Bundestagswahlen 2021

  • Weil mir heute so richtig danach ist heir ein Rant:


    Wenn die Damen und Herren der CDU/CSU den Covidioten/Querdenkern ( natürlich zu recht ) Verschwörungstheorien vorfwerfen dann tun sie das ja ganz gerne von einem hohen Ross aus.

    Verschwörungstheorien und Fake News Kommen aber inzwischen ziemlich gerne mal aus der Union.


    Wenn fälschlicherweise von CDU Politiker*innen einfach behauptet wird, dass jemand wegen der Verweigerung "*innen" zu nutzen gekündigt wurde, dann kommt das eben aus den Reihen einer angeblich demokratisch verfassten Partei. Für mich macht das einen ziemlichen Unterschied.


    Was wir eigentlich an den Querdeppendenkern sehen können ist, dass Teile der Bevölkerung jegliches Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und die Legitimation demokratisch gewählter Volksvertreter und die Demokratie an sich verloren haben.


    Liebe CDU CSU Fraktion. Könnte dass vielleicht daran liegen dass ihr immer wieder dabei ertappt wurdet dass ihr euch die Taschen vollstopft und dass das so gut wie keine Selbstkritik auslöst?


    Dass nach der Maskenaffäre die Unionsfraktion im Bundestag nicht geschlossen zurückgetreten ist, die Union nicht die gesamte Führung erneuert und oder Entlassen hat und klare Regeln gegen Korruption in Mandat und Amt verbindlich gemacht hat, hat nichts mit Enttäuschung, Politikverdrossenheit und Vertrauensverlusst zu tun?


    Wenn Polizisten, Lehrer und andere Beamte die in der Öffentlichkeit für diesen Staat einstehen müssen sich verbalen oder physischan Angriffen ausgesetzt sehen, hat das nichts mit der in den Affären zur Schau gestellten Verachtung der Volksvertreter für die gesamte Bevölkerung (*) zu tun?


    Wenn sich da nicht schleunigst was ändert könnten wir unsere Demokratie verlieren. (bzw. was noch davon übrig ist).


    (*) mit Ausnahme einiger Multimillionäre und Vorstandsvorsitzende in Banken und Industrie versteht sich.

  • Muss man wirklich Kenia-Simbabwe-Jamaika-Koalition sagen? Ich kenne viele ältere Zuschauer die nicht wissen wo da der Unterschied liegt bzw. was sie aussagen sollen.


    Was ist so schwer an "Koalition aus CDU/FDP/SPD"? Zumindest in den Hauptnachrichtensendern sollte man unmissverständlich sein, gibt schon genug Missverständnisse...

  • Ach Komm, indi!


    Jeztzt sei doch nicht so kleinlich. Das gehört doch heutzutage zum politischen Geschäft.


    Wenn man schon keine korrupten Deals lukrativen Nebenbeschäftigungen oder gefälschte Doktorarbeiten vorweisen kann, dann muss man sich doch wenigstens einen aufgehübschten Lebenslauf zulegen.


    Sonst nimmt einen in der politischen Oberklasse doch keine Sau ernst.

  • Naja, der Unterschied ist, dass die Konservativen aus diesen Skandalen Konsequenzen ziehen und von allen Posten zurücktreten (mit Ausnahme von Spahn, der aufgrund seiner Orientierung wohl Schutz genießt).


    Die Grün*innen empören sich immer am meisten und entsprechend auch die Reaktionen.


    Baerbock hat sich selbst einen 25.000€ Corona-Bonus gegönnt, während der einfache Bürger nur 1500€ bekommt.

    Dabei hat sie nichts geleistet in Corona.



    Wenn man jahrelang selbst die oberste Moralapostol*in des Landes ist, muss man sich nicht wundern, dass die Leute das nicht toll finden, wenn man sich als Betrüger*in und Lügner*in herausstellt.

  • Da hat aber jemand Geld in die Hand genommen : )


  • Da hat aber jemand Geld in die Hand genommen : )


    kein Browser muß so aussehen, uBlock origin z.B. muss man nur installieren und gut isses.

  • Naja, der Unterschied ist, dass die Konservativen aus diesen Skandalen Konsequenzen ziehen und von allen Posten zurücktreten (mit Ausnahme von Spahn, der aufgrund seiner Orientierung wohl Schutz genießt).

    So wie unser geliebter Andi Scheuer nach dem Mautdebakel? Und sorry, aber sich einen Ehrenkodex geben, der beinhält was der gesunde Menschenverstand ohnehin schon hergibt, ist keine angemessene Konsequenz, wenn zeitgleich Lobbygesetze so aufgeweicht werden, dass man einfach weitermachen kann wie bisher.


    Zitat

    Baerbock hat sich selbst einen 25.000€ Corona-Bonus gegönnt, während der einfache Bürger nur 1500€ bekommt.

    Woher kommt denn bitte diese Zahl? Laut allem, was ich finden konnte, beträgt die Corona-Sonderzahlung bei den nachgemeldeten Nebeneinkünften auch in etwa 1500€. Dazu kommt halt Weihnachtsgeld und Sonderzahlungen seit 2018, damit kommen wir dann auf die 25.000€.

