Interessante Sendungen und Links

  • Ja klar ist das nichts neues. Ich meinte nur, dass es Lobbyismus in Deutschland schon gibt, seit es hier Kapitalismus gibt, bzw. dass das in vielen Fälllen eigentlich gar kein Lobbyismus mehr ist, sondern ein public-private partnership.

  • Das Vertrauen in Medien sinkt?!


    Holla, die Waldfee ... wieso?! : )

    Hab letztens noch in nem Fachartikel gelesen, dass man das so nicht sagen kann, weil die Leute nur bei bestimmten Themen den Medien weniger vertrauen, allgemein das Vertrauen aber seit Jahren in etwa gleich geblieben ist. Hört sich etwas widersprüchlich an, aber ich kann mir gut vorstellen, dass das stimmt. Hab leider nur die ersten paar Sätze überflogen. Mal gucken, ob ich den Artikel wieder finde.

  • Alle reden von Osteuropa. Dabei hat Europa auch noch ein paar schöne Urlaubsziele im Südosten, für die Euro-Uschi und ihre Komissare leider bisher noch keine geopolitische Verantwortung im Westpazifik übernehmen, und sie so vor der überwucherung durch den unzivilisierten Dschungel beschützen konnten, und die von den Segnungen der Fiskalherrschaft durch die EU-Kommission und die EZB immer noch nicht profitieren dürfen.

    Der dekadente Pleitegrieche, Krypto-Putinist und notorische Westsplainer Varoufakis diskutiert mit anderen Mitgliedern seiner stalinistischen Anti-Freiheitsfront DiEM25, die unter anderem aus Serbien, Montenegro, und (Nord-)Mazedonien von den dortigen Freuden einer Existenz zwischen den europäischen, russischen und türkischen Imperialblöcken zu berichten wissen, ob ein EU-Beitritt für diese Länder wirklich eine gute Idee ist. Die Antworten fallen eher unbefridigend aus.


  • Wieso Misserfolg? Die haben doch permanent kostenlose PR.

    Den Misserfolg mit den Medien einen konstruktiven Dialog über die „Selbstgleichschaltung der Medien zu führen.


    Hab letztens noch in nem Fachartikel gelesen, dass man das so nicht sagen kann, weil die Leute nur bei bestimmten Themen den Medien weniger vertrauen, allgemein das Vertrauen aber seit Jahren in etwa gleich geblieben ist.

    Vertrauen weiterhin gut bei Kinotipps, Wettervorhersage, Sportberichte, Astrologie.

  • Hast ja Recht. Ich meinte damit eher, dass das Bild des Politikers, der mit Lobbyisten rummacht, eines ist, welches sehr gesellschaftsfähig ist und ich kenne kaum jemanden, der Politikern so ein gebahren nicht attestiert. Bei Kapitalismuskritik habe ich halt häufig eher das Gefühl, dass einige die systemimmanenten Gegegebenheiten völlig unterschätzen und das oben genannte Lobbyismus und Politikerproblem als ein eigenständiges und personengebundenes betrachten, losgelöst von dem kapitalistischen. Monokausales arumentieren ist natürlich ganz schön schwierig und man kann sich halt um 100% irren, aber alle Pukte die die genannt hattest könnte man very easy mit Dots-connecten und viele führen da zum Kapitalismus. Das ist natürlich nicht die absolute Wahrheit und es würde auch ohne Kapitalismus Korruption und sonst was existieren... nur halt anders^^


    Ja Lobbyismus wird als normal und teilweise ja sogar als richtig notwendig gesehen. Und selbst wenn welche nen wenigstens etwas ungutes Gefühl mit dem ganzen haben, so läufts am Ende immer auf "ja was soll man denn machen" raus.


    Bei Kapitalismuskritik, zumindest in meinem Umfeld, weiß ich sogar das die systemimmanenten Gegebenheiten nicht nur unterschätzt sondern erst gar nicht gesehen werden. Wie du ganz richtig sagst, alle Dinge werden als eigenständige Probleme gesehen, sofern sie überhaupt als Probleme gesehen und wahrgenommen werden. Kapitalismus ist da eigentlich nie Thema und darüber wird auch nicht wirklich nachgedacht. Würde sogar sagen, dass da schon das Handwerkszeug fehlt um überhaupt wirklich darüber nachdenken zu können. Wenn dann noch sowas wie Außenwirkung, also das Ausbeuten anderer (da brauch ma noch nichmal mit kolonialer Geschichte anfangen, das dann wohl eh der Supergau), angeschnitten wird, dann gehen eh alle Klappen zu.

