Moria/EU-Asylpolitik [Sammelthread]

Zitat von Paul Gerlach

Ich sag`s mal anders. Es muss bestimmte Gründe haben, warum ein so großer Anteil von gefühlten 40% der Wähler, nicht zur Wahl geht. Natürlich gibt es die "Ich hab gerade was anderes zu tun", "Ich kann heute nicht, wegen einer privaten Familiensache", "Heute ist schlecht, wir grillen gerade" usw.

Mal ein Beispiel:

Bei einer Wahl in D erreicht die stärkste Partei 30% der abgegebenen Stimmen. 70% der abgegebenen Stimmen landen ihr Kreuz auf verschiedenen allen anderen Stellen.

Bei 100% Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von angenommenen 60% hätte die stärkste Partei gerade einmal tatsächlich 18% der Wahlberechtigten erreicht, hier im Beispiel.

Also 4 von 5 Stimmen sind gegen das Parteiprogramm der "stärksten" Partei. Und nun kommen die faulen Koalitionsverhandlungen. Am Ende kommt weder Fisch noch Fleisch raus. Stinken wird die Sache in jedem Fall. Und dieser faule Kompromiss bestimmt dann 4 Jahre lang z.B. die Asylpolitik.

In der Summe kann man in D nur noch den Kopf schütteln über dieses Demokratiesystem.

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Äh? was? kannst du das nochmal erklären? ich bin gerade total aufm Schlauch.

Zitat von Paul Gerlach

ei 100% Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von angenommenen 60% hätte die stärkste Partei gerade einmal tatsächlich 18% der Wahlberechtigten erreicht, hier im Beispiel.

Also 4 von 5 Stimmen sind gegen das Parteiprogramm der "stärksten" Partei.

Ja, stimmt.

Beim Führer hätt's das nicht gegeben, depperte Demokratie und Meinungsdurcheinander.

Ein Volk, ein Land, ein Wille.

Zitat von Paul Gerlach

Was genau?

Was hat das explizit mit Asylpolitik zu tun? Und vorallem: ist das wirklich so eindeutig, wie du das schreibst?

Zitat von Paul Gerlach

Das ist schon harter Tobak. Da hätte ich lieber eine Straßenschlacht vorgeschlagen um den Faschos einmal richtig die Fresse zu polieren. Falls du mit deinem Beitrag den "Führer" anbetest, kannst du dich gerne auf die andere Straßenseite stellen.

Unter Demokratie würde ich mir gerne so etwas wie Volksentscheide vorstellen. Parteiunabhängig und von der Mehrheit des Volkes getragen. Und zwar ohne vorher Gehirnwäsche vorgenommen zu haben.

Du solltest wirklich mal Mein Kampf lesen und dich fragen, wie entfernt du davon bist.

Zitat von DetlefDurst

Im Grunde sagst du nämlich, dass weil woanders auch das Geld an Reiche fließt, kann man auf die Ärmeren in Deutschland auch weiterhin scheißen.

Nein. Im Grunde sage ich, dass Dein Argument, man dürfe den einen armen Menschen nicht helfen, damit die anderen armen Menschen nicht noch mehr von Reichen ausgebeutet werden, auf einer Milchmädchenrechnung basiert, weil im Kapitalismus immer ärmere Menschen von reicheren Menschen ausgebeutet werden und weil es dem Kapital egal ist, welche Menschen von welchem Geld mit ihren Konsumausgaben die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ankurbeln, damit das Kapital sich weiter wie gewünscht vermehren kann - völlig egal wo sie herkommen, welche Sprache sie sprechen oder welcher Religionsgruppe sie angehören.

Wenn der Staat Schulden aufnimmt oder Geld "druckt", um es an arme Menschen weiterzugeben, die es sofort wieder verkonsumieren müssen, weil sie gar nicht genug davon bekommen, um es irgendwo anlegen zu können, dann nimmt er anderen Menschen überhaupt nichts weg, sondern er steigert damit vor allem die Nachfrage nach Waren, die ohnehin weit davon entfernt sind so knapp zu sein, dass der Einezlhandel die Preise dafür schlagartig erhöhen könnte.

Natürlich tut letzterer aber auch ohne Einwanderung nichts anderes, als Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen gegen Lohnzahlung auszubeuten, um den privaten EigentümerInnen der Großhändler, der Supermarktketten, und der industriellen Warenproduzenten einen Teil des Umsatzes als Kapitalerträge zu übereignen. Ob die KundInnen, die diese Nachfrage durch ihren Konsumbedarf und ihre Kaufkraft für die Anbieter zu einem lohnenden Geschäft machen jetzt Erna und Hans, oder Samira und Abdul heißen, ist für die Gewinnermittlung vollkommen irrelevant.

