Verstehe die schreiben einfach von der Möglichkeit ohne die favorisierte Auflösung, die sie zur Unmöglichkeit macht, einzufügen.
ZitatUnd er kommt zu dem Ergebnis:Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil, so schließt er messerscharf,
nicht sein kann, was nicht sein darf
Sahra Wagenknecht tritt vom Vorsitz des Bündnisses Sahra Wagenknecht zurück und übergibt das Amt an Fabio De Masi. Amira Mohamed Ali bleibt weiter Co-Vorsitzende. Wagenknecht will der Partei aber weiter treu bleiben und wird jetzt Vorsitzende der "Grundwertekommission" die wohl eher für Programmatisches als für Organisatorisches zuständig ist.
https://www.youtube.com/live/Z3TZZGZgLv0?si=88Km7nR2WazJE2SI
(Das Video ist der offizielle youtube-upload der BSW-PK von Phoenix. keine Ahnung warum das hier nicht eingebettet wird.)
Für alle, die sich jetzt schon freuen, dass Wagenknecht nun endlich nicht mehr bei Lanz rumsitzen und sich als Putinknechtin beschimpfen lassen darf, hat sie allerdings schon mal angemeldet, umgehend den Fraktionsvorsitz im Reichstag zu übernehmen, sobald die - nötigenfalls per Klage vorm Verfassungsgericht zu erwirkende - Neuauszählung der letzten Bndestagswahl erweisen werde, dass es das BSW doch über die 5% Hürde geschafft, und Friedrich Merz keine Kanzlermehrheit mehr habe.
(Das Video ist der offizielle youtube-upload der BSW-PK von Phoenix. keine Ahnung warum das hier nicht eingebettet wird.)
Weil es ein Livestream ist, die können irgendwie nicht eingebunden werden hier.
Weil es ein Livestream ist,
Das leuchtet mir nicht ein, denn als ich es mir angeguckt und es anschliessend hier rein gestelll habe, war es schon seit 4 Stunden kein Livestream mehr sondern eine Aufzeichnung.
Leider verraten uns die hier anwesenden Halbgötter der elektronischen Datenverarbeitung nicht, wie man die kryptische Zeichenfolge im Link so modifiziert, dass sich solche Ex-Livestreams trotzdem einbetten lassen.
Hier ist eine längere Version vom BSW-youtubekanal, die auch alle durchaus ganz interessanten Fragen und Antworten nach den Statements beinhaltet.
Leider verraten uns die hier anwesenden Halbgötter der elektronischen Datenverarbeitung nicht, wie man die kryptische Zeichenfolge im Link so modifiziert, dass sich solche Ex-Livestreams trotzdem einbetten lassen.
Also die Forensoftware akzeptiert denke ich nur dieses Format: https://www.youtube.com/watch?v=. Man muss nur die ID des Videos (in diesem Fall Z3TZZGZgLv0) aus dem anderen Linkformat entnehmen und dort einsetzen. Ich bin bloß nicht sicher, ob das auch funktioniert, während der Livestream noch läuft.
Ich glaube zwar nicht, dass das jemals passieren wird, weil selbst das Bundesverfassungsgericht - sollte es noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode zu einer Entscheidung genötigt werden -wahrscheinlich eher beide Augen im Dienst der Staatsräson ganz fest zudrücken würde, als ein Urteil zu fällen, das die Regierung platzen ließe, aber im Prinzip haben sie und Prantl ja trotzdem recht:
Alles anzeigen[...] „Man soll nicht Richter in eigener Sache sein. Dieser Satz gehört zu den ehernen Prinzipien des Rechts. Es ist so alt, dass ihn die Jura-Studenten noch heute in seiner lateinischen Fassung lernen: Nemo judex in causa sua. Das heißt: Es soll niemand über einen Fall, über eine Streitigkeit oder über einen Sachverhalt entscheiden, in dem er selbst direkt betroffen ist, eigene Interessen hat oder Partei ist. Genau das aber geschieht im Wahlprüfungsverfahren, wie es derzeit konzipiert ist; genau das geschieht bei der Entscheidung über die Frage, ob die Bundestagswahl von 2025 neu ausgezählt werden muss: In erster Instanz entscheidet darüber der Bundestag, der von der Wahlprüfung betroffen ist. In dieser Phase der Wahlprüfung befinden wir uns.
