Gewalt gegen Polizisten, Angaben der Polizei zu Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, Durchsetzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fernzügen, Zugriff der Polizei auf Gästelisten von Restaurants, Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs, Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten, Auswirkungen der Reisebeschränkungen auf unverheiratete Paare), Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Abzug eines Teils der US-Soldaten aus Deutschland, Neubesetzung des Postens des Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Sicherheitsbedenken des US-Präsidenten hinsichtlich der App TikTok, etwaiger Umgang mit aus Seenot Geretteten im Rahmen der Mission „Irini“, Klage des Kraftwerksbetreibers STEAG gegen das Kohleausstiegsgesetz, Einstellung von Geschäftsbeziehungen des Unternehmens Mynaric nach China


    Naive Fragen zu:

    2:09 Demos am Wochenende

    - waren am Wochenende in Berlin Bundespolizisten im Einsatz? (ab 11:36)

    - Frau Demmer, Sie haben vom Ausschreitungen am 1. August in Berlin gesprochen. Meinen Sie damit die Demonstration „Raus aus der Defensive“ in Neukölln, wo ca. 2500 Demonstranten protestiert haben und wo wieder Polizeigewalt ein Thema war? Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach angeblichen Steinwürfen die Polizei auf Menschen eingeprügelt, sie auseinandergeprügelt und mit Pfefferspray verletzt und festgenommen hat?

    - Ich habe über die Gewalt von Polizisten geredet, Frau Demmer. Akzeptieren Sie die?

    - Nur zum Verständnis: Haben Sie die Neuköllner Demonstration mit dieser Hygiene-Demonstration in Verbindung gebracht?

    - wo und in welchem Zusammenhang haben Sie Ausschreitungen gegen die Polizei am Wochenende in Berlin festgestellt? (ab 20:16)

    - Aber zur Gewalt der Polizisten Pfefferspray, Auseinanderprügeln möchten Sie nichts sagen?


    27:43 Scheuers PKW-Maut

    - Moment, bei so einem Herzensthema Ihres Ministeriums wissen Sie nicht, wie der aktuelle Stand ist, Frau Thomas?


    31:24 Corona-Kontaktlisten

    - Sehen Sie denn vielleicht gesetzlichen Nachbesserungsbedarf? Wenn ich das richtig verstehe, könnte man bei den Regeln zu den Coronalisten ja einfach ein Beweismittelverbot einführen (ab 34:45)

    - Das heißt, Sie wollen jetzt nicht konkret regeln, dass diese Kontaktlisten nicht als Beweismittel genutzt werden dürfen?


    44:43 #LoveIsNotTourism

    - Auch ein Coronathema, nämlich die Auswirkungen der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare, wenn sich einer der Partner in einem Drittstaat befindet: Der Außenminister fordert vom Innenministerium jetzt eine nationale Lösung. Herr Alter, als wir letztens danach gefragt haben, sagten Sie, Sie wollten sich schnellstmöglich darum kümmern. Wie sieht es jetzt denn?

    - Wie lange wollen Sie denn Geduld haben, was eine europäische Lösung angeht?

    - Was ist mit unverheirateten Paaren, die sogar ein Kind haben? Das sind ja auch Familien.

    - Herr Burger, könnten Sie vielleicht erläutern, wie Sie, Ihr Ministerium oder Ihr Minister sich diese nationale Lösung vorstellen, wenn jetzt diese Rahmenbedingungen gelten, die Herr Alter gerade erläutert hat?


    56:15 Bundeswehr im Mittelmeer

    - ich bin gerade bisschen aufgeschreckt, weil Sie „nächstes Küstengebiet“ und nicht „sicherer Hafen“ gesagt haben, weil ein sicherer Hafen in Libyen nicht aufzufinden ist (ab 58:33)

    - Also wird ein sicherer Hafen angefahren?


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    Here we go...



    Wir sind zu Gast im Axel-Springer-Haus, im ehemals größten "Newsroom" Europas und treffen Deniz Yücel. Deniz schreibt seit 2015 für "Die Welt", zuvor war er seit 2007 Redakteur bei der "taz". Von Februar 2017 bis Februar 2018 befand er sich in türkischer Untersuchungshaft.


