Kommunalpolitik

... und jetzt wollen wir die Verantwortlichen wieder an einem reellen oder virtuellen Tisch zusammenbringen, um den Segen für die von uns als Bürgerinitiative ausgearbeiteten Antragsunterlagen für ein großes Förderprogramm zu besprechen und bestenfalls absegnen zu lassen.

Der Landkreis hat uns leider abgesagt, da er aktuell nur die Kapazitäten hat, sich um die Erstellung des Radwegekonzeptes für den Landkreis zu kümmern. Dieses erarbeitet aber ein externes Büro.

Zudem sieht sich das Landratsamt immer in der Pflicht für den ganzen Landkreis. Einzelne Regionen haben es da schwer.

Aktuell ist da also vom Landkreis keine Unterstützung zu erwarten ...

Die anderen Verantwortlichen Bürgermeister unserer zukünftigen Rad-Region haben aber zugesagt. PRIMA!

Bleibt die Diskrepanz, dass nicht die Verantwortlichen die Förderanträge ausarbeiten können, sondern Bürger das übernehmen müssen!

Aber inzwischen haben wir auch dem Ministerpräsidenten dieses Dilemma des Radverkehrs im ländlichen Raum geschrieben. Mal sehen, was der sagt. In seinem Haus kümmert man sich jedenfalls schon um unser Anliegen ...

Nicht erst seit Corona gibt es im Bereich der Stadtentwicklung das Thema: "Die 15-Minuten Stadt", d.h. Städte entwickeln sich in den Stadtteilen so, dass die Anwohner alle wichtigen Besorgungen in 15 Minuten zu Fuss oder per Rad o.ä. erreichen können ( z. B. Paris).

Dabei sagen die Stadtentwickler, dass man sich an ländlichen Regionen orientieren will.

Wie ich hier ja schon viel geschrieben habe (sorry, wenn es langweilt) wollen wir auf dem Land aber erst mal so einen vorbildhaften Zustand herstellen! Wir möchten uns zu einem "15-Minuten ProvinzNETZ" entwickeln und werben deshalb immer noch für unsere Vorhaben. Wir arbeiten in Abstimmung mit den 8 Gemeinden, dass wir eine Modellregion auf dem Land werden. Ein solches Projekt gab es u. E. noch nicht, da man sonst immer auf Zentren orientiert. Wie sich eine ländlichen Region durch solch eine komplexe Massnahme entwickeln kann, hat noch keiner untersucht.

.. und meist haben die Gemeinden zu solch einem vernetzenden Projekt gar keine Kapazitäten. Deshalb machen wir als Bürgerinitiative ja auch deren Arbeit und schreiben Anträge u.s.w.

Leider hat auch unser Schreibe an den Ministerpräsidenzen nicht dazu geführt, dass das Bundesland die Gelder für den Eigenanteil (10% von ca. 4.3 Mio Gesamtsumme) bezahlt. Man sieht die Chance von solch einem Vorbild für andere ländliche Regionen wohl nicht.

Die Kommunen haben das Geld nicht und so verstärkt sich unsere traurige Einschätzung, dass der ländliche Raum weiter nur mit netten Lippenbekenntnissen für bessere Daseinsvorsorge bedacht wird.

Dabei wäre es so wichtig für gleichwertiger Lebensverhältnisse, wenn man sein Dorf auch mal wetterunabhängig zu Fuss, per Rad oder auch Rollstuhl verlassen könnte und die Infrastruktur im Nachbardorf nutzen könnte.

Hat jemand eine Idee, wie man ein etwas komplexeres Thema eskalieren könnte?

Pressemitteilung an alle grosse Zeitungen?

Nutzt das was?

Wir sind bisher nicht auf Facebook, Twitter und Co und wollten das möglichst auch vermeiden ...

... jetzt konnten wir die Landtagsabgeordneten aus dem Verkehrsausschuss über unser Modellvorhaben zur besseren Daseinsvorsorge durch Ermöglichung von Fuss-, Rad- und Rollstuhlverkehr ("15-Minuten ProvinzNETZ") informieren und die Staatssekretärin war auch dabei.

