#711 - Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH)

  • Mittwoch (12. Juni), ab 17 Uhr LIVE



    Zu Gast im Studio: Juristin Bettina Limperg. Sie ist seit dem 1. Juli 2014 Präsidentin des Bundesgerichtshofs und die erste Frau in diesem Amt.


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  • Das Taxiunternehmen Uber konnte sich in den USA durchsetzen, obwohl es gegen geltende Gesetze verstößt. Seine Gründer geben offen zu, dass sie die Gesetze brechen und fordern eine Lockerung.

    Die weit verbreitete Nutzung von Uber hat zusätzlich dazu geführt, dass die Verfolgung von Rechtsbrüchen schwierig bis unmöglich ist, was zur Strategie des Unternehmens gehört.

    Was kann der Staat tun, um seinen Handlungsspielraum in solchen Fällen zu erweitern und um Recht durchzusetzen (am besten schon im Vorfeld)?


    (Das ist noch nicht die endgültige Formulierung der Frage. Die Fragen müssen ja kurz und kompakt sein für Hans.)


    Falls es jemanden interessiert :


    https://taxi-times.com/bundesg…uber-ohne-lizenz-illegal/


    (das ist das, was ich in einem anderen post als "legal entrepreneurship" beschrieben habe, ausnutzung von gesetzeslücken und hinhaltetaktik)


    Wie soll Recht durchgesetzt werden gegen Unternehmen und Konzerne, die über erhebliche Geldmittel und Ressourcen verfügen und für die Geldstrafen nur Peanuts sind?



    Wäre in Deutschland die Zerschlagung (Entflechtung) von großen Konzernen möglich?


    Wie wird sich KI auf das Rechtssystem auswirken? Wollen wir es wirklich fehleranfälligen KI Programmen überlassen, Menschen zu verurteilen?

  • Welche Rolle spielen Moral & Ethik im Recht oder im Beruf einer Richterin / Anwältin? Gibt es zum Beispiel Nebenjobs oder ehrenamtliche Tätigkeiten, die man zwar aus einer rechtlichen Perspektive antreten kann, aber aus einer moralischen Perspektive dann doch nicht antreten sollte?


    Beispiele wären zum Beispiel Clarence Thomas (Richter am US Supreme Court) oder Wolfgang Kubicki (Cum Ex Verfahren)

  • Ich habe Uber früher aus Prinzip boykottiert, genauso wie Nestle und Ferrero (diese beiden bis heute). Aber ich fahre jetzt Uber. Weil ich diese starren Taxistrukturen nur noch zum Kotzen finde, die haben völlig überhöhte Preise, halten sich aber nicht an ihre Pflichten (z.B. kurze Strecken anzunehmen, falls Leute gehbehindert sind oder viel Gepäck haben usw.). Komplett lustlos, ungepflegte Autos, es geht einfach nicht mehr. Die Ubers bei uns in Mannheim sind alle elektrisch und gehören ethnisch-geprägten Unternehmen, es gibt zB eine iranischstämmige Firma mit über 100 Autos in Frankfurt, Heidelberg und Mannheim. Die Fahrer sind immer aus dieser ähnlichen Ethnien, immer freundlich, immer relaxed. Sie erzählen ganz offen über ihre Gründe, warum sie diesen Job jetzt machen (fast immer Vollzeit) und wirken nicht unzufrieden. Aus Respekt habe ich das Mindestlohnthema nicht angesprochen bisher, kann mir nicht vorstellen, dass sie nur einen Cent mehr verdienen.

    Aber: Wer das Taxigeschäft kennt weiß, die Jungs und Mädels verdienen überhaupt nichts, wenn sie keine Kunden haben. Das wird alles getrickst und gedreht im Hintergrund. Dürfte bei Uber wegen der Volldigitalisierung nicht möglich sein, bei den Taxlern ist das ganz anders.

    Fazit: Uber war eine absolute Drecksfirma, vor allem unter Kalanick (oder wie der hieß). Ist sie vielleicht auch noch, bin nicht aktuell informiert. Aber meine Gewissensentscheidung derzeit ist pro.

