Bundestagswahlen 2021

  • ... and look where it got us...

    100 Jahre dürfen alle bei uns mitreden und der Planet läuft heiß.

    Allgemeines Wahlrecht sagt ja noch nix über das Wahlsystem aus, ist aber in unserer Gesellschaft verbunden mit parlamentarischen Demokratie, von der ich, wie du auch langsam wissen müsstest, kein großer Fan bin, aber aus anderen Gründen, die du hast wahrscheinlich ;)

  • Die bürgerliche Gesellschaft im Endstadium:

    ZDF-„Klartext“: Annalena Baerbock macht ihre Sache gut

    Annalena Baerbock erlebt in der ZDF-Sendung „Klartext“ ein Stahlbad. Ein Wunder, dass sie einigermaßen schadlos herauskam. Die TV-Kritik.

    [...] Vielmehr dienen die Auserwählten als Staffage für genau die Reihenfolge von Fragen und Vorwürfen, welche sich die ZDF-Redaktion im Vorhinein gemäß eines wenig subtilen Scripts zurechtgelegt hat. Es wäre unfair, diese ja durchaus besorgten Menschen als Handpuppen zu bezeichnen, aber dem ZDF-„Klartext“ geht so einfach das Authentische, auch einmal Unberechenbare der „Wahlarena“ gänzlich ab.[...]

    Vor allem zeigten diese ersten Gespräche aber, wo das Grundproblem liegt. Und zwar nicht das der Kanzlerkandidatin, sondern das der bundesdeutschen Gesellschaft, nur wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021. Das Problem nämlich ist, dass so ziemlich gar niemand auch nur zu verstecken versucht, dass ihm das Hemd näher ist als die Hose. Dass künftige Generationen ruhig unter menschenfeindlichen klimatischen Bedingungen leben dürfen, solange heute der Sprit keine zwei Euro pro Liter kostet.[...]

    Was von diesem Abend im ZDF bleibt, das ist die traurige Erkenntnis, dass die meisten Deutschen vor Wahlen nicht über den Tellerrand hinausschauen wollen oder gar können. Zumindest, solange die vom ZDF ausgesuchten Fragenden einigermaßen repräsentativ für dieses Land stehen. Dass das Leben im Hier und Jetzt mit all seinen Annehmlichkeiten für all jene so viel wichtiger ist, als das Überleben künftiger Generationen.[...]

    Was bei mir von diesem Abend vor allem übrig bleibt ist, dass es eigentlich gar keine große Rolle spielt, wie Repräsentativ diese scripted reality-Gästeauswahl des ZDF tatsächlich war. Alleine dadurch, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen hier vor einem Millionenpublikum fast ausschliesslich Leute zu Wort kommen ließ, für die Politik offenbar keine andere Aufgabe hat, als ihre persönlichen Befindlichkeiten zu bedienen - geschissen auf den Rest der Gesellschaft - legitimiert diesen hyperindividualisierten, neoliberalen Spätkapitalismus und bestärkt das gesellschaftliche Bewusstsein in dem "liberalen" Irrglauben, dass jeder Mensch die Freiheit und das quasi-natürliche Gute Recht™ dazu habe, seines eigenen Glückes Schmied zu sein, wenn der Staat ihm bloß nicht ständig mit Steuern und Bevormundungen in den Arm fiele.


    Die Gartenzäune werden immer höher und engmaschiger.


    Wer es sich in Gänze antun will:


    Baerbock: "Auf jedes Dach eine Solaranlage" | Klartext mit der Grünen-Kanzlerkandidatin (-> youtube)

  • Uiuiui! Da geht was!



    Jetzt weiß ich auch wie das neulich von diesem €dU-Clown gemeint war, mit der fdP und dem Kommunismus.


    Bülow hat natürlich keine Ahnung.


    E_ZZ6H6WQAM9Xin?format=jpg&name=small


    Die Esken, diese heiße Venusfalle, hat dem Lindner einfach so den Kopf verdreht, dass er darüber glatt seine freiheitlich-demokratische Grundhaltung vergessen hat.

  • E_kjS0xWEAYVO6m?format=jpg&name=large



    Ich muss sagen er war noch der beste CDU-Kandidat der zur Auswahl stand ... aber wie kann man (Merkel/CDU-Spitze) 16 Jahre einen CDU-Abgang planen und konnte keinen ernsthaften Nachfolger aufbauen?


    Das können sich irgendwie alle Parteien fragen, wieso Lindner, wieso Scholz? Waren das die besten Schüsse? Dann sieht es mau aus für die nächsten Wahlen ... ich würde es parteiintern wie beim Nationaltrainer vorschlagen, wer 8 Jahre nix schafft der sollte abgelöst werden.

  • röttgen wäre schon deutlich weniger erbärmlich gewesen, auch wenn das die gesamtpartei auch nicht viel wählbarer gemacht hätte


    Ja, Röttgen und Merz wären insgesamt vielleicht "populärer" gewesen, ich meinte Laschet machte anfangs den am wenigsten verstörten Eindruck ...


    Spahn war vielleicht der große Verlierer, als er die Kandidatur zurückzog hatte er noch die besten Umfragewerte, die Zeit ist jetzt ja auch vorbei (wobei er schon ein außergewöhnlich guter Rhetoriker ist, ob man ihn nun mag oder nicht).

