#721 - Katja Wolf (BSW Thüringen)

    Zitat von Tilo

    Die fehlenden Lehrer und Erzieher basieren auf staatlichen Verwaltungsversagen. Eine Ursache ist dafür selbstverständlich der neoliberale, sich zurückziehende Staat. Und da geht's wiederum auch ums Geld.


    Wolf will aber nicht die Ursache angehen, sondern tritt nach unten auf die Schwächsten (Geflüchtete müssen wegbleiben).


    Also ich sehe keinen sich zurückziehenden Staat:

    Deutschlands heikles Beamten-Wachstum - 28-Jahre-Höchstwert - WELT

    (WELT - sorry)


    Um ein erstes Beispiel zu bringen, sehe ich in der Energiewirtschaft Monat für Monat immer wieder neue Verordnungen, die vor allem kleine Versorger (Stadtwerke etc.) an die Grenzen ihrer Kapazitäten bringen. Gerade im Energiebereich zieht sich der Staat aktuell überhaupt nicht zurück, sondern wirkt mehr und mehr einfältig und übergriffig. Man kann so Dinge wie das GEG oder den 24h-Lieferantenwechsel begründen und rechtfertigen, allerdings bedeuten diese Vorschriften bei genau denjenigen, die das alles umsetzen müssen (und für die sich weder der Staat noch irgendein Journalist zu interessieren scheint) in Teilen Überforderung oder hohe Kosten.


    Und ähnlich verhält sich anscheinend auch mit dem Thema Migration; Katja Wolf versuchte Dir 30min. lang nichts anderes zu erklären, als dass weder Wohnung noch Personal im ausreichendem Umfang vorhanden sind. Die Ausbildung von Lehrern und Erziehern braucht 5 Jahre (?). Schneller kann auch eine Wohnung nicht geplant, genehmigt und gebaut werden. Jetzt kommst Du und rufst:

    Zitat von Tilo

    Verwaltungsversagen

    ... in Wahrheit hätten die Kommunen Lehrer auf Vorrat anstellen müssen, die so niemals hätten bezahlt werden können und daran kann weder eine Kommunalpolitikerin, noch eine Landespolitikerin etwas ändern. Ich hielte es auch für kaum vermittelbar soetwas zu tun. Außerdem: Sehe ich nicht, dass die angesprochenen Berufe von der raren Anzahl junger Menschen aktuell bevorzugt ausgewählt werden, nur weil sie gerade gefragt sind. Dabei wird es sicherlich nicht um NC-Regelungen gehen, sondern um fehlende Interessen.


    Was mich an einer politisch "linken" Orientierung mittlerweile am meisten stört, ist dass die Verantwortung für (so gut wie) alles, was hier vor sich geht, beim Staat gesehen wird;


    Wenn der Staat entscheidet "mehr Lehrer" gibt es mehr Lehrer.

    Wenn der Staat entscheidet "klimaneutral" gibt es klimaneutral.

    Wenn der Staat entscheidet "Industrie" gibt es Industrie... und zwar auf Wunsch auch klimaneutral.


    Aktuell zerbröselt doch diese Macht zusehends. Im Energiebereich können bestimmte Verordnungen und Pläne gar nicht mehr umgesetzt werden. Es werden sehenden Auges Papiertiger produziert, die niemals Realität werden. Und irgendwo ist die Vorstellung: Der Staat hätte die Mittel und die Macht auch die jetzige Migration (quasi im Alleingang) zu managen... absurd und Elfenbeinturm.

    Ich sage auch: Wir haben in erster Linie ein Integrationsproblem und weniger ein Migrationsproblem, nur sollte man sich vielleicht einmal mit all den Verordnungsempfängern und Umsetzern der aktuellen Integrationspolitik unterhalten, bevor man den Poltikern (die das offenbar noch tun) eine Nähe zur AfD unterstellt, nur weil diejenigen, die bspw. aktuell vor den Schulklassen stehen und die Probleme kommunizieren, von bspw. Katja Wolf noch ernst genommen werden. Du lieber Tilo musst aktuell nicht vor einer 50/50 Schulklasse stehen und den 9. Klasse-Stoff in Chemie irgendwie vermitteln. Elfenbeinturmpolitik betreiben, wie es der von Dir sicherlich hochgeschätzte Robert Habeck tut, kann wirklich jeder (Du auch)! Es geht aber darum das Mögliche mit einem erwünschten Zustand auszutarieren und dabei die Menschen, die es dann eben auch umsetzen müssen, mitzunehmen. Ich halte jedenfalls die Vorstellung eines allmächtigen Staates für totalitär und lehne einen solchen auch wirklich ab.


