Zeit für mehr Anti-Amerikanismus.
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So, und jetzt ziehen wir das ganze mal koodiniert Europaweit auf. 🥰
Aber doch bitte nicht im Vaterland der Wertebasierten Standortkonkurrenz als Primat des Gemeinwohls und der Staatsräson!
Tabu mit Geschichte: Warum gibt es keine politischen Streiks in Deutschland?
Gründe dafür gäbe es genug. Doch der Einsatz dieses Druckmittels wird durch zwei Dinge verhindert: Durch ein repressives Streikrecht und die verbreitende Ideologie der Standortlogik.
Alles anzeigen[...] "Im internationalen Vergleich ist das Streikrecht in Deutschland eines der strengsten in Europa", heißt es in einer Erklärung der GEW Berlin, die an einer Initiative für ein umfassendes Streikrecht beteiligt ist, das es aktuell in Deutschland nicht gibt. Beamtinnen und Beamte haben in Deutschland kein Streikrecht und jeder politische Streik ist in Deutschland verboten.
Das ist ein Erbe von Hans Carl Nipperdey, der bereits in der NS-Zeit für die Arbeitsgesetzgebung der "deutschen Volksgemeinschaft" zuständig war. In den 1950er-Jahren sorgte er mittels Richterrecht dafür, dass in Deutschland bis heute der politische Streik verboten ist. Nipperdey wie andere konservative Juristen sahen darin einen Angriff von gewerkschaftlichen Minderheits- beziehungsweise Sonderinteressen gegen den vorgeblich das Gemeinwohl vertretenden Staat.
Hier kommt ein Staatsverständnis zum Tragen, das mit dem NS-System nicht begonnen hat und nie überwunden wurde. Das hat Folgen bis heute: Streiks wie in Israel, wo die dortigen Gewerkschaften gegen die Justizreform auf die Straße gehen oder wie in Frankreich, wo sie gegen die Rentenreform mobil machen, wären hierzulande schlicht illegal.[...]
Dabei achteten die DGB-Gewerkschaften schon selbst akribisch darauf, dass im Warnstreik bloß nicht politische Fragen angesprochen werden. Dafür ist die Angst vor dem repressiven Streikrecht nur einer der Gründe. Auch die meisten Gewerkschaften haben die Standortlogik verinnerlicht. Sie wollen größere Arbeitskämpfe möglichst vermeiden und sehen daher den Warnstreik vor allem als Instrument, damit die andere Seite endlich ein Tarifangebot macht, das sie annehmen können.
Das zeigte sich erst Mitte März, als die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit einem überwältigenden Votum der gewerkschaftlich organisierten Postbeschäftigten für einen Erzwingungsstreik im Rücken sofort wieder in Verhandlungen mit der anderen Seite eintrat und einen Abschluss akzeptierte, der für viele Beschäftigte einen Reallohnverlust in Zeiten von hoher Inflation bedeutet. Wenn schon die Gewerkschaft nicht in der Lage oder Willens ist, ihre eigene Tarifforderung von mindestens 15 Prozent Lohnerhöhung durchzusetzen, ist klar, dass mit solchen Gewerkschaften auch nicht der Kampf um den politischen Streik geführt werden kann.
Die deutsche Regierung ist also – anders als die Regierungen in Frankreich und Israel – sicher vor gewerkschaftlichen Druck. Dabei könnten die Gewerkschaften den Kampf um ihre sozialpolitischen Forderungen aufnehmen und damit eine Regierung real unter Druck setzen, die aktuell nur zwei Dinge zusammenhalten: Der eigene Machterhalt und die Aufrüstung der Ukraine.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass in einer Zeit, in der sich eine Regierung zu Mammutsitzungen treffen muss, um weitere Formelkompromisse zu erzielen, während sie ohne große Diskussionen 20 Panzer an die Ukraine geliefert hat. Wenn die Regierung schon sonst nicht viel zustande bringt, hier ist sie sich einig Mit größeren antimilitaristischen Protesten und gar mit Streiks gegen Waffenlieferungen wie in Italien ist hierzulande nicht zu rechnen.[...]
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Passend dazu:
Für Waffenlieferungen! Gegen Streik!
Arbeitskampf am Montag folgten Rufe nach Einschränkung eines Grundrechts. Beistand von unerwarteter Seite. Warum, das wusste einst ein jüdischer Österreicher.
Alles anzeigen[...] Die Warnstreiks werden von der Mehrheit der Deutschen unterstützt. Rund 55 Prozent der Befragten halten die Streiks von Verdi und EVG "eher" oder "voll und ganz" für gerechtfertigt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der dpa.
