Bedingungsloses Grundeinkommen

  • Drei Dinge:

    > Wann beginnt die Zukunft bzw. welche Bedingungen müssten erfüllt sein, dass ein BGE eingeführt werden könnte?

    Ich sehe da zukünftig keine besseren Bedingungen. Im Gegenteil, zukünftig wird die Wirtschafts- und Finanzlage schlechter, alleine schon wegen der höheren Ausgaben für Schäden durch den Klimawandel. Auch nach Corona wird es immer irgendetwas geben, das gerade wichtiger ist als ein BGE. Schon jetzt ist es schwierig Menschen von einem BGE zu überzeugen, mit einer schlechteren Wirtschaftslage wird es eher unmöglich.

    > Wer bestimmt, das sich ein angemessener Mindestlohn und BGE ausschliesst?

    > Warum muss erstmal das Sanktionsregime abgeschafft werden, wenn das mit einem BGE sowieso sofort fallen würde?

    Das sind sehr gute Fragen...


    ...für Leute, die ein BGE unter den gegenwärtigen Verhältnissen für eine sinnvolle politische Forderung halten.


    Wie wir ja schon im anderen Forum ausdiskutiert hatten, gehöre ich allerdings nicht zu diesen Leuten.

    Ich hielt - und halte eigentlich immer noch - hingegen ein europaweites, temporäres Grundeinkommen für besonders von den ökonomischen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen Betroffene für eine gute Idee.

    Das hätte man als Regierung im Notstand auch einfach machen können, so wie man ja auch die ganzen Bailouts für Konzerne und das Kurzarbeitergeld beschlossen hat, ohne groß Umfragen zu machen, oder Volksentscheide abzuhalten, oder so wie man - ausnahmsweise sogar mal gegen den Willen der Wirtschaftsverbände - einen Teil des Einzelhandels, der Gastronomie- und Tourismusbranche, sowie praktisch den gesamten Veranstaltungssektor zum Stillstand gebracht, und damit gänzlich ohne (tatsächlichen oder behaupteten) Automatisierungsdruck eine Menge Arbeitsplätze vernichtet oder in Gefahr gebracht hat.

    Zum Corona-(B)GE gab es zudem auch aus anderen EU-Ländern durchaus Vorschläge, welche das reichste EU-Land allerdings - genau wie die Einführung von Corona-Bonds die nicht mit zu geringem Volumen ausgegeben werden und mit der Option auf die nächste Runde harter Austeritätsprogramme für den europäischen Süden verbunden sind - offenbar aus ideologischen Gründen kategorisch abgelehnt, und sich dabei auch noch feige hinter einer Handvoll wesentlich kleinerer Überschussländer versteckt hat.


    Deshalb stelle ich mal wieder meine ewige Frage:


    Wer soll ein (nicht-neoliberales!) BGE in Deutschland durchsetzen? Wie bringt man dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung zustande?

    Wie lässt sich für eine so tiefgreifende Veränderung des kompletten Sozialsystems eine politische Mehrheit finden, die daraus keine weitere Fördermaßnahme für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft machen will, wenn es selbst mitten in einer globalen Wirtschaftskrise unter den meisten wichtigen OppositionspolitikerInnen niemand über sich bringt, wenigstens mal etwas grundsätzlicher öffentlich darüber nachzudenken, ob das Sozialsystem das wir jetzt haben mit dem neoliberalen Spätkapitalismus, den wir leider auch haben, überhaupt noch in Einklang zu bringen ist, und wenn der größte öffentlich wahrzunehmende demokratische Widerstand™ aus der Bevölkerung gegen das gegenwärtige Regime sich darauf beschränkt, lauthals nach der Widerherstellung des Status Quo vor der Krise zu rufen?


    Wer soll mit welchen Argumenten die öffentliche und veröffentlichte Meinung davon überzeugen dass eine selbst von sogenannten SozialdemokratInnen seit Jahrzehnten propagierte, und in großen Teilen der Bevölkerung tief verinnerlichte Haltung welche besagt, dass sozial sei was Arbeit schaffe und dass man sich ein menschenwürdiges Einkommen mit harter Lohnarbeit zu verdienen habe, im Kapitalismus ein kolossaler Widerspruch ist, wenn man dabei diesen Kapitalismus überhaupt nicht in Frage stellen will, sondern - im Gegenteil - all jenen die ihn mit aller Macht am Laufen halten wollen auch noch eine offene Flanke bietet, um ihre neoliberale Version eines vollkommen vom möglichst reibungslosen und profitablen Ablauf der sozialen kapitalistischen Marktwirtschaft abhängigen Grundeinkommens in die öffentliche Debatte zu schleusen?


