Bundestagswahlen 2021

  • Fefe schreibt grad das ihm die Sonne aus'm Arsch scheint...

    Liebe Leser, ich habe gute Nachrichten.Nein, echt jetzt. Ich meine das völlig unironisch. Mir scheint gerade die Sonne aus dem Arsch.

    Wisst ihr, wie wir uns jahrelang aufgeregt haben, dass die faule Politik einfach vorformulierte Gesetze von Lobbyisten nahm und durchschob? Skandalös! Das war deren Job, da Gesetze zu formulieren! Die sollten im Zweifel das Gegenteil dessen tun, was Lobbyisten vorschlagen!!1! Aber dann kam eines Tages die Frage auf: Warte mal, das ist doch ein Exploit. Das können auch wir exploiten. Was wenn wir der Politik ein paar Formulierungshilfen reinkippen? Ist das ethisch vertretbar, deren verkackte Prozesse so auszunutzen? Am Ende haben wir das dann getan. Der CCC hat der Politik Formulierungshilfen für die Koalitionsverhandlungen geschrieben.

    Und jetzt? Jetzt haben sie den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Und was soll ich euch sagen! Weite Teile sind vom CCC geguttenbergt! Guckt mal selber so ab Seite 15 den Digitalteil durch. Klar, nicht alles ist vom CCC, aber viel! ...

  • „Weitere Eskalation der Klimakrise“ - Scharfe Kritik von Grüner Jugend und Fridays for Future am Ampel-Vertrag

    Die Parteispitze der Grünen lobt den Koalitionsvertrag, besonders die Maßnahmen zum Klimaschutz. Jungpolitiker und Aktivisten sind weniger überzeugt.


    Bisheriges Fazit (ohne den Koalitionsvertrag komplett gelesen zu haben):


    Die Ampel betreibt den Klimaschutz hauptsächlich da, wo er der Industrie als subventionierter Innovationstreiber bei der Erschliessung neuer Marktsegmente hilfreich sein kann, und bremst ihn da aus, wo die gehobene Mittelschicht ihr Recht auf freie Fahrt für freie Bürger gefährdet sieht.


    Dabei wird sozialpolitisch vor allem auf Schönfärberei von altem Wein (Hartz IV) in neuen Schläuchen ("Bürgergeld") und auf eine Verbesserung der Anreize zu mehr eigenverantwortlicher Selbstoptimierung (mehr Weiterbildungsförderung und Bonuszahlungen für besonders Optimierungswillige) gesetzt. Den Regelsatz fasst man natürlich nicht an, obwohl man mit der Erhöhung des Mindestlohns auf (zu niedrige!) 12 EUR/h eigentlich indirekt zugibt, dass selbst der noch arbeitende untere Teil der Bevölkerung von den bisherigen Löhnen kaum seinen Lebensunterhalt finanzieren kann.


    [Edit:] Gegen die steigenden Mieten, die nicht nur für "Bürgergeld"-BezieherInnen die Lebenshaltungskosten in den Städten dramatisch verteuern, hat man nur das altbekannte fdP-Mantra vom "Bauen, Bauen, Bauen" übernommen, ohne irgendeine Idee zu haben, wie man das mit Schuldenbremse eigentlich finanzieren will, ohne dabei privaten Investoren den roten Teppich für noch mehr Profit auf Kosten der abhängig wohnenden Mieterschaft auszurollen. Auch zum von der Groko gerade erst verpatzten Vorkaufsrecht der Kommunen in angespannten Wohnungslagen steht nur die lauwarme Absichtserklärung im Programm, dass man das widersinnige Gesetz mal "prüfen" wolle. Mit der Immobilienlobbypartei fdP, für die Millieuschutz und Vorkaufsrecht sozialistisches Teufelzeug linksgrüner "Ideologen" ist, und mit dem kaum weniger Investorenfreundlichen rechten $PD-Flügel wird eine solche "Prüfung" wahrscheinlich bis Sankt Nimmerlein vertagt. [/Edit]


    Auf die Idee, dass man für wirksamen Klimaschutz mehr als eine Legislaturperiode bräuchte, dabei gerade auch den immer größer werdenden, weniger privilegierten Teil der Wählerschaft mitnehmen müsste, und dass auch alle Parteien außerhalb von sPD und Grünen mit absoluter Sicherheit im nächsten Wahlkampf zu Kümmerern für die Sorgen und Nöte der "kleinen Leute" mutieren werden, um den Grünen Klimaschutz als unsoziales Besserverdiener-Projekt zu torpedieren, sind der philosophisch gebildete neue Superminister und die transatlantisch geschulte Außenministerin im Gegensatz zu der jugendorganisation ihrer Partei offenbar nicht gekommen.