  • Ich habe Uber früher aus Prinzip boykottiert, genauso wie Nestle und Ferrero (diese beiden bis heute). Aber ich fahre jetzt Uber. Weil ich diese starren Taxistrukturen nur noch zum Kotzen finde, die haben völlig überhöhte Preise, halten sich aber nicht an ihre Pflichten (z.B. kurze Strecken anzunehmen, falls Leute gehbehindert sind oder viel Gepäck haben usw.). Komplett lustlos, ungepflegte Autos, es geht einfach nicht mehr. Die Ubers bei uns in Mannheim sind alle elektrisch und gehören ethnisch-geprägten Unternehmen, es gibt zB eine iranischstämmige Firma mit über 100 Autos in Frankfurt, Heidelberg und Mannheim. Die Fahrer sind immer aus dieser ähnlichen Ethnien, immer freundlich, immer relaxed. Sie erzählen ganz offen über ihre Gründe, warum sie diesen Job jetzt machen (fast immer Vollzeit) und wirken nicht unzufrieden. Aus Respekt habe ich das Mindestlohnthema nicht angesprochen bisher, kann mir nicht vorstellen, dass sie nur einen Cent mehr verdienen.

    Aber: Wer das Taxigeschäft kennt weiß, die Jungs und Mädels verdienen überhaupt nichts, wenn sie keine Kunden haben. Das wird alles getrickst und gedreht im Hintergrund. Dürfte bei Uber wegen der Volldigitalisierung nicht möglich sein, bei den Taxlern ist das ganz anders.

    Fazit: Uber war eine absolute Drecksfirma, vor allem unter Kalanick (oder wie der hieß). Ist sie vielleicht auch noch, bin nicht aktuell informiert. Aber meine Gewissensentscheidung derzeit ist pro.

    Ohne Lizenz als Taxifahrer hat man keinen Versicherungsschutz. Also ist das auch ein Risiko für dich, wenn du Uber benutzt.


    Das wird alles getrickst und gedreht im Hintergrund. Dürfte bei Uber wegen der Volldigitalisierung nicht möglich sein, bei den Taxlern ist das ganz anders.


    Ja Volldigitalisierung aka. Präkariat unter Vollüberwachung, wie bei den Riders, katastrophale Arbeitsbedingungen. Wenn du Uber benutzt, bist du leider nicht Teil der Lösung, sry. Die Probleme mit den legalen Taxiunternehmen kann man alle lösen, ohne dass man dafür ein illegales Taxiunternehmen haben muss, das bewusst geltende Regulierungen und Gesetze bricht und auch noch darauf stolz ist.

  • Ohne Lizenz als Taxifahrer hat man keinen Versicherungsschutz. Also ist das auch ein Risiko für dich, wenn du Uber benutzt.


    Das wird alles getrickst und gedreht im Hintergrund. Dürfte bei Uber wegen der Volldigitalisierung nicht möglich sein, bei den Taxlern ist das ganz anders.


    Ja Volldigitalisierung aka. Präkariat unter Vollüberwachung, wie bei den Riders, katastrophale Arbeitsbedingungen. Wenn du Uber benutzt, bist du leider nicht Teil der Lösung, sry. Die Probleme mit den legalen Taxiunternehmen kann man alle lösen, ohne dass man dafür ein illegales Taxiunternehmen haben muss, das bewusst geltende Regulierungen und Gesetze bricht und auch noch darauf stolz ist.

    ja dann los, lös mal...


    Im Übrigen bist Du als Fahrgast bei Uber auch versichert. Glaub mir, ich kenne Geschichten über Taxiunternehmen und -zentralen, das ist kein Deut besser. Ich kann mit Flink-Riders nicht sprechen, weil die - zumindest bei uns - zu 99% wirklich weder Deutsch noch Englisch können, keine Ahnung, wie die an die kommen. Ich konnte aber bisher mit jedem Uber-Fahrer eine Unterhaltung führen...

  • ja dann los, lös mal...


    Im Übrigen bist Du als Fahrgast bei Uber auch versichert. Glaub mir, ich kenne Geschichten über Taxiunternehmen und -zentralen, das ist kein Deut besser. Ich kann mit Flink-Riders nicht sprechen, weil die - zumindest bei uns - zu 99% wirklich weder Deutsch noch Englisch können, keine Ahnung, wie die an die kommen. Ich konnte aber bisher mit jedem Uber-Fahrer eine Unterhaltung führen...