    Butterwegge hat in seiner viel zitierten Diskussion mit Precht zu dem Thema sinngemäß gesagt, dass hinter linken Forderungen nach einem BGE im Prinzip der Irrglaube stehe, man könne damit quasi den Kommunismus im Kapitalismus einführen. Und ich befürchte leider, dass er damit recht hat.

  • Das sind sehr gute Fragen...


    ...für Leute, die ein BGE unter den gegenwärtigen Verhältnissen für eine sinnvolle politische Forderung halten.

    Ein BGE wäre immer sinnvoll. Vielleicht würden sich dadurch die Verhältnisse sogar ändern oder verbessern? Schliesslich steigt die durchschnittliche Wahllteilnahme mit der Höhe des Einkommens.

    Wie wir ja schon im anderen Forum ausdiskutiert hatten, gehöre ich allerdings nicht zu diesen Leuten.

    Ich hielt - und halte eigentlich immer noch - hingegen ein europaweites, temporäres Grundeinkommen für besonders von den ökonomischen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen Betroffene für eine gute Idee.

    Solange das Ziel nicht aus den Augen verloren wird, bin ich gerne bereit über den Weg und Zwischenziele zu diskutieren.

    Wer soll ein (nicht-neoliberales!) BGE in Deutschland durchsetzen? Wie bringt man dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung zustande?

    Durchsetzen müssen das linke Parteien. Die Mehrheit entwickelt sich gerade automatisch ganz langsam. Jeder Arbeitnehmer, der aussortiert wird, jeder Ruheständler, der trotz lebenslang Vollzeit die Rente aufstocken muss, jeder Hochqualifizierte, der sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelt, ist ein Kanidat für eine Zustimmung zum BGE.

    Und da scheint sich gerade etwas dramatisch zu beschleunigen, wenn Neoliberale ernsthaft über die 4 Tage Woche diskutieren.

    Grundsätzlich müssen wir aber einfach nur warten, bis CDU und SPD genug Mitglieder verloren haben.

    Junge Menschen, die sich heute egagieren und irgendwann in der Politik landen sind eher wie Luisa Neubauer und weniger wie Philipp Amthor oder Kevin Kühnert. (Nicht dass ich Luisa als perfekte Politikerin einschätze, aber Sie brennt für ihre Ideen und nicht für ihr Portemonnaie)

    Wer soll mit welchen Argumenten die öffentliche und veröffentlichte Meinung davon überzeugen

    Z.B. Initiativen wie mein Grundeinkommen klären auf und versuchen das Thema in das öffendliche Bewusstsein zu bringen.

    Wie lässt sich für eine so tiefgreifende Veränderung des kompletten Sozialsystems eine politische Mehrheit finden, die daraus keine weitere Fördermaßnahme für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft machen will, wenn es selbst mitten in einer globalen Wirtschaftskrise unter den meisten wichtigen OppositionspolitikerInnen niemand über sich bringt, wenigstens mal etwas grundsätzlicher öffentlich darüber nachzudenken, ob das Sozialsystem das wir jetzt haben mit dem neoliberalen Spätkapitalismus, den wir leider auch haben, überhaupt noch in Einklang zu bringen ist, und wenn der größte öffentlich wahrzunehmende demokratische Widerstand™ aus der Bevölkerung gegen das gegenwärtige Regime sich darauf beschränkt, lauthals nach der Widerherstellung des Status Quo vor der Krise zu rufen?

    Du weisst, dass die Schreihälse nur eine Minderheit sind. Den alten PolitikerInnen der GroKo können die Angst machen.

    Aber selbst die haben davon inzwischen genug. Die Elektrifizierung von Bahnstrecken z.B. ist zukünftig eine Sanierung. Es ist kein grundsätzliches Genehmigungsverfahren mit Umweltprüfung mehr notwendig, damit nicht dagegen geklagt werden kann. Ebenso bei der Reaktivierung stillgelegter Strecken.


    Grundsätzlich ist es aber so, das von einem BGE jeder positiv betroffen wäre, ausser Menschen mit einem Einkommen ab 150-200.000€ im Jahr.

