Übrigens, diese Entwicklung passierte in weiten Teilen am Souverän, dem Gesezgeber/Parlamenten, vorbei und blieb auch meist in der Öffentlichkeit unbemerkt. Viele Gesetzte die für Unternehmen gelten geben sie sich selbst, oder werden an den Orten an denen sie ihren Hauptsitz haben (Delaware, Cayman Inseln etc.) beschlossen.
Vieles basiert auf informellen Praktiken, wie Schiedsverfahren durch von den Unternehmen gewählten Unterhändlern und Gerichtsbarkeiten.
Damit da auch ein Beispiel dazu existiert und die news dass sich tatsächlich ein bisschen was bewegt, der ECT Vertrag wird gekündigt, welcher die Grundlage der Entschädigungszahlungen an Vattenfall war, und eben eine solche Schiedsgerichtsbarkeit ausserhalb parlamentarischer und demokratischer Kontrolle ist:
Zitat von Umweltinstitut MünchenAlles anzeigenletzten Freitag wurde bekannt, worauf wir seit Jahren hinarbeiten: Deutschland wird aus dem Klimakiller-Vertrag ECT (Energiecharta-Vertrag) aussteigen! Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, einer der größten Bewegungserfolge der letzten Jahre und ein wichtiger Sieg über das veraltete System der privaten Schiedsgerichte.
Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen des fossilen Relikts beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. In den vergangenen Wochen hatten bereits Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Slowenien angekündigt, den Energiecharta-Vertrag zu verlassen. Jetzt muss auch die EU nachziehen und austreten!
Konzerne wie Uniper, RWE oder Vattenfall haben den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro. Damit stellt der Vertrag eine große Gefahr für die Energiewende und unsere Demokratie dar.
In Zeiten der schlechten Nachrichten gehen die guten oft unter. Doch diesen Erfolg müssen wir feiern: Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über die Entwicklungen rund um den Energiecharta-Vertrag berichtet. Uns ist es gelungen, diese drei sperrigen Buchstaben mit Leben zu füllen. Und so haben wir über eine Million Unterschriften für den Ausstieg gesammelt, tausende Postkarten an das Wirtschaftsministerium versendet, regelmäßig über die Gefahren des Vertrags aufgeklärt und in Berlin vor dem Kanzleramt sowie in Brüssel vor dem Energiecharta Sekretariat protestiert.
Nach Austritt der Staaten läuft die „Zombie-Klausel“ an, welche sie noch 20 Jahre in Bezug auf bereits getätigte Investitionen an den Vertrag bindet. Doch dagegen können sich die Regierungen wehren. Wie das geht, zeigen wir in unserem aktuellen Rechtsgutachten auf. Allen, die uns bei der Finanzierung des Gutachtens mit einer Spende oder als Fördermitglied unterstützt haben, möchten wir dafür noch einmal ganz herzlich danken!
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