    So mal im groben das Niveau auf dem sich da bewegt wird. So ziemlich alle bekommen größtenteils das mit was im TV kommt und da auch teils nur die Tagesthemen, aber noch nicht mal alle sehen die. Einige bekommen dann nur mit was andere so erzählen und die haben das was sie erzählen sich aus den Tagesthemen oder ner Zeitung und eigener Meinung zusammengebastelt. Bei Gesprächen wird dann auch direkt gesagt "aber was ist denn mit den Frauen in Afghanistan, schlimm das mit den Taliban", gerade dass nich direkt nen neuer Einsatz gefordert wird. Auch bezüglich Russland und Ukraine wird da maximal auf MS Linie argumentiert (ums kurz zu machen, nimm alles was Blechi so an Meinung anschleppt, das deckt sich recht oft). Und eigentlich eben auch bei allen anderen Themen. Bei so ziemlich allem ist dann ein maximal sehr oberflächliches Wissen vorhanden, eigentlich sogar eher bei vielen eher Unwissen bis hin zu Falschem. Da irgendwo mit Dots-connecten anzufangen ist schon unmöglich, da man erstmal paar Dots aufbauen muss und dann noch viel wichtiger, die nachhaltig verfestigen muss. Und gerade letzteres ist schon fast unmöglich, denn selbst wenn man sich mal den ganzen Stress gibt und da Stunden von Streitgespräch führt (die wenigsten lassen sich darauf ein), dann ist das Gegenüber ja nicht direkt von allem überzeugt bzw eher der Punkt ist, dass dann da noch kein tieferes Wissen geschaffen wurde und im Anschluss aber wieder über Wochen und Monate das MS-Weichspühlprogramm läuft und schon is alles wieder weg.

    Und so leids mir tut, ich hab auch echt keinen Bock durchs Leben zu gehen und mit so ziemlich jedem andauernd so Streitgespräche zu führen. Die meisten winken eh schon recht schnell ab, wenn gewisse Themen aufkommen, da sie da auch keinen Bock drauf haben. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ich und mein Umfeld da die einsame Ausnahme sind. Wenn doch würde ich mich über das wie es so läuft noch viel mehr wundern...



    Nochmal nen Ausschnitt aus dem Gespräch (ab 45:16):

    "Ich hab das ja auch am Anfang nicht so, also ich hab das ja auch nicht abgelehnt, sondern ich hab das ja mitgemacht das ganze Spiel. Man kommt da ja rein und das ist auch egal ob man jetzt 30 oder 40 oder 45 ist. Man kennt sich erstmal nicht aus und dann macht man das mit und dann ist das normal und nach 23 Jahren fühlt sich das so an als wenn das so sein muss und die Meisten hinterfragen das dann nicht. Also erstens kommen die anderen Verbände, die nicht so viel Geld haben, die das ehrenamtlich machen, die schicken ne Mail. Mehr können die ja meistens nicht. Oder es läuft so ab, deswegen spreche (ich) von Wohlfühllobbyismus, ich beschreib das, also das habe ich im letzten Buch beschrieben. Da war ich relativ frisch drin, ich war Berichterstatter erneuerbare Energien und im Umweltausschuss und da habe ich einen Termin, den musste ich mir schon selber besorgen, (mit) jemandem der von einem Umweltverband war. Der ist nach Berlin gekommen, die haben kein Büro da gehabt. Der hat schon so, glaub, ne halbe Stelle gehabt bei dem Umweltverband. Aber nicht für Lobbyismus, sondern weil er irgendwie Kampagner war. Dann ist der nach Berlin gefahren, hat an dem Tag zehn Abgeordnete abgeklappert. Mich auch. Dann ist er Abends wieder nach Hause gefahren. Also selbst ne Übernachtung war nicht drin. Dann war er bei mir eine halbe Stunde drin, abgehetzt und in der halben Stunde hat er mir gesagt wie doof die SPD ist und was sie alles falsch macht. Also ich überspitz das jetzt natürlich.

