Bundestagswahlen 2021

  • schnarri war super, aber seitdem hör ich da halt auch wenig, also ich würde sie als einen ausrutscher der fdp bezeichen aus der perspektive der fdp raus. natürlich sollte die fdp aber genau so sein und hätte dann auch einen wert

    Naja, auch aktuell kann man über die FDP solche Sachen hier lesen:

    FDP will »Sicherheitslücke für alle Menschen« verhindern

    Erneut ziehen FDP-Abgeordnete vor das Bundesverfassungsgericht, um ein Staatstrojaner-Gesetz der Bundesregierung zu stoppen. Dabei warten sie noch auf die Entscheidung zu ihrer Beschwerde von 2018.

    ...

    Dieses Mal geht es um die Nachrichtendienste, also Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Am 10. Juni hatte der Bundestag beschlossen, dass auch sie künftig die Geräte von Verdächtigen und deren Gesprächspartnern hacken dürfen, um ihnen eine Überwachungssoftware unterzuschieben. ...

    Mit der Quellen-TKÜ sollen laufende Gespräche – etwa über verschlüsselte Messenger wie WhatsApp – mitgelesen werden können. ...

  • ja die fdp in nrw hat sich hier erst nach großen protesten der allgemeinheit und auch teilen der bundesfdp dazu entschlossen, sich von dem vorschlag zu distanzieren. immerhin, aber ohne den aufschrei hätten die den quark so durchgewunken


    https://rp-online.de/nrw/lande…eberarbeiten_aid-60387613


    also mal so, mal so. aber insgesamt vermutlich wirklich eine der brauchbarsten parteien was bürgerrechte und freiheit vor überwachung angeht

  • Staatstragend!



    West Trademark könnte ihren Mann morgen in Freiheit haben, man müsste nur sagen er ist einer von Team West, dann wird ein Gefangenentausch geplant.


    Das wird wohl nicht passieren, also hat der Westen wieder ein Leben zerstört, wie in so vielen Teilen der Welt wo sie über ihre NGOs naive Studenten gegen Taschengeldzuschuss zur Unruhe aufstacheln...


    Wer weiß wie viele Leben die damit schon versaut haben ... aber ich glaube wer sowas anleiert kennt keine Skrupel - der würde wahrscheinlich auch auf dem Maidan auf Polizisten schießen lassen.


    Coup first - Bedenken second!

  • Ich vermute bei der fdp da aber eher eine Klientelpolitik im Sinne von "keiner stiehlt mir meine Daten!!1 Das ist mein Kapital111"

    Das ist innerparteiliche Dissonanz. Kennt man ja von anderer Stelle. Sozial ist, was Arbeit schafft. Wenn dir aber im Koalitionswettbewerb mit anderen stehen die zuletzt ähnlich überzeugend abstimmen, dann könnte der Kampf um die Wählergunst minimale Chancen eröffnen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber die SPD hat als Juniorpartner auch minimal weniger Schaden angerichtet, als in einer thematisch klar abgegrenzten Koalition.

  • Ich weiß gar nicht, was die alle haben.


    Er ist halt eine (nieder)rheinische Frohnatur.


    CDU-Chef Armin Laschet beim Karneval 2020 in seiner Geburtsstadt Aachen.

    Das einzig gute an Corona war echt der Ausfall von Karneval... Gibt's jetzt den Karma-Backlash und wir haben vier Jahre Karneval im Bundestag? Ich kanns mir immer noch nicht vorstellen, was für ein blöder Start in die Woche...

  • Der Club Deutscher Unternehmer - hier in Gestalt des BT-Abgeordneten und Innenauschussmitglieds Christoph de Vries - wie immer ganz scharf an der klaren Kante der freiheitlich-demokratischen Grundordnung:



    Wenn man mal berücksichtigt, dass die Gründung der AfD sowieso eher so eine Abspaltung des "europakritischen" rechten €dU-Flügels war, und dass deren Umfragewerte gerade ja nicht so erfolgversprechend sind, kann man durchaus vermuten, dass nach Beendigung des "linken" Merkelregimes unter dem Vorsitz der Aachener Frohnatur hier endlich wieder zusammen wächst, was eigentlich schon immer zusammen gehörte.

  • und weil alles ist wie immer hat er sich schon entschuldigt weil er falsch verstanden wurde...

    Also wenn ich jetzt - so rein hypothetisch - behaupten würde, Du wärest ein Dummkopf und ein ganz banaler Troll, der hier nur ab und zu mal vorbei schaut, um sich ein bisschen daran aufzugeilen, wenn irgendwelche Leite sich von seinem Getrolle getriggert fühlen - wäre das dann ok, wenn ich mich hinterher dafür entschuldigte, dass Du mich nicht richtig verstanden hättest?


    (Also jetzt nur mal gefragt, um die Logik hinter dieser sicher höchst geistreichen Argumentation zu ergründen.)

  • und ich behaupte hypothetisch das du einer der schnappatmungs empörer bist. der von der gegenseite ausgenutzt wird. deine eimpörung ist gewollt

    Und ich behaupte, dass mir am Arsch vorbei geht was irgendeine "Gegenseite" darüber denkt, was ich in einem obskuren Nischenforum poste.

    Ich behaupte darüber hinaus, dass mir persönlich in diesem ohenhin schon völlig verkommenen Schmutzwahlkampf einfach jede Gelegenheit recht ist, darauf hinzuweisen, dass die Unionsparteien schon lange vor dem Advent der sogenannten "Alternative" noch nie Skrupel hatten, sich beim rechten Rand der "bürgerlichen Mitte" anzudienen, indem sie dessen völkischer Gesinnung ein bisschen Futter hinwarfen.