    Was hat das damit zu tun, welche Sprache die sprechen, oder welche Nationalität die sind? Willst du eine Unterhaltung führen, oder von A nach B kommen? Diese Diskussion erinnert mich an die neue Folge von Wohlstand für Alle von Wolfgang und Ole, wo sie über das Essay von Charles Lindblom sprechen, in dem er schreibt, dass der Markt nicht nur die politischen Möglichkeiten einschränkt, sondern auch unser Vermögen über Alternativen zu Märkten nachzudenken.



    Im Übrigen bist Du als Fahrgast bei Uber auch versichert.



    Nö, nicht immer. Nur wenn der Fahrer eine Taxilizenz hat.


    https://www.berliner-zeitung.d…t-greift-durch-li.2221229



    https://www.rbb24.de/wirtschaf…olt-freenow-gefahren.html


    Jedes 5te Auto in Berlin fährt ohne Genehmigung. Die Polizei redet von organisierter Kriminalität.

  • AirBnB gehört übrigens auch dazu. Ein Unternehmen, das absichtlich Gesetze bricht, um schnell zu wachsen und der Staat dann keine Möglichkeit mehr hat zu regulieren, und die Gesellschaft und das Gemeinwohl leiden wie immer darunter; Schlechte und prekäre Arbeitsbedingungen, geringe Löhne, Ausbeutung auf Steroiden, Kommodifizierung des ganzen Leben, Race to Bottom. Gleichzeitig wird die Gesamtsituation schlimmer durch Sparpolitik und Rückzug vom Staat. Die

    Abhängigkeit von privatwirtschaftlichen Unternehmen, die keiner gemeinschaftlichen Kontrolle unterliegen und deren einziges Ziel es ist, zu so geringen Kosten wie möglich so viel Gewinn wie möglich zu machen, steigt immer mehr. Aushöhlung der Demokratie und abbau von Möglichkeiten kollektive Entscheidungen zu treffen ist das Ziel.



    Diese Entwicklungen sollte man immer zusammen denken: Die Auswirkungen von Austeritätspolitik und Rückzug vom Staat, führt dazu, dass Unternehmen seine Stelle einehmen.


    Beispiel: Der Staat macht nichts gegen zu hohe Mieten, weil er keine Macht hat gegen die Immolobby vorzugehen und er ist sowieso durch die sich selbst auferlegte Sparpolitik handlungsunfähig (weil zb Personalmangel wegen Einsparungen). Dann kommt ein Unternehmen wie AirBnB auf die Idee eine App zu machen, mit der man im Grunde fast jeden Ort zu einer Mietwohnung machen kann (unreguliert). Resultat sind Menschen, die zu katastrophalen Bedingungen bei irgendjemandem im Hinterhof oder im Dachgeschoss leben müssen zu übertriebenen Preisen.


    Weiteres Beispiel:

    Staat fördert keinen ÖPNV wegen Schuldenbremse und fehlenden Möglichkeiten. Dann kommt Uber und erfindet eine App, mit der jeder ein Taxifahrer werden kann. Da auch allgemein dank des Niedriglohnsektors die Löhne niedrig sind, fangen viele Leute an, Uber zu benutzen, da sie sich normale Taxis nicht leisten können und der ÖPNV nicht ausgebaut ist. Das führt zu weiterer Race to the Bottom, schlechte und prekäre Arbeitsplätze entstehen usw.


    Rückzug des Staates = Abhängigkeit von Unternehmen, die rücksichtslos ausbeuten wollen und über die wir keinerlei Einflussmöglichkeiten haben.


    Geringe Löhne und die Vorstellung, dass der Staat nichts macht, führt dann dazu, dass wir es leichter akzeptieren, wenn Unternehmen den Staat ersetzen und wir nicht über die Konsequenzen, die damit einhergehen, nachdenken.


    -

    Das war jetzt mein Versuch das System zu beschreiben, so wie ich es sehe.