    Und selber genehmigen... der Vorstand segnet nunmal die Sonderzahlungen für alle Mitglieder ab, also auch für sich selber. Und tun wir doch bitte nicht so, als wäre diese Summer an Sonderzahlungen in 3Jahren irgendwie ungewöhnlich hoch. Bundestagsabgeordnete kriegen allein schon 10.000€ im Monat.


    Zitat


    Die Grün*innen empören sich immer am meisten und entsprechend auch die Reaktionen.

    Und dann noch einmal das heuchlerischte: Bei den Grünen wird eine komplett normale Sonderzahlung vergessen und nach Bemerken selbstständig nachgemeldet und schon ist es ein Skandal. Währenddessen machen die Konservativen reihenweise krumme Deals (Amthor, Wirecard, Maut, Masken um nur ein paar zu nennen) die nur auffliegen, weil investigativer Journalismus das ganze ans Licht bringt. Ansonsten wäre da niemand auch nur irgendwo zurückgetreten. Großen Respekt für die PR-Manager, die geschafft haben das auf eine Stufe zu stellen und "Baerbock ist unglaubwürdig" daraus zu machen.

  • https://twitter.com/miriam_vol…tatus/1404030821149851649


    An all die Schwachmaten, die glauben, dass Benzin unte den Grünen teurer werden würde: ja tut es, aber Benzin wird so oder so teurer! Das wurde schon längst unter #DankeMerkel festgelegt!

  • An all die Schwachmaten

    o.W.

    so dass ärmere und Familien am Ende sogar mehr in der Tasche haben.

    Wer soll das Union SPD FDP aus den Rippen leiern? Das ist ein volldurchtransatlantisierter Verein "Rohre stehen Richtung Osten, alles gut", Kaliningrad machen vom Wasser aus.

    Frau kann und ist nix traut sich natürlich Kanzlerix zu, der Schweinebauer hält brav den Rand. Wer will den je wieder auf Ideologie in der Politik schimpfen wenn grün gewählt hat?


    Das Ganze während Wagenknecht aus der Linken fliegen soll weil sie für ihre Partei mal eine Zielgruppenanalyse gemacht hat. Ergebnis war nicht woke und das ist gegen den gefühlten coc...


    Ja gut, dann mal sehen wie der backlash wird, beim Gendern kommt erster, vorsichtiger Gegenwind auf.

  • Den Grünen mangelt es an Courage

    Nach dem Parteitag ist das Wahlprogramm der Partei zwar konkreter, aber auch mutloser, meint Katja Kipping


    [...] Alle Anträge, die auf eine Erhöhung des Regelbedarfs für Alleinstehende auf ca. 600 Euro und damit zumindest auf das Niveau, welches die Grünen-Bundestagsfraktion als Untergrenze für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums berechnet hat, wurden abgelehnt. Die Linke hat ausgerechnet, dass, wenn alle willkürlichen Abschläge der Bundesregierung weggelassen würden, der Regelbedarf bei mindestens 658 Euro zuzüglich Haushaltsstrom liegen müsste.

    Beschlossen haben die Delegierten des Grünen-Parteitags nun eine Erhöhung des Regelbedarfs auf 496 Euro. Es gibt keinen plausiblen Grund für diesen Betrag. Verfahren wurde nach dem Motto: Es sind halt ein paar Euro mehr, und die Steigerung um 50 Euro gegenüber dem Status quo ist ein runder Betrag. Klar, für Menschen in Armut, die jeden Groschen zweimal umdrehen müssen, ist jeder Euro wichtig. Nur ist der Unterschied der zwischen einem Almosen und einem sozialen Grundrecht auf Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums. Zur Würde des Menschen gehört, dass seine Existenzgrundlage nicht zur freihändigen Verfügungsmasse im Wahlkampf gemacht und von Politiker*innen über den Daumen gepeilt werden darf.

    Lobbyverband »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« startet umfangreiche Kampagne gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

    Genau das haben die Regisseure des Grünen-Bundesparteitags allerdings getan und damit gezeigt, was man von Robert Habecks Aussage, es dürfe nicht sein, dass Menschen, die arbeitslos werden, mit der Arbeit auch noch ihre Würde verlieren, wie es mit dem derzeitigen System und Hartz IV geschehe, erwarten kann. Sie gilt noch nicht einmal bis zum Beginn von Koalitionsverhandlungen. Die Anträge der Basis zeigen aber auch, dass sich viele Grüne einen anderen, einen sozialen und somit linken Kurs wünschen. Man kann der Parteispitze nur wünschen, dass sie in den kommenden Monaten auf diese Stimmen hört.

  • halte ich ja für die deutlich klügere und konstruktivere kritik als den grünen von seiten der linken vorzuwerfen, sie würden den benzinpreis so verteuern, dass sich arme leute das auto nicht mehr leisten können, obwohl der benzinpreis auch unter der groko schon verteuert wird und die grünen wenigstens ein konzept haben, das diese verteuerung sozial ausgleicht


  • Da wirft die Apologie mehr Fragen auf als die Verteidigte..

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