#754 - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

• "Nur wenige Politiker bemühen sich wie Du, in einfacher Sprache zu reden.
Ist das anstrengend, weil Sachen oft kompliziert sind oder weil die Presse wil, dass Politiker kompliziert reden?"

• "Kommst Du nachher mit auf den Klimastreik?"

• Genosse Olaf, siehst Du ein Problem darin, dass in der Politik in großem Maße nur noch die Interessen der Bessergestellten der Gesellschaft berücksichtigt und umgesetzt werden (soziologisch unstrittig, hier nur mal ein beliebiges Beispiel: Politologe Armin Schäfer)?
  • Und was, Genosse Olaf, lässt Dich das folgern für Deine "Arbeiterpartei" sPD?
• Könnte es etwas mit dem politischen System der "repräsentativen Demokratie" zu tun haben, die schon Rousseau richtigererweise als Wahlaristokratie bezeichnete, dass sich eine politische Kaste von Berufspolitikern gebildet hat, die sich, schon was das Einkommen durch Diäten angeht aber weiß Gott nicht nur dadurch, komplett vom Durchschnittsbürger entkoppelt hat - in der sich dann ein Friedrich Merz eben für Mittelschicht hält?
  • Kann es in einem solchen System, ohne Repräsentation durch z. B. Losverfahren, überhaupt demokratisch im Wortsinne zugehen?

• Siehst Du eine Mitschuld Deiner Partei am Aufstieg der Rechten z. B. durch den ungebremsten Anstieg der Ungleichheit (finanzieller Mittel) in der Bevölkerung; die Umverteilung von unten nach oben; die Demontage jeglicher Infrastruktur vor allem durch ausbleibende Investitionen; die Fokussierung auf Exportwirtschaft auf Kosten des Binnenmarktes uswusf.? Beteiligt seid ihr ja schließlich die meiste Zeit der letzten Jahrzehnte und der ein oder andere laut Hörensagen auch in recht exponierter Position...
• Hast Du inzwischen eingesehen, dass die Schuldenbremse ein unglaublicher Unsinn war? Auf jeden Fall war sie ein schönes Beispiel für ein Hantieren einer politischen Kaste in einer Parallelwelt, ganz weit weg vom Demos, dem diese ja vermeintlich verpflichtet sei.
• Bonusfrage: Hast Du persönlich irgendeine Idee, wie es in der Bevölkerung, trotz solch wackerer Arbeiterkämpfer wie Dir, zu Politikverdrossenheit kommen kann? *zwinkersmilie frei nach Sonneborn*

(für Sarkasmus übernehme ich keine Haftung)

Sehr gut, fruchtoase !

1. Wie schafft man es, dass mehr Menschen zur Wahl gehen?

2. Warum hast du als Bundeskanzler bzw. deine Regierungen nicht einen AfD Verbotsantrag gestellt? Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt um so einen Antrag zu stellen?

Finde es cool, dass er sich Tilo stellt.

Frage: Warum lässt sich die SPD im Diskurs. von konservativen Parteien immer weiter nach rechts drängen?

Zitat von Utan

Frage: War das eher so eine spontane Entscheidung von Dir, oder hattest Du - bzw. hatte diese oder vorherige Bundesregierungen - den Plan, Deutschland jetzt endlich auch zur militärischen Führungsnation in der EU zu machen, schon länger in der Schublade liegen, und das war halt jetzt die günstige Gelegenheit, um schnell mal ein paar hundert Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr im Parlament locker zu machen?

Zusatz: Oder war der Ausruf der Zeitenwende Teil einer vorab getroffenen Vereinbarung im Wertebündnis (bilateral oder im Rahmen der NATO) analog NS2 für den Fall des russischen Einmarsches?

Warum ist die Vereinbarung über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa exklusiv mit DE getroffen worden? Wird damit nicht das bis dahin geltenden Paradigma der Untrennbarkeit amerikanischer und europäischer Sicherheit aufgehoben, deren Ausdruck die NATO ist und in deren Rahmen solche Vereinbarung hätten getroffen werden müssen? Weshalb entzieht sich die Beschlussfassung dazu parlamentarischer Debatte und Kontrolle?

