Interessante Sendungen und Links

  • Berliner Wahlkampfspaß:


  • Wie ist das eigentlich mit DW Enteignen? Für Die müsste die Wahlwiederholung doch eine Steilvorlage sein. Haben diejenigen hier, die einen Bezug zu Berlin haben oder dort wohnen einen Eindruck davon, ob die das (hoffentlich) für sich nutzen können?

  • Wie ist das eigentlich mit DW Enteignen? Für Die müsste die Wahlwiederholung doch eine Steilvorlage sein. Haben diejenigen hier, die einen Bezug zu Berlin haben oder dort wohnen einen Eindruck davon, ob die das (hoffentlich) für sich nutzen können?

    Die Strategie Giffeys, die Umsetzung des Volksentscheides so lange zu verzögern bis das öffentliche interesse daran nachlässt, ist leider ganz gut aufgegangen. Die Initiative hat im Moment offenbar nicht mehr die Unterstützung die sie bräuchte, um da neue Kampagnen zu starten.


    Unterdessen hat Giffey - entgegen der Mehrheit ihrer eigenen Landesparteibasis - sicherheitshalber nochmal betont, dass sie die Enteignung nicht umsetzen will und sich dafür sogar direkt Unterstützung aus dem Kanzleramt geben lassen.

    [...] Die zustimmende Haltung von Linken und – aus seiner Sicht – auch der Grünen-Partei kritisierte Olaf Scholz (SPD) als „unverantwortlich“. Konkret sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag: „Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich.“ Durch Enteignen entstünden „keine neuen Wohnungen“, wiederholte er ein Argument der Regierenden Franziska Giffey (SPD). [...]

    Damit hat Scholz natürlich das allerdümmste aller Argumente gegen die Enteignung nachgeplappert, weil überhaupt niemand jemals behauptet hat, dass dadurch neue Wohnungen enstünden. Aber diesen Strohmann haben Giffey und ihre rechten SPD-Seeheimer leider immer wieder stur abgefackelt und dafür natürlich ordentlich Beifall von cdU und fdP bekommen.


    Die Grüne Spitzenkandidatin Jarasch erzählt zwar immer mal wieder, dass sie die Enteignung nicht ausschliesse, verweist dann aber im selben Atemzug immer darauf, dass das dann unbedingt verfassungsrechtlich wasserdicht passieren müsse. Die Kommission, die das ganze begutachten soll hat zwar in einem Zwischenergebnis schon kundgetan, dass das durchaus möglich wäre - und zwar obwohl sich die sPD-Führung alle Mühe gegeben hat, deren Arbeit so intransparent wie möglich zu machen und dazu die stramme Parteisoldatin Däubler-Gmelin zu deren Vorsitzender ernannte - aber da kann man nach der Pleite mit dem Mietendeckel sicher kein besonders mutiges Vorangehen erwarten. Auch von der LINKEN nicht. Die sind viel zu beschäftigt damit, allen zu beweisen wie Regierungsfähig sie sind, damit Giffey nicht auf die Idee kommt, bei entsprechendem Wahlergebnis doch noch mitten in der Legislaturperiode auf Kenia- oder Deutschlandkoalition umzuschwenken.


    Der Wahlkampf ist sowieso komplett unterirdisch, im Moment regen sich alle darüber auf, dass Jarasch, die im Moment Verkehrssenatorin ist, eigenmächtig 500m einer absolut menschenfeindlichen Einkaufsmeile zur provisorischen Fußgängerzone erklärt, und damit der freien Fahrt für freie Bürger ganz fürchterlich totalitären Zwang angetan hat.

  • Der Wahlkampf ist sowieso komplett unterirdisch


    Der interessante Link dazu fehlte noch:



    Das ist Sebastian, der nöch blödere Bruder von CDU-Bundesgeneralsekretär Mario Czaja. Weil er noch blöder und peinlicher ist als sein Bruder, ist Sebastian berliner Fraktionschef der fdP.


    Als die paar hundert Meter der, an dieser Stelle (hier im Bildhintergrund) ganz besonders pittoresken, und zum gepflegten Cruisen mit dem Porsche Cayenne einladenden Friedrichstraße zum ersten mal von der grünlinken Ökodiktatur für den Autoverkehr gesperrt wurde, hat der Basti nachts eigenhändig (und rechtswidrig) eine der Plastikbarken der Absperrung entfernt und sich beim Wegtragen für twitter von einem schlechten Fotografen ablichten lassen. Hat aber damals schon keine Sau interessiert.


