Einspruch abgelehnt
Die Grünen haben ihr Wahlprogramm festgelegt. Der Parteitag war eine Machtdemonstration der bürgerlichen Parteispitze.
Im Vorfeld der »Bundesdelegiertenkonferenz«, auf der über das Wahlprogramm der Grünen abgestimmt wurde, war die Nervosität der Parteiführung spürbar. Die Basis hatte über 3.000 Änderungsanträge an dem vom Parteivorstand erarbeiteten Wahlprogrammentwurf eingereicht. Viele davon sollten dem Programm eine sozialere und ökologischere Ausrichtung geben. In nahezu allen Abstimmungen setzte sich am Ende der Parteivorstand durch.
Insbesondere für die Grüne Jugend, aber auch für weitere linke Kräfte in der Partei ist das eine herbe Niederlage. Soziale Forderungen nach der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, einem höheren Spitzen- und Vermögenssteuersatz, einem höheren Mindestlohn, einer kommunalen Job-Garantie, aber auch klimapolitische Forderungen nach einem höheren CO2-Preis, einem Tempolimit auf Landstraßen und einem früheren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wurden von der ersten Riege der Parteiprominenz abgelehnt. So sprach sich Robert Habeck gegen einen höheren CO2-Preis und gegen höhere Spitzen- und Vermögenssteuersätze aus, Britta Haßelmann gegen die Jobgarantie, Chris Kühn gegen die Vergesellschaftung, Cem Özdemir gegen einen früheren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und Michael Kellner gegen das Tempolimit. Dieser geballten und ungewohnten Einigkeit der Parteiführung konnten die linken Kräfte der Partei nicht viel entgegensetzen. Die Geschlossenheit, mit der die Parteispitze gegen die linken Forderungen argumentierte, belegen, was schon der Programmentwurf erahnen ließ: Das bevorzugte Regierungsbündnis der Grünen ist nicht links, sondern rechts der Mitte zu verorten.[...]
Schwarz-Grün-Gelb - The Horror!