Giftanschlag auf Nawalny

  • EU-Diplomatie - Mit leeren und lädierten Händen(DW)


    Der Neuanfang: krachend gescheitert. Die Europäische Union: blamiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Beziehungen zu Russland am Tiefpunkt. Doch der ist noch nicht erreicht, meint Christian F. Trippe.


    Hm, Trippe.


    https://www.halem-verlag.de/christian-trippe/


    Zitat

    Christian F. Trippe, Jg. 1961, studierte Geschichte, Politik und Anglistik in Köln und Wien und promovierte 1995 mit einer Arbeit über die Weimarer Republik.


    Davon würde ich ableiten den Text nicht zu lesen. Toxische Kombination.

  • Zeit das Merkel verschwindet, man kann es nicht schlechter machen wie sie, "Deutschland als antirussische Speerspitze".

    Ehrlich gesagt glaube ich, dass Merkel in diesem Fall hinter den Kulissen deutlich pragmatischer mit Russland umgeht, als das vorne auf der Bühne im transatlantischen Wertetheater aufgeführt wird.

  • Wir wissen es nicht, mag sein, früher mal ... aktuell ist es pure Abneigung, selbst für Diplomatensprech kurz davor einem die Fingernägel durch Gesichts zu ziehen : )


    Der nächste Krieg ist immer nur einen Schuss entfernt ... sagte mal ein kluger Mann.

  • Ich habe tatsächlich die letzte Folge von diesem Agenda-Podcast von unserem Altkanzler gehört, wo es um das Buch geht, das er zusammen mit einem Historiker geschrieben hat, "Letzte Chance". Außenpolitisch immer noch auf der Equidistanz-Schiene jetzt allerdings mit USA und China.


    Jedenfalls:


    Zeit das Merkel verschwindet, man kann es nicht schlechter machen wie sie, "Deutschland als antirussische Speerspitze".


    Hat er sie mit Blick auf Russland gelobt, einzige glaubwürdige europäische Gesprächspartnerin über die Jahre aus Sicht der Russen oder so ähnlich war die Formulierung.

  • sollte es dir entgangen sein, dass die russische föderation 1991, 1997. 1999 in verschiedenen abkommen und verträgen die ukraine völkerrechtlich anerkannte ? (und zwar in den territorialen grenzen, die die krim als integralen bestandteil des ukrainischen nationalstaats definierten ).

    würdest du in erwägung ziehen, dass es sich bei derf späteren annexion der krim um das paradebeispiel einer "bewertung völkerrechtlicher sachlage nach eigenem gusto handelte" ?

  • Ehrlich gesagt glaube ich, dass Merkel in diesem Fall hinter den Kulissen deutlich pragmatischer mit Russland umgeht, als das vorne auf der Bühne im transatlantischen Wertetheater aufgeführt wird.

    Das würde ich auch so sehen, zumal sie sich im Fall von Nordstream 2, ja auf keine Diskussion einzulassen scheint.

  • Leider kleinteilig und hässlich. Es gibt einen Clip, der angeblich den Chef der politischen Abteilung der Deutschen Botschaft in Moskau auf der Demo zeigt ... und wie immer - schöne neue Überwachungswelt...X/


    Also auf dem Level läuft das gerade... ZeroDiplo

    meine russischkenntnisse sind null. falls du inhaltlich weist, was zu den bildern gesagt wurde, würde mich das interessieren. sollte es sich bei der fraglichen person um den mehrfach gezeigten mann mit mütze handeln - dann vermitteln diese bilder allerdings weniger den eindruck eines demonstrationsteilnehmers ( was die formulierung: "auf der demonstration,,," nahelegt) , sondern eher den eines die demonstartion beobachtend - begleitenden menschen. das wiederum würde durchaus zu den aufgaben von diplomaten vor ort gehören. ( so wie es auch zu ihren aufgaben gehört, politische prozesse im gerichtssaal zu verfolgen - sei es on der türkei, in england oder auch in rußland.)

    aber da kann ich - mangels sprachkenntnissen - nur fragen stellen und warte gern auf sachkundige aufklärung.

  • sollte es dir entgangen sein, dass die russische föderation 1991, 1997. 1999 in verschiedenen abkommen und verträgen die ukraine völkerrechtlich anerkannte ? (und zwar in den territorialen grenzen, die die krim als integralen bestandteil des ukrainischen nationalstaats definierten ).

    würdest du in erwägung ziehen, dass es sich bei derf späteren annexion der krim um das paradebeispiel einer "bewertung völkerrechtlicher sachlage nach eigenem gusto handelte" ?


