Interessante Sendungen und Links

  • Den hättest auch noch mit hier spendieren können. Der ist ja echt Gold...


  • On MSNBC and "Authoritarianism"

    A brief response to the latest hit piece


  • Ich kenne auch jemanden der seit ein paar Monaten quasi wohnungslos ist, was mir da so berichtet wird lässt mich eher glauben das wir bereits ein "ungeahntes Desaster" haben...und nicht erst noch bekommen werden.

    Mieterbund warnt vor »ungeahntem Desaster auf dem Wohnungsmarkt«

    Es ist eine düstere Prognose: 2023 müssten sich Mieterinnen und Mieter auf ein »sehr hartes Jahr« einstellen, sagen Interessenvertreter. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt werde »immer dramatischer«.

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    »So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt«, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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    Bund und Länder müssten das Ruder jetzt herumreißen – »oder wir erleben ein ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt«

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    Laut einer aktuellen Studie, aus der die Funke-Blätter zitieren, ist der Wohnungsmangel in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bundesweit habe das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 die Größe von rund 700.000 Wohnungen erreicht

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    Die IG BAU sieht einen Widerspruch zwischen den Problemen auf dem Wohnungsmarkt und dem Vorhaben der Bundesregierung, die Zahl der aus dem Ausland zuwandernden Fachkräfte deutlich zu steigern. »Wohnen und Arbeiten – das gehört zusammen«, sagte Vizegewerkschaftschef Harald Schaum den Funke-Zeitungen. »Keiner wird kommen, wenn er hier nicht oder nur zu horrend hohen Mieten wohnen kann.«

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  • Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat mal eine ganz informative Website zu den Positionen aller KandidatInnen der Rot-Grün-roten Regierungskoalition für die im Februar zu wiederholende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gemacht. (Bild führt zum Link)



    Immerhin hat sich ein Viertel der sPD-KandidatInnen gegen den erkläten Kurs der Spitzenkandidatin und (noch) regierenden Bürgermeisterin Dr. Giffey, ihres Ex-Innen und jetzt Bausenators Geisel, sowie des treuen Einpeitschers und Fraktionschefs Raed Saleh positioniert.


    Weiter unten kann man die einzelnen Begründungen lesen (sofern sie nicht wie Giffey, Geisel und Saleh die Antwort verweigert haben).

  • Auch im heiligen Land bleibt die liberale Demokratie wehrhaft. Dieses mal gegen die eigene Verfassung:

    Justizreform in Israel - Präsident Herzog warnt vor Verfassungskrise

    Israels Ministerpräsident Netanyahu will die Macht des Obersten Gerichts beschneiden. Präsident Herzog warnt wegen der Pläne vor einer Verfassungskrise. In mehreren Städten Israels protestierten Zehntausende gegen die Pläne - und die Regierung.


    Netanyahu will die Macht des Obersten Gerichts beschneiden. Die Pläne sehen vor, dem Parlament die Befugnis zu geben, Gerichtsentscheidungen mit einfacher Mehrheit aufzuheben. Außerdem soll das Parlament die Kontrolle über die Ernennung von Richtern erhalten.

    Mit der Reform könnte sich Netanyahu allerdings auch selbst helfen, wie Kritiker erklärten. Möglicherweise könne er einer Verurteilung wegen Korruption entgehen oder das Verfahren gegen ihn werde ganz eingestellt. Seit der Anklageerhebung im Jahr 2019 hat Netanyahu immer wieder geäußert, das Justizsystem sei ihm gegenüber voreingenommen.

    Die Reformpläne lösten scharfe Kritik der Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Israel aus, die vor einem "ungezügelten Angriff auf das Justizsystem" warnte. Auch die Generalstaatsanwältin sprach sich gegen den Plan aus, ebenso wie viele ihrer Vorgänger.[...]