Mal sehen, was sie morgen auf der Pressekonferenz dazu sagt.

Zudem reichen wir bis Ende März gebündelt insgesamt 11 (!) "Bedarfsanzeigen" für das Sonderprogramm Stadt Land ein, damit 6 neue Wege zur Vernetzung von 6 Dörfern plus Stadt im Süden und Lückenschluss im Norden entstehen können.

Entschuldigung, dass ich hier nicht so oft vorbei geschaut habe. Das war einfach ganz viel Arbeit.

Ohne unsere Bürgerinitiative würde so ein Projekt niemals über Verwaltungsgrenzen hinweg entstehen, weil die Bürgermeister keine Aussicht auf Eigenmittel und ganz andere Pflichtaufgaben haben.

Deshalb müssen die ländlichen Gegenden und insbesondere die finanziell fast handlungsunfähigen Gemeinden unbedingt mehr in den allgemeinen Blick.

Drückt bitte die Daumen, damit unser Modellvorhaben die Unterstützung der Landesregierung bekomnt. Wichtige Erkenntnisse könnten gewonnen werden für Folgeprojekte in ähnlichen Regionen.

... weiss gerade nicht weiter und deshalb berichte ich mal wieder: sorry, ich will das Forum hier auch nicht missbrauchen ... aber Kommunalpolitik ist kompliziert. Auch die Politiker können da im Detail nicht so eintauchen und ich frage mich zunehmend, wer denn die Missstände als Vertretung der Dörfer aufdeckt und Veränderung anstößt. Der Deutsvhe Landkreistag vertritt die Landkreise, die aber für Radverkehrsprojekte nicht die Baulastträger sind und der Deutsche Städte und Gemeindebund vertritt m.E. auch eher die stimmgewaltigen Städte.

Aber vielleicht habt ihr ja einen guten Tipp!

Das zuständige Landesamt erbat jetzt von den Gemeinden unserer Modellregion eine Stellungnahme, ob sie den angezeigten Finanzmittelbedarf weiter aufrecht erhalten wollen, auch wenn keine Eigemittel vom Land für unser Modellvorhaben zu Verfügung gestellt wird. ... das lässt nichts Gutes für unser Modellprojekt erwarten....

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI hat inzwischen zumindest nach Intervention vom Deutschen Landkreistag (und auch vielleicht weil wir einige Mails an das BMVI geschrieben haben ) eine Klarstellung an alle Länder verschickt. Dadurch wird es möglich, dass in ländlichen Räumen auch Radwege mit grösserer Breite gebaut werden können. Hintergrund ist, dass bei Weiternutzung durch die Traktoren ansonsten die Radwege gleich wieder kaputt gehen würden. Es ist aber für den Alltagsradverkehr oftmals sinnvoller, landwirtschaftliche Wege für den Radverkehr zu ertüchtigen, als Radwege an den Strassen zu bauen.

Dieser nun präzisierte Passus hätte wohl auch gleich in das Förderprogramm von den Ländern mit hineinverhandelt werden können, wenn denn die Länder daran gedacht hätten.

Aber auch da sitzen vermutlich eher Menschen aus den Ländern am Verhandlungstisch, deren Erfahrungshorizont eher städtisch geprägt ist.

Also konkret:

Wir bekommen positive Rückmeldungen aus der Wissenschaft, der Politik, den Radfahrverbänden und von den Bürgern für unsere Idee: "15- Minuten ProvinzNETZ". Die Gemeinden stehen hinter diesem Vorschlag und haben aber leider kein Geld, die 10% Eigenanteil zu bezahlen - auch perspektivisch nicht, denn wir haben kaum Gewerbe o.ä.

Das Land wickelt das Förderprogramm des Bundes über eine bereits bestehende Richtlinie ab, welche die Optionen des Bundes nicht ausschöpft. Dies hat andererseits den Vorteil, dass man schnell in die Umsetzung kommen könnte, wenn man denn bereits Pläne in der Schublade hat, was aber bei finanzschwachen Kommunen eben nicht der Fall ist. Wir haben auch jetzt eine allgemeine Studie aus 2020 gefunden, wonach die Eigenanteile bei Förderprogrammen die finanzschwachen Kommunen benachteiligt. Aber dies nur am Rand.