    Mit einem BGE würde es also schwieriger die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und damit auch schwieriger soziale Standards zu senken. Das könnte die Solidarität steigern. Dazu kommt auch grössere Akzeptanz durch Erfahrung und weniger Wutbürger durch eine Absicherung der Zukunft. Die meissten sind nicht komplett doof, sondern haben einfach nur Angst vor der Ungewissheit.

    utterwegge hat in seiner viel zitierten Diskussion mit Precht zu dem Thema sinngemäß gesagt, dass hinter linken Forderungen nach einem BGE im Prinzip der Irrglaube stehe, man könne damit quasi den Kommunismus im Kapitalismus einführen. Und ich befürchte leider, dass er damit recht hat.

    Zu diesen Menschen gehöre ich nicht. Ich möchte mit dem BGE nicht das System überwinden, sondern es nur etwas gerechter und sicherer für die 99% machen.

  • Das Argument man hätte mehr "Freiheit" , vertraue ich ehrlich gesagt nicht, schon gar nicht in einer Welt, wo es um immer "Mehr" geht und die 40-Stunden Woche praktisch vorgeschrieben ist

    Darum gehts natürlich. Wenn jeder ein festes Einkommen hat, könnte ein Bewusstseinswandel eintreten, und die 20 Stundenwoche attraktiver werden. Dem Arbeitgeber fehlt dann der Hebel eine 40 Stundenwoche durchzusetzen. Vermutlich wird dann nur ein gewisser Betrag relative gering versteuert. 1000 Euro hat man frei, 1000 weitere steuerfrei, ab da arbeitet man fürs Finanzamt.


    Für die Finanzierung müsste man Geld drucken. Die Zentralbank gibt das Geld für das BGE jedes Jahr direkt an den Staat. Das erzeugt natürlich Inflation - gut für den Schuldenabbau.

  • Vermutlich wird dann nur ein gewisser Betrag relative gering versteuert. 1000 Euro hat man frei, 1000 weitere steuerfrei, ab da arbeitet man fürs Finanzamt.

    Das Grundeinkommen wäre bedingungslos, also auch ohne Steuern. Das ist ja auch bei Hartz4 so.


    Aber ab dem ersten verdienten Euro muss dann ohne Abschläge Steuer bezahlt werden. Minijob, Gleitzone usw. ist nicht mehr notwendig, weil das BGE bereits höher wäre.


    Es kommt ja noch dazu, das Krankenkasse, Rente oder Arbeitslosenversicherung mit dem BGE nicht notwendig wäre, bzw. viel geringer werden könnte (es muss ja nur die Differenz zwischen Alg1 und BGE ausgezahlt werden). Also werden die Sozialabgaben viel geringer oder fallen weg (Krankenkasse).

  • Es kommt ja noch dazu, das Krankenkasse, Rente oder Arbeitslosenversicherung mit dem BGE nicht notwendig wäre, bzw. viel geringer werden könnte (es muss ja nur die Differenz zwischen Alg1 und BGE ausgezahlt werden). Also werden die Sozialabgaben viel geringer oder fallen weg (Krankenkasse).

    ich versteh nicht ganz, wieso bei nem BGE nach deiner Meinung die Krankenkasse wegfallen kann/soll bzw wo du jetzt konkret meinst, dass die wegfällt? Ich gehe jetzt mal ganz stark davon aus, dass du nicht meinst, dass die komplett wegfällt/abgeschafft wird und alles nur noch Privat läuft. Dann kann ich mir doch gut vorstellen, dass die gesetzlichen Kassen das ersatzlose Streichen der Beiträge aller derer, welche keinen Lohn, auf welchen Abgaben fällig sind, beziehen, finanziell nicht ohne weiteres stemmen können.

  • Das Grundeinkommen wäre bedingungslos, also auch ohne Steuern. Das ist ja auch bei Hartz4 so.


    Aber ab dem ersten verdienten Euro muss dann ohne Abschläge Steuer bezahlt werden. Minijob, Gleitzone usw. ist nicht mehr notwendig, weil das BGE bereits höher wäre.


    Es kommt ja noch dazu, das Krankenkasse, Rente oder Arbeitslosenversicherung mit dem BGE nicht notwendig wäre, bzw. viel geringer werden könnte (es muss ja nur die Differenz zwischen Alg1 und BGE ausgezahlt werden). Also werden die Sozialabgaben viel geringer oder fallen weg (Krankenkasse).

    du meinst alg2 aka hartz4 ? Alg1 ist doch höher als BGE da alg1 immer höher als alg2

  • Du weisst, dass die Schreihälse nur eine Minderheit sind. Den alten PolitikerInnen der GroKo können die Angst machen.

