Bundestagswahlen 2021

  • Palmer ist heute bei Illner, da könnten die Grünen noch eine Panikattacke bekommen : )



    heute · Do., 9. Sep · 20:45-21:30 · PHOENIX


    Politiker-Speed-Dating


    Sieben Bürger:innen sitzen sieben namhaften Politiker:innen in einem Zweiergespräch gegenüber. Jede Gesprächsrunde dauert sieben Minuten - dann werden die Plätze gewechselt, bis alle Bürger:innen mit allen Politiker:innen gesprochen haben.




    Vielleicht würde Schlamm-Catchen den Wähler auch interessieren? : )



      


  • Jetzt wird es schön langsam ekelhaft. Dann sollen diese Feiglinge doch schnell eine Impfpflicht durchprügeln, vor der Wahl mein ich...



    Welt.de fordert im Gespräch mit Merz einen "Arbeitsdienst" (Copyright 1933) für Arbeitslose, bei den Themen werden die richtig horny (Arbeitslose als Zwangspfleger wurde ja verworfen).


    Damit sollte man ruhig offensiv in den Wahlkampf gehen...

  • Ich kann mich erinnern in den 80zigern (40 Jahre her) hatten wir schon ein Waldsterben und weder starb der Wald noch wir...



  • Ich kann mich erinnern in den 80zigern (40 Jahre her) hatten wir schon ein Waldsterben und weder starb der Wald noch wir...

    Naja, man muss aber nicht so tun als wenn es kein Problem gegeben hätte und sich alles selbst geregelt hat, man hat auslösende Ursachen - wie z.B. sauren Regen - welche zum Waldsterben geführt haben durch technische Lösungen - Rauchgasentschwefelung an Kohlekraftwerken etc - beseitigt. Die Grünen haben sich btw dafür z.B. sehr eingesetzt.

  • Hallo Zusammen,

    hiermit möchten wir Euch #wählbar2021 vorstellen.


    #wählbar2021 möchte Wählende und Kandidierende vor der Bundestagswahl am 26.9.2021 über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz miteinander ins Gespräch bringen.


    Schickt Eure Kandidierende jetzt auf den Klimaprüfstand!


    https://waehlbar2021.de/bewertungen-vergleichen/


    Mehr als 1.045 Kandidierende für den Bundestag haben sich bereits zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen positioniert.

    Darunter mehr als 770 von CDU/CSU, SPD, B90/Die Gruenen, FDP und Die Linke.

    https://waehlbar2021.de/wp-con…hmenpakete_2021_09_09.pdf


    Nach dem 26.9. wird #wählbar2021 auf die dann gewählten Abgeordneten zugehen, um parteiübergreifende Mehrheiten für Gesetzesinitiativen im Sinne der Vorschläge zu koordinieren.


    Bitte nutzen und weitersagen!


    Klimaschutz ist auf den Willen und ein konsequentes parteiübergreifendes Handeln von möglichst vielen Abgeordneten im nächsten Bundestag angewiesen. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes (GG) sind Mitglieder des Bundestages nur ihrem Gewissen verantwortlich und nicht an Weisungen ihrer Partei oder Fraktion oder von Fachexperten gebunden. Bei einer so existentiellen Frage wie der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen nach Artikel 20a GG ist es wichtig, dass Sie sich selbst mit dem Thema auseinandersetzen und eine eigene, persönliche Meinung bilden und Verantwortung übernehmen.


    #wählbar2021 steht allen demokratischen Organisationen offen. Unterstützende Personen und Organisationen können ebenfalls an der Bewertung teilnehmen und ggf. abweichende Vorschläge bei den Maßnahmenpaketen eintragen. Im rechtlichen Sinne ist #wählbar2021 eine Initiative des CO2 Abgabe e.V., der sich mit seinen über 1.000 Mitgliedern aus Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Einzelpersonen für wirksamere Preise auf Treibhausgase einsetzt. Der offizielle Start von #wählbar2021 war am 15. Juni (Pressekonferenz).

  • Kanzler: Scholz

    Ampel

    SPD vorne / Union etwas dahinter

    Grüne knapp vor der afd ( da Grüne grundsätzlich bessere Umfragewerte als Wahlergebnisse, bei der Afd das Gegenteil)

    FDP deutlich vor der Linke


    ich würde wetten sdp -> union -> Grüne -> Afd -> FDP -> linke

  • Kanzler: Gauland


    AfD+CDU+FDP+Dackelschutzpartei : )


    Nah, ich sehe eher die besitzstandwahrende Kopulation aus CDU/SPD/FDP. Man will sich das alles gar nicht vorstellen. Eben mal recherchiert, die Gebühren für einen russischen Pass liegen bei 101 Euro für Ausländer, vielleicht ja eine Investition (von wegen sinkendes Schiff usw.) ...




  • Kanzler Scholz.


    RRG: wird es nicht geben, weil Scholz nicht will und weil zu viele einzelne Querschießen könnten (Wagenknecht etc), nur denkbar bei einer sehr großen Mehrheit, die nicht in Sicht ist.


    Ampel/Jamaika: Grüne und FDP werden sich nicht einigen. Die Grünen werden sich weigern, den unbeliebten Laschet zu wählen, die FDP wird sich weigern "Steigbügelhalter für Rot-Grün" zu sein.


    Lösung: Je nach Mehrheit GroKo oder Kenia oder "Deutschland", wobei mein Tipp Kenia ist. Also SPD+CDU+Grüne.

  • Vorne an der Heimatfront zart progressiv blinken...

