„Nur ein kleiner Tipp von mir“ - Scholz ruft Jusos zu Zurückhaltung bei Ampel-Kritik auf
Der SPD-Nachwuchs hat Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP. Kanzler Olaf Scholz rät den Jusos, sich mit Kritik an der Union zu beschäftigen.
[...] Scholz finde es sinnvoller, „dass man sich mehr mit der Union beschäftigt als mit denen, mit denen wir jetzt hier den Aufbruch wagen wollen“, sagte Scholz. Dies sei „nur ein kleiner Tipp von mir“ an die Jusos. Zuvor war auf dem Bundeskongress Unzufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag und insbesondere mit dem künftigen Koalitionspartner FDP laut geworden.
Scholz betonte: „Wir haben eine Situation, in der wir wirklich einen Aufbruch für Deutschland wagen können.“ Das habe mit der ganz speziellen Konstellation der drei künftigen Regierungspartner zu tun. „Das, glaube ich, kann tragen, weit über das hinaus, was wir gegenwärtig im Blick haben.“ Es könne eine „neue gesellschaftliche Mehrheit“ repräsentiert werden. „Das ist eine große Veränderung“, sagte Scholz. „Übrigens gilt das auch für die Union, die ja irgendwie ahnt, dass das möglicherweise etwas ist, das viel langfristiger wirkt.“ [...]
[...] Dann dürfen Juso-RednerInnen dem kommenden Kanzler eine dreiviertel Stunde lang die Meinung sagen. Das klingt eher ironiefrei. Es ist eine Generalabrechnung. Die rhetorische Figur dieser Kritik ist: Schön, dass die Ampel dieses und jenes erreicht hat, aber das Wichtige fehlt wegen der FDP. Das neue Bürgergeld sei „ein Etikettenschwindel“ und kaum anders als Hartz IV. Ohne höhere Regelsätze und ein Ende des Sanktionsregimes dürfe die SPD nicht von der Überwindung von Hartz IV reden. Bei der Verteilungsgerechtigkeit gehe mit der Ampel gar nichts. Und trotz Verbesserungen für Geflüchtete, so ein Juso, sei die Politik der Ampel, „mehr Leute abzuschieben als die Union, einfach Scheisse“. Peter Maaß, Juso-Chef in Berlin, verlangt endlich einen Mietenstopp, die Mietpreisbremse der Ampel sein ein „zahnloser Tiger.“.
Simon Witsch, Juso-Chef in Frankfurt wettert bejubelt von dem Saal gegen „die gelbe Null im Finanzministerium“. Christian Lindner ist ein Lieblingsgegner vieler Jusos. Witsch sagt dann noch einen hübschen Satz. „Die Jusos müssen sich innerparteilich und öffentlich als sozialistische Fundamentalopposition zur rechtssozialdemokratischen Politik des offen prokapitalistischen Krisenmanagements profilieren.“ Das ist ein Zitat aus den 80er Jahren. Es stammt von dem damaligen stellvertretende Juso-Vorsitzenden Olaf Scholz.
Scholz nimmt sich lässig das Mikrophon und sagt, es wäre besser, nicht „die zu kritisieren, mit denen wir auf der Regierungsbank sitzen“, sondern die CDU. „Kleiner Tipp von mir“. Das klingt leicht und nebenbei, ist aber die ironiefreie Aufforderung, das Feuer auf die FDP einzustellen. Er werde ja mit „der Annalena, dem Christian und dem Robert“ regieren und sei für das Gelingen der Regierung verantwortlich. Inhaltlich verteidigt Scholz mit eher dürren Worten Bürgergeld und Wohnungspolitik. Die Jusos sollten das neue Bauministerium „nicht unterschätzen“. Scholz denkt in Institutionen, die Parteijugend an Inhalte.[...]
So, Kinder - Es war ja superlieb von Euch, dass ihr im Wahlkampf so schön dabei mitgeholfen habt, die ganze Werbeagentur-Lyrik von "Respekt", "Klima-" oder "Mieterschutz" zu verbreiten und den WählerInnen das Gefühl zu geben, ich würde mich tatsächlich für so einen gefühlsduseligen Sozial- und Öko-Kram interessieren.
Aber jetzt ist auch mal Schluss mit Politik!
Jetzt muss die nächsten vier Jahre lang ganz pragmatisch der Fortschritt unserer sozialen Marktwirtschaft™ durchverwaltet werden!
Da ist es wenig hilfreich, wenn ihr weiter ständig daran herum nörgelt, dass ich für die "Sozial"-Demokratie eigentlich nur ein paar kleine Stellschräubchen habe ausverhandeln lassen, während der Christian und sein 10,4%-Wahlverein den ganz großen Hebel in die Hand bekommen haben.
Und überhaupt: Guckt mal da drüben: Die Union!!! Das ist der Feind!
Dass der Christian und seine Influencer-Gang sich im Wahlkampf ganz offenisv als modernere Variante der €dU beim konservativen Flügel der bürgerlichen Mitte angepriesen haben, oder dass er selbst jetzt noch irgendwas davon herumfaselt, man müsse auch den Willen des konservativen Mittelstandes der UnionswählerInnen respektieren, ist doch völlig nebensächlich.
Lest lieber mal Euren Müntefering, ihr Rotzlöffel! Das war noch ein echter Sozialdemokrat, der wusste, dass man sich als Regierungspartei nicht an irgendwelchen hohlen Wahlkampfphrasen messen lassen sollte, und nicht so ein heulsusiges Schneeflöckchen, das mit der kapitalistischen demokratischen Realität™ nicht klar kommt.
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Der Christian hat übrigens verstanden wie das mit den Wahlversprechen und dem Respekt™ vor den WählerInnen funktioniert:
[...] Focus Online: Heißt: Die FDP hält ihr Wahlversprechen auch in möglichen Sondierungsgesprächen und lässt sich in keinem Szenario auf Steuererhöhungen ein? Auch nicht, wenn Grüne und SPD zu einer Ampel-Koalition einladen?
Lindner: Auf unser Wort ist Verlass. Wer das nicht glaubt, kann Frau Merkel nach den Erfahrungen der Jamaika-Sondierungen von 2017 befragen. Ich halte aber generell Formen der Ampel für ein höchst unwahrscheinliches Gesprächsformat nach der Wahl. Das ist ein Ablenkungsmanöver für Grün-Rot-Rot. Frau Baerbock sagt dazu ja nichts Klares. Ansonsten gehe ich davon aus, dass Grüne und SPD diese schädliche Symbolforderung gegenüber der FDP gar nicht erst erheben würden. Nach einer Wirtschaftskrise sollte man die Menschen nicht zusätzlich belasten, sondern private Investitionen und die Bildung von neuen Rücklagen eher stärken. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Wirtschaft neue Technologie für den Klimaschutz bezahlen kann und dass neue Jobs entstehen.[...]
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