    Also wenn ich mich so mit Leuten unterhalte, die nicht in politisch interessierten, linksliberalen Blasen verkehren, dann höre ich da eher eine Mehrheitsmeinung, die den Klimaaktivismus der Berliner R2G-koalition - je nach persönlichem Automobilnutzungsverhalten - für eine mehr oder weniger starke Form von "Ökofaschismus" hält und in den Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit durch die Pandemiemaßnahmen eine drohende Diktatur herauf ziehen sieht.


    Den Umstand, dass es gerade im traditionell obrigkeitshörigen Deutschland nur ein harter Kern wirklich wagt, zusammen mit Konspiratismusvermarktern, rechtslibertären Marktradikalen und völkischen Möchtegern-Revolutionären auf die Straße zu gehen, um seinen Unmut öffentlich zu bekunden, sollte man nicht als Anzeichen dafür sehen, dass der schweigende Rest deren Ansichten nicht zumindest teilweise annimmt.


    Mein Punkt ist, dass die Leute beim gegenwärtigen Zustand der politischen Willensbildung überhaupt nur dann von völlig unpolitischen KonsumbürgerInnen zu lautstarken AktivistInnen mutieren, wenn ihnen jemand Angst davor macht, dass sie ihre eigenen mühsam erarbeiteten Privilegien verlieren könnten.

    Für ein BGE - a.k.a: "Geld verschenken" an Andere, die das Geld entweder gar nicht brauchen weil sie ohnehin genug davon haben, oder deren prekäre Situation man nach Jahrzehnten neoliberaler Ideologieproduktin als Resultat einer individuellen Leistungsverweigerung ansieht - wird man in einer solchen Gesellschaft keine Mehrheiten finden, sofern man den Leuten nicht erst mal klar macht, dass das was sie für "Freiheit" halten, eigentlich nur die Freiheit ist, sich Lohnabhängig zu machen um Zeug kaufen zu können das sie größtenteils nur zu brauchen glauben, um sich nicht von Anderen Leuten sozial abgehängt zu fühlen, die sich das Zeug leisten können.

  • ich versteh nicht ganz, wieso bei nem BGE nach deiner Meinung die Krankenkasse wegfallen kann/soll bzw wo du jetzt konkret meinst, dass die wegfällt? Ich gehe jetzt mal ganz stark davon aus, dass du nicht meinst, dass die komplett wegfällt/abgeschafft wird und alles nur noch Privat läuft. Dann kann ich mir doch gut vorstellen, dass die gesetzlichen Kassen das ersatzlose Streichen der Beiträge aller derer, welche keinen Lohn, auf welchen Abgaben fällig sind, beziehen, finanziell nicht ohne weiteres stemmen können.

    Nein, ich gehe davon aus, dass die Beiträge für eine heute übliche Kassenversorgung zum BGE dazugehören, bzw. vom Staat direkt übernommen werden. Sonst wäre es kein BGE und 1.000€ ausserdem viel zu wenig zum Leben. Während AlG1, 2 und Hartz4 wird die Krankenkasse ja auch von der Agentur für Arbeit übernommen.

    Das notwendige Geld für die Beiträge kann über Steuern, z.B. auch Lohn und Einkommenssteuern eingenommen werden.

  • du meinst alg2 aka hartz4 ? Alg1 ist doch höher als BGE da alg1 immer höher als alg2

    AlG2 entspricht Hartz4. AlG1 berechnet sich über das Einkommen bis zur Arbeitslosigkeit und ist meisstens höher als Hartz4/AlG2 (beim Mindestlohn wahrscheinlich nicht, dass weiss ich aber nicht). Es dürfte heute aber noch einige geben, bei denen der Betrag für AlG1 höher als Hartz4/AlG2 ist.


    Denkbar wäre natürlich eine freiwillige aufstockende Versicherung zum BGE für Arbeitende mit Einkommen. Die sollte aber staatlich organisiert werden um die extremen Verwaltungskosten privater Geldinstitute zu umgehen.

  • Den Umstand, dass es gerade im traditionell obrigkeitshörigen Deutschland nur ein harter Kern wirklich wagt, zusammen mit Konspiratismusvermarktern, rechtslibertären Marktradikalen und völkischen Möchtegern-Revolutionären auf die Straße zu gehen, um seinen Unmut öffentlich zu bekunden, sollte man nicht als Anzeichen dafür sehen, dass der schweigende Rest deren Ansichten nicht zumindest teilweise annimmt.

