Bundestagswahlen 2021

  • Laschet hat genau eine Chance, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen:


    Er muss Friedrich Merz, der seine Kandidatur durch seine Unterstützung erst ermöglicht hat, im Falle eines Wahlsiegs das Superministerium Finanzen und Wirtschaft garantieren.


    Dann kann es mit der Unterstützung von Friedrich Merz ein großer Erfolg werden.


    Ansonsten wird Hinterzimmer-Laschet kläglich scheitern und im Anschluss Merz den Parteivorsitz übernehmen.

  • Ich will gar nicht wissen was alles im Laschet steckt...

    Die stellvertretende Vorsitzende der JU NRW hat gerade im WDR erzählt, was sie sich jetzt von Laschet wünscht.

    Laut ihr sind die wichtigsten Themen (nach Corona) die Digitalisierung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.


    Also für die, die nicht wegdigitalisiert werden die Vereinbarkeit der 40 Stunden Woche mit dem Kinderkriegen.

  • will hier jemand weiter dass unsere gesundheitsämter mit faxapparaten arbeiten wie in der pandemie? sehen wir nicht gerade wie in dieser pandemie "fahren auf sicht" und nichthandeln eine katastrophale haltung ist? sollten wir daraus nicht für die klimakrise lernen? dieses narrativ der übergriffigen grünen, die menschen umerziehen wollen ist einfach so abgedroschen und falsch, wird aber aus dieser ecke immer wieder gebracht, weil ihnen sonst halt auch nicht viel einfällt...

    Faxgerät sind datenschutztechnisch besser als die Daten irgendwo im Internet zu haben und ich weiß leider wie Anwender mit Daten bzw. Passwörter umgehen. Du darfst als Labor nicht via email etc fungieren.


    Wenn du mal die Staatsministerin für Digitalisierung findest könntest ihr sagen dass man die Daten auch verschlüsselt kann, Das ist keine Frage der Kosten sondern der Rechtssicherheit und man munkelt man könnte Gesetze auch ändern ...

  • Zu Baerbock als Kanzlerkandidatin:


    Ich bin skeptisch, wenn Personen (vor allem Politiker) vom Weltwirtschaftsforum unterstützt werden.

    Baerbock wurde letztes Jahr zu einer der Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforum gewählt. Wie Ska Keller bevor sie Spitzenkandidatin der EU-Grünen wurde ...oder Jens Spahn bevor er Gesundheitsminister wurde ...oder Emmanuel Macron kurz vor Gründung seiner Partei En Marche und der Präsidentschaft ...oder bevor Jacinda Ardern Premierministerin von Neuseeland wurde. (Nichts gegen Keller oder Ardern, dafür kenne ich deren Politik zu wenig.)

    Habeck konnte 2020 als einziges deutsches Oppositionsmitglied auf dem Gipfel in Davos netzwerken.

    Ich bin auch skeptisch, wenn eine Partei von den USA unterstützt wird.

    Hier ist beispielsweise ein Artikel der New York Times über die Grünen von letztem Samstag. Es wird gejubelt, da die Grünen außenpolitisch auf dem selben Kurs wie die USA sind. Ein Kurs gegen Russland und China. (Die NYT ging da auch bereits davon aus, dass Baerbock Kanzlerkandidatin wird.)

    Die Unterstützung hat auch nichts mit den Demokraten oder Biden zu tun. Schon 2019 wurden die Grünen in Foreign Policy gefeiert und Habeck mit Macron verglichen.

    Die CDU ist in den USA spätestens seit dem Wechsel des Parteivorsitzes nicht mehr beliebt: "Get Ready for Armin Laschet, Merkel's Pro-Russia, China-Friendly Successor"

    Letzten Monat hat CDU-Rechtsaußen Max Otte RT erzählt, dass die Grünen "ein Arm der US-Eliten" wären. Egal was man von Otte (oder RT) hält, es klingt nicht abwegig. Otte ist Mitglied der Atlantik-Brücke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, des American Council on Germany und des German-American Business Club. Genug Quellen für solche Behauptungen, sollte er also haben.


