Bundestagswahlen 2021

  • „Nur ein kleiner Tipp von mir“ - Scholz ruft Jusos zu Zurückhaltung bei Ampel-Kritik auf

    Der SPD-Nachwuchs hat Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP. Kanzler Olaf Scholz rät den Jusos, sich mit Kritik an der Union zu beschäftigen.


    [...] Scholz finde es sinnvoller, „dass man sich mehr mit der Union beschäftigt als mit denen, mit denen wir jetzt hier den Aufbruch wagen wollen“, sagte Scholz. Dies sei „nur ein kleiner Tipp von mir“ an die Jusos. Zuvor war auf dem Bundeskongress Unzufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag und insbesondere mit dem künftigen Koalitionspartner FDP laut geworden.

    Scholz betonte: „Wir haben eine Situation, in der wir wirklich einen Aufbruch für Deutschland wagen können.“ Das habe mit der ganz speziellen Konstellation der drei künftigen Regierungspartner zu tun. „Das, glaube ich, kann tragen, weit über das hinaus, was wir gegenwärtig im Blick haben.“ Es könne eine „neue gesellschaftliche Mehrheit“ repräsentiert werden. „Das ist eine große Veränderung“, sagte Scholz. „Übrigens gilt das auch für die Union, die ja irgendwie ahnt, dass das möglicherweise etwas ist, das viel langfristiger wirkt.“ [...]


    [...] Dann dürfen Juso-RednerInnen dem kommenden Kanzler eine dreiviertel Stunde lang die Meinung sagen. Das klingt eher ironiefrei. Es ist eine Generalabrechnung. Die rhetorische Figur dieser Kritik ist: Schön, dass die Ampel dieses und jenes erreicht hat, aber das Wichtige fehlt wegen der FDP. Das neue Bürgergeld sei „ein Etikettenschwindel“ und kaum anders als Hartz IV. Ohne höhere Regelsätze und ein Ende des Sanktionsregimes dürfe die SPD nicht von der Überwindung von Hartz IV reden. Bei der Verteilungsgerechtigkeit gehe mit der Ampel gar nichts. Und trotz Verbesserungen für Geflüchtete, so ein Juso, sei die Politik der Ampel, „mehr Leute abzuschieben als die Union, einfach Scheisse“. Peter Maaß, Juso-Chef in Berlin, verlangt endlich einen Mietenstopp, die Mietpreisbremse der Ampel sein ein „zahnloser Tiger.“.

    Simon Witsch, Juso-Chef in Frankfurt wettert bejubelt von dem Saal gegen „die gelbe Null im Finanzministerium“. Christian Lindner ist ein Lieblingsgegner vieler Jusos. Witsch sagt dann noch einen hübschen Satz. „Die Jusos müssen sich innerparteilich und öffentlich als sozialistische Fundamentalopposition zur rechtssozialdemokratischen Politik des offen prokapitalistischen Krisenmanagements profilieren.“ Das ist ein Zitat aus den 80er Jahren. Es stammt von dem damaligen stellvertretende Juso-Vorsitzenden Olaf Scholz.

    Scholz nimmt sich lässig das Mikrophon und sagt, es wäre besser, nicht „die zu kritisieren, mit denen wir auf der Regierungsbank sitzen“, sondern die CDU. „Kleiner Tipp von mir“. Das klingt leicht und nebenbei, ist aber die ironiefreie Aufforderung, das Feuer auf die FDP einzustellen. Er werde ja mit „der Annalena, dem Christian und dem Robert“ regieren und sei für das Gelingen der Regierung verantwortlich. Inhaltlich verteidigt Scholz mit eher dürren Worten Bürgergeld und Wohnungspolitik. Die Jusos sollten das neue Bauministerium „nicht unterschätzen“. Scholz denkt in Institutionen, die Parteijugend an Inhalte.[...]


    So, Kinder - Es war ja superlieb von Euch, dass ihr im Wahlkampf so schön dabei mitgeholfen habt, die ganze Werbeagentur-Lyrik von "Respekt", "Klima-" oder "Mieterschutz" zu verbreiten und den WählerInnen das Gefühl zu geben, ich würde mich tatsächlich für so einen gefühlsduseligen Sozial- und Öko-Kram interessieren.