    Währenddessen verfährt der künftige Bundeswirtschaftskanzler nach der Devise "Teile und Herrsche", und schiebt den kleineren Partnern die Ministerien zu, in denen sie eigentlich nur alles falsch machen können, wenn sie ihre jeweilige Klientel nicht vergrätzen, oder miteinander in Konflikt geraten wollen.


    Gestern Abend hat das ZDF folgerichtig auch gleich mal nur Habeck und Lindner zusammen gesetzt und ihnen die üblichen, saublöden Personalfragen gestellt. Dabei kam vor allem heraus, dass der Finanzwirtschaftsminister in Spe die Schuldenbremse unbedingt einhalten wolle und dass er die vom angehenden Superenergieklimawirtschaftsminister in Aussicht gestellten Schattenhaushalte über aus dem Bundeshaushalt outgesourcte Investitionsgesellschaften eigentlich für undemokratisch hält, weil das Parlament nicht über deren Budget abstimmen könne. Aber ganz viel Aufbruch, Fortschritt und Wandel, wollen Der Christian und der Robert, da ist man sich ganz einig.



    Als einziges Manko für den lachenden dritten Bundeswirtschaftskanzler und Merkel-Klon Scholz hängt den Sozen jetzt das in der Pandemie so ungeliebte Gesundheitsministerium am Bein. Aber wenn der Corona-Irrsinn noch bis zur nächsten Wahl weiterginge, anstatt sich in der Durchseuchung zu normalisieren, dann hätten wir ohnehin noch ganz andere Probleme - vor allem für das wirtschafts- und Finanzressort. (Sozialressort interessiert ja keinen von denen und Anreiz-zum-an-den-eigenen-Haaren-aus-dem-Sumpf-ziehen-Minister Heil kann einfach weiter die wachsende Verarmung verwalten wie bisher.)

    4 Mal editiert, zuletzt von Utan () aus folgendem Grund: Mietenwahnsiin hinzugefügt

  • A propos Gesundheitswirtschaftsministerium:


    Ich frage mich wie Albrecht auf die Idee kommt er [Lauterbach] sei durch das Thema Corona zu profiliert und polarisierend. Ist er nicht gewissermaßen die Idealbesetzung - wenn schon Ampel sein muss - dank seiner fachlichen Qualifikation? Und damit meine ich nicht nur Corona.

    Über die fachliche Qualifikation des Polit-Promis K. Lauterbach kann man allerdings geteilter Ansicht sein. Es mag ja sein, dass er da medizinisch-wissenschaftlich halbwegs qualifiziert ist, aber als Minister müsste er vor allem die Verwaltung des medizinischen Betriebes organisiern, und da hat er sich in der Vergangenheit nicht gerade als strammer Kämpfer gegen die kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung profiliert.


    [...] In einem solchen System handelt betriebswirtschaftlich unverantwortlich, wer seine Kapazitäten nicht so weit wie möglich auslastet. Für den Krisenfall vorgehaltene (leere) Betten sind aus der individuellen Krankenhausperspektive Erlösausfälle. Das Problem beginnt also nicht erst – wie man es aktuell in verschiedenen Stellungnahmen hört – mit der Gewinnorientierung. Es beginnt bereits mit der „Erlösorientierung“ – also dem Zwang den gesamten Betrieb durch das Erbringen von „Leistungen“ finanzieren zu müssen – unabhängig davon, ob diese individuell oder gesellschaftlich gerade sinnvoll sind. Es wäre, wie wenn die Feuerwehr nur für jeden gelöschten Brand bezahlt werden würde.

