Bundestagswahlen 2021

  • Hab nochmal nachgeschaut, die Trennung der Umschläge erfolgt ja erst am Wahltag. Also kann ein angenommener Wahlbrief gar nicht zu einer Streichung für die Präsenzwahl führen. Jetzt verstehe ich auch den kopierten Wahlschein. Aber soll das heißen, dass es bei der Öffnung der Wahlbriefe kein Wählerverzeichnis gibt, wo nach jedem Wahlschein abgestrichen wird?

  • Naja, sobald deine Briefwahlstimme angenommen wurde, wirst du von der Liste der Wähler gestrichen, so dass du nicht mehr abstimmen kannst. Wenn du mit einem Wahlschein am Wahltag rumläufst und es dir gelingt in Wahllokalen mehrfach zu wählen, kann man letztlich nicht verhindern, dass alle Stimmzettel gezählt werden könnten, aber du wirst natürlich mehrfach erfasst und bekommst hinterher Probleme. Ich dachte allerdings, dass es auch ein Prozedere gibt, eine erfolgte Verwendung eines Wahlscheins an andere Wahllokale zu kommunzieren.


    Wie Betrug über einen kopierten Wahlschein funktionieren soll, erschließt sich mir nicht. Aber offenkundig versteht die Person, die das aufgeschrieben hat, nicht, dass es sich nicht um einen Stimmzettel handelt.

    Also das Gelingen wäre absolut kein Problem, denn wie gesagt im Wahllokal wird bei nem Wahlschein nur geprüft ob man, je nach Wahl, im richtigen Bezirk ist und ob der Wahlschein in der Liste der ungültigen Wahlscheine eingetragen ist. Mehr gibts da auch nicht zu prüfen, denn es gibt keine von allen Wahllokalen gemeinsam geführte Liste über bereits verwendete Wahlscheine. Mehrfach erfasst wirst du in dem Fall auch nur über die physische Anwesenheit der Wahlscheine. Mir wäre nicht bekannt, dass die hinterher alle nochmal zentral erfasst und dadurch abgeglichen würden, dazu hab ich aber auch keine weiteren Infos, also vllt wird das auch tatsächlich gemacht (ich wage es ehrlich gesagt zu bezweifeln).

  • Hab nochmal nachgeschaut, die Trennung der Umschläge erfolgt ja erst am Wahltag. Also kann ein angenommener Wahlbrief gar nicht zu einer Streichung für die Präsenzwahl führen. Jetzt verstehe ich auch den kopierten Wahlschein. Aber soll das heißen, dass es bei der Öffnung der Wahlbriefe kein Wählerverzeichnis gibt, wo nach jedem Wahlschein abgestrichen wird?

    ka wie das bei der Bundestagswahl lief.

    Bei der OB-Stichwahl hier in München, wurde da nicht jeder Brief einzeln erfasst. Also wenn da keine vorherige Erfassung/Sortierung stattgefunden hat, gabs da also keine Prüfung.

    Es würde dann nur an einem Tisch auffallen, wenn zwei Wahlscheine die selbe Nummer haben, denn nach vorgeschlagener Ablauforganisation werden die Wahlscheine mitsamt jeweiligem Stimmzettelumschlag zuerst nach Nummern sortiert. Das damit man anschließend den Abgleich mit der Liste der ungültigen Wahlscheine möglichst schnell und reibungslos hinbekommt.


    edit: muss jetzt aber auch zugeben, dass ich mich an die genauen Details da nimma so 100% erinner. Könnte zB sein, dass die Tische nach Bezirk bzw Straßenzügen eingeteilt und damit auch vorsortiert waren. Glaub ganz offiziell gabs auch an jedem Tisch nen Wählerverzeichnis, aber die Kontrolle hier war dann nur so ganz offiziell. Informell wurde einem da klargemacht, dass man so lang da is bis man fertig is und bei über ca 1000 Briefen je Urne und 3+ Urnen je Tisch haben da selbst die engagiertesten nach ner gewissen Zeit und noch vorm Ende der ersten Urne die Überlegung offen angestellt ob da mögliche 1, 2, 3 doppelte bzw in dem Fall dann eher Falsche, im Sinne von Nummer und Person + Adresse passen nicht, den ganzen Aufwand wert sind.


    edit2: Man muss jetzt natürlich schon auch sagen, dass des selbst wenn da jetzt einzelne Leute wirklich gezielt doppelt wählen würden, erstmal sehr sicher nicht wahlentscheidend wäre. Es zeigt viel mehr weitere Schwächen und mögliche Angriffsfläche.