    So und danach hatte ich einen von einem großen Energieversorger am gleichen Tag. Der hatte Zeit ohne Ende. Den musste ich sozusagen dann irgendwann abfertigen. Der hat nicht eine Forderung gestellt, der hat mir nur Honig um den Bart geschmiert, der hatte sich über alles über mich informiert. Natürlich hat er eine Tante aus Dortmund. Der fand natürlich mein Fußballverein war natürlich der tollste. Später habe ich festgestellt er war bei meinem Kollegen, mit dem ich auch befreundet war, der aus Castrop kommt und Schalke Fan war, da war natürlich dann der Erzfeind Fan. Also das nur so ne lustige Geschichte am Rand. Der hat nicht eine Forderung gestellt. Er hat mich dann eingeladen, nach diesem Gespräch, zum Essen, auch da hat er keine Forderungen gestellt. Dann bin ich bei einem parlamentarischen Abend gewesen, den er mit organisiert hat. Da saß ich dann auf dem Podium, hab gesprochen, auch da gab es nur eine schöne Diskussion. Man fühlt sich natürlich in der Atmosphäre viel wohler als bei dem von dem Umweltverband, von dem ich auch danach nie wieder was gehört habe. Natürlich bleibt da was hängen, weil die sind geschult, die wissen worüber sie reden, sie sind auch gut informiert. Und dann kommt der Clou. Den vierten Kontakt den ich mit ihm hatte, war dass er mir einen Gefallen getan hat, also außer das Essen einladen und so, was noch stattfindet. Weil er hatte ein Papier bekommen, was aus dem Ministerium kam. Lustige Anekdote dabei, dieses Ministerium wurde von der SPD geführt, ich war SPD-Abgeordneter, war der zuständige Berichterstatter. Ich hatte das Papier nicht. Also nicht die Parlamentarier kriegen die Papiere, sondern die Lobbyisten kriegen die Papiere. Er hat mir das zugespielt, damit ich einen Wissensvorsprung in meiner Fraktion usw hatte und dann war ich ihm schon was schuldig. Und so plätschert das hin, dass irgendwann und dann kam man natürlich irgendwann mit Fragen und dann auch, nicht Forderungen, aber doch irgendwie so dem was er hatte. Also ohne Geldkoffer hat er dafür gesorgt, dass ich schon irgendwie eine gewisse Abhängigkeit von ihm hatte. Und so läuft das Spiel eigentlich ab."



    (49:14)

    "Wenn das alle so machen, fühlst du da auch kein Unrecht unbedingt. Und wie gesagt, die anderen kommen ja nicht. Und dann kommt ja immer: Ja ich hör mir doch alle an und ich bin doch für alle da und ich werde doch trotzdem entscheiden können was richtig ist. Ich entscheide das doch nicht weil ich da gut zum Essen eingeladen wurde und da nicht zum Essen eingeladen...Doch doch weil am Ende werde ich beeinflusst, wenn ich alleine 3, 4 Stunden, und wir sind alles nur Menschen in diesem Bundestag und es ist total überheblich zu glauben, dass man nicht beeinflusst wird. Wenn ich vier Stunden, ich werde ja von allen beeinflusst, ich werde auch heute Abend beeinflusst. Wenn ich vier Stunden mit der einen Seite spreche und nur eine Mail von der anderen Seite lese dann werde ich natürlich beeinflusst, weil die haben natürlich auch Argumente wo auch was dran ist."

  • (1:04:58)

    "wir Abgeordnete haben immer unsere Regeln selbst gemacht. Selbst die die jetzt korrupt warn, sind am Ende nicht verurteilt worden, weil das Gericht dann sogar gesagt hat: Naja wir machen nicht die Regeln, sondern der Bundestag macht das selbst und wenn dann Abgeordneter für Geld bestimmte Entscheidungen trifft, dann können wir das anprangern aber können das nicht untersagen.

    Das heißt die die bei den Masken(?) jetzt aufgefordert(aufgefallen?) sind, sind jetzt noch nicht mal verurteilt worden, das muss man sich mal vorstellen. Auf der anderen Seite werden aber Hartz 4 Empfänger sanktioniert, wegen jedem Scheiß und vor allen Dingen Sachen, die sie zum Teil noch nicht mal gemacht haben."