    Mit Deniz geht's zunächst um seinen Lebensweg: Wollte er schon immer Journalist werden? Wie und wo ist er aufgewachsen? Weshalb sind seine Eltern als "Gastarbeiter" nach Deutschland gekommen? Wie hat er die Schulzeit erlebt und weshalb musste er "Mathe für Ausländer" belegen? Deniz berichtet über seine Einbürgerung Anfang der Neunziger und deutsches Staatsbürgertum.


    Dann geht's um die Attraktivität des türkischen Präsidenten Erdoğan: Warum wählen so viele in Deutschland lebende türkische Wahlberechtigte die AKP? Wieso ist das zB in der Schweiz nicht so? Weshalb ist Tayyip Erdoğan für Deniz ein "Hobbyislamist" und "Mafiaboss"? Wir sprechen über die politische Entwicklung des türkischen Präsidenten, Demonstrationen im Gezipark und den gescheitertern Putschversuch 2016.


    In der zweiten Hälfte geht's um Deniz' Zeit als Korrespondent in der Türkei und was ihn ins "Visier" des türkischen Staates brachte. Er erzählt, wieso er mehrere Wochen Schutz der Bundesregierung in Anspruch nahm, sich dann entschied zur Polizei zu gehen um dann erstmal mit dem Polizeipräsidenten Tee zu trinken bevor er in Gewahrsam genommen wurde, wo ihn andere Insassen mit Applaus empfingen.


    Wir sprechen über seine Zeit in Haft, wie er mit Essen schreiben konnte, Unterschiede zwischen deutschen und türkischen Gefängnissen, sein Nein zu "schmutzigen Deals" und warum die türkischen Mächtigen irgendwann genervt von ihm waren...


    Das und vieles, vieles mehr in Folge 469 - wir haben sie am 30. Juli 2020 im Berliner Axel-Springer-Haus aufgezeichnet.


    Deniz Yücels Buch


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    Tyler sitzt seit Freitag in der Postproduction. Das Interview ist drei Stunden lang und wurde heute Mittag fertig. Dann dauert der Export sowie das Hochladen der 26 GB + Youtube-Verarbeitungszeit.

    Nur mal so: hansj. und dasistrobert haben bereits Mod-Status. Die Show ist aber gerade im Urlaub. Und Robert hat geholfen das Forum (und vieles andere) einzurichten und ist mir persönlich sehr gut bekannt. Den traue ich.

    1. August, 20 Uhr

    Wolfgang & ich sprechen, wie immer am Ersten eines Monats, mit Philosoph Gert Scobel. Diesmal soll's um die Zeit nach der Corona-Pandemie gehen: Wie kann es mit unserer Gesellschaft weitergehen? Was wird sich nicht ändern? Was wird sich ändern? Was wird sich nie ändern? Bringt euch ein und stellt eure Fragen!



    29. Juli 2020 (ohne Mr. Show :( )



    Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz, Nationaler Aktionsplan Integration, Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung), COVID-19-Pandemie (Testpflicht für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten, Corona-Warn-App, Konzept der Deutschen Fußball Liga für Stadionbesuche), Berufung von Nurhan Soykan in das Projekt des Auswärtigen Amts zu Religion und Außenpolitik, Übergabe des Berichts der Monopolkommission (Schutz europäischer Unternehmen vor staatlich subventionierten Konzernen aus China, Vergabe der TV-Rechte an der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga), Abzug von US-Truppen aus Deutschland, geplanter Kauf von F-18-Kampfflugzeugen, Medienberichte über Kontakte eines Mitarbeiters der Social-Media-Abteilung des Bundesverteidigungsministeriums zur „Identitären Bewegung“, Medienberichte über angebliche Waffenlieferungen aus Deutschland an das Kosovo, Entschädigung niederländischer Kriegsopfer im Zusammenhang mit Reichsbahntransporten im Zweiten Weltkrieg, Sanktionen gegen am Schmuggel von Waffen nach Libyen Beteiligte, offener Brief an die Bundesregierung in Bezug auf einen angeblich falschen Gebrauch des Antisemitismusbegriffs



    1:57 Bericht aus dem Kabinett


    Naive Fragen zu:

    2:06 Kindergelderhöhung (Ankündigung)

    - Wird die Erhöhung des Kindergeldes auch bei Familien ankommen, die Hartz IV beziehen, oder wird ihnen das wieder abgezogen werden? (ab 10:42)

    - Warum ändern Sie das nicht?