    Wenn ich jetzt raten müsste, dann würde sich sagen, dass planmäßig in den Bezirken genauer hingeschaut wird (oder zumindest werden sollte), in denen der Anteil der mit Wahlschein im Lokal Wählenden so hoch war, als dass es einen signifikanten Einfluss auf das Ergebnis haben könnte, wenn ein gewisser Anteil falsch, fehlerhaft und/oder betrügerisch wäre.

  • edit: muss jetzt aber auch zugeben, dass ich mich an die genauen Details da nimma so 100% erinner. Könnte zB sein, dass die Tische nach Bezirk bzw Straßenzügen eingeteilt und damit auch vorsortiert waren.


    Also die Wahlscheinnummer steht ja auch auf dem Wahlbrief. Im Prinzip wäre es möglich die Briefe nach Wahlscheinnummer zu sortieren, so dass eine Mehrfachverwendung auffällt. Dann muss man natürlich immer noch die Nummer zwischen Umschlag und Wahlschein abgleichen. Es gibt auch ein Wahlscheinverzeichnis, wobei da glaube ich nur die ausgegebenen Wahlscheine erfasst werden.


    Mir scheint es da einiges Potential zu geben, die Briefwahl besser abzusichern. Allerdings wäre es mir lieber, wenn man sie wieder einschränkt. Als soziale Maßnahme ist es das eine, aber bei Maßenanwendung außerhalb eines so speziellen Kontexts wie einer Epidemie ist sie mir zu unsicher.


    Mir wäre nicht bekannt, dass die hinterher alle nochmal zentral erfasst und dadurch abgeglichen würden, dazu hab ich aber auch keine weiteren Infos, also vllt wird das auch tatsächlich gemacht (ich wage es ehrlich gesagt zu bezweifeln).


    Gut, ich glaube das wird auch viel weniger in Anspruch genommen als die Briefwahl.

  • Dem ollen Fritz gefällt das.

    Damit das gesetzliche Umlagesystem nicht kollabiert, müssten entweder immer mehr Steuerzuschüsse in die gesetzliche Rente fließen. Oder das System radikal umgebaut werden. ...

    Die FDP hingegen will lieber an weiteren Stellschrauben ansetzen, wie etwa dem Renteneintrittsalter. Es gibt schließlich immer mehr Menschen, die jenseits des gesetzlichen Rentenalters noch arbeiten können und dies auch wollen. ...
    Die FDP schlägt vor, dies über den Kapitalmarkt zu lösen. Die gesetzliche Aktienrente der Liberalen orientiert sich am schwedischem Modell und sieht vor, dass ein kleiner Teil des heutigen Rentenbeitrags an der Börse angelegt wird. ...

    Die Grünen sind hier nicht ganz so ideologisch, denn auch sie planen eine kapitalmarktgedeckte Rente mit ihrem Bürgerinnenfonds, der öffentlich verwaltet sein soll und in den jeder Deutsche, sofern er nicht widerspricht, obligatorisch einzahlen soll.
    ... Immerhin hat die SPD nichts gegen private Vorsorge allgemein einzuwenden. Sie will – wie auch FDP und Grüne – die Riesterrente reformieren und außerdem die betriebliche Altersvorsorge ausbauen. Die Aktienrente der FDP könnte daher mit der Idee des Bürgerinnenfonds verschmelzen

  • Die Linke hat einen scheiß Wahlkampf gemacht. Menschen wurden nicht erreicht. Ich hoffe die Linke und die Linksjugend versteht, dass sie Kämpfen müssen. Und das bedeutet auch, Türwahlkampf in Brennpunktgebieten bzw. dort, wo ihr eigentlichen Wählerklientel wohnt, statt Twitter. Die Konzentration auf den Westen ist gescheitert, die wählt im Zweifel SPD, um den Kanzler zu stellen.


    Wie sich die Linke programmatisch neu ausrichten kann, weiß ich auch nicht. Ich glaube hier sollte man einen realpolitischen Kurs des "Ost-Linken" fahren. Ich glaube, es fehlt viel Wahlkampftraining und ein überschaubares Wahlprogramm sowie eine breite Vernetzung innerhalb der Gesellschaft.


    Ich wünsche mir von Linken, dass sie den Osten wiederbekommt und dadurch nicht nur die AFD schwächt, sondern auch ihr Mandat im Bundestag sichern kann. Es braucht eine Partei links der SPD.