    Aber jetzt ist auch mal Schluss mit Politik!

    Jetzt muss die nächsten vier Jahre lang ganz pragmatisch der Fortschritt unserer sozialen Marktwirtschaft™ durchverwaltet werden!


    Da ist es wenig hilfreich, wenn ihr weiter ständig daran herum nörgelt, dass ich für die "Sozial"-Demokratie eigentlich nur ein paar kleine Stellschräubchen habe ausverhandeln lassen, während der Christian und sein 10,4%-Wahlverein den ganz großen Hebel in die Hand bekommen haben.


    Und überhaupt: Guckt mal da drüben: Die Union!!! Das ist der Feind!


    Dass der Christian und seine Influencer-Gang sich im Wahlkampf ganz offenisv als modernere Variante der €dU beim konservativen Flügel der bürgerlichen Mitte angepriesen haben, oder dass er selbst jetzt noch irgendwas davon herumfaselt, man müsse auch den Willen des konservativen Mittelstandes der UnionswählerInnen respektieren, ist doch völlig nebensächlich.


    Lest lieber mal Euren Müntefering, ihr Rotzlöffel! Das war noch ein echter Sozialdemokrat, der wusste, dass man sich als Regierungspartei nicht an irgendwelchen hohlen Wahlkampfphrasen messen lassen sollte, und nicht so ein heulsusiges Schneeflöckchen, das mit der kapitalistischen demokratischen Realität™ nicht klar kommt.


    [Edit:]


    Der Christian hat übrigens verstanden wie das mit den Wahlversprechen und dem Respekt™ vor den WählerInnen funktioniert:


    [...] Focus Online: Heißt: Die FDP hält ihr Wahlversprechen auch in möglichen Sondierungsgesprächen und lässt sich in keinem Szenario auf Steuererhöhungen ein? Auch nicht, wenn Grüne und SPD zu einer Ampel-Koalition einladen?

    Lindner: Auf unser Wort ist Verlass. Wer das nicht glaubt, kann Frau Merkel nach den Erfahrungen der Jamaika-Sondierungen von 2017 befragen. Ich halte aber generell Formen der Ampel für ein höchst unwahrscheinliches Gesprächsformat nach der Wahl. Das ist ein Ablenkungsmanöver für Grün-Rot-Rot. Frau Baerbock sagt dazu ja nichts Klares. Ansonsten gehe ich davon aus, dass Grüne und SPD diese schädliche Symbolforderung gegenüber der FDP gar nicht erst erheben würden. Nach einer Wirtschaftskrise sollte man die Menschen nicht zusätzlich belasten, sondern private Investitionen und die Bildung von neuen Rücklagen eher stärken. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Wirtschaft neue Technologie für den Klimaschutz bezahlen kann und dass neue Jobs entstehen.[...]

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  • Ich kann sowieso schon jede Investition abschreiben, nur der Zeitraum würde sich ändern, der Betrag bleibt auf den Cent gleich.

    Ja heiliger Adam Riese, Indi!


    Da sieht man doch mal wieder, warum wir linken Realitätsverweigerer einfach nicht rechnen können und keine Ahnung von Wirtschaft haben.


    12,- EUR Mindestlohn pro Stunde ergeben ja zum Beispiel auch 120.000,- EUR, wenn man über einen Zeitraum von, sagen wir mal, 10.000 Stunden lohnarbeitet. Das ist doch ein Haufen Geld! Da braucht man sich doch nicht zu beschweren.

  • Es geht schon los, obwohl es noch gar nicht richtig angefangen hat:

    Abgesagte Verkehrswende - Künftiger Verkehrsminister Wissing sieht sich als Anwalt der Autofahrer

    Der designierte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing will die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge senken. An der Grünenbasis wächst der Frust, weil sich ein weiterhin autofreundlicher Kurs in der Verkehrspolitik abzeichnet.