    "und das zum Beispiel deutlich zu machen, gerade vor Ort bei dem Abgeordnete und Beispiele zu nennen ist glaube ich ganz wichtig, weil häufig wissen das die Abgeordneten auch gar nicht. Die gucken leider auch nicht das was Sanktionsfrei und so weiter schreibt und dann muss man wissen, und das ist glaube ich ein ganz wichtiger Punkt, den habe ich gerade nicht benannt, der Bundestag ist zusammengesetzt, sehr homogen, auch wenn es unterschiedliche Parteien sind. Das sind fast alles Menschen aus Akademikerhaushalten. Auch da gibt es ja ein paar ärmere, aber eher aus gut situierten Akademikerhaushalten. Als ich in den Bundestag kam war das schon so. Aber da waren wenigstens noch die Eltern und was auch immer, gerade in der SPD vielleicht aus nem anderen Bereich. Heute sind auch die Eltern aus diesem Haushalt (Akademiker). Das heißt die kennen überhaupt gar keine soziale Not. Sie kennen sozusagen alle immer nur Wohlbefinden und das in allen Fraktionen. Das heißt mit bestimmten Sachen setzen die sich gar nicht auseinander. Die wissen auch nicht wie eine Pflegekraft arbeitet und wie das ist, wenn sie nicht selber mal im Krankenhaus waren, auch da kriegt man ja nur nen wenigen Eindruck. Das heißt die haben sozusagen auch gar nicht die Empathie das zu verstehen. Und hier haben sie dann immer nur mit so Journalisten und mit Lobbyisten zu tun, die aus gleichen Verhältnissen

    stammen. Es gibt 83, ne ich glaub mittlerweile 90 Prozent im neuen Bundestag Akademiker. Zehn Prozent andere. Also wenn, wir sprechen immer davon dass es zu wenig Frauen gibt im Bundestag. Ja stimmt. Wir sprechen davon das es zu wenig mit Migrationshintergrund (gibt). Ja stimmt. Aber der größte Anteil den es nicht gibt sind Menschen die keinen akademischen Abschluss haben, die kein Abitur haben, die in ganz normalen Berufen arbeiten mit einer Ausbildung. Das ist eigentlich die unterrepräsentierteste Gruppe. Das heißt diese Lobby wird am wenigsten vertreten. Also die schlecht vertretenste Gruppe, weil auch da natürlich die Seilschaften von früher auch gar nicht mehr da sind."


    "Man muss sich mal vorstellen. Der Sprecher des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wo man ja denken würde na ja aber das ist jetzt ein Lobbyist, der müsste bei der SPD ein und ausgehen. Den kannten die meisten meiner Kollegen nicht. Als ich den mal eingeladen habe, ist immer noch der gleiche heute, da sagte er: sie sind der zweite Sozialdemokrat im Bundestag, der mit mir

    ein Gespräch führt.

    Das ist der Vorsitzende des paritätischen Wohlfahrtsverbandes. [...] das ist ja klar

    dass dann Organisationen wie Sanktionsfrei und so weiter gar keinen Zugang haben. Das ist die Realität."

  • Die globale Perspektive – Imperialismus und Widerstand

    Imperialismus – kaum ein Schlagwort wird so sinnentleert benutzt wie dieses. Während aktuell von westlichen Regierungen der „russische Imperialismus“, gemeint ist der Angriffskrieg in der Ukraine, gegeißelt wird, wird das eigene militärische Agieren und die Unterstützung antikommunistischer Putsch- und Regierungsprojekte auf allen Kontinenten selbstverständlich nicht unter diesem Begriff gefasst, genausowenig die ökonomischen Bedingungen, die zu weltweit krasser Ungleichheit führen.