    5:28 Fleischindustrie (Ankündigung)

    - Warum kommt das jetzt doch nicht früher, sondern doch erst ab dem 1. Januar, sodass jetzt immer noch so weitergearbeitet werden kann? (ab 12:22)

    - Tönnies hat in den letzten Wochen 15 Tochterunternehmen gegründet. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Sehen Sie Schlupflöcher? (ab 16:12)


    21:20 Corona-Tests am Flughafen

    - können Sie erläutern, was passiert, wenn ich aus einem Risikogebiet komme, am Flughafen den Test machen soll, mich aber weigere? (ab 26:32)

    - was ist mit zweiten Tests? Ich könnte mich ja am letzten Urlaubstag im Risikogebiet anstecken. Die Inkubationszeit beträgt vier Tage. Ich könnte mich am Abflughafen anstecken; ich könnte mich im Flugzeug anstecken. Werden Sie zweite Tests veranlassen?

    - Wie soll das gehen? Wenn jemand aus einem Risikogebiet einreist, soll er sich dann eine Woche später noch einmal irgendwohin begeben und den zweiten Test machen?

    - Sie sind ja auch Bundespolizist. Sie werden doch wissen, was passiert, wenn man sich einer Anordnung oder Verordnung verweigert. Ist dann Zwang von Polizeiseite die Folge?


    44:47 Monopolkommission

    - Wann werden Sie dazu sprechfähig sein, wann können wir hierzu Fragen stellen? (ab 47:31)


    1:13:29 Antisemitismus/Felix Klein

    - es geht um einen Brief von 60 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, Schriftstellern und Schriftstellerinnen, Künstlerinnen und Künstlern aus Israel und Deutschland an Frau Merkel, die vor "einem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismusbegriffs" warnen. Frau Demmer, ist der Brief bei Ihnen angekommen? Wie reagiert die Kanzlerin darauf?

    - Herr Alter, die Unterzeichner richten heftige Vorwürfe an den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Klein. Es heißt, "mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenke Herr Klein die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden. Es werde geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen". Haben Sie diesen Brief auch erhalten? Halten Sie weiter an Herrn Klein fest, der sich unter anderem ja auch an Journalisten dieses Hauses abzuarbeiten versucht?

    - Frau Demmer, Sie sprechen von jeder Form des Antisemitismus. Genau darum geht es den Unterzeichnern dieses Briefs ja. Es geht um den inflationären und sachlich unbegründeten Gebrauch dieses Begriffs, wenn Kritik an der Besatzung der palästinensischen Gebiete, BDS usw. mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Darum geht es diesen Menschen.


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    Kapitalismus ist einer der Begriffe die politisch in ihrer Bedeutung von allen Seiten aufgeladen werden (ein propagandistischer Begriff also).

    Nenn mir einen politischen Begriff der kein Kampfbegriff ist ;)

    Teilen und Sharen in der Offline-Welt.


    Und glaub mir bitte, dass wir noch ein paar weitere Hintergrundinfos haben.

    Vom 27. Juli 2020



    Themen: Waffenstillstand in der Ostukraine, Coronapandemie (Testungen von Urlaubsrückkehrern, Pläne für eine Einrichtung von Testzentren an größeren Bahnhöfen und Autobahnen an der Grenze zu Österreich, Impfstoff gegen das Coronavirus, allgemeine Einschätzung der Bundesregierung zur Coronapandemie, Corona-Warn-App, Coronafälle im Grenzdurchgangslager Friedland, Kampagne in Großbritannien gegen Übergewicht, Reisebeschränkungen und Reisewarnungen), Schutz von Polizeidatenbanken vor unberechtigtem Zugriff mithilfe biometrischer Merkmale, geplantes Verbot von Werkverträgen, Medienberichte über Kontakte eines Mitarbeiters der Social-Media-Abteilung des Bundesverteidigungsministeriums zur „Identitären Bewegung“, mögliche schärfere Sanktionierung von Telekommunikationsanbietern bei zu geringen Übertragungsraten, mögliche Einführung von Alkoholverboten und Ausweitung von Videoüberwachung in Innenstädten in Reaktion auf die Vorfälle in Stuttgart und Frankfurt, Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte, Nord Stream 2, Behinderung der Arbeit eines Teams der Deutschen Welle durch die Polizei bei den Unruhen in Minneapolis, Kohleausstieg, geplanter Abzug von US-Truppen aus Deutschland