    Der angehende Verkehrsminister Volker Wissing hat sich als Anwalt der Autofahrer positioniert und angedeutet, welche Richtung er mit dem Ministerium einschlagen will. Nun kommt Kritik aus den Reihen der Grünen. »Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her«, widersprach der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar der Ankündigung Wissings, die KfZ-Steuer senken zu wollen, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. »Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor. Dem hat die FDP zugestimmt, daran wird sich auch Herr Wissing festhalten lassen müssen«, teilte Gelbhaar dem SPIEGEL mit. Über eine Neufassung der KfZ-Steuer müsse überdies das Parlament entscheiden. Im Koalitionsvertrag sei lediglich ein Prüfauftrag formuliert.[...]

    Bereits einen Tag nach seiner Nominierung hatte Wissing eine Senkung der Spritpreise vorgeschlagen, indem die Energiesteuern reduziert würden. Nun legte er in der »Bild« mit der Senkung der KfZ-Steuern nach.[...]

    Dabei möchte der Volker doch nur das GuteRecht der freien Bürger auf freie Fahrt über Steuerfinanzierte Rennstrecken schützen, und der alleinerziehenden Krankenschwester nicht auch noch ihr 350 PS Diesel-SUV wegnehmen, mit dem sie morgens aus dem Umland zur Arbeit auf der Covid-ITS pendelt!


    Meanwhile, Olaf Scholz is leading from behind mit der ganz ruhigen Hand.


    Der Robert musste neulich erst bei Illner irgendeinen küchenpsychologischen Quark zusammenfaslen, um die Handlungsverweigerung der Ampel bezüglich des laufenden Pandemiegeschehens zu rechtfertigen.


    Wenn der ganze Ampelapparat dann irgendwann zusammenbricht, kann der Olaf immer noch alles auf die streitsüchtigen Racker von den radikalen Rändern der bürgerlichen Mitte schieben, und endlich wieder mit der - dann sicher vollmodernisierten - Frotschrittsunion ganz entspannt das deutsche Marktgeschehen verwalten.

  • Frau Herrmann, diese impertinente linksgrüne Ideologin, hat offenbar etwas gegen Freiheit™ und Fortschritt. Selbstverständlich ist sie sich nicht zu schade, ihre ungebührlichen Ad Hominem-Attacken gegen unseren künftigen Bundesfinanzwirtschafts-Christian noch mal breit in ihrer Hauspostille auszuwalzen. Dabei hat sie nicht mal BWL Studiert!

    Finanzpolitik unter Christian Lindner: Koalitionsvertrag ohne Preisschild

    Die Ampel wird sich ums Geld streiten, denn da bleibt das Bündnis vage. Und FDP-Chef Lindner ist als Finanzminister eine komplette Fehlbesetzung.

    [...] Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht. Die FDP hat Steuererhöhungen strikt ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt. SPD und Grüne wollten eigentlich eine Vermögenssteuer von 1 Prozent einführen sowie die Spitzensätze bei der Einkommenssteuer erhöhen, um die unteren Schichten zu entlasten. Davon ist nichts übrig. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Steuererhöhungen sowieso unmöglich gewesen wären, weil der Bundesrat zustimmen muss – wo die Union eine Vetomacht hat.

    Wenn aber Steuererhöhungen von vornherein ausgeschlossen sind, ist es von Grünen und SPD erst recht fahrlässig, die Unternehmen mit Milliardengeschenken zu beglücken. Dieses Geld wird für andere Ampelprojekte schmerzhaft fehlen. Zunächst wirkt es kurios, dass die FDP ihre Klientel beschenkt, ohne eine Gegenfinanzierung zu bieten. Denn die Liberalen gerieren sich stets als Hüter der Schuldenbremse, die für eine schwarze Null sorgen. Als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, pries sich Lindner hemmungslos als „Anwalt solider Finanzen“. Das war die zweite Lüge. Der FDP sind ausgeglichene Haushalte egal, solange die Reichen beschenkt werden.[...]

