Bundestagswahlen 2021

  • Is schon recht, aber Recht haben reicht nicht, das tolle an einer Demokratie ist nämlich dass fast jeder mitmachen darf, das ist aber auch das furchtbare.


    Wenn man nicht richtig wählt, kommt man allerdings nicht sehr weit mit dem mitmachen.


    Kleiner Realitätsabgleich durch den Demokratieteil der "Demokratie" haben jetzt 70% der Wahlberechtigten eine von ihnen gewählte Repräsentation im Parlament. Ohne die Drei-Direktmandate-Klausel wären es 67%. Das notgrüne Desaster (SPD, Grüne, FDP) kann sich auf 40% der Wählerschaft stützen. Immerhin das ist tatsächlich die Mehrheit, derjenigen, die gewählt haben.


    Wahlbeteiligung: 76.6%

    Ergebnisse Parteien im Bundestag: 25.7%, 24.1%, 14.8%, 11.5%, 10.3%, 4.9% (91.3%)

    Ergebnisse Parteien im Bundestag ohne Linke: 25.7%, 24.1%, 14.8%, 11.5%, 10.3% (86.4%)

    SPD, Grüne, FDP: 25.7%, 14.8%, 11.5% (52%)

    Ergebnisse Parteien außerhalb des Bundestags, ungültig: 8.7%

  • Ich sehe nicht warum deswegen das Anpöbeln aller von der eigenen Meinung abweichenden Meinungen demokratisch wertvoll wäre. Ausserdem gibt es doch gute Gründe dafür, nicht jeder Splitterbewegung ein paar Sitze im Reichstag zukommen zu lassen.


    Nachtrag:

    Das Vorgehen, wenn man sich mal grob verwählt hat, mit Panzern vors Parlament zu rollen könnte man sich natürlich auch vom arabischen Frühling abschauen, inklusive schlagartigem Wintereinbruch ohne Aussicht auf politisches Tauwetter.

  • Ohne das ausdiskutieren zu wollen, bin ich nicht von der ganzen Interpretation des zersplitterten Parlaments als einem der zentralen Konstruktionfehler der Deutschen Republik überzeugt. Ich glaube, man könnte - insofern es damit Probleme gibt - dass auch einfach durch Beschränkungen auf der Ebene der Parlamentarier lösen. Aber gut, wenn man mich an das System ließe, würde da sowieso kein Stein auf dem anderen stehen bleiben.

  • Naja, man darf nicht vergessen, dass auch die Jugend auf der Seite von der FDP ist. Bei den Erstwählern sind die Liberalen die stärkste Kraft.


    Die alten haben uns in die Situation gemacht, in der wir heute sind. Wird Zeit, dass jetzt mehr auf die Jungen gehört wird.

  • Passend zu dem traurigen Umstand, dass die sPD es bisher offenbar nicht für nötig hält, dem wachsenden Eindruck entgegenzuwirken, dass der kleinste Partner der voraussichtlichen Regierungskoalition aus reinster Ideologie heraus in den Verhandlungen alles torpediert, was den großmäulig angekündigten "Wandel" auch nur ansatzweise sozial verträglich oder wenigstens ein bisschen verteilungsgerechter machen könnte, wird der neoliberale Seeheimer Klingbeil nun aller Voraussicht nach neuer Co-Vorsitzender:

    Kompromissmaschine SPD

    Lars Klingbeil soll neben Saskia Esken Chef der SPD werden. Die Parteilinke gibt sich selbst auf.


    [...] Das Sondierungspapier der Ampel zeigt indes, was der Parteilinken abgerungen wurde, um den Burgfrieden zu wahren: Während sich die SPD mit einem 12-Euro-Mindestlohn brüstet, der ohnehin längst überfällig ist, hat die FDP erfolgreich die Einführung einer Vermögenssteuer verhindert und somit jede Hoffnung auf soziale Umverteilung zunichte gemacht. Auch die geplante Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden kann die FDP für sich verbuchen. Auf Kapitalseite freut man sich darüber. Denn im Vergleich zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Verhinderung der Vermögenssteuer fällt der ohnehin zu niedrige neue Mindestlohn kaum ins Gewicht.