Im Gegensatz dazu steht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des CDU-Wirtschaftsflügels. Demnach befürworten vor allem Befragte, die bei der nächsten Bundestagswahl die Unionsparteien oder die Grünen wählen wollen, eine Einschränkung des Streikrechts. Unter den Anhängern der Grünen sprechen sich 53 Prozent dafür aus. Bei den Unionsanhängern sind es 45 Prozent.
Die Brisanz dieser Positionen zeigt sich nicht nur in der Debatte um die Einschränkung des Grundrechts auf Streik. Betrachtet man die aktuellen Arbeits- und Sozialkämpfe in Europa vor dem Hintergrund geopolitischer Konflikte, wird die ganze Dimension des Problems deutlich.
Im aktuellen Kräftemessen mit Russland, den Sanktionen gegen Moskau und den Waffenlieferungen an die Ukraine sind es neben der FDP vor allem die Grünen, die eine größere Opferbereitschaft der breiten Bevölkerung einfordern, ihre Anhängerschaft aber eher im Milieu der Besserverdienenden rekrutieren.
Gleichzeitig treten Grünen-Wähler inzwischen noch stärker als Christdemokraten für eine Einschränkung des Streikrechts ein. Nicht nur für die politische Linke deutet sich damit an, dass viele klassische Positionen und Zuschreibungen in naher Zukunft neu verhandelt werden müssen: Was ist links? Was rechts? Wer ist systemtragend, wer systemkritisch?
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die klassenpolitische Positionierung mit einer geopolitischen Parteinahme einhergeht. Das ist keineswegs neu: Schon in den Kriegen des 18. und 19. Jahrhunderts forderten der Staat und die Verfechter der kaiserlichen Regime von der Bevölkerung Opferbereitschaft für die vermeintlich hehre nationale Sache, was bekanntlich in der Parole "Für Gott und Vaterland" mündete und wovon heute überall Gedenksteine für "unsere gefallenen Helden" zeugen.
Heute steht die westeuropäische, supranationale Sache im Vordergrund. Die Situationen sind historisch nicht vergleichbar, aber sie eint eine propagandistische Unschärfe: "Unsere Freiheit" steht heute auf den noch gefühlten Koppelschlössern, wenn der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit dem heftigsten Wirtschaftskrieg Westeuropas seit 1945 – immer kongruent mit der Nato – beantwortet wird.
Die Russen wurden nicht gefragt, ob sie diesen Krieg wollen, die Ukrainer ohnehin nicht. Aber auch die Westeuropäer wurden nicht gefragt, ob sie einen Wirtschaftskrieg wollen.
Also kommt die Antwort jetzt um die Ecke, in Form von Tarifauseinandersetzungen und Arbeitskämpfen. Gefordert wird ein Inflationsausgleich, was im Grunde nicht zu viel verlangt ist, denn unter dem Strich stünde für viele der arbeitenden Menschen in diesem Land eine schwarze Null.
Dass das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen viel stärker betroffen ist, als man zunächst vermuten würde, zeigen die zahlreichen Anspielungen auf die Situation in Frankreich, die in diesen Tagen in Straßenumfragen zu hören sind. Man müsse antworten, heißt es dann, "wie die Franzosen". Aber die Situation dort ist zugespitzter, die Erfahrung der Beteiligten an Sozialkämpfen konkreter.
Schaut man sich also das gesamte Panorama der machtpolitischen, militärischen und infolge wirtschaftlichen Konflikte in Europa an, erscheinen Zeilen des großartigen österreichisch-jüdischen Liedermachers Georg Kreisler beklemmend aktuell. Der nämlich sang einst: [...]
"Verteidig' meine Freiheit mit der Waffe in der Hand
Und mit der Waffe in den Händen deiner Kinder
Damit von deinen Kindern keines bei der Arbeit je vergisst
Was Freiheit ist.
Meine Freiheit sei dir immer oberstes Gebot
Meiner Freiheit bleibt treu bis in den Tod
Wenn dir das vielleicht nicht logisch vorkommt, denk an eines bloß:
Ohne meine Freiheit bist du arbeitslos."
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Im Endeffekt ist dieses Land im gesellschaftlichen Spannungsfeld zwischen Kreisler und den Steinen steckengeblieben. Bzw - hat sich von da aus wieder zurückentwickelt. (s. Culcha dingens kirchen u.ä.)
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Im Endeffekt ist dieses Land im gesellschaftlichen Spannungsfeld zwischen Kreisler und den Steinen steckengeblieben
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Pause Giant AI Experiments: An Open Letter
We call on all AI labs to immediately pause for at least 6 months the training of AI systems more powerful than GPT-4.
AI systems with human-competitive intelligence can pose profound risks to society and humanity, as shown by extensive research[1] and acknowledged by top AI labs.[2] As stated in the widely-endorsed Asilomar AI Principles, Advanced AI could represent a profound change in the history of life on Earth, and should be planned for and managed with commensurate care and resources. Unfortunately, this level of planning and management is not happening, even though recent months have seen AI labs locked in an out-of-control race to develop and deploy ever more powerful digital minds that no one – not even their creators – can understand, predict, or reliably control.
