Die Neue macht sich bemerkbar

  • Es wird keiner umgebracht. Es gilt das deutsche Recht. Verrückte gibt es in jeder Partei. Und auch wenn die Gemüter manchmal übererregt sind in der Linken, so ist das besser als das "Nichtstun". Denn seitdem es die AFD gibt, muss es ein Gegengewicht geben. Vorher war die Gefahr nicht so hoch, dass das alles kippt. Aber jetzt braucht es das. Und ich halte mich für einen relativ vernünftigen Menschen. Sollten die Genossen dort austicken, habe ich wenigstens einen Blick darauf.

    Die AfD ist eine verfassungsfeindliche rechtsextreme Partei. Das passende Gegengewicht dazu ist nicht eine verfassungsfeindliche linksextreme Partei, sondern Menschen, die für die Grundrechte, die Würde des Menschen und den durch unsere Verfassung begründeten Rechtsstaat einstehen, auch wenn dieser Standpunkt unpopulär ist, wie in meinem Fall hier im Forum.

  • @LDR


    Ich bedanke mich für die den Zuruf "Viel Glück!" Das darf ich oder? :)

    Ich finde gerade, dass die parlamentarisch repräsentative Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, schon lange obsolet ist. Sie war auch nie als wirkliche Demokratie vorgesehen. Der Parlamentarische Rat hat explizit direkte Demokratie abgelehnt und in den Politikwissenschaften wird von einer Parteiendemokratie gesprochen. In der Nachkriegszeit waren die Verhältnisse auch noch ganz anders als heute. Deutschland war damals noch ein "Vereinsland" mit einer hohen Dichte an Vereinen und Organisationen. Die eigene Parteizugehörigkeit wurde früher immer auch mit einem Verein in Verbindung gebracht, der auch Freizeitaktivitäten miteinbezogen hat (Arbeiter Sportverein, Gesangsverein ect.). Also z. B. alle im Kegelclub wählen die SPD. Das waren früher politische Orte von Austausch, Zusammengehörigkeitsgefühl und gesellschaftlichen Debatten. Seit den 60iger hat sich diese politische Vereinskultur aber weitgehend aufgelöst. Das offizielle Narrativ ist, dass es eine Individualisierungswelle in den 60igern gab und daher das Interesse an Vereinen mit gemeinschaftlichen Vorstellungen verlorengegangen wäre und es daraufhin zu einer irreversiblen Krise der Repräsentation der Parteien gekommen ist. Mit den Modernisierungsprozessen, der Entstehung von pluralen Lebensentwürfen, konnten die Parteien, die über die Vereinskultur immer in Korrespondenz zu ihren Wählern standen, nicht mehr mithalten und die Unterscheidbarkeit unter den Parteien ging verloren. Alle Parteien haben heutzutage ihre typischen Wählergruppen verloren und haben ihre Strategie hin zum Maximieren von Wählerstimmen verschoben (oft durch Versprechungen, die später nicht eingelöst werden können) oder sie knüpfen ihre Partei immer an eine Persönlichkeit (Merkel ect.), situatives Wählen aufgrund seiner derzeitigen Lage, gehört heute auch zur Regelmäßigkeit. Die neoliberale Politik, die ThinkTanks, Wendetür von Wirtschaft in die Politik, Lobbyarbeit und vieles anderes haben die Struktur von Staat und Politik in Deutschland auch enorm verändert. Die Parteien haben kein Bezug mehr zu den Wählern. Die Repräsentationskrise wurde auch vom 4. Armuts und Reichtumsbericht bestätigt, wonach die Bundesregierung eine Politik macht, die vor allem die Reichen stärkt und gegen die Wenigverdienenden gerichtet ist.

    Die Politikverdrossenheit hat bis heute durch all diese Sachen in einem so starken Maß zugenommen, wie kann man sich da noch Parteien zuwenden? 🤔 Ein besserer Ansatz wäre, in ausserparlamentarischen Gruppen aktiv zu werden, um Druck von unten auf die Politik auszuüben.

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