    Meine polnische Lebensgefährtin erklärte mir dazu zuletzt: "Ich weiß nicht warum ihr Deutschen immer so auf Gesetze guckt und die befolgt. In Polen halten sich die Leute nur an die Gesetze, die ihnen selber auch etwas bringen, alle anderen werden (gemeinsam) ignoriert"

    Zitat von Danton 1.1

    Ich sage auch: Wir haben in erster Linie ein Integrationsproblem und weniger ein Migrationsproblem, nur sollte man sich vielleicht einmal mit all den Verordnungsempfängern und Umsetzern der aktuellen Integrationspolitik unterhalten, bevor man den Poltikern (die das offenbar noch tun) eine Nähe zur AfD unterstellt, nur weil diejenigen, die bspw. aktuell vor den Schulklassen stehen und die Probleme kommunizieren, von bspw. Katja Wolf noch ernst genommen werden. Du lieber Tilo musst aktuell nicht vor einer 50/50 Schulklasse stehen und den 9. Klasse-Stoff in Chemie irgendwie vermitteln. Elfenbeinturmpolitik betreiben, wie es der von Dir sicherlich hochgeschätzte Robert Habeck tut, kann wirklich jeder (Du auch)! Es geht aber darum das Mögliche mit einem erwünschten Zustand auszutarieren und dabei die Menschen, die es dann eben auch umsetzen müssen, mitzunehmen. Ich halte jedenfalls die Vorstellung eines allmächtigen Staates für totalitär und lehne einen solchen auch wirklich ab.

    Hier trifft Ideologie auf Realismus. Du glaubst wir schaffen das nicht? Solange alle ein Dach über dem Kopf und was im Magen haben ist doch alles gut. Come as you are und wo der Staat versagt hilft die Parallelgesellschaft. Ist mittlerweile problemlos möglich hier zu leben ohne die Sprache zu lernen, besser wäre es natürlich.

    Zitat von Danton 1.1

    Meine polnische Lebensgefährtin erklärte mir dazu zuletzt: "Ich weiß nicht warum ihr Deutschen immer so auf Gesetze guckt und die befolgt. In Polen halten sich die Leute nur an die Gesetze, die ihnen selber auch etwas bringen, alle anderen werden (gemeinsam) ignoriert"


    Solange der Staat seine Luftschlösschen baut und Geld draufwirft kann man sich als Unternehmer ordentlich bereichern. Ist aktuell auch viel lukrativer als irgendwas herzustellen.


    Zitat von Spiegel

    Security, or at least that which is considered as such, is a rather expensive affair at Tegel. Fully 85 million euros have been earmarked for the purpose for 2024. Which means, at the 2024 capacity of 5,000 people, that each Ukrainian mother, each small child, each dancing Afghan is being watched at a cost of 1,500 euros per month. For the planned expansion of the facility, an additional 46 million euros has been approved.


    Messe Berlin, though, does not take care of security itself. Rather, the company contracted the job out to the company Teamflex Solutions, a subsidiary of the Gegenbauer Group, which has merged with the Apleona Group. And Teamflex also passed along much of the contract to other subcontractors. During a check at the Arrival Center late last year, German customs officials found 190 employees who were working for up to 40 different subcontractors. Eighty-seven proceedings were initiated and 55 people were sent home immediately due to a lack of qualifications and background checks.


    When contacted, neither Messe Berlin nor Teamflex was interested in sharing how much they earned from the lucrative contract. But it must have been worthwhile. Teamflex, which reported annual profits of around 500,000 euros in the years up to 2020, quadrupled its return on sales in 2022 and boosted its profit more than 10-fold with lower personnel expenses. Most of the company’s 326 employees likely didn’t benefit much from the windfall. At 24,000 euros, the average personnel expenses per capita listed in the annual report can fairly be described as rather precarious. Yet a quick calculation would seem to indicate that each of the 546 security guards who, according to the State Office for Refugee Affairs, are employed at Tegel cost 155,000 euros per year. Why the Office elected to contract Messe Berlin for security services – instead of hiring security companies themselves as usual: The office left that question unanswered.