    Dies gilt auch für die aktuelle Situation. Aus epidemiologischer Sicht müssten die Krankenhäuser schon jetzt beginnen, Kapazitäten frei zu machen, indem planbare – sog. elektive – Eingriffe verschoben werden. Dies soll nun nach Absprache zwischen Bund und Ländern ab Montag umgesetzt werden. Für das Krankenhaus ist das jedoch ein betriebswirtschaftliches Risiko, für das es im aktuellen Finanzierungssystem keine Lösung gibt. Denn zum einen wissen die Krankenhäuser nicht, wann und in welchem Umfang die Corona-Fälle wirklich kommen und sie entsprechend mit ihnen Geld verdienen können. Noch wichtiger: sie wissen auch nicht ob die Erlösausfälle, die sie vielleicht durch die Verschiebung von lukrativen „Fällen“ erleiden, durch die Erlöse über Corona-PatientInnen kompensiert werden können. Zumal diese wegen der Notwendigkeit der Isolation viele Kapazitäten in Beschlag nehmen werden. Das schwant inzwischen auch dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der in der Tagesschau davor warnte, dass private Klinikbetreiber sich gegen die Aufnahme von Corona-PatientInnen wehren könnten, weil sie damit „lukrativere“ Patienten verlieren. Was Lauterbach verschweigt: durch das Fallpauschalen-System, das er seinerzeit selbst mit eingeführt hat, besteht dieser Anreiz auch für öffentliche und freigemeinnützige Häuser. [...]


    ...und für effizienzprivatisierte landeseigene Klinikkonzerne wie zum Beispiel die Berliner Charité, oder Vivantes, die zwar formal dem Land gehören, aber wie private Unternehmen geführt werden, welche den Auftrag haben, sich selbst durch den verkauf ihrer medizinischen Dienstleistungen zu finanzieren - man muss ja schliesslich Schuldenbremsen einhalten.


    Auch wenn er jetzt nicht ganz so offensichtlich Korrupt ist wie der amtierende Minister Spahn nimmt es auch Herr Dr. Lauterbach als langjähriger Bundestagsabgeordneter offenbar nicht so ganz genau mit seinen Nebenverdiensten und Nebenverpflichtungen gegenüber privaten Geldanlegern - zum Beispiel als Aufsichtsrat eines Krankenhaus-Konzerns, der aus der schamlosen Privatisierung einer ehemaligen Uniklinik entstand:

    Karl Lauterbach und das Versteckspiel mit dem Nebenverdienst (Update)

    Im Fernsehen gibt sich der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gern transparent: Wie viel er als Aufsichtsratsmitglied bei den privaten Rhön-Kliniken verdient, könne jeder auf seiner Homepage nachlesen. Doch dort verschleiert er die Höhe seiner Nebeneinkünfte, statt dessen verweist er auf den Geschäftsbericht des Klinik-Konzerns, den man allerdings erstmal mühsam recherchieren muss. "Diese kleine Hürde", antwortete uns ein Mitarbeiter von Lauterbach, sei doch für Interessierte "sicher nicht zu hoch."


    [...] Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ist Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG, einer börsennotierten Betreibergesellschaft von 54 Krankenhäusern und 35 Medizinischen Versorgungszentren, die 2009 einen Umsatz von 2,32 Mrd. Euro erwirtschaftete. Der Rhön-Konzern ist u.a. der erste private Betreiber in Deutschland, der ein Universitätsklinikum übernommen hat. Seit 2006 gehört das Universitätsklinikum Gießen-Marburg deshalb nicht mehr den Universitäten von Gießen und Marburg und damit der öffentlichen Hand, sondern der Bank of America, einem Vermögensverwalter namens Fidelity Investments, der Investmentgesellschaft Franklin Templeton Investments und einigen anderen Rhön-Aktionären, die mehr noch als die Qualität des deutschen Gesundheitswesens eine satte Rendite im Blick haben dürften.[...]


    Es hat zwar nicht direkt etwas mit Gesundheitspolitik zu tun, aber der stramme Sozialdemokrat und Kapitalinteressenverteter Lauterbach, dem die Maßnahmen bei seinen öffentlichen Auftritten gar nicht hart genug sein konnten, hat selbstverständlich dagegen gestimmt, als die Grünen (unter Zustimmung der Linken) zu Beginn der Lockdowns einen Gesetzentwurf für eine zeitweise Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes im Bundestag einbrachten, um besonders sozial benachteiligte vor den Nebenwirkungen der Maßnahmen zu schützen.


    Es ist immer wieder gruselig-faszinierend, wie sich die öffentliche Meinung über so eine Figur wie Lauterbach - gerne auch in der "linken" twitter-Blase (#WirWollenKarl) - offenbar vor allem daran ausrichtet, wie oft er im Fernsehen auftritt, und nicht daran, für welche politschen inhalte er über den unmittelbaren Echtzeit-Kommentar hinaus eigentlich tatsächlich steht.