    Du weisst aber auch, dass die Menge an Menschen radikalen Ansichten steigt, wenn die Zukunft sehr ungewiss und unsicher ist und der Gefahr der Verarmung steigt.

    Z.B. sind vielen Menschen Ausländer eigentlich egal, sie haben aber Angst das ihr eigener Anteil am Topf durch Zuzug kleiner wird.

    Dem würde ein BGE entgegenarbeiten.

    Mein Punkt ist, dass die Leute beim gegenwärtigen Zustand der politischen Willensbildung überhaupt nur dann von völlig unpolitischen KonsumbürgerInnen zu lautstarken AktivistInnen mutieren, wenn ihnen jemand Angst davor macht, dass sie ihre eigenen mühsam erarbeiteten Privilegien verlieren könnten.

    Für ein BGE - a.k.a: "Geld verschenken" an Andere, die das Geld entweder gar nicht brauchen weil sie ohnehin genug davon haben, oder deren prekäre Situation man nach Jahrzehnten neoliberaler Ideologieproduktin als Resultat einer individuellen Leistungsverweigerung ansieht - wird man in einer solchen Gesellschaft keine Mehrheiten finden, sofern man den Leuten nicht erst mal klar macht, dass das was sie für "Freiheit" halten, eigentlich nur die Freiheit ist, sich Lohnabhängig zu machen um Zeug kaufen zu können das sie größtenteils nur zu brauchen glauben, um sich nicht von Anderen Leuten sozial abgehängt zu fühlen, die sich das Zeug leisten können.

    Ich denke, viele wissen immer noch nicht über das BGE bescheid. Die meissten haben bisher nur gehört, das alle neoliberalen Politiker sagen, das wäre zu teuer.


    Klar brauchen wir viel mehr Aufklärung, egal ob mit oder ohne BGE. Wie Du schon richtig bemerkst glauben viele Bürger dass Arbeitslose, bzw. Hartz4 Empfänger, faul sind. Ich habe nicht den Eindruck, das Medien öfter mal deutlich machen, dass eine Vollbeschäftigung beim heutigen Wirtschaftssystem unmöglich und auch nicht gewünscht ist, dass die Regierung bei der Definition des Begriffs "Vollbeschäftigung" einen Anteil Arbeitslosigkeit eingerechnet hat und das Effizienzsteigerungen bei der Arbeitszeit oder dem Einkommen nicht im geringsten ausreichend berücksichtigt werden (trotz 10 Jahre Schlaraffenland bei den Gewinnen).


    Ich habe auch nicht den Eindruck, dass diejenigen, die noch nie mit Hartz4 in Berührung gekommen sind, verstanden haben, dass zuerst alle Ersparnisse bis auf einen lächerlichen Rest verbraucht werden müssen, bevor da Leistungen fliessen.


    Und es kapiert wohl auch Niemand, dass Vollbeschäftigung zum Mindestlohn bedeutet Netto ca. 10% mehr als Hartz4 in der Tasche zu haben.


    Ich habe gerade in den Nachrichten gelesen, Angestellte der Kommunen sollten doch mal auf Lohnerhöhungen verzichten wegen Corona. Und das obwohl schon jetzt kaum noch Mitarbeiter oder Auszubildende gefunden werden wegen den miesen Löhnen.


    Es gibt inzwischen genügend Menschen, die gerne ihre Angehörigen pflegen würden und dafür bereit wären auf Einkommen zu verzichten. Wenn sie dann trotzdem noch leben könnten. Das wird auch nicht oder zu selten kommuniziert.

    usw.


    Und das wird von Beschäftigten der alten Medien befeuert, obwohl die Zeitungsbranche genau am Abgrund steht.

  • Nein, ich gehe davon aus, dass die Beiträge für eine heute übliche Kassenversorgung zum BGE dazugehören, bzw. vom Staat direkt übernommen werden. Sonst wäre es kein BGE und 1.000€ ausserdem viel zu wenig zum Leben. Während AlG1, 2 und Hartz4 wird die Krankenkasse ja auch von der Agentur für Arbeit übernommen.

    Das notwendige Geld für die Beiträge kann über Steuern, z.B. auch Lohn und Einkommenssteuern eingenommen werden.

    dann versteh ich weiterhin nicht was da "wegfallen" kann?

    Soll die %-Abgabe welche es bisher auf den Lohn und/oder Einnahmen gibt wegfallen?