    Netanyahu zeigte sich von den Protesten unbeeindruckt, ebenso von der Kritik aus den eigenen Reihen. Während einer Sitzung des Kabinetts sagte er, die Wählerinnen und Wähler hätten sein Vorhaben bei der Parlamentswahl im November unterstützt.[...]

    Was in Polen und Ungarn funktioniet muss auch in Israel möglich sein.

    Lützerath, Kiew, Moskau, Tel Aviv - Wo man hinguckt nur demokratisch legitimierte Macht.

  • Der heilige Georg hat sich seine weiße Rüstung angezogen und verteidigt weiter eisern die Ehre des Burgfräuleins gegen den toxischen Drachen:


  • Na die "große Mehrheit der Bürger" hat ja 19% bekommen.


    Also auf mich wirkte das wie als wäre der erste Teil, also 81% an 1%, möglichst neutral gesprochen und der hintere Teil wirkte dann noch versucht neutral mit positivem touch.

  • Würde man sich ehrlich machen, würde man dazuerwähnen, wie groß der Teil derer war, die nichts von diesem Zuwachs abbekamen oder durch die Inflation Abstriche machen mussten. Aber das wäre dann wohl doch ein wenig zu viel Ehrlichkeit für Oma Erna.

    Das könnte große Teile der Bevölkerung verunsichern.

  • Zu der ganzen Ehrlichkeit würde auch gehören, dass man da jedes mal wenn man von Vermögen und/oder Einkommen spricht, man den Unterschied und die Verbindung(en) direkt klar macht. Und selbstverständlich müsste man auch immer wenn man von Zuwachs spricht auch direkt von Abnahme/Schrumpfung sprechen. Und alle weiteren Perversitäten und tendenziösen Berichterstattungen sollten natürlich auch entsprechend verhindert werden.

    Aber reicht dann ja, wenn man irgendwann im Programm des öffentlich rechtlichen was entsprechendes bringt und schon kann man dauernd sagen, dass man doch in alle Richtungen was bringt und nicht einseitig wäre. Was dann selbst hier von beliebten Persönlichkeiten dann als Argument vorgehalten wird.

  • Während die Rampensäue vorne auf der großen Bühne das Kiewer Panzerballett antanzen lassen, wird hinter den Kulissen im Maschinenraum der europäischen Demokratur weiter gewissenhaft am Wertesystem gearbeitet:



    Nicht dass es irgendwen interessieren würde...

  • Buchempfehlung vom Chefliberator für echte Libertäre (ob mit oder ohne Autoritarismus)


    Die Einzelne und ihr Eigensinn

    Die Chefreporterin »Freiheit« bei der Tageszeitung Welt hat ein ziemlich kindisch geratenes Buch über ihr Lieblingsthema geschrieben

    [...] Diese »Unterscheidung« von der Freiheit und ihren notwendigen Konflikten nimmt Schneider schon im Begriff selbst vor, indem sie diesen schön halbiert: »Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen. Eine so knappe wie richtige Definition: Freiheit ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. (…) Was wir hier vor uns haben, ist der radikale Kern eines negativen Freiheitsbegriffs. (…) Die Unterscheidung von negativer und positiver Freiheitskonzeption geht auf den Philosophen Isaiah Berlin zurück, der in diesem Zusammenhang zwischen der Freiheit ›von etwas‹ von der Freiheit ›zu etwas‹ unterscheidet. Erstere, also die negative Freiheit, hat den Vorteil, dass sie – wie eben ausgeführt – klar und deutlich ist.«