    Und die Jusos? Die stellen nun zum ersten Mal stolze 49 Abgeordnete der neuen Bundestagsfraktion – und schweigen. Die zahnlosen Appelle ihrer neuen Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, die Jusos bei den Koalitionsverhandlungen mitreden zu lassen, hatten keine Auswirkungen auf politische Forderungen oder die interne Machtverteilung. Auch wenn die Jusos von der Presse regelmäßig als neuer Machtblock stilisiert werden, lässt sich das mit Blick auf die tatsächlichen Kräfteverhältnisse kaum sagen.

    Mit Lars Klingbeil als Parteivorsitzenden der SPD endet jeder Anspruch der SPD-Linken, die Partei selbstbewusst in die Erneuerung zu führen. Klingbeil lässt sich von den Medien zurecht als derjenige feiern, der alle parteiinternen Konflikte erfolgreich abmoderiert und in die »Kompromissmaschine SPD« integriert hat. Insofern spielt es dann politisch auch keine Rolle mehr, ob ihm Kevin Kühnert als Generalsekretär folgt. Die Integration des linken Spitzenpersonals in das neue Machtzentrum lässt kaum noch Perspektiven auf eine Rückbesinnung der SPD auf ihre Wurzeln als Arbeiterpartei zu.

    Wie erfolgreich die Partei damit in Zukunft sein wird, ist offen. Die Schwäche der politischen Konkurrenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der SPD schon lange nicht mehr gelingt, ihre einstige proletarische Stammwählerschaft an sich zu binden. Für die gut ausgebildeten urbanen Mittelschichten bieten sich mit den Grünen und der FDP außerdem zwei sehr attraktive Alternativen.

    Für die gesellschaftliche Linke ist die Selbstaufgabe der Linkswende eine Niederlage, denn sozialistische oder wenigstens linke gesellschaftliche Mehrheiten sind auf absehbare Zeit auf die SPD-Linke angewiesen. Solange diese aber der offenen Konfrontation mit dem neoliberalen Parteiestablishment ausweicht, und sich mit faulen Kompromissen und lukrativen Positionen für loyale Spitzenfunktionäre abspeisen lässt, wird auf sie kein Verlass sein.[...]

    *Sascha Döring ist Mitglied der Bundestagsfraktion von DIE LINKE


    Wenn in einem völlig ungleichen Machtverhältnis - wie z.B. jenem zwischen Kapital und Arbeit - ein "Kompromiss" angestrebt wird, dann kann man sicher sein, dass es sich dabei eigentlich um eine Unterordnung der schwächeren Konfliktpartei handelt. Das haben viele AnhängerInnen der deutschen Sozialdemokratie offenbar bis heute nicht kapiert.

    Aber man hat ja zum Glück jetzt die machtgeilen verantwortungsbewussten Grünen als Prellbock vor sich stehen, den man von Schattenkanzler Lindner und seiner Freiheits™-Brigade nach Herzenslust kaputt rammeln lassen kann, ohne dass dem Merkel-Klon Scholz dabei auch nur ein einziges politisches Haar gekrümmt werden muss.


    Man wünscht sich fast die GroKo zurück. Da war die absolut gewollte "Unfähigkeit" der politischen Führung, wirklich etwas an den herrschenden Verhältnissen zu ändern für alle die es sehen wollten wenigstens deutlich zu erkennen.

  • It’s democracy, bro.



  • Naja, immerhin die Hälfte der in der Bundeshauptstadt liegenden Wahlkreise haben eine akzeptable Bundestagswahl hinbekommen.


    Die Linke kann aufatmen, die Direktmandate von Gysi und Lötzsch sind nicht betroffen, sie (und damit auch alle Listenlinken) dürfen im Bundestag bleiben.


    Gegen die Wahl des Abgeordnetenhauses hat ein Freier Wähler auch Beschwerde eingelegt.

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!