    Ich glaube, die russische Version ist so etwa: Durch die revolutionäre Situation in der Ukraine wurde die Verfassungsordnung des Landes aufgehoben und unter diesen Bedingungen hat die Krim, die sowieso schon einen autonomen Status innerhalb des Landes hatte, ihre Unabhängigkeit erklärt. Was ihre Legitimität nochmal einen Schritt über Kosovo erhebt. Russland ist dann dem Ersuchen dieses neuen Staates auf Vereinigung nachgekommen. Weiß nicht, ob sie argumentieren, dass das völkerrechtliche Subjekt, zu dessen Schutz sich Russland in der Tat vertraglich verpflichtet hat, nach der Revolution nicht mehr existierte, weil sie eine Rechtsnachfolge nicht erkennen. Oder ob sie dieses Detail aussparen, weil sonst ihre ganzen Verträge nichtig wären.

  • sollte es dir entgangen sein, dass die russische föderation 1991, 1997. 1999 in verschiedenen abkommen und verträgen die ukraine völkerrechtlich anerkannte ? (und zwar in den territorialen grenzen, die die krim als integralen bestandteil des ukrainischen nationalstaats definierten ).

    Na auf gar keinen Fall ist mir das entgangen. Deswegen lief die offizielle Begründung ja auch via Referendum, Selbstbestimmungsrecht & Unabhängigkeit der Krim - was dir wiederum bestimmt nicht entgangen ist. Und selbstverständlich ist das eine Interpretation nach eigenem Gusto und selbstverständlich hochproblematisch - Ist der Vergleich zum nicht mandatierten NATO-Jugoslawienkrieg unangenehm oder erscheint er dir unangemessen?

  • Na auf gar keinen Fall ist mir das entgangen. Deswegen lief die offizielle Begründung ja auch via Referendum, Selbstbestimmungsrecht & Unabhängigkeit der Krim - was dir wiederum bestimmt nicht entgangen ist. Und selbstverständlich ist das eine Interpretation nach eigenem Gusto und selbstverständlich hochproblematisch - Ist der Vergleich zum nicht mandatierten NATO-Jugoslawienkrieg unangenehm oder erscheint er dir unangemessen?

    Immerhin kann man mit diesem Vergleich den Zeitraum, in dem das Völkerrecht zum reinen Selbstbedienungsladen (vgl. Steinbruch) verkam, so in etwa eingrenzen. Der letzte Bundeskanzler wusste das und sein Vorgänger Schmidt hat ihn daran erinnert. Unangemessen scheint der Vergleich daher auf keinen Fall. Unangemessen scheint es hingegen, wenn ein Bundeskanzler und Völkerrechtsbrecher diesen Vergleich bemüht, um einem Vertreter der Verleger-Zunft zu erklären, wie sich die Verhältnismäßigkeit darstellt und nicht umgekehrt.


  • Das würde ich auch so sehen, zumal sie sich im Fall von Nordstream 2, ja auf keine Diskussion einzulassen scheint.

    Vom Spielfeldrand sieht es für mich so aus, dass die deutsche Regierung das Nordstream-Projekt durchbringt, indem sie an anderer Stelle "klare Kante" gegenüber der russischen Führung demonstriert. Freilich reine Spekulation meinerseits.

  • meine russischkenntnisse sind null. falls du inhaltlich weist, was zu den bildern gesagt wurde, würde mich das interessieren. sollte es sich bei der fraglichen person um den mehrfach gezeigten mann mit mütze handeln - dann vermitteln diese bilder allerdings weniger den eindruck eines demonstrationsteilnehmers ( was die formulierung: "auf der demonstration,,," nahelegt) , sondern eher den eines die demonstartion beobachtend - begleitenden menschen. das wiederum würde durchaus zu den aufgaben von diplomaten vor ort gehören. ( so wie es auch zu ihren aufgaben gehört, politische prozesse im gerichtssaal zu verfolgen - sei es on der türkei, in england oder auch in rußland.)

    aber da kann ich - mangels sprachkenntnissen - nur fragen stellen und warte gern auf sachkundige aufklärung.

    Mir gehts da ein bisschen besser, insbesondere durch fachkundige Unterstützung im nahen Arbeitsumfeld ;).

    In Abschnitt 1 wurden die polnische Diplo thematisiert, in Abschnitt 2 die deutsche. Um dabei zu bleiben, zur deutschen Diplo wurde der Name des Betreffenden genannt. Den habe ich bewusst weggelassen. Auch wurde der Zuständigkeitsbereich in der Botschaft thematisiert. Das kann man prüfen. Benamen kann man viel, zuordnen und behaupten auch, deswegen mein Adjektiv "angeblich". Das alles ist extrem undiplomatisch - quasi ZeroDiplo.


