SYRIEN [Sammelthread]

    Zitat von Martin Sonneborn

    An einem solchen Punkt kann man nicht mehr umhin zu konstatieren, dass die höheren (politischen) Ämter in der EU-(Kommission) ausnahmslos von absolut ahnungslosen Idioten bekleidet werden.


    Die EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen. Sie kann sich selbst nicht mehr realistisch einschätzen, die USA nicht, Russland nicht. Nicht China, nicht die Weltlage und erst recht nicht die Lage in Westasien.


    Das kommt dabei heraus, wenn man das strategische Denken und die politische Analysefähigkeit über Jahre an (dubiose) Berater, (dubiose) Thinktanks, die NATO und das us-demokratische Apokalypse-Team um und hinter Joe Biden auslagert.


    Bestens zusammengefasst. Einfach unglaublich das unsere wertegeleitete Außenministerin instant mit dem Blanko Scheck hingefahren ist und dazu jetzt das Statement der EU Außenstelle.


    Im r/syriancivilwar war die letzten Tage wirklich harter Tobak zu sehen und angesichts der Quellenlage wäre ein guter alter strongly worded letter locker drin gewesen. Für mehr reichts ja eh nicht.

    Schätze der Kommission ist es wichtiger die Syrer in der EU loszuwerden, als sich die Werte anmahnend mit dem erhobenen Zeigefinger in Pose zu werfen und so vielleicht ein Arrangement für die Rückführung zu verzögern.

    https://twitter.com/RojavaNetwork/status/1899154959276310966


    Zitat

    SANA: Signing of an agreement stipulating the integration of the Syrian Democratic Forces into Syrian institutions, emphasizing the unity of Syrian territory and rejecting division


    Die kurdische Nachrichtenseite verweist darauf, dass die Unterzeichnung des Abkommens schon vor den Vorfällen an der Küste anstand:


    https://twitter.com/RojavaNetwork/status/1899162429268935136


    Zitat

    Bad timing regarding the ongoing events in the Coast, but sources told us about an imminent agreement about these 2 weeks ago


    https://twitter.com/RojavaNetwork/status/1895522679991779509


    Zitat

    Sources said that SDF Commander General Mazloum Abdî will visit President Barzani these days and there are signs of an imminent agreement between the SDF and HTS regime in Damascus

    Zitat von TrueKraut

    Bestens zusammengefasst. Einfach unglaublich das unsere wertegeleitete Außenministerin instant mit dem Blanko Scheck hingefahren ist und dazu jetzt das Statement der EU Außenstelle.


    Im r/syriancivilwar war die letzten Tage wirklich harter Tobak zu sehen und angesichts der Quellenlage wäre ein guter alter strongly worded letter locker drin gewesen. Für mehr reichts ja eh nicht.

    Was, wenn das, was dort gerade passiert, die Absicht war?

    Zitat von Roy


    So kann man das natürlich auch nennen.


    Da war doch hier - äh ... na ... Werte, genau Werte.


    https://www.auswaertiges-amt.d…-syrien-konferenz-2705822


    Zitat

    Außenministerin Annalena Baerbock:


    Dreieinhalb Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes liegen für die Menschen in Syrien die historische Chance auf eine bessere, friedlichere Zukunft und die Sorge vor einem Abrutschen in neue Gewalt und Instabilität unglaublich nah beieinander. Die furchtbaren Massaker an den Alawiten vor einer Woche machen klar, wie dringlich konkrete Schritte zur politischen Inklusion sind – für alle Syrerinnen und Syrer, egal welcher Ethnie, Religion, welchen Geschlechts. Dazu gehört, dass die Übergangsregierung die jüngste Gewalteskalation aufarbeitet, weitere Gewalt sowie Racheakte wirksam unterbindet und einen tragfähigen Plan für eine Übergangsjustiz entwickelt. Nur wenn alle Bevölkerungsgruppen ausreichend im nationalen Übergangsprozess eingebunden werden, kann eine langfristige Befriedung Syriens gelingen.


    Die Massaker machen klar, dass man politische Inklusion braucht. Diese Selbstparodie ist ein guter Schlusstrich unter ihr eigenes gestürztes Regime.

    Zitat von Wemir

    Die Massaker machen klar, dass man politische Inklusion braucht. Diese Selbstparodie ist ein guter Schlusstrich unter ihr eigenes gestürztes Regime.

    Ich finde, die Massaker machen klar, wie das aussieht, wenn man eine Wertebasierte Politik mal konsequent zu Ende denkt und mit allem aufräumt, was andere Werte hat.

    Ursula von der Leyen: “Syria can become a country where everybody can speak their mind and everyone is equal, men and women alike!”


    Good Luck!


    Aaron Maté hatte sich schon vor längerem festgelegt, dass einer der größeren Vorfälle mit dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien inszeniert war. An seinem Argument hier, dass der Westen vergessen hat, sich noch dafür zu interessieren, ist glaube ich etwas dran:


    https://twitter.com/aaronjmate/status/1909648045286760784


    Zitat

    Assad has been gone for four months, yet there is no trace of a leftover chemical weapons program.


    Why is that? The most plausible answer is that Assad's government actually dismantled its CW program under OPCW supervision in 2013-14. But as with fictional Iraq WMDs, dirty warriors continued to manufacture CW allegations as part of their multi-billion dollar regime war against Assad's government. This includes the staged April 7 2018 Douma incident, where the OPCW censored its own investigation and silenced dissenting inspectors.