Die Partei BSW hat die Überprüfung, sprich eine Neuauszählung, beantragt, weil ihr offiziell nur 9529 Stimmen, umgerechnet 0,028 Prozentpunkte, für den Einzug in den Bundestag gefehlt haben. Wenn es nach einer Neuauszählung für den BSW-Einzug in den Bundestag reicht, müssten manche der bisherigen Abgeordneten ihren Platz räumen. Für sie geht es also bei ihrer Wahlprüfungsentscheidung darum, ob sie den Ast absägen, auf dem sie sitzen: Nemo judex in causa sua? Und für den ganzen Bundestag geht es darum, ob die bisherigen Koalitionskonstellationen Bestand haben können.
Aber auch dann, wenn eine Neuauszählung keine solchen grundstürzenden Folgen hat, ist sie unendlich wichtig: Es geht um die Legitimationswirkung von Wahlen, es geht darum, Verschwörungstheorien keinen Raum zu lassen, es geht darum, jeden Zweifel auszuschließen, es geht darum, dass der Kern der Demokratie hart und bissfest sein und bleiben muss. Es gibt Staaten, bei denen es automatisch zu einer Neuauszählung führt, wenn die Schwelle zum Einzug ins Parlament um ein halbes Prozent verfehlt wird. In digitalen Zeiten sollte eine Neuauszählung kein Hexenwerk sein.
In Deutschland gibt es keine solchen Automatismen. Hierzulande gibt es ein umständliches Wahlprüfungsverfahren, das der Bedeutung nicht gerecht wird, das Wahlen haben: Das Wahlprüfungsverfahren ist zu kompliziert und es dauert zu lang. Bis eine endgültige und rechtskräftige Entscheidung vorliegt, ist die Legislaturperiode schon halb oder fast ganz vorbei. Das heißt: Das Wahlprüfungsverfahren hat nicht die Befriedungswirkung, die es haben soll.
[…]
Die Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, eine von Jura-Professoren der Goethe-Universität Frankfurt/Main in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts herausgegebene Fachzeitschrift, konstatiert deswegen, das Wahlprüfungsverfahren sei ‚ein einziger rechtsstaatlicher Skandal‘. Hans Meyer, der Staatsrechtler und spätere Präsident der Humboldt-Universität Berlin, hat das dort vor dreißig Jahren geschrieben: Das Wahlprüfungsverfahren verdiene die Kennzeichnung als ‚Wahlprüfungsverhinderungsverfahren‘. Kein anderes Element des demokratischen Verfassungsstaats sei in Deutschland stärker aus der Zeit gefallen als das der Wahlprüfung, urteilt auch Winfried Kluth, Professor für öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.“
Prantls Kommentar ist natürlich hinter der Bezahlschranke gesichert:
Prantl. Verhältnismässig eine regelrechte Lichtgestalt gegenüber dem mittlerweile tunnelhaft zurechtkomprimierten Leitmedien Niwoh.
Das Wahlprüfungsverfahren ist also der Untersuchungsausschuss der wahlrechtlichen Fragen...
What else is new?
Überraschung!
Nee, war nur Spass! Dass der, im entsprechenden Verhältnis aus Vertretern der Bundestagsfraktionen zusammengesetzte, Wahlprüfungsausschuss des Bundestages einer Partei, die sie alle nicht im Parlament sehen wollen, weil das dazu führen würde, dass sie weniger Sitze, Diäten und Spesenbudget bekämen, und dass des langen Fritz' schwarzbraunrote Regimekoalition keine Regierungsmehrheit mehr hätte, die Neuauszählung der letzten Bundestagswahl verweigern würde, ist überhaupt keine Überraschung.