    Jetzt geht das Gezanke um Teilnahme oder Beobachtung los. Das erinnert mich ein wenig an die Glaubwürdigkeitsschaulauf um die Militärbeobachter der OSZE in der Ukraine ganz zu Beginn des Konfliktes 2014. Das lief für uns damals nicht so gut.

  • Ich glaube, die russische Version ist so etwa: Durch die revolutionäre Situation in der Ukraine wurde die Verfassungsordnung des Landes aufgehoben und unter diesen Bedingungen hat die Krim, die sowieso schon einen autonomen Status innerhalb des Landes hatte, ihre Unabhängigkeit erklärt. Was ihre Legitimität nochmal einen Schritt über Kosovo erhebt. Russland ist dann dem Ersuchen dieses neuen Staates auf Vereinigung nachgekommen. Weiß nicht, ob sie argumentieren, dass das völkerrechtliche Subjekt, zu dessen Schutz sich Russland in der Tat vertraglich verpflichtet hat, nach der Revolution nicht mehr existierte, weil sie eine Rechtsnachfolge nicht erkennen. Oder ob sie dieses Detail aussparen, weil sonst ihre ganzen Verträge nichtig wären.

    ja, das narrativ der rf geht in diese richtung. was allerdings nicht die anerkennung der territorialen integrität der ukraine durch die rf in den 90er jahren aufhebt. wer nun ein wenig das 20. jahrhundert zurückgeht, wird erstaunt zur kenntnis nehmen, in welcher weise die ukraine überhaupt zu einer russischen republik wurde. freiwillig geschah das eher nicht...aber das ist wiederum ein thema für sich.

    dass die "revolutionäre situation" in der ukraine auch dadurch befeuert wurde/wird, dass separatische kräfte der ostukraine materiell, finaziell, logistisch, militärisch und politisch in einem ausmass unterstützt wurden, das jede westliche finanzierung der nationalistischen und antirussischen kräfte der ikraine ( die es gab und gibt) bei weitem übertrifft, sollte vielleicht auch nicht ausser acht gelassen werden . ( wie auch nicht die "osterweiterung" der nato, die aus sicht der rf natürlich auch als bedrohung empfunden werden kann. ( wenngleich auch da wiederum es fakt ist, dass diese neuen nato-mitglieder dies deshalb wurden, weil die jeweiligen nationalstaaten es unbedingt wollten.)

    wer sich für die inneren ursachen der gesellschaftlichen. kulturellen, ökonomischen, politischen spaltungen der ukraine interessiert, wird im archiv der "stiftung wissenschaft und politik" fündig, da gibt es eine ganze reihe von analysen, die lange zurückreichen. und wenn nun das argument kommt: "die swp wird von der bundesregierung finanziert". in der tat. das wird sie. bedeutet das automatisch, dass wissenschaftliche analysen von wissenchaftlern dieser institution allein deswegen falsch wären ? nein. bedeutet es nicht. es ist ein guter grund, sich diese analysen sehr kritisch durchzulesen. aber es ist kein grund, die befunde grundsätzlich als unglaubwürdig zu erklären.

    das gilt übrigens auch für die nicht weniger komplizierte historie des ehemaligen jugoslawiens.

    Dass die bombardierung serbiens durch die nato 1999 völkerrechtlich nicht legitimiert war, ist evident. die unabhängikeitserklärung des kosovo knapp 10 jahre später lässt sich allerdings auch nicht monokausal aus den nato- angriffen ableiten. deswegen ist es, bei irgendwelchen vergleichen krim-kosovo schon nötig, die jeweilige politische und historischen komplexität in der analyse zu berücksichtigen und nicht nur das rauszupicken, was gerade passt.

    ich betrachte es als einen vorteil, in bezug auf beide regionen über ganz gute, langjährige kontakte zu verfügen. und zwar nicht nur in ein lager hinein.

  • Mir gehts da ein bisschen besser, insbesondere durch fachkundige Unterstützung im nahen Arbeitsumfeld ;).

    In Abschnitt 1 wurden die polnische Diplo thematisiert, in Abschnitt 2 die deutsche. Um dabei zu bleiben, zur deutschen Diplo wurde der Name des Betreffenden genannt. Den habe ich bewusst weggelassen. Auch wurde der Zuständigkeitsbereich in der Botschaft thematisiert. Das kann man prüfen. Benamen kann man viel, zuordnen und behaupten auch, deswegen mein Adjektiv "angeblich". Das alles ist extrem undiplomatisch - quasi ZeroDiplo.