Contemporary AI systems are now becoming human-competitive at general tasks,[3] and we must ask ourselves: Should we let machines flood our information channels with propaganda and untruth? Should we automate away all the jobs, including the fulfilling ones? Should we develop nonhuman minds that might eventually outnumber, outsmart, obsolete and replace us? Should we risk loss of control of our civilization? Such decisions must not be delegated to unelected tech leaders. Powerful AI systems should be developed only once we are confident that their effects will be positive and their risks will be manageable. This confidence must be well justified and increase with the magnitude of a system's potential effects. OpenAI's recent statement regarding artificial general intelligence, states that "At some point, it may be important to get independent review before starting to train future systems, and for the most advanced efforts to agree to limit the rate of growth of compute used for creating new models." We agree. That point is now.
Therefore, we call on all AI labs to immediately pause for at least 6 months the training of AI systems more powerful than GPT-4. This pause should be public and verifiable, and include all key actors. If such a pause cannot be enacted quickly, governments should step in and institute a moratorium.
AI labs and independent experts should use this pause to jointly develop and implement a set of shared safety protocols for advanced AI design and development that are rigorously audited and overseen by independent outside experts. These protocols should ensure that systems adhering to them are safe beyond a reasonable doubt.[4] This does not mean a pause on AI development in general, merely a stepping back from the dangerous race to ever-larger unpredictable black-box models with emergent capabilities. [...]
Zu den Erstunterzeichnern gehören so illustre Gestalten wie Apple-Mitgründer Steve Wozniak, der Lieblings-"Historiker" des progressiven Neoliberalismus Yuval Noah Harari und der Großentrepreneur und twitterkönig Elon Musk, der selbst die Gründung des ChatGPT-Entwicklers Open AI mit angestoßen hatte, bevor das ganze dann von Microsoft übernommen wurde.
Die wollen natürlich nicht die KI verbieten, sondern nur erreichen, dass sie gefälligst besser kontroliert und zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werde. Aber interessant ist es trotzdem, dass sie die momentane Etwicklung für gefährlich halten.
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Öhm, was passiert hier?
Hieß es vor einigen Wochen nicht, dass der Klub rasant anwächst? Nun schrumpft er schon das zweite Jahr in folge.
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Ja das galt für Bayern. Schätze, dass dieser Freistaat nicht alles kompensiert bekommt, was der Rest der Republik so veranstaltet. Aber das ist ja selten anders gewesen, im Guten, wie im Schlechten.
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Komisch. Dabei heißt es immer, die Bayern hätten so ein gutes Bildungssystem. ... Naja.
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Die wollen natürlich nicht die KI verbieten, sondern nur erreichen, dass sie gefälligst besser kontroliert und zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werde. Aber interessant ist es trotzdem, dass sie die momentane Etwicklung für gefährlich halten.
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https://blog.fefe.de/?ts=9adb91d5
Zitat[...]
Apropos KI (ich mach jetzt mal eine Adam Curtis-Style Kollage). Da gab es ja kürzlich einen offenen Brief, der die "KI"-Branche zu einem halben Jahr Moratorium aufforderte. Unterschrieben von lauter alten Hasen, lauter Professoren aus dem Feld und Promis wie Elon Musk und Steve Wozniak. Da sprangen dann natürlich sofort die üblichen Apokalyptiker auf. Falls ihr da jetzt sowas wie Hoffnung entwickelt: Hier ist der eigentliche profane Hintergrund. Die warten eh alle auf die neue Hardware-Generation. Innovation gibt es da ja schon länger nicht mehr, immer nur "was wenn wir NOCH MEHR Hardware draufwerfen?"[...]
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Dieses Problem gibt es auch in Deutschland und vielen anderen Ländern, daher sollte man dieses (leider noch eher zurückhaltend gestaltete) Gesetz direkt für ganz Europa einführen, wobei es dann landesweit (nicht nur wie dort erwähnt Ballungsräume) gültig sein sollte und man den Zeitraum eigentlich noch weiter runterschrauben sollte, 1 Jahr anstatt 2 Jahre sollte eigentlich ausreichend Zeit sein.
Portugal plant Zwangsvermietungen leer stehender Wohnungen
Die Regierung will leer stehende Wohnungen nach zwei Jahren zur Vermietung freigeben. In dem Land sind 700.000 Wohnungen unbewohnt. Die Mieten steigen.
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In dem Regierungsprogramm sind zudem Subventionen für den Bau leistbarer Wohnungen vorgesehen. Lizenzen zur Ferienvermietung sollen demnach nicht mehr vergeben werden. Die Mieten alter Verträge will die Regierung in Lissabon dauerhaft einfrieren. Bei neueren Verträgen sollen die Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden.