    Zitat von TrueKraut

    Hier trifft Ideologie auf Realismus. Du glaubst wir schaffen das nicht? Solange alle ein Dach über dem Kopf und was im Magen haben ist doch alles gut. Come as you are und wo der Staat versagt hilft die Parallelgesellschaft. Ist mittlerweile problemlos möglich hier zu leben ohne die Sprache zu lernen, besser wäre es natürlich. (1)


    Solange der Staat seine Luftschlösschen baut und Geld draufwirft kann man sich als Unternehmer ordentlich bereichern. Ist aktuell auch viel lukrativer als irgendwas herzustellen. (2)

    Zum ersten Absatz: Ja, keine Ahnung, wie das insgesamt gesehen wird. Ich würde auch sagen, dass wir als Einwanderer-Land mehrsprachiger und viel digitaler bspw. in Verwaltungstechniken werden müssen. Nur erklär das mal einer Gesellschaft in der bald jeder 2. älter als 60Jahre alt ist. Auch das ist ein Hemmnis, das nicht einfach vom Staat wegverordnet werden kann.


    Zum zweiten Absatz: Ich bastele im Rahmen meines Jobs gerade wunderbare Papiertiger für Kommunen (Stichwort Kommunale Wärmeplanung). Ganz toll mit regenerierten Erdwärmesonden, die dann als Speicher dienen etc… Ich gehe nicht davon aus, dass hier noch irgendwer Geld auf den Tisch legt und Wärme anschließend dann einfach mal 50% mehr kostet als jetzt. Ist das produktiv? Weiß ich nicht… Es muss aber gemacht werden, weil der Staat es befohlen hat… und dafür Geld zur Verfügung stellte, von dem ich am Ende lebe.

    Zitat von Danton 1.1

    Zum ersten Absatz: Ja, keine Ahnung, wie das insgesamt gesehen wird. Ich würde auch sagen, dass wir als Einwanderer-Land mehrsprachiger und viel digitaler bspw. in Verwaltungstechniken werden müssen. Nur erklär das mal einer Gesellschaft in der bald jeder 2. älter als 60Jahre alt ist. Auch das ist ein Hemmnis, das nicht einfach vom Staat wegverordnet werden kann.

    Würde ich zustimmen. Mein Absatz (1) war auch eher die Nachbildung der ideologischen Argumentation die eben irgendwann auf Realitäten trifft. Meiner Meinung nach müsste eine Integration in jedem Fall stattfinden um eine gemeinsame Basis von Sprache und Werten in diesem Land oder in ein Europa für die Zukunft zu erhalten.


    Wie die parallele Existenz von z.B. konservativ/religiösen und säkular/liberalen Communitys auf dem Boden eines progressiven Staates etwas positiveres als Konfliktpotential hervorbringen kann ist mir ziemlich unklar. Aber möglicherweise bin ich in der Hinsicht einfach total von gestern,


    Zitat von Danton 1.1

    Ich gehe nicht davon aus, dass hier irgendwer noch das Geld auf den Tisch legt und Wärme einfach mal 50% mehr kostet als jetzt.

    Ich hatte gehofft nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung und dem Umstieg auf EE wird die wärme vielleicht billiger. ;(^^

    Hier werden auch zwei Dinge vermischt, die nicht unbedingt etwas miteinander zu tun haben. Das Recht auf Asyl stellt niemand in Frage. Das ist auch nicht, was uns gerade überfordert.

    Ich will mal ergänzen, dass der Staat gerade beim Thema Migration in den letzten Jahren so freigiebig war, wie selten zuvor und auch organisatorisch bemerkenswert viel mit zum Teil wenig Rücksicht unternommen hat und zwar nicht erst seit gestern, sondern spätestens seit der Migationswelle unter Merkel, also inzwischen schon recht lange.

    Die Ergebnisse taugen leider nur bedingt als gutes Argument für mehr Staat. Das ist so grundsätzlich natürlich ein Trugschluss, zeigt aber im Umkehrschluss auch, dass man eben nicht einfach mehr Ressourcen beschließen kann und es dann läuft, sondern man Schritte mit Weitblick und Umsicht angehen muss und dabei nicht einem Ziel alles andere unterordnen darf. Das zeigt sich ja auch in der neuen Energiepolitik des Landes.


    Nun kann man natürlich durchaus den Vorwurf machen, dass die Politik hier (wie immer) deutlich zu spät und zu wenig unternommen hat, schießlich stand das Thema ja nachweislich seit der Jahrtausendwende auf dem Zettel. Andererseits bin ich mir ziemlich sicher, dass wir auch ohne die neoliberalen Reformen, die dann folgten, mit den aktuellen Problemen zu kämpfen hätten. Das zeigt sich auch in den skandinavischen Ländern, die nun wirklich nicht unseren Weg gegangen sind und wo inzwischen auch ein Umdenken stattfindet. Die leitdmediale deutsche Debatte ist da schon noch sehr speziell.