  • Özdemir soll Agrarminister werden – Hofreiter nicht dabei

    Die Grünen bekamen sich über die Aufstellung ihrer Ministerriege für die neue Ampel-Regierung in die Haare. Nun gibt es Ergebnisse: Der frühere Parteichef Cem Özdemir soll das Landwirtschaftsressort übernehmen.

    [...] Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke. Drei Frauen stehen zwei Männer gegenüber. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter vom linken Flügel ist nicht Teil des Personaltableaus an Spitzenämtern, über das die 125.000 Grünen-Mitglieder ab diesem Freitag gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Er galt eigentlich als gesetzt, fällt nun aber zugunsten Özdemirs aus. Das dürfte die Mitglieder-Abstimmung nicht erleichtern. Auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nicht Teil der Aufstellung.

    Auch Baerbock und Habeck sprachen sich nach Darstellungen aus der Partei für Özdemir aus, der in der Öffentlichkeit als populär gilt. Der mittlerweile 55-Jährige war1994 der erste Abgeordnete mit türkischen Wurzeln im Bundestag. Bei der Bundestagswahl gewann er das Direktmandat in Stuttgart mit fast 40 Prozent – dem besten Erststimmenergebnis in ganz Baden-Württemberg, das von Grünen und CDU regiert wird.[...]

    Ein bisschen blöd ist nur, dass der Realo-Schwabe Özdemir zwar eine umfassende transatlantische Ausbildung in Russlandfeindlichkeit und Werteheuchelei Internationaler Verantwortung vorweisen kann, aber im Gegensatz zum Hofreiter-Toni aus dem Alpenvorland von Landwirtschaft eigentlich keine Ahnung hat.

    Aber zum Glück gehört er nicht - wie etwa dieser bayerische Polter-Zausel - zum linksgrünen Parteiflügel und wird daher künftig bei der Kabinettssitzung dem Fortschritt des deutschen Wirtschaftsstandortes durch Wachstum und Erneuerung, den sich Kollege Robert und Kollege Christian so schön wortakrobatisch gegenseitig von der Palme geschüttelt und in den Koalitionsvetrag gedichtet haben, sicher nicht mit leidigen Diskussionen über Artenvielfalt oder gar soziale Gerechtigkeit bei der Transformation zum Klimaschutztechnologiestandort im Wege stehen.


    Außerdem hat er, als bisher einziges bekanntes Kabinettsmitglied, formal einen Migrationshintergund, der aber glücklicherweise seinem bedingungslosen Eintreten für das ur-deutsche Besitzbürgertum und sein Recht auf Wohlstand für Alle™ auf Kosten des Rests der Weltbevölkerung außerhalb des deutschen Waffen-, Chemie- und Agrarprodukte-Exportparadieses in keinster Weise im Wege steht.


    Als kleiner Wehmutstropfen bleibt bei Cem wahrscheinlich nur, dass er als (laut SPON) bei deutschen WertejournalistInnen "der Öffentlichkeit" so beliebtes Fernsehgesicht jetzt auf einem Posten seine Parteikarriere zu Gunsten des fortschrittsbewegten Nachwuchses auslaufen lassen muss, für den sich das Fernsehen und seine ZuschauerInnen eigentlich nicht interessieren, wenn nicht gerade die Bauernverbände medienwirksam eine Fuhre Mist vor das Ministerium kippen.


    Andererseits ist natürlich auch die Agrarwirtschaft eigentlich ein Milliardengeschäft für globalisierte Großkonzerne, und da wird er auch nach Beendigung seiner politischen Laufbahn sicher eine seinem knallharten Realität™sbewusstein angemessene Weiterverwertung finden.

  • hmmm.... da ist was dran.


    Der Schwabe ist jedenfalls immer wohlbarbiert und hat die Haare ordentlich.


    Ich finde allerdings, es wäre mal an der zeit die "Realos" in "(Neo)Liberalos" umzubenennen.


    Alle wissen es - keiner traut sich, es laut zu sagen. Das ist doch auf Dauer psychisch belastend.

  • Wer hätte denn damit gerechnet? Konnte doch niemand ahnen ...


  • Versprechen der Ampel-Koalition: Fortschritt! Welcher Fortschritt?

