Bundestagswahlen 2021

  • Mir scheint SPD/Grüne haben sich schon geeinigt beim Punkt "Kinder aus der Armut holen", wahrscheinlich per verstaubten Bildungsgutscheinen und Nachmittags-Nachhilfe - das ändert ja direkt etwas an ihrer Armut und der familiären Armut. Was wurde Politikern schon lange klar gemacht, mit Geld kann man nichts gegen Armut tun - nope ...

  • Im Presseclub heute orakelt Springer, Cicero und Faz Autor Hugo Müller Vogg darüber unter welchen Umständen eine Koalition Rot Grün Gelb zustande kommen könnte.

    Für ihn sieht ein denkbarer Kompromiss mit der FDP wie folgt aus


    - keine Vermögensteuer

    - keine Erhöhung der Erbschaftssteuer

    - Mindestlohn müsste man regional differenzieren, man bräuchte ja nicht überall 12 Euro zum leben

    - Soli wird für alle abgeschafft

    - Einkommensteuerreform


    und ich bin mir nicht sicher ob das ein liberaler feuchter Traum ist oder ob die SPD da nicht doch mitmachen würde


    https://www1.wdr.de/daserste/p…n/bundestagswahl-226.html

  • ich nehm die fdp in der regierung wenn lindner auf keinen fall irgendwas mit finanzen oder wirtschaft zu tun hat, von mir aus soll er außenminister werden, mehr als zu enge anzüge anziehen tut heiko maas auch nicht, das kann lindner auch. und vom programm darf auch nichts umgesetzt werden, zumindest alles nicht was richtung steuern, finanzen, rente etc geht. ansonsten wirds zum kotzen

  • Bock auf ne Steile These? Scholz macht den Joe Biden und beansprucht tatsächlich für sich jetzt, Sozialpolitik und so zu machen. Er macht das dann auch in völlig abgeschwächter Form innerhalb einer RRG Koalition, gewinnt trotzdem an Zuspruch und wir haben ihn langfristig an der Backe. Chaos is a ladder!

  • Kann (und sollte) man sich auch durchaus nochmal komplett ansehen:



    Besonders die zweite Hälfte ist interessant. Der Anwesende Teil des deutschen Wertejournalismus zeigt sich weiterhin größtenteils unbeeindruckt von den Versuchen der Linken SpitzenkandidatInnen, das Thema auf die drängende soziale Schieflage an der Heimatfront zu lenken und stellt einfach weiter stur saudumme Fragen zum NATO-"Bekenntnis".

  • Der Anwesende Teil des deutschen Wertejournalismus zeigt sich weiterhin größtenteils unbeeindruckt von den Versuchen der Linken SpitzenkandidatInnen, das Thema auf die drängende soziale Schieflage an der Heimatfront zu lenken und stellt einfach weiter stur saudumme Fragen zum NATO-"Bekenntnis".

    Ich gucks mir später an, aber die Strategie der Medien ist ja schon durchschaubar. Ich mein, es gibt ja dank Internet so etwas wie ein mediales Archiv, wo man sich sowohl Wissler, als auch Bartsch allein bei Lanz jeweils 30 Minuten anhören kann, wieso sie so abgestimmt haben. Wenn es darum ginge, einen wirklichen Wert an neuen Informationen zu generieren, dann hätte dieses Thema eigentlich gar nicht aufkommen dürfen... Lame.

  • Gestern bei Anne Will war Janine Wissler aber auch gut. Nato war da ausnahmsweise fast kein Thema. Nur Enteignungsfantasien von der Pressevertreterin in der Runde und Fr Will wollte unbedingt wissen, warum Fr Wissler den Biontech Gründern ihr Einkommen über eine Millionen Euros besteuern möchte. Das hätten die sich doch durch Fleiß und Genialität verdient.

  • Nur Enteignungsfantasien von der Pressevertreterin in der Runde und Fr Will wollte unbedingt wissen, warum Fr Wissler den Biontech Gründern ihr Einkommen über eine Millionen Euros besteuern möchte.

    Kleine Korrektur:


    Das war keine Pressevertreterin sondern ganz offensichtlich entweder eine schlecht als FAZ-Journalistin getarnte, inoffizielle Mitarbeiterin der INSM, oder eine sehr verwirrte Frau, die unter schweren kognitiven Dissonanzen leidet, und daher selbst nach Jahrzehnten des Vermögenswachstums für Besser- bis SpitzendverdienerInnen bei gleichzeitiger Prekarisierung der unteren Einkommensschichten noch immer nicht verstanden hat, dass trickle down economics und die meritokratische Leistungsgesellschaft im neoliberalen Spätkapitilalismus alte Volksmärchen aus dem letzten Jahrtausend sind.


    Aber auf jeden Fall richtig, dass man zwischen Anne Will und PressevertreterInnen einen Unterschied macht. Frau Will ist nämich eigentlich Medienunternehmerin.

  • Offenbar haben sich der Hauptstädtische Wertejournalismus und die deutsche Außenpolitik in einem ewigen Zirkelschluss verfangen:

    Debatte über rot-grün-rote Koalition: Stück ohne Aufführung

    Eigentlich spricht viel für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Doch auch diesmal dürfte R2G kaum Realität werden – vor allem der Außenpolitik wegen.


    [...] In der Außenpolitik verlangt Scholz nun ein Bekenntnis zu Nato und EU. Die Spitze der Linkspartei hat darauf erst mal klug geantwortet – nämlich gar nicht. Keine Partei kann sich kurz vor der Wahl von der Konkurrenz zu Bekenntnissen zwingen lassen. Ab 18.01 Uhr am 26. September sieht das allerdings anders aus. Wenn Dietmar Bartsch und Janine Wissler mit der SPD reden wollen, werden sie ein Ja zu Nato und EU mitbringen müssen. Das mag von Scholz herrisch wirken, hat aber ein rationales Kalkül: Eine Reformregierung, der bei Mindestlohn und Vermögensteuer schon genug Wind ins Gesicht blasen würde, könnte überflüssige Debatten über Westbindung und Nato nicht brauchen.

    Es ist aber noch komplizierter. Denn außenpolitisch sind nicht SPD und Linke die Gegenpole. Der Graben verläuft zwischen den Grünen, die noch nicht begriffen haben, dass die Ära westlicher Interventionen vorbei ist – und der Linkspartei, die sich von ihrem Oldschool-Antiimperialismus nicht trennen kann. Die SPD ist da eher in der Mitte.

    So wird es wohl wie immer. R2G bleibt das oft diskutierte, faszinierende Stück, das nie aufgeführt wird.

    Obwohl Autor Reinicke hier selbst schreibt, dass die Ära westlicher Interventionen nun vorbei sei (ob das so stimmt sei mal dahin gestellt) und dass die Grünen das noch nicht verstanden hätten, hält er - genau wie offenbar der überwiegende Rest seiner KollegInnen - die Frage der "Bekenntnis" zum Interventionsbündnis weiterhin für richtungentscheidender bei der Bildung einer neuen Regierung als Klimawandel oder Pandemie.


    (Quelle: ZDF)


    Dass diese Parteien von einer Bevölkerung gewählt werden, der das Thema NATO im Vergleich zu den Letztgenannten offenbar mehrheitlich so meilenweit am Arsch vorbei geht, das es in den Umfragen gar nicht vorkommt, scheint in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung offenbar nicht zum professionellen Politkommentariat durchzudringen.


    Die Blase in der diese Spezies existiert und publiziert scheint aus Beton gegossen zu sein.

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