    [...] Im Zentrum seiner [W. I. Lenins] Erklärung steht der „Parasitismus“ der imperialistischen Nationen, die zu Vehikeln der Ausplünderung des Rests der Welt werden. Er zitiert eine erstaunlich prophetische Passage des englischen Ökonomen John Atkinson Hobson: „Der größte Teil Westeuropas könnte dann das Aussehen und den Charakter annehmen, die einige Gegenden in Süd-England, an der Riviera sowie in den von Touristen am meisten besuchten und von den reichen Leuten bewohnten Teilen Italiens und der Schweiz bereits haben: ein Häuflein reicher Aristokraten, die Dividenden und Pensionen aus dem Fernen Osten beziehen, mit einer etwas größeren Gruppe von Angestellten und Händlern und einer noch größeren Anzahl von Dienstboten und Arbeitern im Transportgewerbe und in den letzten Stadien der Produktion leicht verderblicher Waren; die wichtigsten Industrien wären verschwunden. Die Lebensmittel und Industriefabrikate für den Massenkonsum würden als Tribut aus Asien und Afrika kommen. (… ) Mögen diejenigen, die eine solche Theorie als nicht der Erwägung wert verächtlich abtun, die heutigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in jenen Bezirken Südenglands untersuchen, die schon jetzt in eine solche Lage versetzt sind, und mögen sie darüber nachdenken, welch gewaltiges Ausmaß ein derartiges System annehmen würde, wenn China der ökonomischen Herrschaft ähnlicher Gruppen von Finanziers, Investoren, von Beamten in Staat und Wirtschaft unterworfen würde, die das größte potentielle Profitreservoir, das die Welt je gekannt hat, ausschöpfen würden, um diesen Profit in Europa zu verzehren.“

    Die in den imperialistischen Zentren beheimateten Monopolkonzerne eignen sich über – so würde man heute sagen – Global Value Chains den Mehrwert aus der ganzen Welt an. Und damit sind sie in der Lage, einen kleinen Teil der Beute an die privilegiertesten Arbeiterschichten der eigenen Nation weiterzugeben, um sich sozialen Frieden zu erkaufen. Diese „Arbeiteraristokratie“ bildet die Klassenbasis des sozialdemokratischen Opportunismus und Sozialchauvinismus.

    Der politische Inhalt des Opportunismus und Sozialchauvinismus ist für Lenin stets das Klassenbündnis mit der „eignen Bourgeoisie“, auf deutsch: die „Sozialpartnerschaft“: „Das Bündnis einer kleinen bevorrechteten Arbeiterschicht mit ‚ihrer‘ nationalen Bourgeoisie gegen die Masse der Arbeiterklasse, das Bündnis der Lakaien der Bourgeoisie mit ihr gegen die von ihr ausgebeutete Klasse“, wie er in „Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale“ formuliert. [...]

  • Sammlung von nicht direkt zusammenhängenden Tweets, welche ich für sich interessant fand. Wollt jetzt nich extra einzelne Posts für jeden machen









  • Uschi ist bisschen spät dran, aber McKinsey sagt, das fördert ihre Popularität und stärkt den europäischen Zusammenhalt.



    Außerdem #Feminismus.

    Endlich eine weibliche Faschistin im höchsten Regierungsamt, wurde auch Zeit, wir haben 2022.

    #Frauenführerquote nicht zu verwechseln mit #Führerfrauenquote

    Ich mache mir die im Forum zu diesem Thema mehrheitlich geäußerte Meinung nicht zu eigen und wiederspreche ihr hiermit ausdrücklich!

  • Wobei es vielleicht auch wieder nicht so ganz zutreffend ist, Meloni als waschechte Faschistin zu bezeichnen. Sie ist sicher deutlich rechtsnational und antilinks, aber bis jetzt haben sie und ihre italienischen Brüder noch keine Anstalten gemacht, das Parlament aufzulösen und sie zur Diktatorin zu ernennen.


    Außerdem ist sie total pro-NATO. Das kann dann ja gar keine Faschistin sein, denn die NATO ist ein Verteidigungsbündnis aufrechter Antifaschist*innen gegen die sino-russisch-autokratische Weltverschwörung.

  • Hatten wir zwar schon, aber hier ist es nochmal ganz gut zusammengefasst:

    Leugnen zwecklos

    Massaker in der Ukraine, Völkermord in Afrika: In Deutschland soll künftig die Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe stehen.


    [...] Damit fordert der Gesetzgeber die hiesigen Staatsanwaltschaften auf, sich von nun an in mehr historische Debatten einzumischen als bisher.

    "Armenien wäre locker erfasst", sagt Martin Heger mit Blick etwa auf den türkischen Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916. Das heißt: Beim nächsten Streit, ob dieser Genozid ein Genozid war, der hierzulande etwa türkische Anhänger der Erdoğan-Regierung aufregen und somit den "öffentlichen Frieden" gefährden kann, könnten Strafanzeigen wegen Leugnung erstattet werden.

