Es scheint niemanden zu jucken, was Spahn treibt.
Ehemalig ist gut. Ehemann Daniel Funke ist jedenfalls Chef Lobbyist von Burda und die machen neuerdings in E-Health.
Aus meiner Sicht ist er befangen. Die vielen Vorstöße zur Aufweichung des Schutzes von Patientendaten interessieren scheinbar weder Medien noch die Masse Demonstranten.
Es geht in die nächste Runde. Der gläserne Patient wird Realität. Die meisten werden wohl erst aufwachen, wenn sie Nachteile aufgrund verkaufter Daten in falschen Händen erfahren, zum Beispiel Einreiseverbote, schlechte Kreditwürdigkeit oder die Unmöglichkeit sich zu versichern.
Aber hey, Spahn ist ein toller Gesundheitsminister und so progressiv. Die Sache mit der Sterbehilfe war nur ein Ausrutscher.
Alles anzeigenHohe Re-Identifikationsgefahr (Schon wieder: Spahn erhöht Datenschutz-Risiko), ungenügende Schutzmaßnahmen, kaum Kontrolle zur Verhinderung von Missbrauch, Weitergabe der Daten auch an Dritte (Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Patientendaten). Verbände und Patientenschützer schlagen Alarm. Die Gesellschaft für Informatik spricht von einer "enormen Bedrohung für alle persönlichen und personenbezogenen Gesundheitsdaten". ...
Spahns neue Datentransparenzverordnung konkretisiert das im November mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz erweiterte Verfahren zur Nutzung von Patientendaten in einem Forschungsdatenzentrum. Die Verordnung wird von IT-Experten als Hochsicherheitsrisiko für die sensiblen Patientendaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger bewertet. ...
Spahn hat das Forschungsdatenzentrum in das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingegliedert.
Das Bundesinstitut selbst ist aber auch datennutzungsberechtigt und darf nun gleichzeitig die Anträge auf Datennutzung überprüfen und genehmigen.
Ich würde sagen, da hat jemand den richtigen geheiratet.