Ende der NATO [SAMMELTHREAD]

    Zitat von Utan

    Empire im Niedergang: Profitiert Deutschland von Amerikas Rückzug?

    Wie deutsche Geostrategen heute berechtigte Putin- und Trump-Kritik für ihre drei Jahrzehnte alten Pläne eines offensiven deutschen Großmachtstrebens instrumentalisieren. Ein Gastbeitrag.

    Nicht so schlecht, die Schreibe.


    Was wäre wenn...


    "Grundsätzlich sei es zielführender, über die Verstaatlichung der Rüstungsproduktionskapazitäten nachzudenken, die langfristig für die Verteidigungsfähigkeit Europas unverzichtbar sei, als darüber, die Position der Firmen als privatwirtschaftliche Akteure zu stärken."


    Es wäre schon interessant zu Erleben - nur um den Vergleich ziehen zu können - wie stark die Aufrüstungs- / Kriegspropganda dann noch wäre. Klar, die ganzen liberalen Überzeugungstäter gäbs noch. Aber das Rüstungs-Lobbybeschallungskonzept würde kollabieren. Und das wäre viel wert. Aber naja.

    Zitat von Professor Bienlein

    Es wäre schon interessant zu Erleben - nur um den Vergleich ziehen zu können - wie stark die Aufrüstungs- / Kriegspropganda dann noch wäre.


    Also ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das zum jetzigen Zeitpunkt noch so viel ändern würde. In Russland ist die Kriegsindustrie entweder direkt im Staatsbesitz oder steht unter strenger staatlicher Kontrolle und die russische Führung hat trotzdem einen Krieg angefangen, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen.


    Ich glaube, so manche linke Kriegs- und RüstungskritikerInnen machen es sich zu leicht, wenn sie glauben, dass die Aufrüstung Deutschlands und Europas nur deshalb jetzt so massiv voran getrieben wird, damit deutsche und Europäische Rüstungskonzerne, die unsere politischen Führer*innen gekauft haben, damit das Geschäft ihres Lebens machen können.


    Da gehört leider schon auch noch eine nationalistische Ideologie mitsamt dem entsprechenden, unsere freiheitlich demokratische Existenz bedrohenden Feindbild dazu, auf die man sich selbst und den Rest der Bevölkerung - oder zumindest des politisch noch halbwegs relevanten, besserverdienenden und -gebildeten Teils davon - seit Jahrzehnten eingeschworen hat.

    Zitat von Utan


    Žižek klingt auch echt optimistisch, was die Aussichten auf Frieden angeht. Auf der Schiene Europa an der Seite der Ukraine aber emanzipiert von den USA ist er natürlich schon länger:


    Zitat von Wemir

    [22. Juni 2022]


    Eijeijei.


    The Guardian: Pacifism is the wrong response to the war in Ukraine - Slavoj Žižek

    Zitat

    [...] we need a stronger Nato – but not as a prolongation of the US politics.


    The US strategy to counteract through Europe is far from self-evident: not just Ukraine, Europe itself is becoming the place of the proxy war between US and Russia, which may well end up by a compromise between the two at Europe’s expense. There are only two ways for Europe to step out of this place: to play the game of neutrality – a short-cut to catastrophe – or to become an autonomous agent. (Just think how the situation may change if Trump wins the next US elections.)

    Zitat von Wemir

    […] Europa […]

    Muss das eigentlich sein, dass in vorauseilender Kollaboration mit 'Europa' nur in Ausnahmefällen "Europa" gemeint ist? – Was meint ihr, wenn ihr von "Europa" sprecht?

    Cis-atlantische NATO-Staaten? de EU? die Euro-Staaten? die OSZE? die UEFA? die ESC-Teilnehmerländer? einen Teil des zum Überkonsum befähigten reichen Nordens?

    Meint ihr einen Kontinet, also die sich einen Erdteil teilenden Völker? – Oder meint ihr die Herrschaftsbereiche eines Klüngels befreundeter Eliten?


