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  • Gnadenstoß für Vorratsdatenspeicherung

    7.9.2023


    Nun zur guten Nachricht des Tages: Es wird in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung geben. Das Bundesverwaltungsgericht beerdigt mit einer heute bekanntgegebenen Entscheidung den Wunsch nach einer vorsorglichen Totalspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger, egal ob beim Telefon, im Mobilfunk oder im Internet.


  • Die Überschrift klingt ja so, als wenn das nun aber wirklich ganz ehrlich endlich beendet wäre damit. Aber warum sollte ausgerechnet jetzt dann mal auf die Gerichte gehört werden.



    Da gehts scho direkt weiter:


    https://netzpolitik.org/2023/b…g-ist-und-bleibt-illegal/

    Zitat

    Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.



    https://www.tagesschau.de/inla…ung-rechtswidrig-100.html

    Zitat

    Dagegen betonte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU), dass sowohl der EuGH als auch das Bundesverwaltungsgericht "ausdrücklich" Spielräume für die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerster Kriminalität eröffnet hätten. "Für diese Bereiche ist eine bundesgesetzliche Regelung weiterhin möglich und dringend erforderlich, damit Fälle des Terrorismus und des Kindesmissbrauchs erfolgreich bekämpft werden können." Außerdem fügte Poseck hinzu: "Datenschutz darf in diesen Fällen nicht zum Täterschutz führen.


    "Auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verwies auf die begrenzten Spielräume für die Speicherung von IP-Adressen. Diese müssten etwa zum Schutz von Kindern bei Hinweisen auf Missbrauch zeitnah genutzt werden, sagte der CSU-Politiker. Auch bei der Verfolgung von Terroristen, Waffenschiebern und Drogenhändlern seien IP-Adressen in manchen Fällen "die wichtigste oder sogar die einzige Spur".


    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurde deutlich schärfer im Ton und warf dem Bundesjustizminister "Arbeitsverweigerung zulasten der Opfer von Kindesmissbrauch" vor. Der EuGH habe ausdrücklich die Sicherung von IP-Adressen zum Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch erlaubt. Dennoch sei die Bundesregierung ein Jahr lang untätig geblieben. Ein "völlig übertriebener Datenschutz" habe für Buschmann offenbar mehr Priorität als Kinderschutz, sagte der CSU-Politiker.

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