    Weniger Regeln, weniger Tradition, mehr Freiheiten für die Einzelnen. Die Ampel verspricht Verbesserung – aber nicht unbedingt soziale Gerechtigkeit.

    [...] Das Bild ist zwiespältig. Der globale Finanzkapitalismus schafft eine extrem ungleiche Vermögensverteilung und eine Klasse, die sich per Erbschaft wie im Feudalismus als Elite reproduziert. Um diese von digitaler Umwälzung beschleunigte Ungleichheit auszugleichen, wäre eine entschlossene Umverteilung von oben nach unten nötig. Davon ist bei der Ampel keine Rede. SPD und Grüne haben ihre ohnehin vorsichtigen Steuererhöhungspläne mit Rücksicht auf die FDP schon vor den Koali­tionsverhandlungen in die Schublade geräumt. Das einzige Mittel, um die Ungleichheit zu mildern, ist der Mindestlohn von 12 Euro, der das Lohnniveau im unteren Drittel insgesamt liften wird. Das ist etwas, aber zu wenig.

    Laut Koalitionsvertrag wird sich bei Leiharbeit, Tarifbindung und befristeten Jobs – eigentlich Herzensthemen der SPD – nicht viel ändern. Dass die SPD-Linke darüber noch nicht mal ein kritisches Wort verliert, ist bemerkenswert. Die Ampel scheint somit einen Fehler der Post-68er Linken zu wiederholen oder wenigstens nicht zu korrigieren. Die politische Linke nach 68 folgte einem individualistisch verengten Fortschrittsbegriff. Sie schrieb aus guten Gründen individuelle Freiheiten und Selbstverwirklichung groß – kollektive soziale Rechte interessierten sie eher wenig.

    Details des Koalitionsvertrages zeigen einen anderen roten Faden: Leistung wird belohnt, wer nichts leistet und sozial unten ist, bestraft. Geflüchtete, die arbeiten, sollen eher bleiben dürfen, Geflüchtete ohne Job schneller abgeschoben werden. ALG-II-Empfängern, die sich weiterbilden wollen, werden neue Brücken gebaut, Hartz-IV-Empfänger ohne Bildungsehrgeiz werden wohl keinen Euro mehr bekommen.

    Da treffen sie sich: eine wirtschaftsliberale Politik, die den kommenden Arbeitskräftemangel im Blick hat, die sozialdemokratische Fördern-und-fordern-Moral und ein verkürzter Fortschrittsbegriff.[...]

    unterdessen hat sich taz-Redakteurin Ulrike Herrmann irgendwie in Springers Trash-TV gemogelt und erklärt dem etwas verdutzten Panel mal, was unser baldiger Finazwirtschaftsminister so unter Investitionen in Klimaschutz versteht:



    (Der tweet ist natürlich irreführend. tatsächlich wird da Geld nur für den von der fdP gerne als Mustergültig für das ehrbare Kaufmannswesen herbeipropagierten unternehmerischen Mittelstand - und seine ErbInnen - zum Fenster raus geschmissen. Für den weniger leistungstragenden Rest gilt selbstverständlich die schnellstmögliche Rückkehr zur Haushaltsdizlipin.)

  • Also von dem Moment an, wo nicht mehr Ulrike Hermann das Wort hat, da tut es ganz schön weh. So etwas tust du dir morgens an ey... Man muss aufpassen, dass man die Milchkühe nicht schlachtet... Manche von denen fliehen auch vor der Identitätspolitik... Gruseliges Paralleluniversum.

  • So etwas tust du dir morgens an ey

    Ich konnte da sogar herzlich lachen, als die blonde Journalistendarstellerin irgendwas von Leistungsträgerei einwarf und der rechtslibertäre Berufspöbler R. Köppel dann auch noch das olle Märchen von der überbordenden Steuerlast für das deutsche Spitzenverdienertum zum besten gab. Wer es bis zum Ende durchhielt, konnte dann auch noch hören, wie Herrmann diesen Blödsinn auseinandernahm.


    Aber eigentlich habe ich es mir nur angeguckt, weil ich zuerst schwer entsetzt darüber war, dass sie sich überhaupt in diese Fake News Maschine gesetzt hat. Aber sie hat immerhin ihr Bestes gegeben.

  • Blome: "Die Lurchfamilie wird keinen Strommast mehr aufhalten"...


    Industrie first, Leben second ... das Gefühl habe ich auch.


Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!