    Die Hansestadt Nowgorod ist genauso wenig asiatisch wie der syrische Pizzabote in Köln oder der iranische Augenarzt am Tegernsee oder der vietnamesiche Blumenhändler in Berlin. Lebte der Kaliningrader Kant in Europa? Gehören die Algerier Augustinus oder Jaques Derrida zu Europa?


    Ist "Europa" möglicherweise einfach nur ein geographischer Begriff?

    Ist "Europa" möglicherweise mehr, als nur Beute für divide-et-impera-Strategen?

    Wer sich das neusprech der Anderen zu eigen macht, der hat seine Gedanken schon verloren.



    Wemir: Sorry, dass es von den vielen möglichen zufällig einen deiner Beiträge erwischt hat …

    Zitat von Utan

    Ui, noch einer.



    :evil:

    Der Solty mal wieder lesenswert:

    Zitat von via Berliner Zeitung

    […] Die Putin-Kritik, die Trump-Kritik und die für den Transatlantiker Friedrich Merz eher ungewöhnlichen kritischen Töne gegenüber den USA, der allgemeine antifaschistische Sound sollen Deutschland in eine neue Militarisierung treiben, die die soziale Gerechtigkeit, den Klimaschutz, die Demokratie und den Frieden beerdigt. Das darf nicht geschehen, im Namen der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der Demokratie und des Friedens.

    Hm, aber wenn man dem mal hinterhergeht, dann zeigt es mir, dass es Merz nicht wirklich - wirklich - ernst meint mit der Aufrüstung:


    https://www.n-tv.de/politik/Me…gnal-article25630595.html


    Zitat

    Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Einigung mit SPD und Grünen auf ein großes schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als gutes Ergebnis bezeichnet. "Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit", sagte der CDU-Vorsitzende. Das Paket sei von der Unionsfraktion einstimmig gebilligt worden.


    "Es wird an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen", betonte der CDU-Chef. "Deutschland ist zurück, Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa."


    Das ist eine Politikerperspektive, wir haben Geld freigegeben und jetzt kann ich das Problem als gelöst verkaufen. Wenn man sich wirklich überlegen würde, die US-Amerikaner brechen weg und Deutschland muss zu einem großen Teil deren Drohgebärde ersetzen (geschweige denn erfolgreich einen großen Krieg führen können), dann würde man nicht an diesem Punkt darüber sprechen, dass man am Ziel angekommen ist, sondern in irgendeiner Form darauf verweisen, dass man jetzt schnelle Fortschritte zu größerer Verteidigungsfähigkeit oder auch nur -bereitschaft machen wird.


    Ähnlich vom designierten Koalitionspartner:


    Zitat

    Die Gespräche mit den Grünen haben laut SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil das ursprünglich geplante Finanzpaket gestärkt. [...] Die Einigung mit Union und Grünen weise auch über Deutschland hinaus: "Es ist ein wichtiges Signal an Wladimir Putin und ein wichtiges Signal an Donald Trump." [...]


    Das heißt eigentlich versucht man hier nur die Wahrnehmung der US-amerikanischen Drohgebärde durch einen Verweis auf ein Potential zu ersetzen. (Und diese Wahrnehmung war wenn natürlich der eigentliche Beitrag zur europäischen Verteidigung. Ich weiß bloß nicht wie sie bei den Russen aussah und sie hat auch deutlich gelitten, unter anderem weil der eigene Stellvertreter in Wirklichkeit die zweitstärkste Landstreitkraft in Europa ist. Was nebenbei den Unterschied zwischen Finnland und Ukraine erklärt.)


    Insofern bin ich doch wieder hier:


    Zitat von Wemir

    Allerdings muss ich sagen, als ich gesehen habe, dass sie kein weiteres Sondervermögen für das Militär ansetzen, ist mir auch der Gedanke gekommen, dass sie sich vielleicht um höhere Rüstungsausgaben drücken wollen, wenn die Krisenstimmung sich abkühlt.