    Eine Minderheitsregierung in der Entscheidungen diskutiert werden müssen, wäre wohl das beste Ergebnis einer Wahl. (Leider wurde das bei den letzten Bundestagswahlen schon nicht als Option gesehen.)

  • Kanzlerkandidat der Union: Gegen alle Widerstände

    CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt: Er wird Kanzlerkandidat, doch ist schwer angeschlagen.


    Es sind nur wenige Minuten, die sich der sonst so redselige CSU-Chef an diesem Dienstagmittag für sein Pressestatement nimmt, um zu guter Letzt doch noch den Streit über die K-Frage zu beenden. Die offensichtlich gute Laune, mit der Markus Söder noch am Vortag vor die Presse trat, ist nüchterner Sachlichkeit gewichen. „Die Würfel sind gefallen“, sagt Söder. „Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“

    Damit ist der Machtkampf, in den Söder die weitaus größere CDU vor einer guten Woche gezwungen hatte, beendet. Der CSU-Chef gratuliert seinem Kontrahenten und versichert: „Wir werden ihn ohne Groll mit voller Kraft unterstützen.“

    Doch was Söder in diesen Minuten vor allem durchblicken lässt, ist eine andere Botschaft: Die Entscheidung ist falsch. Mehrfach unterstreicht er den großen Zuspruch, den er in den letzten Tagen erfahren habe, der habe ihn gefreut, bewegt und gerührt. Söder bedankt sich bei den „Jungen, den Modernen, die auf Zukunft aus waren“, den „mutigen Abgeordneten“ der Schwesterpartei, die ihn unterstützt hätten, auch „bei nahezu allen Ministerpräsidenten“. Sprich: Eigentlich hätten doch alle gewusst, dass er der bessere Kandidat gewesen wäre. Wer in der CDU nun auf Ruhe aus Bayern gehofft hat, kann schnell Zweifel bekommen.

    Seinen Rückzug begründet Söder denn auch lediglich mit Parteiräson. Man wolle keine Spaltung, nur eine geschlossene Union könne am Ende auch erfolgreich sein. Wieder einmal spricht er von „Anstand und Stil“, den die „neue CSU“ in diesen schwierigen Zeiten zum Grundprinzip erhoben habe – und klingt dabei freilich wie der Metzger, der Veganismus predigt.[...]

    Mir gefällt das sehr gut. Seine Majestät Markus Magnus sollte unbedingt bis zur Bundestagswahl weiter öffentlich betonen, dass er ja eigentlich der Kandidat der Jungen und Modernen gewesen sei, "die auf Zukunft aus waren" und dass sein großmütiger Verzicht auf die Thronfolge vor allem der Parteiräson geschuldet war, die lieber einen strammen Parteisoldaten und Hinterzimmerstrategen zum großen Anführer machen wollte, als ein action-orientiertes Frontschwein wie die fränkische Dampfmaschine.


    Das ist genaus das, was die besorge bürgerliche Mitte, die aus sicherheitsgründen bisher immer noch stramm cdU gewählt hat, davon überzeugen kann, einen nach außen eher unsicheren Wackeldackel zum obersten Bundesverwaltungschef zu wählen. :thumbup:


    Der Rest des Artikels ist Horserace und Spielfeldrandanalyse für Bundesregierungsligafans.

  • Was dem FJS sein Kreuther Trennungsbeschluß war, ist dem MT2S sein "Hau-den-Armin".

    War doch wenigstens kreativ, der Horst hat in der Flüchtlingskrise nur wieder laut über eine CSU in ganz Deutschland nachgedacht, dafür hat die CDU aber mittlerweile bestimmt einen schwarzen Koffer/Keller voll (gewaschenem/schwarzemrotorangem) Geld und einen Plan für einen Landesverband und mindestens einige Kreis- und Ortsverbände inklusive einiger Karrieristen die auf den Zug CDUBayern aufspringen.