Aber dass sie das so schnell entscheiden, und damit dem BSW noch lange vor dem Ende der Legislatur die Option eröffnen würden, gegen diese Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, anstatt sich tausend faule Ausreden dafür einfallen zu lassen, dass man vor der nächsten Bundestagswahl leider nicht mehr mit der Prüfung fertig werden könne, ist schon ein bisschen kurios.
Hier kann man 46 Seiten geballte freiheitlich demokratische Grundordnung in Aktion bewundern:
https://cdn.table.media/assets…ussdrucksache-21(w)11.pdf
Ich habe natürlich gar keinen Zweifel daran, dass die HüterInnen unserer Verfassung und unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates in Karlsruhe schon wissen, wie sie in dieser Frage zu urteilen haben, damit unsere #Freiheit durch den Einzug der freiheitsfeindlichen Putinknechte vom Bündnis Sahra Wagenknecht Fabio De Masi in das Parlament keinen Schaden nimmt.
Alles anzeigenÜberraschung!
Nee, war nur Spass! Dass der, im entsprechenden Verhältnis aus Vertretern der Bundestagsfraktionen zusammengeestzte, Wahlprüfungsausschuss des Bundestages einer Partei, die sie alle nicht im Parlament sehen wollen, weil das dazu führen würde, dass sie weniger Sitze, Diäten und Spesenbudgest bekämen, und dass des langen Fritz' schwarzbraunrote Regimekoalition keine Regierungsmehrheit mehr hätte, die Neuauszählung der letzten Bundestagswahl verweigern würde, ist überhaupt keine Überraschung.
Aber dass sie das so schnell entscheiden, und damit dem BSW noch lange vor dem Ende der Legislatur die Option eröffnen würden, gegen diese Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, anstatt sich tausend faule Ausreden dafür einfallen zu lassen, dass man vor der nächsten Bundestagswahl leider nicht mehr mit der Prüfung fertig werden könne, ist schon ein bisschen kurios.
Hier kann man 46 Seiten geballte freiheitlich demokratische Grundordnung in Aktion bewundern:
https://cdn.table.media/assets…ussdrucksache-21(w)11.pdf
Ich habe natürlich gar keinen Zweifel daran, dass die HüterInnen unserer Verfassung und unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates in Karlsruhe schon wissen, wie sie in dieser Frage zu urteilen haben, damit unsere #Freiheit durch den Einzug der freiheitsfeindlichen Putinknechte vom Bündnis
Sahra WagenknechtFabio De Masi in das Parlament keinen Schaden nimmt.
Bei dem Juristendeutsch in der von dir verlinkten Ausschussdrucksache wird mir schwindelig und finde es "entzückend" , wie man bei den statistischen "Anomalien" stets von "Anomalien" in Anführungszeichen spricht. Im wesentlichen sind die Argumente wohl, dass man das im Einzelfall gar nicht überprüfen kann und bei Kleinstparteien ja schon immer Fehler passiert sind. Beides natürlich total stichhaltig argumentiert, bei einer geheimen und gleichen Wahl in einer (wenn nicht der besten!) Demokratie der freien Welt.
Bei dem Juristendeutsch in der von dir verlinkten Ausschussdrucksache wird mir schwindelig und finde es "entzückend" , wie man bei den statistischen "Anomalien" stets von "Anomalien" in Anführungszeichen spricht.
Man spricht auch von "Wahlfehlern". Das ist wie mit der Inflation oder dem Vertrauensverlust der BürgerInnen in ihre demokratischen RepräsentantInnen aus den etablierten Parteien: der Pöbel hat einfach nur das Gefühl, dass er sich von seinem gerechten Arbeitslohn nichts mehr leisten könne, und dass das den obersten DemokratInnen scheissegal sei.
Wäre natürlich langsam ein guter Moment für die Russen uns einen Gefallen zu erwidern und einen Waldemar in den Zug zu setzen.
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