    Wobei das natürlich im Zweifel heißt, dass wir erstmal aufrüsten, denn die Krise geht ja weiter.

    Ey, letzter Post schon drei Tage her. Wollt mal gucken kommen ob NATO jetzt vorbei ist, oder ob jetzt alles wieder gut ist, wo wir den Weg für die Kriegskredite frei gemacht haben?


    Ich fühle mich mit der in mir aufgebauten Panik etwas alleine gelassen, jetzt wo Trump mit Putin über Eishockeyspiele verhandelt.

    Trump gibt den Oberbefehl in Europa ab, ergo sie nutzen ihre Basen für ihre anderen Strategischen Räume aber sehen sich nicht als Schutzoberhaupt für Europa. Und wie die Europäer das unter sich ausmachen sehen wir ja, jeder will der Stärkste sein und die größte Fresse haben.


    https://www.nbcnews.com/politi…erican-eisenho-rcna196503


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    Zitat von Roy

    Ey, letzter Post schon drei Tage her. Wollt mal gucken kommen ob NATO jetzt vorbei ist, oder ob jetzt alles wieder gut ist, wo wir den Weg für die Kriegskredite frei gemacht haben?


    Ich fühle mich mit der in mir aufgebauten Panik etwas alleine gelassen, jetzt wo Trump mit Putin über Eishockeyspiele verhandelt.


    Wie wäre es mit?


    https://www.nbcnews.com/politi…erican-eisenho-rcna196503



    Das würde das hier lösen:


    Zitat von Tilo

    Guck die erste Stunde zur Entstehung und damit verbundenen Struktur der NATO an: Der Oberfehlshaber aller NATO-Streitkräfte ist immer ein Amerikaner. Dieser US-General ist nur dem US-Präsidenten unterstellt. Ohne die Zustimmung der amerikanischen Seite ist die NATO nicht handlungsfähig. Auf das gemeinsame Vorgehen konnte man sich fast acht Jahrzehnte immer verlassen, jetzt nicht mehr. Ohne diesen Verlass, dass die Superdupermacht zur Seite steht, ist die NATO gelähmt und daher (bald) zu Ende.


    Falls da was dran ist, würde es tatsächlich eher auf die Seite NATO aufgeben denn auf die Seite mehr Zugeständnisse aus NATO-"Verbündeten" rauspressen fallen.


    Zitat

    Giving up SACEUR would, if nothing else, be a major symbolic shift in the balance of power in NATO, the alliance that has defined European security and peace since World War II.


    Bis Anfang der 1990er für die Hälfte von Europa, für die andere hat sie Unsicherheit und Kriegsdrohung definiert. Nach den 1990ern hat sie den realen Frieden nicht zu sehr gestört aber war das größte jetzt voll realisierte Risiko für Sicherheit und Frieden auf dem Subkontinent.

    Zitat von Schilli_Burger

    Vor allem ist das keine Diskussion oder Bitte, so wie Trump mit Zelensky nicht diskutiert : )


    Naja, wenn man jetzt glaubt sich wirklich verteidigen zu müssen, warum sollte man dann eine Militärführung haben, die keine Ahnung von Verteidigung hat und auch noch ihre Kriege verliert?


    Das Problem war ja eigentlich eher ihnen dieses Prestige abzuknöpfen.

    Und Staaten mit der Größe von einem Walmart-Parklatz (ohne jegliches Militär) werden weniger agressiv gegen Russland sein, das war ja schon bizarr und wird wohl ruhiger.


    Entweder es geht kooperativ mit Russland und China oder es geht für Europa bald garnichts mehr, unserer europäischen Diplomatie nach tippe ich auf garnichts.


    Das wäre schon ein ziemlicher Hammer, weil praktisch der Ausstieg der Amis aus der NATO. Es wäre nicht die NATO-interne Abgabe des Kommandos über die Region Europa sondern des (militärischen) Oberbefehls über alle NATO-Operationen (das "Europe" im SACEUR ist nurmehr historisch bedingt).