    Konflikte sind also programmiert – zumal ja die Preisschilder fehlen. Als Finanzminister wäre ein leiser Stratege und Moderator gefragt, doch Lindner hat einen starken Geltungsdrang und neigt zum Autoritären. Außerdem ist er schnell gekränkt, wenn sein Image leidet. Die Persiflage „Alle 11 Sekunden verliebt sich ein Liberaler in sich selbst“ des NDR-Satiremagazins Extra 3 war ja nur deswegen so lustig, weil sie absolut zutrifft. Dieses enorme Selbstbewusstsein ist aber nicht durch irgendeine Regierungserfahrung gestützt. Lindner war noch nie Minister. Damit diese fehlende Kompetenz nicht auffällt, dürfte er noch mehr „rote Linien“ ziehen.[...]

    ...wobei sie natürlich nicht wahrhaben will, dass diese angeblichen "Schattenhaushalte", die sich der Christian und der Robert für die Finanzierung der Energiewende und den Klimaschutz ausgedacht haben in Wirklichkeit™ nichts weiter sind, als die längst fällige Überfühung des Subventionsbetriebes aus der verschwenderischen, dysfunktionalen öffentlichen Hand in effiziente und wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle nach privatem Vorbild. Schliesslich weiß jeder jungliberale TikTok-Experte von der Milton Friedmann-Fernuniversität, dass ein Staatsunternehmen keine schlechte Sache sein muss, so lange es von hoch qualifizierten ManagerInnen wie ein privates Unternehmen geführt wird, und sich dabei nicht lang mit demokratischer Bedenkenträgerei aufhalten muss.

    Natürlich bieten sich dabei auch glänzende Gelegenheiten für die Fortschrittswirtschaft des deutschen Mittelstandes und seiner börsennotierten Großkundschaft, um sich über kluge Anreize und Öffentlich-Private Partnerschaften etwas von ihrem zuvor per Steuern und Abgaben durch den sozialistischen Staat enteigneten Anteil an der Wertschöpfung zurück zu holen.

  • Schön wie Lindner jetzt schon seine kapitalistische Grundhaltung (Money, Money, Money, Wirtschaft und Unternehmen) den Stab hält während er mit dem Freiheitsbegriff gegen Lockdowns oder sonstige unternehmerischen Einschränkungen ist ...


    Uns wird jeder gewinnorientierte Mist und jede Entlastung der Reichen jetzt mit Freiheits-Puderzucker überzogen.

  • Auf mich macht es den Eindruck wir sind in der Mediakratie angekommen, es geht nur noch um die Show/Darstellung, nicht mehr um Inhalte. Ein Clowngeburtstag von Demokratie ... jeder Minister wird angekündigt mit "... wird ein sehr guter Minister sein". Schon bevor sie im Amt sind, wir würden das gerne dann doch selbst Anhand von Taten entscheiden, nicht anhand von Verkündigungen.


    Ich würde auch nicht einfach den Namen "Bürgerversicherung" erwarten, eher "sehr gute Bürgerversicherung, "eine sehr mittelmäßige" kommt auch nicht so gut an : )




  • Darf ich davon ausgehen, dass jetzt die Bürgerversicherung kommen wird?

    Ja klar, als Basiskrankenversicherung, aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner der jetztigen GKVen bestehend. Alle über diese Basis hinausgehenden Leistungen werden zu privaten Zusatzversicherungen und bekommen das Krankenversicherungspendent zu Rürup- und Riesterbeschißförderung. In der mehrgelben, gelben, und wenigergelben Lichtzeichenanlage werden die PKVen selbstverständlich erhalten bleiben und die Absonderung nicht mehr liquider Kranker in die Bürgerbasishartz666amLebenerhaltungsassiekuranz erleichtert.


    btw: ganz schön viele Krankenhäuser hier, wär ja schade wenn davon die Hälfte an Corona pleite geht wie wir das eh geplant hatten...

  • Vermutlich kommt jetzt erstmal der große Karl-Entzug in Talkshow-Deutschland.


    Da warst Du schneller...




    Wie heißt dieser Mediziner (?) der durch sämtliche Unterhaltungsshows gezogen wird? Der wäre auch ein guter Regierungs-Repräsentant...




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