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Folgendes Geheule war natürlich zu erwarten...
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Die Pressekonferenz Costas wurde von lauten Protesten gestört. Die Opposition und Immobilienbesitzer kritisierten das Programm zuvor.
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Dieses Problem gibt es auch in Deutschland und vielen anderen Ländern, daher sollte man dieses (leider noch eher zurückhaltend gestaltete) Gesetz direkt für ganz Europa einführen, wobei es dann landesweit (nicht nur wie dort erwähnt Ballungsräume) gültig sein sollte und man den Zeitraum eigentlich noch weiter runterschrauben sollte, 1 Jahr anstatt 2 Jahre sollte eigentlich ausreichend Zeit sein.
In Berlin zumindest ist es nicht erlaubt, bewohnbare Wohnungen mehr als 3 Monate lang leer stehen zu lassen.
Überprüft halt keiner.
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How people get the good jobs | Taylor Doe | TEDxOklahomaCity
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Podcast: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Was muss sich ändern? | Lanz & Precht
Na was meint ihr ist Lanz seine Meinung bzw "interessante" Idee?
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Matt Bruenig über die Philosophie von John Rawls.
Sehr gute Zusammenfassung der Argumente, warum soziale Marktwirtschaft nicht gerecht ist und warum Besteuerung von Vermögen eine Notwendigkeit für eine gerechte Gesellschaft ist.
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Erwartungsgemäß wird die neue Berliner Großkoalition die besonders neuralgische Personalie der Senatorin für Stadtenwicklung, Wohnen und "Bauen, Bauen, Bauen bis das Investorenkonto platzt" in der unter chronischem Wohnraummangel und notorischer Mietpreisexplosion leidenden Hauptstadt mit einer ausgewiesenen Expertin für Schöner Wohnen besetzen:
Da freut sich nicht nur die Immobilienlobby, sondern auch die Millionen von Berliner EigenheimbesitzerInnen (in der Mieterstadt Berlin) unter ihren schattigen Hecken an ihren wohltemperierten Swimming Pools darüber, dass man endlich
den Bock zum Gärtnerdie Böckin zur Gärtnerin gemacht hat.Das schwarz-rote Handbuch
Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.
[...] Um nicht vollends hinter den Erwartungen zu bleiben, soll der Wohnungsbau beschleunigt werden, durch ein Schneller-Bauen-Gesetz, das Investoren von allzu lästigen Auflagen, etwa beim Denkmalschutz oder Natur- und Artenschutz entbindet. Eine neue Bauordnung soll Widerspruchsverfahren verkürzen oder auch verhindern, Bebauungspläne durch „Genehmigungsfiktionen“ ersetzt werden, Investoren mit mehr Förderungen und weniger Sozialstandards gelockt werden.
Neben dem Ziel der Teil-Bebauung des Tempelhofer Feldes [*] wurde zudem eine „strategische Ankaufspolitik“ vereinbart, um die Bestände der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften „perspektivisch auf 500.000 Wohnungen zu erhöhen“.
Die Vergesellschaftung als Mittel ist dagegen für diese Koalition ausgeschlossen. Sollte die Enteignungskommission bei ihrem Abschlussbericht, der in wenigen Wochen vorliegen soll, zu einem positiven Ergebnis kommen, will man zwar ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verabschieden, das einen Rechtsrahmen für Enteignungen beschreibt, dieses soll aber erst zwei Jahre nach seiner Verkündigung inkraft treten. Mit der konkreten Forderung des Volksentscheids wird sich die Koalition damit in den nächsten drei Jahren nicht befassen.
In Sachen Mieterschutz ist von Schwarz-Rot nichts zu erwarten: Die Kontrolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch die Wohnraumversorgung Berlin [**] wird aufgeweicht, Mietenstopp und Kündigungsmoratorium wohl nicht verlängert. Das Ziel eines Mietenkatasters wird an ein Bundesvorhaben gekoppelt und damit in ferne Zukunft verschoben. Die Einrichtung einer Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse ist nichts als eine Absichtserklärung. [...]
Neben dem "Schneller-Bauen-Gesetz"*** auch noch im Koalitionsvertrag: ganz viel Law & Order mit Kameraüberwachung, Tasern für alle, Staatstrojanern, mehr Budget und Wertschätzung für die Berliner Polizei und mehr Präsenz in "Gefahrengebieten" wie etwa dem bereits nahezu vollständig durchgentrifizierten und eigentlich nur für PolizistInnen hin und wieder etwas gefährlicheren Kiez um die von kriminellen Linksterroristen teilbesezte Rigaer Straße 94.
Ick freue mir.
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