    Sollte das der akut werden könnte man den EUCOM in Stuttgart gleich mit nach Hause schicken, am besten solang der im Flieger nur den selben Platz belegt wie der (dann alte) SACEUR. Ihre NSA Schnüffler dürfen sie auch gleich mitnehmen.


    Coalition of the Killing


    "Wenn es nach dem Willen der offenbar von imperialem Phantomschmerz befallenen Kriegsarschgeigen Keir Starmer & Macron geht, dann tritt die "Koalition der Willigen" (deutsch für: Coalition of the Killing) heute in ihre "operationale Phase" ein, was auch immer das nach der Annäherung zwischen Russland und den USA noch bedeuten soll.

    Der gewiefte Bankier Macron hatte sich als „Mozart der Finanzen“ (vor der Wahl) zwar bewerben lassen, das Land aus Versehen aber (nach der Wahl) so stark verschuldet wie kein Präsident jemals zuvor.*
    1.000 Milliarden Euro - ein Drittel der gesamten Staatsverschuldung - gehen allein auf seine Kappe, während er zeitgleich eine nicht enden wollende Kaskade an Unternehmensinsolvenzen, 5 oder 10 Millionen Arme - je nach Zählung und Statistik - und eine irrwitzige Steuer nach der anderen aus dem Hut gezaubert hat*: In einer einzigen (prototypischen) Woche wurde in Frankreich eine Steuer auf gebrauchte Bücher eingeführt, eine Steuer auf Gartenhäuschen und Verandas, eine Steuer für jeden Arzttermin (5 Euro), eine Steuer auf das persönliche Weiterbildungskonto (compte CPF) und: eine Steuer auf Baguette-Tüten.

    Dazu argumentiert Macron, Napoleonkomplex auf zwei Beinen und „Wagner des großen Untergangs“, als hätte er schon einen dieser inoperablen Granatsplitter im Schädel. Nichts von dem, was er (z.B. in seiner letzten TV-Kriegsansprache) sagt, - „DIE HEIMAT BRAUCHT DICH!“ - würde einer seriösen logischen, (geo)politischen, historischen, juristischen oder moralphilosophischen Prüfung auch nur einen Kanonenschlag lang standhalten, aber wen juckt’s. Kein Fakten- oder Grips-Checker in Sicht, um es überhaupt infrage zu stellen.

    Wir leben in harten, wir leben in finsteren Zeiten, wenn jedes Gespräch über Frieden schon ein Verbrechen sein soll, weil, so die dänische Ministerpräsidentin Mettwurst Frederiksen, der Frieden gefährlicher sei als der Krieg. BLABLA, das Leben gefährlicher als der Tod & die Frage gefährlicher als die Antwort. Noch ein Stück Panzerschokolade?

    Steuern auf „unproduktives Kapital“ werden bereits vorbereitet, weil es - „DIE HEIMAT BRAUCHT DICH!“ (Macron) - natürlich fast schon ein Verbrechen ist, sein normales Geld auf einem normalen Girokonto „schlafen“ zu lassen, anstatt es dem Staat für seine Kriegsproduktion zur Verfügung zu stellen.*

    Von 100 Euro Rüstungsausgaben in der EU fließen bereits jetzt - je nach Zählung und Statistik - zwischen 63 und 80 direkt in die Taschen US-amerikanischer Rüstungskonzerne. Ein Großteil des den nominell „europäischen“ Waffenläden zufließenden Rests, fließt über deren Eigentums- und Beteiligungsstruktur auch wieder ab: an die üblichen Verdächtigen aus dem Vermögensverwaltungsgeschäft der USA. (BlackRock & Co)

    Wie die EU, nachdem Frau vonderLeyen sie immerhin eigenhändig ruiniert hat, ihrem jüngsten Meisterplan zufolge nun wieder „wettbewerbsfähig“ werden soll, indem sie sich mit 800 Milliarden verschuldet, von denen sie geschätzte 600 bis 700 Milliarden, noch bevor sie überhaupt gedruckt sind, in die Vereinigten Staaten überweist, bleibt ein unter ihrem frisierten Betonhelm strengst gehütetes Geheimnis. Aber wen juckt’s. Kein Fakten- oder Grips-Checker in Sicht, um es überhaupt infrage zu stellen: Große Schulden, kleine Schulden. Kleine Waffen, große Waffen. Und ein konstanter Finanzmittelabfluss an Ftznfrtzens Freunde jenseits des Atlantik.