    Da dann genauso, glaube nicht dass die Krankenkassen das Wegfallen der ganzen zusätzlichen prozentualen Abgaben stemmen können.

  • dann versteh ich weiterhin nicht was da "wegfallen" kann?

    Soll die %-Abgabe welche es bisher auf den Lohn und/oder Einnahmen gibt wegfallen?

    Da dann genauso, glaube nicht dass die Krankenkassen das Wegfallen der ganzen zusätzlichen prozentualen Abgaben stemmen können.

    Die Arbeitnehmer und -geber würden keinen Beitrag zur Sozialversicherung zahlen. Das würde der Staat über Steuereinnahmen übernehmen. Wenn für alle Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Krankenkasse eingezahlt wird (also auch für Ehepartner, die nicht arbeiten, Kinder, Selbstständige oder Beamte), wird der pro Kopf Betrag auch gringer.

  • weil Frau Kladden vielleicht 46% statt 25 auf Ihre 800 Mil-1Mrd. Dividende zahlen muss.

    Frau Kladden zahlt jetzt schon 50% auf ihre Dividende, da zuerst auf Unternehmensebene 15% Körperschaftsteuer und 15% Gewerbesteuer und dann noch auf Ausschüttungsebene 28% Kapitalertragsteuer, Soli und Kirchensteuer anfallen.

    Damit zahlt Frau Kladden jetzt schon das Maximum, was unsere Verfassung zulässt. Nicht mal eine Linkspartei mit absoluter Mehrheit könnte daran was ändern, denn wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem Unrechtsstaat wie der DDR!

  • Frau Kladden zahlt jetzt schon 50% auf ihre Dividende, da zuerst auf Unternehmensebene 15% Körperschaftsteuer und 15% Gewerbesteuer und dann noch auf Ausschüttungsebene 28% Kapitalertragsteuer, Soli und Kirchensteuer anfallen.

    Damit zahlt Frau Kladden jetzt schon das Maximum, was unsere Verfassung zulässt. Nicht mal eine Linkspartei mit absoluter Mehrheit könnte daran was ändern, denn wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem Unrechtsstaat wie der DDR!

    ich dachte die Frau heißt Klatten ^^.


    @Silverbeard ob der Staat Geld einkassiert via Steuer oder Sozialabgaben ist mir als Arbeitnehmer relativ wurst. Man sollte erstmal die Sozialleistungen vereinfachen und EINER Behörde geben. das wäre erstmal der erste Schritt. Kein Mensch kennt sich mit den 1000+ Gesetzen und Vorschriften und bekommen nicht die Bedürftigen das Geld, sondern die mit dem Fachwissen. Ich gehe davon dass dies sogar gewollt ist um Kosten zu sparen.

  • Damit zahlt Frau Kladden jetzt schon das Maximum, was unsere Verfassung zulässt.

    Na klar, Indi!


    Das steht ganz bestimmt so im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Milliardenerbin einfach sämtliche Steuern die das Unternehmen zahlt, bei dem Sie Großaktionärin ist als Abgaben auf ihr persönliches Privateigentum werten kann und auf diesen Fantasiebertag dann nicht mehr als 50% an den Fiskus abdrücken muss.


    Der betreffende Grundgesetzartikel ist natürlich mit Zaubertinte geschrieben. Die kann man nur lesen, wenn man selbst Eigentümer eines Unternehmens oder Mitglied bei der INSM-Selbsthilfegruppe für schlecht programmierte virtuelle Persönlichkeiten ist.

  • ich dachte die Frau heißt Klatten ^^.

    Danke, wurde korrigiert.

    Frau Kladden zahlt jetzt schon 50% auf ihre Dividende, da zuerst auf Unternehmensebene 15% Körperschaftsteuer und 15% Gewerbesteuer und dann noch auf Ausschüttungsebene 28% Kapitalertragsteuer, Soli und Kirchensteuer anfallen.

    Damit zahlt Frau Kladden jetzt schon das Maximum, was unsere Verfassung zulässt. Nicht mal eine Linkspartei mit absoluter Mehrheit könnte daran was ändern, denn wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem Unrechtsstaat wie der DDR!

    Ich kenne Jemanden mit einem Einzelhandelsgeschäft. Da wird das Einkommen wie Einkommen versteuert, trotz Umsatzsteuer des Unternehmens. Sind in einem Rechtsstaat manche gleicher als andere?


    Natürlich ist mir klar, das BMW nur durch die unermütliche Arbeit von Frau Klatten bestehen kann.:D

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