  • Übrigens wenn ich schon höre, dass die Justiz unterfinanziert ist, könnte ich schon wieder kotzen. Es ist unfassbar, dass die das sogar bei dem Rechtsstaat durchziehen🤮🤮 Zu was soll das dann führen? Wahrscheinlich KI-Rechtsstaat mit OpenAI 🤡🤡

  • Da sind aus meiner Sicht ein paar unlogische Schlüsse drin (nicht in Reihenfolge):


    1. Uber vs. ÖPNV macht keinen Sinn. Denn Uber wird in Deutschland soweit ich das sehe ausschließlich in Städten angeboten. Dort gibt es auch ÖPNV. Es gibt keine Konkkurrenz zwischen diesen beiden Verkehrsmitteln. Sondern mit dem privaten Auto (trinke ich heute abend oder nicht, muss ich was transportieren, hole ich noch die Oma aber oder bringe ich noch den Kleinen in die Kita usw. usw.).

    Leute die ländlich wohnen, fahren sowieso alle Auto oder haben keine Kohle für ein Taxi, damit erst recht nicht für ein Uber, was die Anfahrt schon einkalkuliert (dürfen Taxis in der Regel nicht). Uber ist nur in der Stadt erschwinglich.


    2. Welche Immolobby genau hält die Preise hoch? Das Bauen ist so unfassbar teuer, dass es gar nicht anders geht. Genau HIER müsste die Politik ran, Bundes- und Landesbaugesetze ausmisten, ganz neue günstige Bauverfahren zu lassen und auch promoten.


    3. AirBnB ist nicht als Ersatz für Wohnungen auf dem Markt aufgeschlagen sondern als Ersatz für (zu) teure Hotels! Es war (und ist ) eine tolle Sache, irgendwo auf der Welt in einer Wohnung unterzukommen, teilweise sogar noch mit mehreren Menschen zusammen. AirBnB hat dabei keine Gesetze gebrochen erstmal. Sondern diese wurden ja erst erlassen, nachdem AirBnB so ein großer Erfolg war. Und jetzt sind viele Städte schon richtig krass reguliert, damit nicht so viel Wohnraum zweckentfremdet wird. Noch nicht optimal ganz wahrscheinlich aber die Story stimmt so nicht, wie Du sie erzählst.


    Übrigens, weil Du kollektive Entscheidungen erwähnst: AirBnB oder Uber sind nur deshalb noch am Markt, weil sehr sehr viele Leute entscheiden, sie gut zu finden und zu nutzen...

  • Übrigens, weil Du kollektive Entscheidungen erwähnst: AirBnB oder Uber sind nur deshalb noch am Markt, weil sehr sehr viele Leute entscheiden, sie gut zu finden und zu nutzen...

    Wenn das dein Argument ist, dann rede bitte nie wieder darüber, dass du dich für irgendeine Form von Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen einsetzt. Die Leute kaufen auch Güter, die in Entwicklungsländern tausende Km entfernt von 7 jährigen Kindern hergestellt werden, und das muss nicht unbedingt damit zu tun haben, dass sie das gut finden, es kann auch einfach damit zu tun haben, dass sie sich manipulieren lassen von Propaganda der Unternehmen und der Erzählung des heroischen Entrepreneurs, der dem Staat zeigt, wie er die Gesetze ändern muss, um neu und innovativ Menschen auszubeuten, wer braucht schon Regulierung, wenn er mit Mafia-Unternehmen bequem und günstig von A nach B kommt.


    Übrigens, weil Du kollektive Entscheidungen erwähnst..


    Das sind alles andere, außer kollektive Entscheidungen. Niedrige Löhne, fehlende Infrastruktur, fehlende Alternativen, falsche Auffassung von der Realität, fehlende Kenntnisse von Wirtschaft und Politik, Disinformation aus dem Internet usw., spielt alles mit rein.




    Welche Immolobby genau hält die Preise hoch?






    Das Bauen ist so unfassbar teuer, dass es gar nicht anders geht. Genau HIER müsste die Politik ran, Bundes- und Landesbaugesetze ausmisten, ganz neue günstige Bauverfahren zu lassen und auch promoten.


    Christian, bist du es?


    Spaß. Aber das Gerede von angeblich zu viel Bürokratie hatten wir ja schon.