Jetzt kann man natürlich den zum Teil tatsächlich von großer Knappheit geplagten Wohnungsmarkt als Scheinargument ins Feld führen und behaupten, da finde ja mittlerweile selbst die breite Mittelschicht kaum noch adäquate, bezahlbare Unterkünfte. Dabei muss man dann aber ausblenden, dass das zwar in den größeren Ballungsräumen durchaus der Fall ist und zum Teil zu schweren sozialen Verwerfungen führt, dass es sich aber in vielen weniger urbanen Regionen und Kleinstädten eher gegenteilig verhält, weil das um den ganzen Erdball marodierende, anlagewillige Geldkapital natürlich - wie auf allen anderen Assetmärkten - auch auf dem Immobilienmarkt immer dort hinströmt wo zukünftig die größten Preissteigerungen zu erwarten sind und sich somit die Erwartung selbst so lange zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung macht, bis die Blase dann irgendwann platzt.

Aber auch damit sie den bereits länger hier ansässigen Wohnungssuchenden zur ernsthaften Konkurrenz werden könnten, müssten Abdul und Samira erst mal einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und regelmäßige Einkünfte haben, von denen sie den privaten immobilieneigentümerInnen einen schönen Mietzins bezahlen können.

Die Vorstellung, es Rolle mit der Aufnahme von Geflüchteten eine "Welle" von neuen Konkurrenten urplötzlich über eine Gesellschaft, die schon jetzt an ihrem unteren Ende unter einer fürchterlichen Ressourcenknappheit leide, ist einfach Angstpropaganda und wird vor allem dann - genau wie die Profiterwartungen der ImmobilieninvestorInnen - zur selbsterfüllenden Prophezeiung, wenn politische EntscheiderInnen sich aus lauter Angst vor den rechten Angstmachern mit aller Macht dagegen stemmen, den NachfragerInnen die Mittel zur Resourcenbeschaffung notfalls auch per staatlicher Investition zur Verfügung zu stellen, um die Preise nicht in eine für die privaten AnbieterInnen von Gütern, Dienstleistungen, Wohngelegenheiten und Arbeitsplätzen unprofitable Richtung zu lenken.

Das Problem sind dabei nicht knappe Ressourcen, sondern eine völlig ungleiche Verteilung von Mitteln zur Produktion und zum käuflichen Erwerb derselben.

Einzig der Arbeitsmarkt ist vor allem im unteren Lohnsegment in der Tat ein immer härter werdender Konkurrenzkampf zwischen NachfragerInnen nach knappen Arbeitsplätzen. Aber das liegt nicht daran, dass es zu viele Arbeitskräfte im Land gibt, sondern daran, dass das Kapital einen Haufen seiner Kapitalrenditen darin investiert, PolitikerInnen davon zu überzeugen, dass es für die soziale Marktwirtschaft besser sei, wenn auch auf dem Arbeitsmarkt ein ordentlicher Wettbewerb herrsche, damit die Arbeitskräfte nicht auf die Idee kommen, sich zu organisieren und den UnternehmerInnen ihr profitables Eigentum wegzunehmen.

Bevor allerdings geflüchtete Menschen, welche die deutsche Sprache nicht sprechen, womöglich nicht mal vernünftig lateinische Schrift lesen und schreiben können, höchstwahrscheinlich keine nach hohen deutschen Standards anerkannte Berufsausbildung haben, und sich auch mit den sonstigen hiesigen Gepflogenheiten nicht auskennenen, zur ernsthaften Konkurrenz für deutsche Arbeitssuchende im größten Niedriglohnsektor Europas werden können, müssen sie überhaupt erstmal eine Anerkennung als AsylantInnen und eine Arbeitserlaubnis bekommen.

Dass das in großer Zahl schlagartig geschehen, und der ohnehin schon prekäre Billiglohnsektor dadurch plötzlich mit noch mehr, noch billigerer Konkurrenz geflutet werden könne, ist einerseits sehr unwahrscheinlich, wenn man sich anguckt, wie lang so ein Asylverfahren in der Regel dauert und liesse sich andererseits auch dadurch verhindern, dass man armen Menschen - egal wo sie herkommen - bessere staatliche Ausbildung und Förderung zuteil werden ließe, oder indem man sie notfalls auch beim Staat selbst beschäftigte, anstatt sie den zum Teil völlig überlasteten Jobcentern zur direkten Weiterleitung an die Zeitarbeitsmafia und sonstige Unternehmen zu überantworten, die sich darauf spezialisiert haben, Arbeitskraft möglichst effizient zur Profitmaximierung auszubeuten.