    Die logische Unterscheidung, Freiheit mit ein paar Prädikaten zu betrachten, ist – nur nebenbei – nicht von Berlin, sondern schon ein paar hundert Jahre älter und wurde zuvor schon bei Leibniz, Rousseau, Kant, Schelling und Marx diskutiert. Letzterem ist aufgefallen, dass der moderne Lohnarbeiter doppelt frei ist¹: Einerseits ist er nicht mehr an die Scholle gebunden, wie noch der Leibeigene zuvor, und auf überhaupt nichts mehr verpflichtet als sein Vorankommen in der Konkurrenz. Auf der anderen Seite, das war Marx’ Hinweis auf die ungemütliche positive Seite der Freiheit als Prolet, fehlt es dem an allem, was er zum Leben so braucht: Er hat gar keine Arbeitsmittel und keine Ressourcen. Entsprechend muss er seine Arbeitskraft verkaufen, um einen Lohn zu erhalten. Seine positive Freiheit, soweit auch Marx, ist also wirklich eine ziemlich schäbige Sache, weil sie ihren Inhalt darin hat, unter fremdem Kommando anderer Leute Reichtum zu vermehren.[...]

    manchmal vertut sich Schneider in ihrer eigenen Terminologie und schreibt dann doch einen Satz, der zu ihrer eigenen »Perspektive« so recht gar nicht passen will: »Alle Individuen müssen, zur Not eben mit Gewalt, daran gehindert werden, irgend jemand anderem seine Freiheit zu nehmen.« Meistens aber bleibt sie sich treu und schreibt Sätze wie diesen: »Grundrechte zeichnen sich eben genau dadurch aus, dass sie Schranken für Mehrheitsentscheidungen sind.«

    So trennt Schneider – meistens! – fein säuberlich die zwei Seiten des Rechts voneinander, das einerseits die Freiheit der Bürger garantiert (gut) und andererseits durch diese Garantie gleichzeitig auch deren Grenzen definiert (schlecht): »Nie und nimmer lässt sich der Staat als Verteidiger der Freiheit rechtfertigen. Allein durch sein Gewaltmonopol verkörpert er viel eher die Negierung der Freiheit per se, weshalb ihm jeder Liberale durchaus – und immer – skeptisch gegenübersteht«. Wenn sie dann zustimmend Ayn Rand zitiert, wonach die einzig legitime Aufgabe einer Regierung darin bestehe, »das Recht auf Leben, auf Freiheit, auf Eigentum und auf das Streben nach Glück« zu beschützen, dann ist der Widerspruch perfekt, der für Schneider natürlich keiner ist: Das Gewaltmonopol ist für Schneider die Negierung der Freiheit und ihr Garant, notwendige Bedingung der Freiheit – die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft kann »so«, also mit einem Gewaltmonopol, »überhaupt erst funktionieren« –, und gleichzeitig ist der Staat ein Räuber, weil er unrechtmäßig seine Bürger beraubt, um dieses Gewaltmonopol auch zu finanzieren. Für Schneider geht das natürlich zusammen: Wenn der Staat sich nur an seine Aufgabe hält, die Freiheit seiner Bürger zu garantierten und sie nicht zu beschneiden, dann ist er ihr auch genehm. Blöd nur, dass es sich bei diesen beiden Aufgaben um ein und dasselbe handelt.

    Mit solchen Widersprüchen hält sich aber eine »Libertin« nicht auf. Die findet Freiheit einfach »fantastisch« und meint sich ausgerechnet dort als kritischer Geist gegen den Staat zu beweisen, wo sie das hohe Lied auf die Verkehrsform dieser Gesellschaft singt. So sieht sie sich als Rebellin, indem sie sich zur »Liebe« zum Privatmaterialismus der Leute bekennt, der immerhin in der Nationalhymne mit »Einigkeit und Recht und Freiheit« seinen garantierten Platz hat. Die ganze Libertinage kürzt sich also auf die kindische »Räuberbande« zusammen, auch wenn die Chefreporterin am Ende weiß, dass der Kapitalismus und damit das Privateigentum genau diese Gewalt braucht, um »überhaupt zu funktionieren«. Es passt zu dieser Art Rebellentum, dass Schneider schon angesichts des fehlenden Respekts einer Person an einer Wiener Uni vor einem Gesetz gleich in die affirmativste Haltung gegenüber dem Staat verfällt und sich doch etwas mehr Bekenntnis zu Gewalt und Herrschaft wünscht – in aller Freiheit, selbstverständlich.

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