  • Nein, nicht Christian, lass das Ad Hominem.


    Zu den autonomen Entscheidungen der Menschen: Temu und Shein zeigen, dass Menschen nicht viel brauchen, um sich - scheißegal was die Zukunft bringen mag - mit ihren primären Konsumreflexen zu versorgen. Auch das ist eine Realität. Genau wie Primark. Sorry, es sind nicht immer die Großen schuld. Manche werden groß durch die Unzurechnungsfähigkeit der Konsument*innen...

  • Auch das ist eine Realität. Genau wie Primark. Sorry, es sind nicht immer die Großen schuld. Manche werden groß durch die Unzurechnungsfähigkeit der Konsument*innen...

    40 Jahren Stagnation der Löhne, Zerstörung von Gewerkschaften und Tarifbindung und zwei Jahre Inflation sind halt auch Realität. Das Problem ist nicht, dass die Leute bewusst Waren kaufen, bei deren Herstellung Menschen und Natur ausgebeutet werden, das Problem ist die Omnipräsenz solcher Waren (u. Dienstleistungen). Versuch doch mal irgendwas zu kaufen, bei dem nicht irgendwie versucht wird zu verschleiern, wie es hergestellt wurde.


    Ich will noch kurz was zu "Entbürokratisierung" schreiben:


    Es ist, denke ich, klar, dass, wenn Lindner von Entbürokratisierung redet, dass er dann meint, dass er Regulierungen loswerden will. Aber was bedeutet Regulierung?


    Irgendwann haben wir uns als Gesellschaft mal darauf geeinigt, dass es für das Zusammenleben in einer Gesellschaft Regeln braucht (die der Staat umsetzt). Nehmen wir mal den Hausbau: Wir wollen Regeln haben, die verhindern, dass jemand willkürlich irgendwo irgendein Haus baut. Zum Beispiel wollen wir, dass kein Asbest im Haus verbaut wird. Wir wollen, dass jedes Haus an die Kanalisation angeschlossen ist. Wir wollen, dass es isoliert ist (zb gegen Schlimmer und Wasser). Wir wollen, dass bestimmte Umweltauflagen eingehalten werden, damit wir in einer lebenswerten Umwelt leben können. Aber all diese für uns sinnvollen Regeln, sind Kosten für Unternehmen. Und was wollen Unternehmen dann? Sie wollen, dass diese Regeln abgeschafft werden. Wenn wir die Regel abschaffen würden, dass kein Asbest verbaut werden darf in Häusern, dann hätten Unternehmen, die Häuser bauen, weniger Kosten. Aber die Gefahren für die Gesellschaft wären enorm, tausende würden an Krebs sterben. Das ist das, was man Externalitäten nennt. Aber das geht Lindner und seiner Mafia am Arsch vorbei.


    Anderes Beispiel mit Lebensmitteln: In den USA gibt es sehr wenige Regeln für Lebensmittel, im Gegensatz zu der Europäischen Union, die extrem viel in diesem Bereich reguliert, was gut ist, weil ich keine von Unternehmen vergifteten Lebensmittel essen will. In den USA gibt es Lebensmittel, die in der Europäischen Union verboten wären. Würde mich nicht wundern, wenn die Unternehmen irgendwann unter Krokodilstränen und der Behauptung alles wäre so teuer wegen den Regulierungen ihre Lobbyarmee in die EU schicken, um die Regulierungen für Lebensmittel abzuschaffen. Aber ich glaube, dass das schon in Gang ist. Mittlerweile ist jeder Bereich des Lebens und der Politik von den Interessen der Unternehmen durchdrungen.



    Clemadeus Und ich würde mich freuen, wenn du nicht einfach dieses framing der "notwendigen Entbürokratisierung" übernehmen würdest, das von Millionären und Milliardären verbreitet wird und denen zugute kommt auf Kosten der Gesellschaft. Die sind nicht unsere Freunde. Deren Maxim lautet: "Alles für mich, nichts für alle anderen." Dass die Politiker das wie auswendiggelernt wiederholen ist klar, weil die abhängig sind von den Millionären und Milliardären (weil denen die Produktionsmittel gehören).

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