    Hier jetzt Landespolitikern den schwarzen Peter zuzuschieben, welche die Kurzsichtigkeit liberalideologischer wertegeleiteter Bundespolitik ausbaden müssen, weil sie auf die Überforderung hinweisen und daraus schließend Mäßigung und Abkehr von der Radikalität im in der Herangehensweise fordern, ist unfair und überhaupt nicht zielführend. Auch Wolf fordert meines Wissens nicht das Recht auf Asyl abzuschaffen. Aber warum soll es denn nicht möglich sein das Tempo und den Umfang der (Arbeits-) Migration zu regulieren, wenn im Land sichtbar Probleme verursacht.


    Planstellen, Studienplätze, Wohnraum usw. schafft man nicht per Knopfdruck, wie du gut beschieben hast. Stattdessen sorgt ja z.B. gerade die Idee, statt teurer Ausbildungs-/Studienpätze zu finanzieren, fertig ausgebildete Arbeitskräfte zu importieren, für Verzücken, die einige Bedenkenträger ruhig stellt. Wenn dabei noch Druck im und um den Niedriglohnsektor erzeugt wird und die hiesiegen Sozialsysteme unter Druck für die nächste Reformrunde kommen, umso besser.


    Insofern klingt der Verweis auf den Neoliberalismus als Ursache dann auch eher, wie ein zurechtgelegter Talking Point, der aber ein argumentatives Fundament vermissen lässt. Ironischerweise passt die von Deutschland derzeit betriebene Politik dann sogar in dass neoliberale Motiv von freien Arbeitsmärkten.

    Zitat von TrueKraut

    Ich hatte gehofft nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung und dem Umstieg auf EE wird die wärme vielleicht billiger. ;(^^

    Lösung liegt in Wärmepumpen… bspw. mit der Wärmequelle „Abwasser“ aus Kläranlagen. Wenn man einen üblichen COP von 3 annimmt (keine Fußbodenheizung) heißt das: eine Stromeinheit, drei Wärmeeinheiten. Selbst bei einem günstigen Netto-Strompreis von 21 ct./KWh zahlst Du dann schon 7ct./KWh. Dazu kommen halt Anschaffungskosten für Netz, Wärmepumpen etc.. Strom ist einfach zu teuer, damit wir vielleicht bei insgesamt 10ct./KWh landen.

    Zitat von Cleo

    Danton 1.1

    Wie genau sieht denn der Zusammenhang aus zwischen dem Alter der Bevölkerung und der Digitalisierung der Verwaltungstechnik? Wie konkret übt die Gesellschaft dahingehend erfolgreich Einfluss aus?

    Naja, zum Einen sind natürlich auch die Mitarbeiter der Behörde selbst häufig in einem Alter, das „digitale Reformen“ eher ablehnt. Zum anderen wissen auch die Behörden, dass sie mit Reformen auf Widerstände treffen und ggf. Doppelgleisig unterwegs sind. Ich sage ja oft, dass Behörden mittlerweile mehrsprachig aufgestellt sein müssten. In Großstädten ist das vielleicht so, aber ich kann mir vorstellen, dass vielerorts auf die „Amtssprache“ verwiesen wird.

    https://x.com/FabioDeMasi/status/1851363255123616115

    Zitat von Hohli

    Das System frisst seine Kinder inzwischen kurz nach der Entbindung. Schnelllebige Zeiten

    Zitat von Bautzener
    ...

    Desaster trifft es. Ist eigentlich eine klare Sache. Das Thüringer BSW will an die Macht und würde dafür der jungen Partei damit auch die Glaubwürdigkeit zerstören und in Rekordzeit den Todesstoß versetzen, wofür u.A. Die Linke und SPD Jahzehnte brauch(t)en, weil die hatten mehr Fundament. Klar, dass der Rest der Partei das nicht gut findet.

    Goldman-Alice und Höcke wirds freuen. Das schlägt voll in die Kerbe der Post-Wahl-Kampagne der AFD-Socialmedia-Armee, die nicht müde werden, BSW als Establisment zu framen.

    Bestätigt aber dein Eindruck aus dem Interview von Frau Wolf.

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