Wenn es nach mir geht könnte das ganze Interview über Israel/Palästina laufen. Außenpolitik, Bildungspolitik, Demonstrationsrecht, freie Meinungsäußerung,... an diesem Beispiel auch Asylpolitik und den "Whataboutism" über alternative Beispiele direkt ablehnen, wenn er das Thema als Grundlage verlassen will. Die Antworten sind vorhersehbar, kann man also direkt Konter vorbereiten.

Wenn er ausweichen will, ihm das Thema nicht passt, immer wieder die deutsche historische Verantwortung gegenüber den Juden betonen, soll er sich doch winden. Gleichzeitig kann man hier nochmal sein Bekenntnis zu allen Juden testen. Also auch Linken und linksgerichteten oder Israel-kritischen jüdischen Vereinigungen. Wenn er gehen sollte am Besten ein Statement vorbereiten, welches ihn im Kontext seiner Israelpolitik in ein schlechtes Licht rückt, so dass die eigenen vergangenen Argumente (oder die seiner Genossen (z.B. Roth)) ihn lähmen.

Kann er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit ihm oder SPD in der Regierung vollständig ausschliessen? Denkt er, die cdu hat Pläne für eine Mehrwertsteuerungerhöhung?

Wie schätzt du die Belastung für Gering & Normalverdiener durch ETS II ab 2027 ein?

Wie wirkt sich die Zahlung von Klimageld auf die Inflationsrate aus?

Warum bekommt die Öffentlichkeit den emotionalen, energischen und leidenschaftlichen Olaf nicht so oft zu sehen? Warum spielst du nicht im Endspurt des Wahlkampfs befreit auf und riskierst mal etwas? Hat das etwas mit deiner Doppelrolle als amtierender Kanzler und Spitzenkandidat zu tun?

Warum bekommt es die SPD nicht hin, ihre Erfolge, wie z.B. den Mindestlohn, viel prominenter herauszustellen?

Warum bist du nicht zum Wohl der Partei für den viel beliebteren B.Pistorius zur Seite getreten? Hast du hier deine persönliche Zukunft vor die der Partei gestellt?

1. Warum hat Ihre Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, die der in Teilen rechtsextremen Regierung Israels in Gaza (und im Westjordanland) freie Hand gewähren, obwohl die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) deutlich machen, dass Israels Handlungen über Selbstverteidigung hinausgehen? Ist Ihnen bewusst, wie viel Glaubwürdigkeit Deutschland international durch dieses Vorgehen verloren hat?
2. Können Sie Trumps Pläne für Gaza verurteilen und sich KLAR und DEUTLICH zum Existenzrecht der Palästinenser in IHREM eigenen Land bekennen?

Wird die SPD, in Regierung oder Opposition, sich für eine abstrakte Normenkontrolle der Schuldenbremse vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen, um prüfen zu lassen, ob diese eine unzulässige Einschränkung der Haushaltsautonomie des Bundestags (und der Landtage) darstellt? Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte dies im Jahr 2010 versucht, scheiterte jedoch an der Zulässigkeit, da nur Bundes-, Landesregierung oder 1/4 der Abgeordneten des Bundestages antragsberechtigt sind.

Was hast du deiner Frau und/oder Geliebten heute geschenkt?

Wie schätzen sie die von Präsident Trump angestrebte Umsiedlung der Palästinenser ein und wie kann aus ihrer Sicht eine Perspektive für die Palästinenser langfristig geschaffen werden und wird Deutschland in der Zukunft Palästina als Staat anerkennen wie es auch Spanien, Norwegen, Irland und Slowenien im vergangenen Jahr getan haben ?

Naive Fragen:

Kann durch Aufrüstung die Welt friedlicher werden?

