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  • Wobei es vielleicht auch wieder nicht so ganz zutreffend ist, Meloni als waschechte Faschistin zu bezeichnen. Sie ist sicher deutlich rechtsnational und antilinks, aber bis jetzt haben sie und ihre italienischen Brüder noch keine Anstalten gemacht, das Parlament aufzulösen und sie zur Diktatorin zu ernennen.


    Außerdem ist sie total pro-NATO. Das kann dann ja gar keine Faschistin sein, denn die NATO ist ein Verteidigungsbündnis aufrechter Antifaschist*innen gegen die sino-russisch-autokratische Weltverschwörung.

  • Hatten wir zwar schon, aber hier ist es nochmal ganz gut zusammengefasst:

    Leugnen zwecklos

    Massaker in der Ukraine, Völkermord in Afrika: In Deutschland soll künftig die Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe stehen.


    [...] Damit fordert der Gesetzgeber die hiesigen Staatsanwaltschaften auf, sich von nun an in mehr historische Debatten einzumischen als bisher.

    "Armenien wäre locker erfasst", sagt Martin Heger mit Blick etwa auf den türkischen Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916. Das heißt: Beim nächsten Streit, ob dieser Genozid ein Genozid war, der hierzulande etwa türkische Anhänger der Erdoğan-Regierung aufregen und somit den "öffentlichen Frieden" gefährden kann, könnten Strafanzeigen wegen Leugnung erstattet werden.

    Ebenso sei dies vorstellbar bei einem Streit über aktuelle russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Denn: Wer Massaker wie in Butscha leugne oder ihnen gar applaudiere, sagt der Jurist Heger, der könne den Frieden "zwischen russischen und ukrainischen Emigranten in Deutschland" gefährden. Auch das wäre dann theoretisch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. [...]

    Tatsächlich verlangt ein Rahmenbeschluss der EU seit 2008, dass Mitgliedstaaten gegen Geschichtsrevisionismus vorgehen. Die Initiative kam damals von Osteuropäern, die sich gegen die Verklärung stalinistischer Verbrechen wenden wollten. Allerdings ist die neue deutsche Rechtslage nun sogar schärfer, als es die EU verlangt. Die EU verlangte nur, dass "gerichtlich festgestellte" Kriegsverbrechen gegen Leugnung geschützt werden. Deutschland verzichtet auf diese Einschränkung. Die EU verlangte nur, dass das "öffentliche" Leugnen unter Strafe gestellt wird. Deutschland geht nun weiter und pönalisiert auch, wenn dies bei einer nicht-öffentlichen Versammlung geschieht, etwa in einer Halle.

    Die Singularität des Holocaust indes wird auch nach der Gesetzesverschärfung, über die am 25. November noch der Bundesrat zu entscheiden haben wird, betont. So können deutsche Staatsanwaltschaften in Bezug auf den Holocaust jede "Verharmlosung" verfolgen - bei den übrigen weltweiten Kriegsverbrechen aber nur eine "gröbliche" Verharmlosung. Auch ist die Strafe für Holocaust-Leugnung weiterhin höher. Es sind bis zu fünf Jahre Haft, während für die Leugnung aller übrigen Kriegsverbrechen weltweit künftig bis zu drei Jahre Haft vorgesehen sind.

    Das wird ein Spaß, wenn deutsche Juristen an deutschen Strafgerichten darüber zu entscheiden haben, was überhaupt als Völkermord zu gelten hat und was nicht, und wer dann für die Leugung desselben für bis zu drei Jahre ins Zuchthaus zu verbringen sei.


    Schöne rechtsstaatliche Gewaltenteilung hatten wir da. Leider geht das jetzt nicht mehr weil Putin.

  • Zu Medikamentenmangel:

    https://www.bfarm.de/DE/Arznei…ieferengpaesse/_node.html

    Zitat

    Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bietet eine Übersicht zu aktuellen Lieferengpässen für Humanarzneimittel (ohne Impfstoffe) in Deutschland an. Die Meldungen erfolgen durch die Pharmazeutischen Unternehmer und basieren auf der im Pharmadialog erklärten Selbstverpflichtung zur Meldung von Lieferengpässen für versorgungsrelevante Arzneimittel.



    https://www.gelbe-liste.de/lieferengpaesse

    Zitat

    Die Gelbe Liste Online und die Gelbe Liste App sind Online-Dienste der Vidal MMI Germany GmbH (Vidal MMI) und bieten medizinische und pharmazeutische Nachrichten, Informationen und Datenbanken für Ärzte, Apotheker und andere medizinische Fachkreise.

    Vidal MMI Germany GmbH

    Die Gelbe Liste Online und die Gelbe Liste App sind kostenlose Online-Dienste von Vidal MMI mit Sitz in Langen. Zweck des Unternehmens ist die Aufbereitung und medienübergreifende Bereitstellung von gesicherten Arzneimitteldaten, medizinischen Informationen, Services und entsprechenden Softwarelösungen für medizinische und pharmazeutische Fachkreise in Deutschland.