    Jetzt geht das Gezanke um Teilnahme oder Beobachtung los. Das erinnert mich ein wenig an die Glaubwürdigkeitsschaulauf um die Militärbeobachter der OSZE in der Ukraine ganz zu Beginn des Konfliktes 2014. Das lief für uns damals nicht so gut.

    irre ich mich, oder gehört die rf zu den mitgliedsstaaten der osze und hat als solcher der ukraine-beobachtermission zugestimmt ? was sagt uns das jetzt über die situation bei der beobachtung von navalny-demos in moskau ? und: wenn die (mutmaßliche) begleitende beobachtung einer demo durch einen deutschen diplomaten "extrem undiplomatisch" war - was wäre dann das attribut für diplomatenausweisungen während eines offiziellen besuchs des eu- außenministers ? in welcher weise wäre "extrem" noch in welche dimenson steigerungsfähig ? ;-)

  • wer nun ein wenig das 20. jahrhundert zurückgeht, wird erstaunt zur kenntnis nehmen, in welcher weise die ukraine überhaupt zu einer russischen republik wurde. freiwillig geschah das eher nicht...aber das ist wiederum ein thema für sich.


    Du meinst die kurze Unabhängigkeit? Also Katharina die Große hat den Westen der Ukraine mit der Ausnahme von Galizien und den Osten, den Süden (bis damals Bessarabien), also das Gebiet was als Neurussland bezeichnet wird, und die Krim im 18. Jahrhundert in das Russische Reich integriert und hergegeben hat es Moskau von kurzen Phasen abgesehen eigentlich erst in den 1990ern. Die Krim selbst ist natürlich nur formal an die Ukraine übertragen worden, möglicherweise entgegen der sowjetischen Verfassung, weiß nicht ob das abschließend geklärt wurde, auch wenn Russland sie danach als Teil der Ukraine anerkannt hat. Also abgesehen davon, dass die Sowjets die Ukraine in ihrer bestehenden Form geschaffen haben, ihre beiden Teile, Kleinrussland und Neurussland, sind in der Vormoderne erst durch die Russen zusammengeführt worden.


    dass die "revolutionäre situation" in der ukraine auch dadurch befeuert wurde/wird, dass separatische kräfte der ostukraine materiell, finaziell, logistisch, militärisch und politisch in einem ausmass unterstützt wurden, das jede westliche finanzierung der nationalistischen und antirussischen kräfte der ikraine ( die es gab und gibt) bei weitem übertrifft, sollte vielleicht auch nicht ausser acht gelassen werden


    Na das war hinterher, als sich die Ostukraine auch für unabhängig erklärt hat. Vorher gab es natürlich enge Beziehungen zu Russland und dieses Gebiet war auch in die russische Wirtschaft u.a. die Rüstungsindustrie integriert, aber russische Pässe wurden soweit ich mich entsinne nur auf der Krim verteilt.

  • Du meinst die kurze Unabhängigkeit? Also Katharina die Große hat den Westen der Ukraine mit der Ausnahme von Galizien und den Osten, den Süden (bis damals Bessarabien), also das Gebiet was als Neurussland bezeichnet wird, und die Krim im 18. Jahrhundert in das Russische Reich integriert und hergegeben hat es Moskau von kurzen Phasen abgesehen eigentlich erst in den 1990ern. Die Krim selbst ist natürlich nur formal an die Ukraine übertragen worden, möglicherweise entgegen der sowjetischen Verfassung, weiß nicht ob das abschließend geklärt wurde, auch wenn Russland sie danach als Teil der Ukraine anerkannt hat. Also abgesehen davon, dass die Sowjets die Ukraine in ihrer bestehenden Form geschaffen haben, ihre beiden Teile, Kleinrussland und Neurussland, sind in der Vormoderne erst durch die Russen zusammengeführt worden.



    Na das war hinterher, als sich die Ostukraine auch für unabhängig erklärt hat. Vorher gab es natürlich enge Beziehungen zu Russland und dieses Gebiet war auch in die russische Wirtschaft u.a. die Rüstungsindustrie integriert, aber russische Pässe wurden soweit ich mich entsinne nur auf der Krim verteilt.

    die entwicklung einer "nationalistischen" ukrainischen bewegung begann gegen ende des 19. jahrhunderts. mit dem zusammenbruch des zaristischen rußland beanspruchte die ukraine eigene staatlichkeit und erklärte sich für unabhängig. das wurde in der folge der russischen revolution niedergeschlagen. spätestens seit dieser zeit war die ukraine faktisch gespalten in einen auf eigene nationale identität teil und einen anderen, sich als teil russlands definierenden.

    im grunde die beiden lager, die wir auch heute noch sehen. die historische spaltung wurde nach meiner kenntnis sowohl infolger der auswirkungen des hitler-stalin-pakts als auch nach dem 2. wk durch die "westverschiebung" polens vertieft.

    die unterstützung der ostukraine (oder auch die massive einflußnahme rußlands) war mir von kollegen aus der region schon in den 1990er jahren, und erst recht nach der sog- "orangen" revolution 2004 berichtet worden.

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