    [Edit: Irgendwelche gefährlichen linksextremisten auf twitter behaupten jetzt, der Basti sei sogar noch blöder und peinlicher als befürchtet, weil das da im Hintergrund gar nicht die Friedrichsstraße sei, sondern die von ihr abzweigende Mohrenstraße (wobei die dazu natürlich "M-Straße" sagen, weil das rassistisch ist). Den Wahrheitsgehalt dieser These kann ich leider nicht ad hoc überprüfen, weil ich mich nicht traue, selbst in die Gefahrenzone Berlin-Mitte zu reisen. Wenn das jedenfalls die Mohrenstraße ist, dann ist sie an dieser Stelle vergleichbar hässlich und mit seelenlosen Franchise-Stores vollgestellt, wie die Friedrichsstraße.]

  • Unhaltbare Zustände in Berlin!



    Das ist Sebastian, der nöch blödere Bruder von CDU-Bundesgeneralsekretär Mario Czaja

  • Beim Wahlomat für die Berliner Wahlgroteske kann man sich jetzt mit allen zur Wahl stehenden parteien vergleichen.


    Bei mir kommen demzufolge fast alle rechtsradikalen Parteien noch vor fdP (27,7% - drittletzter Platz) und cdU (23,4% - vorletzter Platz. Nur die AfD (21,3% - letzter Platz) schneidet noch schlechter ab. Mit der NPD stimme ich immerhin noch zu 44,7% =O überein.


    Team Todenhöfer (63,8%), dicht gefolgt von der Partei für Schulmedizinische Verjüngungsforschung (62,8%) schlägt bei mir deutlich die sPD (58,5%), und der Querdenkerverein "Die Basis" (77,7%) kann sich gemeinsam mit DIE PARTEI (ebenfalls 77,7%) gegen Die Grünen (70,2%) durchsetzen.


    Spitzenreiter sind die im Berliner Abgeordnetenhaus schon seit 2016 nicht mehr vertretenen

    Piraten (81,9%). Die ebenfalls völlig chancen- und noch sinnlosere Deutsche Kommunistische Partei teilt sich den zweiten Platz mit DIE LINKE, der (leider auch hoffnungslosen) Mieterpartei und der Klimaliste Berlin (alle jeweils 80,9%).


    Ich kann allen BerlinerInnen, die sich noch unschlüssig sind, ob und wo sie ihr Kreuzchen machen sollen nur empfehlen, um dieses Instrument der politischen Vollverblödung einen ganz großen Bogen zu machen, und statt dessen die Wahlhilfe von DWEnteignen als Entscheidungsratgeber heran zu ziehen, und dabei auch zu bedenken, dass jede Protestwahlstimme für irgendeine ganz tolle Kleinstpartei die Chance erhöht, dass dieser rechtspopulistische Opportunist, Kapitalistenkecht und Vollpfosten hier:


    6341-wegner-mywayorthehighway-jpg


    ...künftig entweder mit Frau Dr. Giffey oder mit den kaum weniger machtgeilen verantwortungsbewussten Grünen zusammen das Land regieren, und seinen Law&Order-Fetisch an der Bevölkerung ausleben darf.

    6333-20230102-093047-jpg

  • Gegner der Umsetzung des Volksentscheids haben scheinbar zu einem großen Teil nicht auf die Frage geantwortet:

    Zitat

    Werden sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilienkonzerne geschrieben wird, wenn die Kommission eine Umsetzungsperspektive aufzeigt?

    Firmen wie die „Deutsche Wohnen" und andere können Unterfirmen gründen, ihren Bestand an Wohnungen aufteilen, wodurch nicht mal klar wird, ob überhaupt jemand enteignet wird.

    ..

    Bei so vielen Fragen und Möglichkeiten halte ich es für gut, dass sich eine Expertenkommission mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Diese hält in ihren Zwischenbericht die Enteignung großer Immobilienkonzerne für möglich. Doch auch wenn dieses Gremium Berlin die Landeskompetenz als auch die Finanzierbarkeit eines solchen Schrittes zutraut, halte ich eine Enteignung mit den genannten Folgen unter den aktuellen Bedingungen für leichtfertig: gerade jetzt, da der Senat Entlastungspakete für die Bevölkerung auf den Weg bringt und auf noch unbestimmte Zeit finanzieren muss.


    Ich hatte den Volksentscheid abgelehnt und würde mich als Abgeordnete nicht für das Verabschieden eines Vergesellschaftungsgesetzes einsetzen. Ich würde mich für andere Maßnahmen einsetzen, die ich für geeigneter halte, und 2021 schon dargelegt hatte, darunter gemeinwohlorientiertes Bauen mit hoher Quote an Sozialwohnungen, Fördern des Wohnungstausches, Fördern von Wohngemeinschaften von Alt und Jung uvm.

    Orkan trennt sich hoffentlich von dem Verfasser der Antwort.


    Über die Art und Weise Ihrer Fragestellungen und den fordernden Ton sind wir allerdings etwas verwundert.
    ..
    Wir bedauern, dass Sie an einer solchen inhaltlichen Stellungnahme von Herrn Özdemir kein Interesse haben.