Die Herstellung und Anwendung von Rüstungsgütern ist klima- und umweltschädlich und verstärkt die aktuellen Krisen. Dient die Beteiligung der BRD am Rüstungswettlauf dem Frieden in der Welt? Welche Alternativen zur Konfliktbewältigung sieht O. Scholz zu den militärischen Lösungsansätzen mit ihrer zerstörerischen Wirkung für unsere Lebensgrundlagen?

Eine Frage noch für die gute Laune im Interview, wünsche euch viel Durchhaltevermögen!

Lieber Olaf, welche Einflussmöglichkeiten hast du, dass sich die nächsten TV-Duelle und auch die mediale Debatte nicht weiter zu 99% um xenophobe Scheiße drehen und etwas mehr um die tatsächlichen Probleme? Schlummert da noch irgendwo was von der Energie der Rede zu Christian Lindners Entlassung?

Rollenverständnis und „Kompetenzteam“:

In welcher Rolle sieht sich Herr Scholz in möglichen zukünftigen Koalitionen?

??„Moderator“ ??

??„(Richt-)Linien(kompetenz)richter“ ??

?? „Ich-AG“??

• Wo würde er als „(Richt-)Linienrichter“ tätig? Wo sind die SPD-roten Linien?
• Wo sieht er Schnittmengen mit anderen Parteien, zwischen denen er (wie) moderierend wirken könnte?
• Auf welche Kompetenzen welcher Parteien und Personen würde er im Hinblick auf welche Ressorts bzw. Ministeriumsposten setzen und wie würde er für ein besseres (These: problemorientiert ressort-übergreifendes) Arbeiten Sorge tragen?

(Vgl. Beobachtung von Julia Reuschenbach im Podcast von Anne Will: Im letzten Bundeswahlkampf spielte das Stichwort „KompetenztTEAM“ eine große Rolle.

Jetzt hört man aber vorrangig: „Ich stehe für, ich setze durch, ich habe dafür gesorgt, dass…“)

Erläuterung:

Erst hat sich Herr Scholz als „Moderator“ innerhalb der Ampel-Koalition verstanden/inszeniert.

Zwischendurch wurde dann mal die „Richtlinienkompetenz“ in Anspruch genommen, aber für manche anscheinend nur unzureichend transparent begründet.

Seit dem offiziellen Scheitern der Ampel (= dem Rauswurf Lindners und Beginn des Wahlkampfes) inszeniert er sich (?versteht er sich?) als „Ich-ich-ich-Chef“.

(Was davon entspricht seiner eigentlichen Überzeugung und was davon ist nur ein Anpassungsversuch

• an den Stil von ursprünglich Merkel - imitiert momentan auch von Habeck, oder
• an den Stil von Merz, der wiederum seine Orientierung momentan in Personen von Söder bis Trump zu finden scheint?)

Zitat von systemsprenger

Warum bekommt die Öffentlichkeit den emotionalen, energischen und leidenschaftlichen Olaf nicht so oft zu sehen? Warum spielst du nicht im Endspurt des Wahlkampfs befreit auf und riskierst mal etwas? Hat das etwas mit deiner Doppelrolle als amtierender Kanzler und Spitzenkandidat zu tun?

würde sagen das hat mit olaf scholz zu tun

Koalitionsoptionen

Kommt für die SPD momentan auf Bundesebene eine Koalition rot-rot-grün infrage? (Falls nein, warum nicht?)

Wären die Linken nicht ein sinnvolles Korrektiv zum derzeitigen Spiel „Mein rechter Platz links neben mir ist frei“?

Sind nicht eigentlich die FDP und Die Linke die (wirtschafts- und sozialpolitisch) gegensätzlichen Ansätze, bei denen man aber keinen „Systemumsturz“ zu befürchten hat, wenn sie entsprechend des Wahlergebnisses als „Junior*partnerinnen“ beteiligt sind? Und ist dann Die Linke SPD und Grünen nicht inhaltlich nahestehender bzw. kompatibler, zumal sich Oskar Lafontaine ja nun dem BSW zuordnet...?

(vgl. nicht ganz ungesteuert, aber dennoch in Ergebnissen Rot-Grün ähnlich wie Die Linke im wahl-o-mat: real-o-mat)