    DEUTSCHLANDS FINANZPOLITIK: Schrauben an der Schuldenbremse

    Macht Deutschland mehr Schulden als es darf? Im Ministerium von Olaf Scholz laufen schon Planspiele, wie sich die harte Vorgabe des Grundgesetzes aufweichen lässt. (FAZ - 06.09.21)


    ...und hintenrum in Brüssel knüppelhart konservativ abbiegen:

    EU-Finanzministertreffen - Scholz will weiter an Maastricht-Kriterien festhalten

    Bundesfinanzminister Scholz hat sich klar gegen eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln ausgesprochen.


    Am Rande eines Treffens mit den anderen EU-Finanzministern in Slowenien sagte Scholz, die bisherigen Stabilitätsregeln hätten in der Corona-Krise „ihren Praxistest bestanden“. Der SPD-Politiker wies damit Forderungen von Frankreich, Spanien und anderen EU-Staaten zurück, die sogenannten Maastricht-Kriterien neu zu fassen. Frankreichs Finanzminister Le Maire hatte die Vorgaben als „obsolet“ bezeichnet.[...]


    Neomerkelismus pur. Cum-Ex-Schloz weiß wie's geht.

  • Egal welche Koalition in der Regierung sein wird, es wird in allen Fällen keine Verbesserung für die arbeitende Bevölkerung und untere Schichten und keinen ausreichenden Klimaschutz geben.

    Der einzige Vorteil einer Mitte-"Links"-Regierung wäre, dass sie auf Druck von unten nicht ganz so offen ignorant und autoritär reagieren könnte wie eine rechts-"bürgerliche".


    Aber dafür müsste natürlich auch von unten massiver Druck kommen. Sonst ist das lesser evil am Ende auch nur evil.

  • Die gute Nachricht: wer auch immer die Mehrheit im nächsten Bundestag bekommt - Die reichaltige Versorgung der treuesten ParteisoldatInnen mit Diäten und Spesen wird womöglich noch deutlich üppiger ausfallen als bisher (der Artikel ist schon älter. Hinter der Paywall kommt SPON aktuell mittlerweile im worst case gar auf stolze 1000 Abgeordnete .)

    800 Abgeordnete nach 2021? Die Zeichen stehen auf Riesen-Bundestag

    Alle Parteien wollen den Bundestag verkleinern, nur um das "Wie" wird gestritten - je länger das geht, desto wahrscheinlicher wird ein Riesen-Bundestag nach der kommenden Wahl. Heute wollen die Koalitionäre darüber beraten. Der Aussicht auf Erfolg ist aber gering.


    [...] Denn das Modell, das sich die Union wünscht, dürfte beim Koalitionspartner SPD erhebliche Zweifel wecken. Die SPD-Fraktion hatte einem "Tagesspiegel"-Bericht zufolge die Wahlrechtsexpertin Sophie Schönberger beauftragt, den Vorschlag zu untersuchen. Das Ergebnis des Gutachtens: Die von der Union vorgesehene Streichung von Wahlkreisen ist kaum noch realisierbar. In ganz Deutschland müsste das bereits laufende Aufstellungsverfahren für Bundestagskandidaten wiederholt werden, sollte sich die Union mit ihrem Vorschlag durchsetzen, 19 der bisher 299 Wahlkreise zu streichen. Zudem müssten alle Wahlkreise neu zugeschnitten werden oder in Wahlkreisen, die unverändert blieben, eine Pflicht zur Neuaufstellung von Kandidaten gesetzlich festgelegt werden. Es wäre ein riesiger Aufwand.[...]

    Das ist doch eine gute Gelegenheit, die schöne Tradition des Gerrymanderings aus dem kapitalistischen Bruderstaat USA einzuführen, denken sich €dU und €$U. Aber so einfach geht's natürlich nicht.


    Das ist ja auch eigentlich gar nicht so schlimm, denn...

    [...] Die Sozialdemokraten setzen in ihrem eigenen Gesetzentwurf vor allem auf die Nichtzuteilung von knappen Direktmandaten, um das Parlament verlässlich bei 690 Sitzen zu deckeln. Zudem fordert die Fraktion abwechselnd mit Männern und Frauen besetzte Landeslisten. Kritiker sagen, das sei eine Maximalforderung, mit der die SPD einen Kompromiss mit der Union geradezu unmöglich mache. Zudem ist die Union - vor allem die CSU - sensibel, was die Direktmandate angeht. Das ist wenig verwunderlich: Bei der vergangenen Wahl hat die CSU in allen 46 bayerischen Wahlkreisen die Direktmandate geholt. [...]

    ...auch hier setzt sich der beliebte Trend fort, dem Politikmonopol des königlich-bayerischen Wahlvereins die größtmögliche Stimmgewalt, und damit seinen ins preussische Exil beorderten Vereinsmitgliedern einen ordentlichen Griff in den Bundes-Steuertopf zu ermöglichen.


    Die Linksversifften gönnen es den bajuwarischen HeimatleistungsträgerInnen natürlich mal wieder nicht, einfach das Geld anderer Leute für sich selbst auszugeben:


  • Frau Illner hat gerade ernsthaft versucht, Frau Baerbock ein dickes Hufeisen an den Kopf zu werfen.


    Nachdem ACAB der penetranten Frage nach einem herzhaften Koalitionsbekenntnis zwischen FDP und Linkspartei auswich, indem sie sich darauf berief, man werde nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien reden , fragte Illner, ob sie DIE LINKE denn für eine demokratische Partei halte.


    Was für eine Quatschveranstaltung.

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