Und wenn der Staat z.B. Steuergeld dafür aufwenden müsste um armen Menschen zu helfen, dann nähme er es zwar anderen Menschen weg, aber bestimmt nicht den Armen, weil die nämlich sowieso kaum bis gar keine Steuern zahlen müssen.

Das würde natürlich alles viel mehr Geld kosten, als die deutsche Politik dafür auszugeben bereit ist, weil sie nicht nur - wie schon erwähnt - zu viel Angst vor den rechten Angstmachern hat, sondern vor allem auch weil sie in einer neoliberalen ideologischen Scheinwelt gefangen ist, in welcher der Staat sich mit direkten Interventionen in die Waren-, Anlage- und Arbeitsmärkte zurück zu halten habe, es sei denn er interveniere zum Zweck der Beförderung und weiteren Verschärfung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.

Allerdings habe ich die Befürchtung, dass ich mir das ganze Geschreibe auch hätte sparen können, weil Deine "Argumente" da oben leider sehr übel nach dem alten, gammeligen _AfD-Strohmann riechen, der den linken Gutmenschen immer wieder vorhält, sie sollten sich erstmal für das eigene Volk einsetzen, bevor sie sämtliche Armen dieser Welt aus dem Ausland nach Deutschland einlüden.

Letzteres hat jedenfalls weder Tilo Jung in der BPK noch irgendwer hier im Forum gefordert.

So dämlich zu glauben, man könne die Massenflucht aus den Krisenregionen dieser Welt nachhaltig mit deutschem Gutmenschentum lösen, sind nicht mal die linksten aller Linken - auch wenn so mancher selbsternannte "Realist" sich das noch so sehr wünschen mag, damit er sich dann dagegen als ganz besonders nüchterner und ideologiefbefreiter Pragmatiker positionieren kann.

(Dieses abgedroschene Triggerfischerei hatten wir allerdings schon x-mal im alten Aufwachen!-Forum, und sie wird nicht origineller dadurch, dass man sie immer wieder hochwürgt und wiederkäut.)

Es geht dabei explizit um die Leute die seit Monaten nur deshalb auf einer griechischen Insel unter katastrophalen Bedingungen in einem heillos überfüllten, und jetzt auch noch abgebrannten Flüchtlingslager fest sitzen, weil die Mitglieder der selbsternannten europäische Wertegemeinschaft alles dafür tun, um sich untereinander den Schwarzen Peter des Flüchtlingsproblems zuzuschieben und kein Geld dafür ausgeben zu müssen, ihre großartigen Werte auch mal ganz konkret da in die Tat umzusetzen, wo es problemlos möglich wäre, ein paar tausend Menschen so auf eine EU-Bevölkerung von 450 Millionen zu verteilen, dass es kaum irgendwem auffallen würde, wenn die rechten Angstmacher in allen Ländern der EU nicht ständig das Schreckgespenst von der drohenden Umvolkung an die Wand malen und damit konservative bis sozialdemokratische "Volks"-Parteien rechts vor sich hertreiben würden.

Zitat von Paul Gerlach

Konkret:

Seehofer ist Teil der Regierung, welche auf die von mir geschilderte Weise bei der Bundestagswahl zustande gekommen ist. Er bestimmt jetzt 1553 Menschen von den Inseln aufzunehmen. Und sagt Basta.

Sehr viele Kommunen wollen mehr aufnehmen. Seehofer sagt: Nö, mit mir nicht.

Wo bitte ist das Demokratie? Hier gibt es einen Systemfehler und der beeinflusst die Asylpolitik.

Hast du eine Quelle? Also: wollen wirklich Kommunen mehr aufnehmen? Welche genau? Sagt Seehofer das? Wie wichtig ist seine Stimme dabei im Gegensatz zu Merkels?

Hast du nicht gesagt, dass es andersrum ist: Die Asylpolitik beeinflusst das Wahlverhalten?

Und immer noch: wenn das die Mehrheit so will und nur wenige dagegen stimmen, dann ist das eben so erstmal.

Ja klar, Kollege Gerlach.