    Denn wir wissen ja: Wer CDU wählt ist entweder dumm oder ein schlechter Mensch - oder beides. Ergo kann die CDU ja wohl nur eine dumme und schlechte Partei sein und sowas kann man doch eigentlich kein Land regieren lassen.


    Da muss ich mich jedenfalls gar nicht empören um festzustellen, dass das einfach nur der übliche reaktionäre Geist war, den der Herr de Vries da aus Versehen mal aus der Flasche gelassen hat.

  • Denn wir wissen ja: Wer CDU wählt ist entweder dumm oder ein schlechter Mensch - oder beides.

    Wenn du das ironisch meinst: Wer denkt das bitte? Ich meine, an manchen Leuten in der CDU kann man diese voreilige und verallgemeinernde Haltung (ich bin grundsätzlich gegen Verallgemeinerung) irgendwie ableiten, aber so viele Düften das aus eben genannten Gründen nicht denken, oder?


    Wenn du das ernst meinen solltest: Ja, die CDU hat mehr Verbindungen zu rechten Parteien wie der AfD (und ich nehme mir das einfachmal raus und sage, die ist dumm und schlecht für das Land) als andere große deutsche Parteien, aber allein das Regieren in den letzten 16 Jahren zeigt: Alles wurde nicht richtig gemacht, aber Deutschland geht es (verhältnismäßig durch Corona) gut, es ist ein demokratisches und (wirtschaftlich) „wichtiges“ Land und für viele Länder ein Vorbild.


    Und nicht jede*r ließt sich vor jeder Bundestagswahl alle Wahlprogramme durch bzw. guckt jeden Tag Nachrichten. Wobei man auch nicht alles in den Nachrichten erfährt, sondern eben in Foren, Tickern, Videos, Fachsendungen etc. Viele Wähler*innen haben gar nicht die nötige Zeit und auch Möglichkeiten dazu. Ich erinnere da besonders an die Älteren. Da gibt es viele, die eben schon immer CDU gewählt haben, und damit immer gut gefahren sind. Die sich gar nicht vorstellen könnten, plötzlich Die Grünen zu wählen.

    Und wir dürfen eines nicht vergessen: CDU heißt nicht „Christlich Dumme Union“ sondern „Christlich Demokratische Union“, und demokratisch ist sie. Aber in Sachen Klimaschutz ist die Partei vielleicht nicht das Beste für Deutschland… Aber das muss letztendlich jede*r selbst entscheiden, ich möchte hier nur mitteilen, dass man die CDU unbesorgt wählen kann, so wie alle im Bundestag vertretenden Parteien außer die AfD.

  • Nein.


    Die €dU und ihre schwarzbraune bayerische Schwester sind eine dumme und sehr schlechte Partei.


    Und die AfD gibt es vor allem deshalb, weil die Unionsparteien zuvor schon Jahrzehntelang einen merkantislistischen und national-neoliberalen Wirtschaftspolitischen Kurs in Europa fuhren und dabei schon in den 90er kaum einen Wahlkampf auf landes- oder bundesebene führtne, in dem sie nicht Stimmung gegen Ausländer und Linke machten.

    Und weil den allerschlechtesten und dümmsten Unionsmitgliedern das alles noch nicht reaktionär genug war, haben sie schliesslich ihren eigenen Verein gegründet und ihn mit völkisch-nationalistischen Faschisten wie Höcke und Kalbitz angereichert.


    Aber das heißt nicht, dass Leute die Unionsparteien wählen alle dumme und schlechte Menschen sind. Und es sind auch nicht alle AfD-WählerInnen Nazis.

  • Und die AfD gibt es vor allem deshalb, weil die Unionsparteien zuvor schon Jahrzehntelang einen merkantislistischen und national-neoliberalen Wirtschaftspolitischen Kurs in Europa fuhren und dabei schon in den 90er kaum einen Wahlkampf auf landes- oder bundesebene führtne, in dem sie nicht Stimmung gegen Ausländer und Linke machten.

    Ja, es gibt „braune Schafe“ in der CDU, und ich wage zu behaupten, noch ein paar mehr in der CSU, aber dass dies bei der Mehrheit der Partei(en) der Fall sein soll…Ne du, da bin ich mit dir nicht einer Meinung. Dass sich die AfD im Grunde aus der CDU entwickelt hat, ist mir auch bewusst, aber das kann nicht Teil dieser Debatte sein, weil die AfD, wie du es schon angedeutet hast, damals noch andere Ziele hatte, fernab von Rechtem.


    Habe mich mal informiert über deine beiden eben genannten Wirtschaftsbegriffe: National-Neuliberalismus und Merkantislismus. Überall wo Nationalismus drin ist, kann schonmal nix Gutes drinstecken, aber dem Neoliberalismus und (meiner Einschätzung nach) auch dem Merkantislismus kann man nicht vorwerfen, sie seien schlecht, ich halte das für zielorientierte Ziele und das kann der CDU grundsätzlich nicht vorgehalten werden… Aber Hetze gegen Ausländer*innen ist natürlich nichts Gutes, trotzdem ist dies vor 30 Jahren geschehen und heute muss man das nochmal neu bewerten.

    Aber das heißt nicht, dass Leute die Unionsparteien wählen alle dumme und schlechte Menschen sind. Und es sind auch nicht alle AfD-WählerInnen Nazis.

    Genau!

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!