Weiter sehen wir in einer Komplexmassnahme der Vernetzung von Dörfern durch Infrastruktur für den Rad-, Fuss- und Rollstuhlverkehr eine gute Chance, die Daseinvorsorge auf dem Land zukunftsweisend zu verbessern denn der Nahraum hat viel zu bieten. Zumindest sollte dies erstmalig in Deutschland mit wissenschaftlicher Begleitung untersucht werden, damit man mal weiss, ob dies was für die Region bringt und ggf. auch effektiver als einzelne Projekte ist.

Macht es Sinn, die Landesregierung jetzt als Druckmittel um eine Stellungnahme zu bitten, um diese dann vor der Wahl noch in der Region zu verteilen? Darf man so was als nicht-Journalist überhaupt?

Viele Landtagsabgeordnete unterstützen unseren Vorstoss. Wie bekommen wir das Land dazu, ca. 600.000 Euro für die Eigenanteile mal aus dem vorhandenen Radverkehrsbudget für solch ein Projekt einzusetzen, EINFACH MAL ZU MACHEN?

... und sich nicht hinter Verwaltungsrichtlinien zu verstecken?

... Inzwischen haben wir an die verantwortliche Staatssekretärin eine Bitte gerichtet, sie soll uns bis zur Mitte des Sommers mal eine Stellungnahme zu unserer Idee für die dörflichen Regionen und im Besonderen zu unserem Modellvorhaben schicken. Wir haben ihr angekündigt, dies noch vor der Bundestagswahl in unserer Region zu veröffentlichen.

... aber von ihr kam bisher leider kein Angebot für ein Gespräch...

Ein Landtagsabgeordneter der CDU hat sich jetzt für solch ein Gespräch eingesetzt. ... und es kommt tatsächlich jetzt dazu.

Auch viele Bundestagsabgeordnete haben wir angeschrieben und drei haben schon reagiert. Zwei von denen wollen sogar zu uns ins hoffentlich zukünftige "15- Minuten ProvinzNETZ" kommen (Frau Göring-Eckardt von den GRÜNEN und Herr Hanke von der FDP) und mit uns über unseren Ansatz der Vernetzung von Dörfern durch Radwege (zu Fuss oder per Rollstuhl nutzbar) sprechen, den wir als Chance für viele Dörfer für eine bessere Daseinsvorsorge sehen und diese Chance auch genutzt haben wollen.

Bitte Daumen drücken und an die Fähigkeit der Verantwortlichen glauben, sich von Visionen inspirieren lassen zu können!

Ich erlaube mir mal wieder, diese Rubrik als Gedankensortiermaschine zu missbrauchen ...

Letzte Woche haben sich zwei Bundestagsabgeordnete Frau Göring-Eckardt Die GRÜNE und Herr Hanke FDP bei uns über unsere Ideen informiert. Bei den GRÜNEN waren auch noch Landespolitiker und regionale Politiker dabei und es war ein echt guter Austausch.

Es ist aber im Gegenzug auch ernüchternd, wie viele Bundestagsabgeordnete nicht geantwortet haben ...

Noch viel ernüchternder ist aber für mich, dass Thüringen jetzt einen Arbeitskreis Radverkehr ins Leben gerufen hat und aus meiner Sicht gibt es darin trotz unsere Bemühungen seit 2019 auch wiedet keine Interessenvertretung für Dörfer.

Der ADFC ist Mitglied im Arbeitskreis und orientiert sich aber bei seinen Prioritätenlisten für den Radwegebau an Bedarfsermittlungen. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder, die aber eher aus den Städten kommen, denn dort gibt es oftmal eine Mobilitätskultur für aktives Bewegen, die wir in den Dörfern ja erst noch erzeugen wollen...