    Den - angeblich aus der EU ausgetretenen - Briten ergeht es nicht besser. Ex-Staatsanwalt, Assange-Verfolger und Arbeiterführer „Sir“ Keir Starmer, den die Briten ihres verrückten Wahlsystems wegen im letzten Sommer gewählt haben, obwohl sie ihn noch nicht einmal leiden können*, hatte schon in der ersten Woche im Amt jedes seiner halbherzig zusammengelogenen Wahlversprechen vergessen*: Milliarden an „Hilfen“ für Eisenhowers „militärisch-industriellen Komplex“ und Selenskis Ukraine (3 Mrd. im Jahr), während er Millionen britischen Rentnern die winter fuel allowance (Winterkraftstoffzulage) streicht, die Sozialhilfe für Behinderte kürzt, die Studiengebühren und die Gemeindesteuern erhöht, die Vererbung von Ackerland durch erhöhte Steuern praktisch unmöglich macht und Energie- & Lebenshaltungskosten steigen.

    Briten beschleicht mittlerweile der Eindruck, dass ihr Premier nur noch über die Ukraine redet, sich nur noch um die Ukraine kümmert und nur noch tätig wird, wenn es um die Ukraine geht.* Ob er selbst wirklich glaubt, was er seinen (Ex-)Wählern in öden Fernsehrunden erzählt, etwa dass Russland seine heruntergekommene Insel „in der Luft, zu Wasser und AUF DER STRASSE (?!?) bedrohe“, ist hinter der einschläfernden Fassade seines a(r)schgrauen Wachsfigurengesichts schwer auszumachen.*

    „Ich schlage vor, er poliert seine Stiefel, bügelt seine Uniform und macht sich schon einmal auf den Weg“, ist im britischen Internet zu lesen.

    Schön wär’s. Und nun soll es wieder einmal eine „Koalition der Willigen“ sein.

    Für die Jüngeren aus diesem Anlass noch einmal eine kurze Erinnerung an das Original: Die „Koalition der Willigen“ des unübertroffenen Schwachmaten George W. Bush, die 2003 völkerrechtswidrig den Irak überfiel, dies mit einer von willigen Medien weiterverbreiteten Lüge angeblicher Massenvernichtungswaffen begründete, die es nie gab, 3.000 Milliarden Dollar Steuergeldes verbrannte und über 500.000 Tote hinterließ. Und damals waren 3.000 Milliarden echt noch Geld! Smiley

    Als Gerhard Schröder und Jacques Chirac seinerzeit - übrigens gemeinsam mit Wladimir Putin - ihre Teilnahme an diesem von Bush & Blair orchestrierten Verbrechen ablehnten, war das nach unserer Erinnerung das letzte Mal, dass die Politik in der EU tatsächlich noch an eigenen Interessen, europäischen Werten und geltendem Völkerrecht ausgerichtet war - und nicht an den geopolitischen Begehrlichkeiten der USA und einer primitiven Hegemonialmachtserhaltungsdoktrin, die heutige EU-Vertreter noch immer unter dem Namen „regelbasierte Weltordnung“ weiterblöken. BLÖKBLÖK.

    P.S.: Wenn es nach Merkel oder F.T.Z.N.F.R.T.Z Merz gegangen wäre, wäre Deutschland schon bei der letzten Koalition der Kriegsarschgeigen dabei gewesen.

    * Etwaige Parallelen zur Situation in Deutschland wären rein zufällig."

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