    Ich habe keine Ahnung, was an der Fragestellung einen fordernden Ton ausdrückt. Wenn man mit nein antwortet , kann und sollte man es als Volksvertreter auch begründen.



    Edit (is irgendwie durchgerutscht):

    Diese Frage ist für mich derzeit unmöglich mit Ja oder Nein zu beantworten. Ich bin auch nicht damit einverstanden, mich jetzt auf ein Ja oder Nein festlegen zu lassen. Das wäre nicht korrekt, da es meine Auffassung nicht wiedergeben würde. Ich persönlich als Juristin und Rechtspolitikerin bin bislang nicht der Auffassung, dass eine Enteignung oder Vergesellschaftung der richtige Weg ist, um den Mietenmarkt zu steuern. Insbesondere ein rein quantitatives Kriterium („vergesellschaften ab einer bestimmten Anzahl von Wohnungen“) halte ich für verfassungsrechtlich nicht zulässig.

    Wenn allerdings die Expert*innenkommission einen verfassungsrechtlich unbedenklichen Weg aufzeigt, der mich politisch und in rechtlicher Hinsicht überzeugt, werde ich mich als Parlamentarierin selbstverständlich für die Umsetzung einsetzen. Denn natürlich nehme ich den Volksentscheid ernst. Dies ist meine Aufgabe als Parlamentarierin. Man kann nicht einerseits Bürger*innenbeteiligung wollen und dann die Ergebnisse ignorieren.


    ..


    Nachvollziehbare und gute Antwort für eine Ablehnung, finde ich.

  • Nachvollziehbare und gute Antwort für eine Ablehnung, finde ich.

    Das mit dem quantitativen Kriterium (ab 3.000 wohnungen) als Hinderungsgrund ist doch Kokolores und auch nur eine faule Ausrede.


    Es gibt wahrscheinlich tausende von Verordnungen und Gesetzen in Deutschland und in der EU, die sich an irgendwelchen Grenzwerten festmachen die einfach politisch festgelegt wurden. Warum ist das Tempolimit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h und nicht 49 oder 52? Warum darf man erst mit 18 harten Alkohol trinken und nicht schon mit 17 oder erst mit 19? Warum muss man ab 9.985,- EUR Jahreseinkommen Einkommensteuer zahlen, aber bis 9.984,- nicht?


    Wenn man sich bei jedem Gesetz vorher so dermaßen in die Hosen scheissen würde, wie bei einem, das sich an einer heiligen Kuh der internationalen Vermögensverwalter vergehen will, dann bräuchte man eigentlich gar keine Parlamente mehr, sondern könnte einfach alles von Juristen und Technokraten entscheiden lassen.

  • Das mit dem quantitativen Kriterium (ab 3.000 wohnungen) als Hinderungsgrund ist doch Kokolores und auch nur eine faule Ausrede.


    Es gibt wahrscheibich tausende von Verordnungen und Gesetzen in Deutschland und in der EU, die sich an irgendwelchen Grenzwerten festmachen die einfach politisch festgelegt wurden. Warum ist das Tempolimit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h und nicht 49 oder 52? Warum darf man erst mit 18 harten Alkohol trinken und nicht schon mit 17 oder erst mit 19? Warum muss man ab 9.985,- EUR Jahreseinkommen Einkommensteuer zahlen, aber bis 9.984,- nicht?


    Wenn man sich bei jedem Gesetz vorher so dermaßen in die Hosen scheissen würde, wie bei einem, das sich an einer heiligen Kuh der internationalen Vermögensverwalter vergehen will, dann bräuchte man eigentlich gar keine Parlamente mehr, sondern könnte einfach alles von Juristen und Technokraten entscheiden lassen.

    Ja korrekt, das ist schlecht agumentiert und bin ich voll drauf reingefallen. Es war aber noch viel mehr in Ihrer Aussage.

    Zitat

    Ich persönlich als Juristin und Rechtspolitikerin bin bislang nicht der Auffassung, dass eine Enteignung oder Vergesellschaftung der richtige Weg ist...

    und ihre Signalisation bereit zu sein den Volksentscheid trotz ihrer Ablehnenden Haltung umzusetzen, wenn man sich sicher sein kann, dass es nicht zu einem Mietendeckel 2.0 Desaster wird. Wobei ohne die Klage von CDU und FDP, wäre der Mietendeckel nicht gestoppt worden.

    Mir ist wichtig die Ablehnung eines Bürgerentscheids sollte nicht wegignoriert werden und Faru Vandrey hat in meinen Augen als einzige Gegnerin eine akzeptable Begündung für ihre Haltung geliefert.



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    Ey Utan, ihr habt gemeinsame FollowerInnen! Wasn Dein Twitter? ^^

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