Der "Bedarf" der sich aif den Dörfern daraus ergibt, dass zB. die Kinder und Jugendlichen gern selbständig zur Schule kommen wollen (= gleichwertigere Lebensverhältnisse), zählt bei derartigen Bedarfsermittlungen des ADFC aber nicht mit.

... und dafür wollen wir ja erst eine Modellregion werden, um den "Bedarf" der Region anhand von tatsächlichen Veränderungen in den Dörfern zu ermitteln , was dann auch auf andere Gegenden übertragen werden kann.

..

Aber dazu haben wir immer noch keine Stellungnahme aus dem Ministerium. Alle angesprochenen Parteien finden unseren Vorschlag zur Vernetzung von Nachbardörferm für eine bessere Daseinsvorsorge gut aber konkret mal Geld aus dem vorhandenen Topf dafür zu verwenden, ist ganz offensichtlich sehr schwer.

Ich möchte unser Problem rausschreien aber auch für die Journalisten, die ich angeschrieben habe, scheint der Grundgedanke, der vielen Regionen nutzen könnte, zu schwer zu verstehen oder zu kompliziert .... Schade!

Nach der nächsten Wahl höre ich schon die Bemerkungen

... wir müssen mehr auf den ländlichen Raum schauen

... auf Bürgeschaftliches Engagement setzten

... und ja der Osten muss auch mehr berücksichtigt werden ...

Bla bla bla

Ist- Stand: 🙄 (siehe auch oben - Kommunalpolitik ist eben kompliziert)

Aus einer an unserem "15-Minuten ProvinzNETZ"-Modellidee beteiligten Verwaltungsgemeinschaft habe ich am Donnerstag erfahren, dass beteiligte Kommunen vom Ministerium nun auf Basis der eingereichten "Bedarfsanzeigen" für ein Förderprogramm die Aufforderung erhalten haben, jetzt konkrete Förderanträge zu stellen.

Vermutlich wird die von unserer Bürgerinitiative herausgearbeitete Chance für einen regionalen Entwicklungsimpuls, der als Vorbild und mit wissenschaftlichen Auswertung auch anderen strukturschwachen Regionen zu Gute kommen könnte, aus folgenden Gründen dennoch ungenutzt bleiben:

1. Thüringen gibt trotz breiter politischer Zustimmung für unsere Modellidee kein Signal, die Dörfer beim Eigenanteil zu unterstützen.

2. die Dörfer wollen zwar für die Erhaltungsmassnahmen aufkommen, die wg. 1. ) erforderlichen Eigenanteile haben sie aber nicht zur Verfügung

3. da das Land für die Abwicklung des Förderprogramms " Sonderprogramm Stadt Land" des Bundes eine bestehende Richtlinie nutzt, müssen die Dörfer für 3 der vorgesehenen 6 Radwege extra Anträge für den Ländlichen Wegebau ausarbeiten (riesen Aufwand! - wäre nicht nötig)

4. da das Förderprogramm nur bis 2023 läuft, wird die Umsetzung auch zeitlich jetzt ziemlich kritisch.

So läuft also Kommunalpolitik!

Auch 3 Jahre massiver Einsatz von Bürgern zur Unterstützung der Kommunen bringt keinen Fortschritt!

... und dörfliche Vernetzung durch Radverkehr, der dann auch endlich Fuss und Rollstuhlverkehr zur Infrastruktur, Freunden und anderen Angeboten im Nachbardorf ermöglicht, ist KEIN THEMA IM WAHLKAMPF. Radverkehr wird ausschliesslich städtisch thematisiert.

Für dörfliche Gegenden wird nur über eine bessere ÖPNV Anbindung gesprochen und damit eine riesige gesamtgesellschaftliche Chance verpasst.

Bitte fragt im Bundestagswahlkampf Eure Kandidaten:

Radverkehr in dörflichen Regionen kann Erreichbarkeit gewährleisten und damit viele Probleme strukturschwacher Dörfer lösen.

Wie wollen Sie die strukturellen Hürden überwinden, die derartigen Verbesserungen aktuell entgegenstehen?