    Ebenso sei dies vorstellbar bei einem Streit über aktuelle russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Denn: Wer Massaker wie in Butscha leugne oder ihnen gar applaudiere, sagt der Jurist Heger, der könne den Frieden "zwischen russischen und ukrainischen Emigranten in Deutschland" gefährden. Auch das wäre dann theoretisch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. [...]

    Tatsächlich verlangt ein Rahmenbeschluss der EU seit 2008, dass Mitgliedstaaten gegen Geschichtsrevisionismus vorgehen. Die Initiative kam damals von Osteuropäern, die sich gegen die Verklärung stalinistischer Verbrechen wenden wollten. Allerdings ist die neue deutsche Rechtslage nun sogar schärfer, als es die EU verlangt. Die EU verlangte nur, dass "gerichtlich festgestellte" Kriegsverbrechen gegen Leugnung geschützt werden. Deutschland verzichtet auf diese Einschränkung. Die EU verlangte nur, dass das "öffentliche" Leugnen unter Strafe gestellt wird. Deutschland geht nun weiter und pönalisiert auch, wenn dies bei einer nicht-öffentlichen Versammlung geschieht, etwa in einer Halle.

    Die Singularität des Holocaust indes wird auch nach der Gesetzesverschärfung, über die am 25. November noch der Bundesrat zu entscheiden haben wird, betont. So können deutsche Staatsanwaltschaften in Bezug auf den Holocaust jede "Verharmlosung" verfolgen - bei den übrigen weltweiten Kriegsverbrechen aber nur eine "gröbliche" Verharmlosung. Auch ist die Strafe für Holocaust-Leugnung weiterhin höher. Es sind bis zu fünf Jahre Haft, während für die Leugnung aller übrigen Kriegsverbrechen weltweit künftig bis zu drei Jahre Haft vorgesehen sind.

    Das wird ein Spaß, wenn deutsche Juristen an deutschen Strafgerichten darüber zu entscheiden haben, was überhaupt als Völkermord zu gelten hat und was nicht, und wer dann für die Leugung desselben für bis zu drei Jahre ins Zuchthaus zu verbringen sei.


    Schöne rechtsstaatliche Gewaltenteilung hatten wir da. Leider geht das jetzt nicht mehr weil Putin.

  • Zu Medikamentenmangel:

    https://www.bfarm.de/DE/Arznei…ieferengpaesse/_node.html

    Zitat

    Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bietet eine Übersicht zu aktuellen Lieferengpässen für Humanarzneimittel (ohne Impfstoffe) in Deutschland an. Die Meldungen erfolgen durch die Pharmazeutischen Unternehmer und basieren auf der im Pharmadialog erklärten Selbstverpflichtung zur Meldung von Lieferengpässen für versorgungsrelevante Arzneimittel.



    https://www.gelbe-liste.de/lieferengpaesse

    Zitat

    Die Gelbe Liste Online und die Gelbe Liste App sind Online-Dienste der Vidal MMI Germany GmbH (Vidal MMI) und bieten medizinische und pharmazeutische Nachrichten, Informationen und Datenbanken für Ärzte, Apotheker und andere medizinische Fachkreise.

    Vidal MMI Germany GmbH

    Die Gelbe Liste Online und die Gelbe Liste App sind kostenlose Online-Dienste von Vidal MMI mit Sitz in Langen. Zweck des Unternehmens ist die Aufbereitung und medienübergreifende Bereitstellung von gesicherten Arzneimitteldaten, medizinischen Informationen, Services und entsprechenden Softwarelösungen für medizinische und pharmazeutische Fachkreise in Deutschland.


  • https://blog.fefe.de/?ts=9da472f4

    Zitat

    Wisst ihr, wer jetzt mal so richtig bis zum Anschlag in den Knast gehört? Die Grünen!

    Jahrelang hatten die Grünen US-Drohneneinsätze über die Basis im deutschen Ramstein als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. Nun macht die Partei den Rückzieher.

    Also SO einen klaren Fall von Volksverhetzung hatten wir ja wohl ewig nicht mehr!1!!

    Ich bin ja immer ein großer Freund davon, wenn Leute wegen ihrer eigenen hirnrissigen Gesetze in den Bau müssen. Also, liebe Staatsanwaltschaft! Worauf wartet ihr?

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