  • Grün-rot-rote Annäherung:Der GRRdische Knoten

    Falls sie am Wahlabend zusammen eine Mehrheit haben, dürfte es erstmals zu Sondierungen zwischen Grünen, SPD und Linken kommen. Ein Szenario.


    [...] Fraktionschef Bartsch hat mehrfach betont, ein Nato-Austritt sei ja gar keine Bedingung für Rot-Rot-Grün. Damit räumt er eine Position, die es nie gab. Denn im Wahlprogramm fordert die Linke ja gar nicht den sofortigen Austritt aus der Nato, sondern deren Auflösung und ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Zeitfaktor: unbestimmt. „Das kann dann auch Nato heißen“, so Bartsch flapsig.

    Der Kompromiss in einem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag könnte so lauten: Alle drei Parteien bekennen sich zum völkerrechtlich bindenden Nordatlantikpakt, mithin zur Nato. Sie bekennen sich aber auch zu Abrüstung und Entspannungspolitik. Das sind wichtige Trigger für die Linken. Nichts anderes hat übrigens SPD-Außenpolitiker Gernot Erler jahrelang gepredigt, der unter Angela Merkel Russlandbeauftragter war. Die Positionen von Linken und SPD liegen bei diesem Thema also nicht so weit aus­ein­ander, wie es derzeit scheint. Die Grünen sind gegenüber Russland viel misstrauischer. Aber auch sie fordern im Wahlprogramm einen „Schub für Abrüstung“.

    Bleibt der schwierigste Punkt: die Auslandseinsätze. Hier kommt die aktuelle Situation den Linken, die alle Kampfeinsätze der Bundeswehr sofort beenden möchten, entgegen. Der Afghanistan-Einsatz ist krachend gescheitert. Nun, da russische Söldner in Mali auftauchen, stellt selbst die CDU-Verteidigungsministerin diesen großen Bundeswehreinsatz infrage. Sekundiert wird sie von SPD-Politikern wie Fraktionschef Rolf Mützenich, der am Freitag forderte, das Mandat schnell neu zu bewerten. Über die verbliebenen neun Auslandseinsätze wird es harte Verhandlungen geben. Einigen Missionen müsste die Linke wohl zustimmen. Aber soll eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wirklich daran scheitern, dass noch ein Verbindungsoffizier in Darfur sitzt?

    Eine deutliche Mehrheit der eigenen Wäh­le­r:in­nen will, dass die Linke regiert. Das wissen auch orthodoxe Neinsager. Die Stimmung an der Linkspartei-Basis, so ein Spitzenfunktionär, sei eher ruhig. Die üblichen Warnmails, bloß keine Prinzipien für die Macht zu verkaufen, blieben diesmal aus.[...]

  • „Das kann dann auch Nato heißen“, so Bartsch flapsig.


    Kann aber auch vielleicht NATO-Light heißen, oder No-NATO : )



    Frankreich sieht Zukunft der Nato belastet und spricht von Dolchstoß in den Rücken.


    Alles schön zu Brei kloppen um China etwas verbal zu trollen, mit Dingen die vielleicht in 30 Jahren gebaut werden? Chinas maritime Möglichkeiten übersteigen wohl bei weitem eine handvoll australische Uboote. Man weiß so oder so, aus den Erfahrungen des Kalten Kriegs, man kann keinen Konflikt führen, schon jetzt nicht, nicht gegen Russland und nicht gegen China - egal wie viele Milliarden man noch verbrät.

  • Seit diesem Jahr gilt das Tarifeinheitsgesetz in den rund 300 Betrieben des Konzerns (Bahn).

    Dagegen hatte die Gewerkschaft geklagt. Die Regelung sei verfassungs- und europarechtswidrig, zudem seien die Voraussetzungen einer Anwendung nicht gegeben. Dem widersprach das Gericht: Das Gesetz sei nicht verfassungswidrig, entsprechend stützten sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung.

    Naja immerhin hat die GDL in 16 der 300 Betriebe die Mehrheit (Bei 71 Betrieben unklar weclhe Gewerkschaft die Mehrheit hat - lol). Nur die Betriebe, in denen die GdL die größte Gewerkschaft ist, müssen sich an den gerade abgeschlossenen Tarifvertrag halten.

    Ich weiß gehört hier nicht rein, aber nur nochmal zur Erinnerung:


    Aufgabe einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin wäre es, Arbeitnehmerrechte zu stärken. Andrea Nahles hat das Gegenteil getan. Dass die Karlsruher Richter ihr dazu jetzt den Segen erteilt haben, ist traurig.

    Befürworter des Gesetzes - wie etwa Arbeitsministerin Andrea Nahles und die Arbeitgeberverbände - sagen, letztlich werde dadurch sogar die Tarifautonomie - also das unabhängige Aushandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen durch Gewerkschaften und Arbeitgeber - in Deutschland gestärkt. „Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird durch Tarifkollisionen beeinträchtigt“, heißt es im Gesetzestext selbst. Arbeitgebern sollen damit Dauerarbeitskämpfe mit unterschiedlichen Gewerkschaften erspart bleiben.

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!