    Naive Fragen zu:

    3:30 Corona Flughafen/im Flugzeug (ab 6:55)

    - Sie wollen einerseits Infektionsketten unterbinden und sie durch die Tests an den Flughäfen besser nachverfolgen. Gleichzeitig fördern Sie eine Erhöhung der Zahl der Infektionen dadurch, dass Sie die Abstände im Flugzeug nicht erhöhen wollen. Ist das korrekt? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 10:46)

    - Wie soll man denn in einem Flugzeug Abstand halten?


    18:01 Corona-App

    - Was ist denn das Ziel der Bundesregierung? Wie viele Menschen sollen die App nach Ihrem Wunsch benutzen, und wie wollen Sie dahin kommen?

    - Sind Sie jetzt zufrieden, oder was?

    - Wenn jetzt kein Einziger die App mehr herunterlädt, sagen Sie trotzdem: „Ist doch schön“?

    - Wie wollen Sie dahin kommen?


    32:08 Werksverträge

    - können Sie uns Werkvertragsbereiche nennen, die Sie okay finden und an denen Sie nichts ändern wollen, wenn Sie uns schon nicht die Bereiche nennen können, in denen Sie etwas ändern wollen? (ab 35:02)

    - wie betrachtet denn das Wirtschaftsministerium diese Pläne der Ausweitung des Werkvertragsverbots?

    - An das Landwirtschaftsministerium: Wie bewerten Sie die Pläne, dass auch Werkverträge in anderen landwirtschaftlichen Bereichen verboten werden sollen?

    - Sehen Sie denn den Bedarf dafür, dass es auch in weiteren Branchen Werkvertragsverbote gibt?


    37:41 Social Media Chef der Bundeswehr

    - Ich würde auch gerne noch einmal wissen, für welchen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Herr B. nicht verantwortlich war das haben Sie ja gesagt , wenn er gleichzeitig Social-Media-Chef war (ab 41:03)

    - Der Mann hat rechtsradikalen Content und Content der „Identitären Bewegung“ auf Instagram geteilt und steht mit Identitären in Verbindung. Was jetzt noch nicht klar war, ist, ob Ihr Ministerium diese Verbindung und diese Likes als Verstoß gegen Ihre eigenen Guidelines bewertet.

    - Mich würde die Reaktion der Ministerin interessieren, die sich ja jetzt auch öffentlich sehr stark gegen Rechtsextremismus einsetzt. Wie hat sie auf diesen Fall des Sympathisanten von Identitären reagiert? (ab 47:27)


    52:12 Gewalt gegen Polizeibeamte

    - ich habe mir die RegPK am Mittwoch noch einmal angeschaut, in der Sie hier Zahlen vorgetragen haben. Unter anderem haben Sie die Zahlen in der Kategorie Widerstand und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt aus dem Jahr 2017 zu 2018 verglichen und von einem Anstieg um 39,9 Prozent gesprochen sowie davon, dass 27,5 Prozent mehr Fälle bei der Kategorie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vom Jahr 2017 bis 2018 festgestellt worden seien. Fünf Minuten später habe ich danach gefragt, und dann haben Sie hier gesagt, dass Sie bewusst nur die Zahlen von 2018 und 2019 genannt hätten, weil die Zahlen und Fallkategorien von 2017 nicht repräsentativ seien. Haben Sie sich bei meiner Antwort geirrt, oder haben Sie falsche Zahlen genannt? (ab 53:55)


    57:25 US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

    - Deutschland hat aktuell den Vorsitz des Sicherheitsrats. Man ist nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. In Artikel 96 Satz 1 der UN-Charta kann man lesen: „Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern.“ - Warum tut die Bundesrepublik Deutschland das in diesem konkreten Fall der US-Sanktionen in Sachen Nord Stream nicht? (ab 1:00:50)

    - Das wollte ich nicht suggerieren, aber Sie könnten das ja einbringen, damit der Sicherheitsrat das beschließt; denn warum sollten die Amerikaner, die sich ihrer Sache ja sehr sicher sind, dagegen sein? Warum gehen Sie nicht den UN-Weg, den Weg des Völkerrechts?