Wenn der deutsche Schlachtereibetreiber illegal Leute ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt, dann kann man das nur verhindern, wenn man keine Leute ohne Arbeitserlaubnis ins Land lässt?

Kann man illegale Schwarzarbeit oder illegale Steuerhinterziehung nur verhindern indem man allen SchwarzarbeiterInnen und SteuerhinterzieherInnen die Staatsbürgerschaft aberkennt und sie des Landes verweist?

Ich meine, Du hast ja klar gemacht, dass Du die Bundesrepublik Deutschland nicht für eine funktionierende Demokratie hältst. Da würde ich - wenn auch vermutlich aus ganz anderen Gründen - sogar teilweise zustimmen.

Aber es scheint mir doch ein bisschen sehr kreuz- und quergedacht, die herrschenen Verhältnisse zwar lauthals und zu recht als ungerecht und undemokratisch anzuprangern, dabei aber gleichzeitig Leuten die eine sozial gerechtere Veränderung dieser Verhältnisse fordern vorzuwerfen, sie würden eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, anstatt so wie Du...

Zitat von Paul Gerlach

den ganzen Quatsch mit Links und Rechts und den ganzen Farbspielchen weg[zu]lassen

...und einfach ihre Meinung kundzutun und dann sinngemäß zu behaupten:

"Da wo ich bin ist die Mitte! Alles andere ist Quatsch und Lagerdenken."

Zitat von Paul Gerlach

Demokratie und die Vielzahl und Vielfältigkeit von Meinungen zu verschieden Zeiten sind für mich das anstrebenswertere System. Alle 4 Jahre eine Regierung in Beton zu gießen ist ein echt altertümliches System.

Ja, ok. Diese Diskussion ist dann aber wirklich müßig. So mit wem diskutier ich hier überhaupt noch?

Gerade diese Perle "Alle 4 Jahre eine Regierung in Beton zu gießen ist ein echt altertümliches System." Joooooooo...... das muss ich mir merken.

Zitat von clembus

https://www.nzz.ch/internation…grations-traum-ld.1362803

Das ist von 2018...bestätigen sich diese Vermutungen hier?

Ich mein, man muss eben herumexperimentieren und Europa ist nun mal nicht automatisch ein Paradies von sich aus.

Zitat von LDR

Was für ein abscheuliches Video. Glaubst du tatsächlich irgendjemand auf der Welt braucht so ein Video, um zu verstehen - emotional zu kapieren - dass dieses Lager und Lager allgemein scheisse sind?

Glaubst du, nach diesem Video, von 2 Komödiant des Privatfernsehens, gehen mir die Augen auf und ich stelle fest: 'Wow...das wußte ich ja gar nicht. Boah...das ist je echt krass, wie abscheulich es den Menschen dort ergeht.'

Glaubst du, diese 2 Typen sind der Welt letzte menschliche Hoffnung und ohne diese beiden Charityhalunken gäbe es niemanden auf der Welt, der wichtige Informationen verbreitet? Das letzte was vernunftbegabte Mediennutzer brauchen ist ein politisches Statement von genau diesen beiden Personen. Ich sehe keinen Unterschied zur BILD-Redaktion und ich würde so ein Video niemals verlinken oder teilen.

Ich hoffe du verstehst was gemeint ist - es geht um den Inhalt und exakt diese beiden Personen

ich verstehe überhaupt nicht was gemeint ist, ich glaube ich wills auch gar nicht so genau wissen

Zitat von inspectorgadget

ich verstehe überhaupt nicht was gemeint ist, ich glaube ich wills auch gar nicht so genau wissen

Ich glaube du hast dich vertippt - weil du dich verweigerst zu verstehen, kannst du es nicht verstehen.

Hier nochmal in einfacher Weise der Grundrechenarten:

Normalerweises rechnet man 2+1=3

Wahlweise auch (1+1)+1=3

Hier ist dasselbe stets 0 (Null, Zero)

Nicht mal mit einem Video über den vergessenen Jemen, hätte die Rechnung funktioniert.

Die Kinder im Yemen sollte man wirklich nicht vergessen ... die stellen keine Asylanträge, die sterben.

Wie kann es eigentlich sein, dass das Thema jetzt schon wieder bereits medial gestorben ist? WIE zur Hölle geht das, bei all der Belanglosigkeit, mit der man sonst so in den allabendlichen Informationssendungen belästigt wird? Das verstehe ich einfach gar nicht....

Cool story, bro`