  • https://blog.fefe.de/?ts=9da472f4

    Zitat

    Wisst ihr, wer jetzt mal so richtig bis zum Anschlag in den Knast gehört? Die Grünen!

    Jahrelang hatten die Grünen US-Drohneneinsätze über die Basis im deutschen Ramstein als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Nun macht die Partei den Rückzieher.

    Also SO einen klaren Fall von Volksverhetzung hatten wir ja wohl ewig nicht mehr!1!!

    Ich bin ja immer ein großer Freund davon, wenn Leute wegen ihrer eigenen hirnrissigen Gesetze in den Bau müssen. Also, liebe Staatsanwaltschaft! Worauf wartet ihr?

  • In schweren zeiten wie diesen ist es wichtig, dass ein volkommen überflüssiger Grüßaugust, der auf Staatskosten in einem Schloss wohnt wie der letzte Kaiser, dem Volke Zuversicht durch Zusammenhalt nahe legt. Jetzt noch Cannabis legalisieren und das Atomfeuerwerk kann von mir aus losgehen.










  • Vor allem sollte man von dem höchsten deutschen Diplomaten erwarten, der selbst die deutsche Teilung erlebt hat, anzusprechen das da zwei Seiten im Land leiden (eine Seite schon viele Jahre länger).


    Wenn die weiter so einseitig ihre Aufmerksamkeit verschenken und weiter so brüllen, "Jetzt erst recht!", dann wird es für die Restukraine immer übler und sie wird immer kleiner.


    Bisschen Eigenkritik wäre auch nicht schlecht, Deutschland stand Pate für Minsk und hätte es ernsthafter verfolgen müssen und eindringlich bei Fehlverhalten Mittel zurückhalten sollen. Sie hatten viel Einfluss, es kam nichts dabei rum...




  • Glenn Greenwald Joins RBN

  • Hat einer die Böhmermannkiste mitbekommen? Ich habe die Folge noch nicht gesehen, aber die Veröffentlichung des NSU-Abschlussberichts, das klingt erst mal ziemlich erfrischend. Ist er jetzt auf einer Ebene mi Assange und Snowden und muss ins Ausland flüchten?

  • Ist er jetzt auf einer Ebene mi Assange und Snowden und muss ins Ausland flüchten?

    Nein.


    Das sind ja nur Akten, die der Verfassungschutz über sich selbst angelegt hat.


    Und der Verfassungsschutz ist so ein geheimer Geheimdienst, dass ihm selbst die eigenen Geheimnisse zu geheim sind!


    Viel Lärm um nichts, wenn ihr mich fragt.

  • Herr Dr. Gabriel mal wider ganz besonders dreist am Propagandieren für die Erbdiktatur:



    Hauptsache keine Russen.

  • Herr Dr. Gabriel mal wider ganz besonders dreist am Propagandieren für die Erbdiktatur:



    Hauptsache keine Russen.

    Soso, also bei uns hier war Sigi nicht um mit Menschen zu sprechen...

    Also wos hoast da "wir"?

  • Das vereinigte Königreich arbeitet an der Paralleldynastie. Deutscher Qualitätsjournalismus vom Boulevard:

    Ehepaar Sunak-Murthy ist verblüffend anders - vor allem aber rechts reich

    [Überschrift geringfügig modifiziert]


    Mit dem neuen Premierminister Rishi Sunak zieht erstmals ein Hindu in die Downing Street ein, erstmals eine Person of color, erstmals ein Mann mit indischen Wurzeln. Noch ungewöhnlicher aber ist die First Lady und deren Vermögen. Zusammen sind sie reicher als König Charles III.


    Reicher als King Karl - oh my goodness!


    Da soll doch nochmal einer behaupten, der Imperialismus des British Empire habe seinen Kolonien keinen Wohlstand gebracht!

  • A propos reicher als King Karl...



    Natürlich nur ein Blog und kein Qualitätsmedium. Ob das mit der Drohung gegen die schottische Regierungschefin Sturgeon, Schottland aus dem Königreich zu werfen, wenn sie am Klimagipfel teilnehme, wirklich ernst zu nehmen ist, sei mal dahin gestellt. Aber der Rest deckt sich auch mit Meldungen der BBC oder des Guardian.

  • https://www.lse.ac.uk/Research…ough-eyes-german-soldiers


  • Wenn der Krieg woanders von anderen für seine #Werte ausgefochten wird, ist der Herr Weltkriegsprofessor Neitzel allerdings nicht so zimperlich und fordert - anders als sein damaliger Co-Autor Welzer - erst mal mehr Krieg, weil Putin nicht gewinnen darf.

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