    Die Stimme vieler marginalisierte Schichten ist verstummt, die Linke hat die Aufgabe diesen Menschen wieder eine Stimme zu geben und sie auch dazu aufzufordern, das bedeutet auch, einmal alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen.

  • Die Linke hat einen scheiß Wahlkampf gemacht. Menschen wurden nicht erreicht.


    Da lief ja nicht umsonst 4 Wochen eine Dreier-Talkshow und 2 Stunden eine Linke als Gast - wenn sie mal irgendwo auftauchen (Will/Illner/Lanz) dann werden sie durch den Fleischwolf gedreht und kein gutes Haar bleibt dran.


    An der Hürde kann man nur vorbei kommen wenn man mehr Nähe zu den Menschen findet, Realpolitik. In Graz haben die Medien auch nicht die Kommunisten gepusht und sie haben trotzdem gewonnen, es geht auch ohne Vitamin-B.



  • Kevin Kühnert und Saskia Esken müssen nun endlich auch geschlossen von allen ihren Posten zurücktreten.


    Sie haben die SPD auf 14% runtergewirtschaftet und nur, weil sie komplett im Hintergrund waren und der Wahlkampf nur vom Agenda-Mann Scholz gemacht wurde, konnte die SPD das Ergebnis umbiegen.


    Die unsäglichen Linksspinner haben ausgedient in der SPD!

  • Insofern ist das konservativ liberale Lager bei den Jungen ja auch gar nicht größer geworden, oder? Also aus der Perspektive von jemandem der CDU und FDP gleich unerträglich findet.


    Ja, die CDU und/oder CSU - weiß nicht wie die Verteilung ist - haben letztlich entsprechend den Trends bei den restlichen Wählern auch in der neuen Erstwählergruppe an Zuspruch verloren. Dass das der FDP dieses Mal besonders geholfen hat, sehe ich wie schonmal gesagt hauptsächlich als Marketingeffekt. Aber zwischen 2013 hat zum Beispiel noch mehr die AFD profitiert, da sie von Null gekommen ist. Wobei die tendenziell auch viele Nichtwähler gezogen hätten, dementsprechend also vielleicht auch Menschen, die ansonsten Erstnichtwähler gewesen wären.



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    Erschreckend finde ich relativ substanzlose Zuschreibung von Kompetenz bei der Digitalisierung. Da hat die FDP erfolgreich ein Image aufgebaut. Hoffentlich bekommen die einem Digitalminister der dann heftig versagt.


    Mir scheint, die meisten anderen haben aufgehört Digitalisierung als eine zwangsläufig positive Umwälzung zu verkaufen. Die FDP ist halt noch voll in diesem solutionism drin. Die anderen sind desillusioniert. Aber vielleicht gibt es da eine Resonanz bei jüngeren Wählern.

  • Persönliche Erklärung der Landeswahlleiterin zur Abberufung durch den Senat von Berlin


    https://www.berlin.de/wahlen/p…ssemitteilung.1132833.php


    Der Zuständige Dienstherr der Berliner Landeswahlleiterin, sPD-Innensenator Andreas Geisel, duckt sich unterdessen unter dem Wahldebakel weg und beantwortet dazu keine Fragen. Statt dessen wird der dafür gar nicht zuständige Finanzsenator vor die Presse geschickt. Geisel lässt unterdessen lieber mal wieder ein paar hundert Polizisten ein linkes "Terror"-Nest überfallen.


    Offiziell ist das natürlich nicht auf Weisung von ganz oben geschehen, Allerdings hat Geisel vor ein paar Monaten, nachdem die auf sein Geheiß mit Polizeiaufmarsch in Batallionsstärke durchgeführte "Brandschutzbegehung" in der Rigaer94 nicht den gewünschten Skandal und rechtlichen Anlass zur Räumung produzieren konnte, höchstpersönlich dem nach wie vor hinter einer Londoner Briefkastenfirma versteckten, anonymen Eigentümer empfohlen, jetzt aber mal endlich eine ordentliche Räumungsklage auf den Weg zu bringen.


    In der zukünftigen Regierung Giffey ist Geisel übrigens als Leiter einer neu zu bildenden Super-Senatsverwaltung vorgesehen, in der die bisher von den Linken geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengeführt werden soll. Auf letztere erheben selbstredend die Grünen schon länger Anspruch. Aber Dr. Franzi will ja nicht, dass die Weltmetropole Berlin so ein autofeindliches Bullerbü wird, wie die Innenstadt von Paris oder Amsterdam.


    Super Signale für eine Fortsetzung der Mitte-Links Koalition in Berlin. :thumbup:

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