    I can only expect more fraud to safely rid dirty warriors of accountability:


    [https://twitter.com/UK_OPCW/status/1909149978724794648]


    Natürlich haben die Israelis mit ihrer Bombardierung im Zweifel auch Beweise vernichtet. Genauso wie potentielle Zeugen, also einige Wissenschaftler, die etwas mit solchen Programmen zu tun gehabt haben sollen, in den ersten Tagen nach dem Fall des alten Regimes von Unbekannten ermordet wurden.


    Zitat von Wemir

    Es gibt auch Fälle von Wissenschaftlern, die in Damaskus ermordet wurden:


    https://en.irna.ir/news/856869…-assassinated-in-Damascus

    Die mögliche weitere Aufteilung von Syrien schreitet voran:


    https://www.timesofisrael.com/…rving-security-stability/



    Wobei diese Verhandlungen spezifisch eventuell nicht so gut laufen:


    https://www.theguardian.com/wo…mining-stability-in-syria


    Hamas hat ja mal die Seite der syrischen Aufständischen unterstützt, bevor sie dann doch wieder eine Annäherung an die syrische Regierung gesucht haben. Als Al-Assad gestürzt ist, haben sie das im Prinzip begrüßt, so wie durchaus viele Palästinenser. Ich kenne nicht alle Gründe dahinter, aber einer ist vielleicht, dass Al Jazeera so ein wichtiges Medium für die palästinensische Sache ist und immer sehr anti-Assad war. Bis jetzt sind sie auch nicht sehr kritisch mit dem neuen Regime, vorallem gemessen daran wie sehr sie es beim alten waren.


    Trotz dieses Hintergrunds finde ich etwas erstaunlich, dass es die Erwartung gab, dass sich die syrische Regierung mit Israel anlegen würde. Denn die islamistischen Milizen wurden durch die USA unterstützt, wenn auch nicht so direkt wie etwa die Kurden. Aber selbst wenn das aus diesem Grund so nicht wahrgenommen wurde, die Unterstützung durch die Türken war offensichtlich und es sollte klar sein, dass die zwar rhetorisch gegen Israel austeilen, aber nur selten stehen Maßnahmen dahinter. Und das gilt ohne die scharfe Rhetorik auch für die Golfstaaten.


    Mit dieser Einordnung, es gab letzte Woche einen Bericht über Forderungen der US-Amerikaner an die syrische Regierung:


    https://www.wsj.com/world/midd…t-led-leadership-695bff58


    Zitat

    U.S. Toughens Demands on Syria’s New Islamist-Led Leadership


    Trump administration wants Damascus to crack down on extremists and expel Palestinian militants from the country in return for a limited easing of sanctions


    Und diese Woche:


    https://www.reuters.com/world/…islamic-jihad-2025-04-22/


    Zitat

    Syria detains two leaders of Palestinian Islamic Jihad


    April 22 (Reuters) - Syrian authorities have detained two senior members of the Palestinian militant faction Islamic Jihad, which took part in the October 2023 attacks on Israel from Gaza, the group's armed wing and a Syrian official said on Tuesday.


    In a statement, the Al Quds Brigades said Khaled Khaled, who heads Islamic Jihad's operations in Syria, and Yasser al-Zafari, who heads its organisational committee, had been in Syrian custody for five days.


    Entsprechend der Ausführungen zur Erwartungshaltung hat das für deutliche Enttäuschung gesorgt:


    https://twitter.com/Seamus_Malek/status/1915507805429059590


    Zitat

    > [...]


    Have seen many posts over the past few days from Palestinians who feel deeply betrayed by the new Syrian government and its supporters. Many in Palestine supported the Syrian rebels and in return, Gaza is not paid attention to and Palestinian groups are actively being targeted.

    Tatsächlich kommen hier drei Dinge zusammen:

    1. Die Kräfte der neuen Machthaber gehen gegen Minderheiten vor.
    2. Die Israelis nutzen das, um ihre Invasion von Syrien zu rechtfertigen. Bei den Drusen sind sie auch viel engagierter als im Fall der Alawiten, deren Gebiete nicht an der israelischen Grenze liegen. Vielleicht auch ein Grund, warum die Presse hier jetzt offenbar doch mal Schlagzeilen dazu hat. Mir schien beim Höhepunkt der Verfolgung der Alawiten wurde nicht so viel über die Massaker berichtet und eher die Linie vom Kampf gegen "Regimeüberbleibsel" mitübernommen.
    3. Gleichzeitig versucht die syrische (in der Theorie) Übergangsregierung immer noch sich mit den Israelis gut zu stellen, um vielleicht zu irgendeinem Arrangement zu kommen:

    https://www.aljazeera.com/news…ion-after-israeli-strikes


    Zitat

    Syria says it rejects ‘foreign intervention’ after Israeli strikes


    Syria promises to ‘protect all components’ of society, including Druze, after Israel launches air raids near Damascus.

    Zitat
    Syrian authorities have decried “foreign intervention” in Syrian affairs after Israel launched air attacks on a town near Damascus where government forces and several other groups had taken part in deadly clashes
    Zitat
    The Syrian Ministry of Foreign Affairs and Expatriates, in a statement, rejected “all forms of foreign intervention”, but did not explicitly accuse Israel of carrying out the attacks. [...]

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