Behauptete Irregularitäten prüfen.
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Ich wittere Verhandlungsmasse für die Opposition. Ein Platz neben der AFD für den Erhalt der Canabis-Prohibition.
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Kompromissvorschlag: Mauer bauen? Passt auch zum Ergebnis der AFD.
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Naja, inhaltlich macht das schon Sinn.
Da sollte man Linkspartei und AfD nebeneinander setzen, da beide mit ihren extremistischen Inhalten viel mehr miteinander gemeinsam haben als mit den den Parteien der Mitte.
Vor allem jetzt, wo mit Meuthen auch der letzte annähernd bürgerliche Funktionär seinen Posten räumt.
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Naja, inhaltlich macht das schon Sinn.
Da sollte man Linkspartei und AfD nebeneinander setzen, da beide mit ihren extremistischen Inhalten viel mehr miteinander gemeinsam haben als mit den den Parteien der Mitte.
Vor allem jetzt, wo mit Meuthen auch der letzte annähernd bürgerliche Funktionär seinen Posten räumt.
Du hast noch nie ein Hufeisen gesehen, oder?
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Du hast noch nie ein Hufeisen gesehen, oder?
Hätte jetzt eher gesagt da schließt sich der Kreis.
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Hufeisen haben sie beim World-Building weggelassen.
Frisst nur sinnlos Grafikpower und sieht man so gut wie nie aus der Nähe.
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Aber eigentlich könnte auch die Union als selbsterklärtes Bollwerk gegen Rechts die entsprechende Position einnehmen.
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https://www.berlin.de/wahlen/p…ssemitteilung.1134415.php
ZitatDie Landeswahlleiterin wird dem Bundeswahlleiter heute eine Ausfertigung der Niederschrift der Sitzung des Landeswahlausschusses und einen Bericht zu den Umständen der Wahldurchführung übermitteln.
Kriegt man den Bericht auch mal zu sehen?
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Es wird nach allem was wir bisher wissen ein "Weiter-So auf Steroiden/Meth/LSD"
Aber es wird vieles tollere Namen bekommen : )
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Nicht nur Österreich leistet sich einen wirtschaftsnahen Schattenkanzler.
Unserer hat offenbar dafür gesorgt, dass das mit dem ganzen Aufbruch und Neuanfang schon mal im Keim erstickt und unter irgendwelchen Neusprechblasen einfach so weiter gemacht wird - jedenfalls wenn es um sowas wie Steuern, Tempolimits oder Hartz IV geht.
Soviel auch zur Grünen Bekenntnis zum "Bürgergeld" oder zum leicht nach links gerückten Wahlprogramm der sPD. Wenn Scholz und Habeck sich schon von Lindner diktieren lassen, wo die eigentlichen Prioritäten liegen, bevor die Verhandlungen überhaupt losgegegangen sind, dann sollten sich jetzt mal eine Menge WählerInnen dafür schämen, dass sie von der Linken zur sPD und den Grünen gewechselt sind.
Die Ampel will Hartz IV abschaffen – oder doch nicht?
Sozialstaatliche Revolution oder nur ein schöngefärbter Name? Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP wollen die bisherige Grundsicherung ersetzen. Was das bedeuten könnte und was stattdessen kommen dürfte.
Zu einem der beiden größten Kritikpunkte am derzeitigen Hartz-IV-System schweigt sich das Papier weitgehend aus: den recht niedrigen, bewusst auch klein gerechneten Regelsätzen. Die Ampel-Verhandler bekennen sich lediglich dazu, dass das Bürgergeld »zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen«, die »Würde des oder der Einzelnen achten«, vor Armut schützen und Lebensrisiken absichern soll.
Exakt das sind aber die Kriterien, die das bestehende Grundsicherungssystem – Hartz IV – den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zufolge bereits erfüllen muss. Eine Zusage, die bislang sehr restriktiv ausgestaltete Berechnungsmethode zu reformieren oder das Niveau der Grundsicherung pauschal zu erhöhen, findet sich im Papier nicht.
Kein Ende der Sanktionen
Auch der zweite der beiden großen Kritikpunkte an Hartz IV wird wohl bei einem neuen Bürgergeld nicht abgeschafft: die Sanktionen. »An Mitwirkungspflichten halten wir fest«, schreiben die drei Parteien und wollen lediglich prüfen, wie diese Pflichten entbürokratisiert werden können.
Wo aber eine Pflicht zur Mitwirkung ist, muss es auch irgendein Instrumentarium geben, einen Verstoß gegen diese Pflicht zu ahnden – eben eine Sanktion. Ob diese Sanktionen weiterhin darin bestehen werden, bis zu 30 Prozent des zustehenden Geldbetrags einzubehalten – mehr erlaubt das Verfassungsgericht derzeit ohnehin nicht –, ist zwar offen. Doch auch die einst von Robert Habeck ins Spiel gebrachte Variante, nicht den Pflichtverletzern weniger Geld zu geben, sondern denen, die die Pflichten erfüllen, mehr Geld durch einen Bonus, kommt aufs Gleiche raus: Wer nicht mitwirkt, bekommt weniger Geld als die anderen.
Denkbar wären natürlich auch andere Sanktionen, etwa das Vorenthalten von Weiterbildungen oder Qualifizierungen, doch das widerspräche dem nächsten erklärten Ziel der Sondierer, das wiederum bereits von Hartz IV bekannt ist:
Das Ziel heißt weiter: Arbeit
Auch das neue Bürgergeld ist zuallererst darauf ausgerichtet, seine Empfängerinnen und Empfänger wieder aus dem System zu bringen – und zwar indem sie ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit verdienen. Darauf deutet bereits ein Satz zum Sozialstaatsverständnis der Sondierer hin: »Wir stehen für einen verlässlichen und aktivierenden Sozialstaat.« »Aktivierend« ist hierbei ein Signalwort, das implizit die Vorstellung von Arbeitslosen transportiert, die selbst zu wenig tun, um aus ihrer Lage zu kommen.
Noch expliziter wird die Stoßrichtung durch das Ziel, das Bürgergeld solle »Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen«. Das ist zumindest eine neue Tonalität, hier schwingt die erklärte Haltung der SPD aus ihrem Sozialstaatskonzept mit, den Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung auf Augenhöhe entgegenzutreten, ihnen etwa Qualifizierung oder Weiterbildung eher anzubieten, als diese zu verordnen.
Gerade in Verbindung mit den erwähnten Mitwirkungspflichten wird aber deutlich: Für Lebenskünstler, die das Leben am Existenzminimum in Kauf nehmen, um ohne Arbeitszwang ihr Ding machen zu können, ist auch das neue »Bürgergeld« nicht gedacht.
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Grüne: "Wir alle werden Kröten schlucken müssen"
4 Jahre Froschkotze : )
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Grüne: "Wir alle werden Kröten schlucken müssen"
4 Jahre Froschkotze : )
Was fängt mit "F" an und hört mit "otze" auf? Hihihi...
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FDP-Geprotze.
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Ich feier die Ampel, endlich mehr Flexibilisierung für die Wirtschaft, keine Steuererhöhung, man kann Leute entlassen und es auf den Mindestlohn schieben, Klima nur bla-bla. Und das Beste, in vier Jahren werden die Leute so sauer auf die Ampel sein, dass dann wieder 16 Jahre CDU folgen :D.
Danke Olaf!
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Vier Jahre? Verstehe du gibst dich der Vorstellung hin, dass wir noch nennenswertes Wirtschaftswachstum haben werden.
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