    Da hat der Schwanz/Söder nochmal schön mit dem Hund/Armin gewedelt (passt in den meisten Permutationen) und vermutlich das ein oder andere Ressort für September klar gemacht (Verkehr und dieses Internetz könnten wir vielleicht lassen...).



    edit:


    Jetzt les ich grad der hat sich für die Tracht Prügel auch noch bedankt...

    Keine Fragen mehr euer Ehren, ich beantrage den Mann zum Kanzler zu verurteilen.

    *kopfschüttel*

  • Und das allerbeste ist: Die versammelte Medienlandschaft hat bei dem gazen Kandidatenzirkus nicht ein einziges mal irgendwas inhaltliches darüber geschrieben.


    (hat sie bei den Grünen allerdings genau genommen auch nicht - außer man zählt "wir machen jetzt mit ACAB alles ganz neu und besser" als inhaltliche Auseinandersetzung.)

  • Nach den Nominierungen von Annalena Baerbock und Armin Laschet als Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl hat sich die politische Stimmung in Deutschland deutlich verändert. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche im RTL/ntv-Trendbarometer um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent. Die Grünen legten um fünf Prozentpunkte zu und liegen jetzt mit 28 Prozent vor der CDU/CSU auf Platz eins.


    https://www.welt.de/politik/de…t-auf-21-ab.html#Comments

  • Nach den Nominierungen von Annalena Baerbock und Armin Laschet als Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl hat sich die politische Stimmung in Deutschland deutlich verändert. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche im RTL/ntv-Trendbarometer um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent. Die Grünen legten um fünf Prozentpunkte zu und liegen jetzt mit 28 Prozent vor der CDU/CSU auf Platz eins.


    https://www.welt.de/politik/de…t-auf-21-ab.html#Comments

    Klingt nach Schulzzug

  • How to make a winner. :evil:

    Ich hatte genau den selben Gedanken als ich die Fotos vorhin bei SPON gesehen habe, nur Baerbock lächelt und Laschet + Scholz gucken irgendwie genervt/grimmig, die Auswahl dieser Fotos ist nicht ansatzweise objektiv bzw neutral sondern bewusst und vorsätzlich so gewählt worden...man könnte es auch direkt Propaganda/Manipulation nennen, denn dieses Niveau hat nur noch wenig mit Journalismus zu tun.

  • How to make a winner. :evil:

    Mein erster Gedanke war bei dem Bild "Braucht's denn unbedingt einen Kanzler?", gut wir müssten auf die gesamte Regierung verzichten die muss ja das Kanzlery vorschlagen (Art. 64 GG) aber was solls...

    Eleganter wäre wenn der Bundesgrüßbedienstety einfach keinen zur Kanzlerwahl vorschlägt und Frau Merkel mit Art. 69 (3) GG bis zu ihrem Ableben weiterverpflichtet.


    Was ein Bundespräsident natürlich wirklich machen könnte, wäre alle ihm vorgesetzten Kanzlerkandidatys zu ignorieren und einen selbstausgesuchten zur Wahl zu stellen Art. 63 (1) GG (Günther Jauch vielleicht, den kennen alle). Erst wenn Günther keine absolute Mehrheit bekäme, könnte der Bundestag 14 Tage lang irgendwen (deutsch, mündig und über 18) mit absoluter Mehrheit wählen, bekommen sie, dei Bundestagsabgeordneten, das auch nicht hin gibt's noch einen letzten Wahlgang für Günther und/ oder wen anderes. Gibt's jemanden der die absolute Mehrheit bekommt muss ihn der Bundespräsident krönen, sont darf er entscheiden ob er den mit relativer Mehrheit bestimmten auswählt oder den Bundestag auflöst.

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