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    Ein lohnenswerter Schinken (inkl. deutscher Untertitel - danke Rascasse )



    Wir sind zurück im "Ocelot" und treffen den deutsch-israelischen Philosophen Omri Boehm, dessen Buch "Israel - Eine Utopie" gerade erschienen ist. Omri wurde 1979 in Haifa geboren, hat in Heidelberg sowie München studiert und arbeitet als Philosophieprofessor in New York.


    Mit Omri geht's zunächst um seinen Werdegang: Wie ist er als Jude in Israel aufgewachsen? Was hat ihn an Philosophie gereizt? Warum war er beim Geheimdienst statt beim Militär? Was hat er in der Zeit erlebt? Hat er Dinge getan für die er sich heute schämt? Wann war er zum ersten Mal in den besetzten palästinensischen Gebieten? Was hat er als Jugendlicher von der Besatzung mitbekommen?


    Wir sprechen über Zionismus: Was bedeutet Zionismus für Omri? Sollten Deutsche Zionisten sein? Kann er nachvollziehen, warum sich Palästinenser als Antizionisten sehen? Welche Rolle spielt die seit 1967 andauernde Besatzung im heutigen Zionismus? Warum hat man in Deutschland von der Nakba noch nie gehört?


    Wieso tritt Omri ein für jüdische Selbstbestimmung statt für einen jüdischen Staat? Warum beißt sich ein jüdischer Staat mit einem demokratischen? Ist Israel eine Demokratie? Wir sprechen über Apartheid, jüdische Siedler und die Realität in den besetzten Gebieten.


    Es geht um Israels Ministerpräsidenten Benjamin "Bibi" Netanjahu: Wieso fällt es uns so schwer von einem Rechtsradikalen zu sprechen? Weshalb ist die größte Regierungspartei rechtsradikal? Ist der Likud vergleichbar mit der AfD in Deutschland? Wieso ist der aktuelle Ausnahmezustand aufgrund von Corona gefährlich?


    Zum Schluss geht's um Omris Einstaatenlösung: Warum ist die präferierte Zweistaatenlösung eine Illusion? Warum wird dennoch daran festgehalten? Was hat das mit dem Klimawandel zu tun? Wie kann ein bi-nationaler Staat für Juden und Palästinenser aussehen und funktionieren? Wieso nimmt Omri hier Haifa statt Tel Aviv als Vorbild? Wie könnte der gemeinsame Staat heißen? Und wieso sollten Deutsche sich mit dem Nahostkonflikt auseinandersetzen?


    Das und vieles, vieles mehr in Folge 468 - wir haben sie am 23. Juli 2020 in der Berliner Buchhandlung "ocelot" (Brunnenstraße) aufgezeichnet.


    Omri auf Twitter: @omri_boehm


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    Angesprochene Interviews:
    - J&N in Hebron mit Yehuda Shaul


    - J&N mit Ahmad Tibi



    - J&N mit Gideon Levy

    Im alten Forum gab es ja kaum wirkliche Probleme - obwohl wir quasi keine Forumsverfassung hatten. Mir ist wichtig, dass die Trolle, Verschwörer und Syds hier nichts zu suchen haben.

    Hier könnt ihr uns tolle, neue Interviews vorschlagen. Am besten nicht nur Wer? sondern auch Warum?


    Bitte keine Diskussionen über die Vorschläge.


    Belgrad, Februar 2020: Die Flüchtlingskrise hat im Land Spuren hinterlassen. 2016 schließt Serbien seine Grenzen zur EU. Tausende Menschen verbringen den Winter in leerstehenden Baracken in der Innenstadt. Die humanitäre Katastrophe ist vergessen, die Baracken abgerissen. Nun soll dort das neue Wahrzeichen der serbischen Hauptstadt entstehen. Aber was ist mit den Menschen geschehen?

    Seit 2014 gilt Serbien den deutschen Behörden als sicheres Herkunftsland, genauso das benachbarte Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Seitdem wurden mehr als 30.000 Personen abgeschoben. Die meisten von ihnen sind Sinti und Roma. Und wer alleine und ohne seine Familie abgeschoben wird, der landet meistens auf der Straße – da ihre Staatsbürgerschaft ungeklärt ist, sind sie praktisch unsichtbar.


    Zurückgeführt – ein Film von J&N-Redakteur Paul Gäbler & David Kühn