Radikale Rechte gewinnt Wahlen in Italien
Das Bündnis rechtspopulistischer und konservativer Parteien um Giorgia Meloni hat die Wahlen in Italien gewonnen – das ergeben erste Hochrechnungen. Die Sozialdemokraten räumten ihre Niederlage bereits ein.
Die Allianz um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni hat laut ersten Hochrechnungen die Wahl in Italien gewonnen. Dem Bündnis gehören auch die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an.
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Interessante Sendungen und Links
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Für alle die sich nicht an den Kosovo-Krieg erinnern können:
Sehr interessant, wie selbstkritisch das öffentlich-rechtliche Qualitätsmagazin damals noch mit der von gezielter Propaganda durchsetzten Berichterstattung und den Phrasen der zuständigen Politiker umgehen konnte.
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Konflikt im Jemen - Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien
Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen unter anderem an Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan genehmigt. Die Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.
Deutschland liefert weiter Waffen an die am Krieg im Jemen beteiligten Länder. Allein für Kuwait erteilte die Bundesregierung zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 13. September dieses Jahres 14 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, aus der die Nachrichtenagentur KNA zitiert.
Für Ägypten gab es demnach drei Genehmigungen über rund 377.000 Euro. Auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan stehen auf der Liste der Empfänger. Diese Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.[...]
Wie aus der Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Dagdelen hervorgeht, gehören auch weitere Staaten im Nahen Osten und auf der Arabischen Halbinsel zu den Empfängern deutscher Waffenlieferungen. Neben Jordanien und Oman ist dies vor allem Katar. Hier erteilte die Bundesregierung 46 Einzelausfuhrgenehmigungen für 20,7 Millionen Euro.
Ob unser Bundesolaf da auch überall ein Bäumchen in der Wüste gepflanzt hat?
Jedenfalls weiß ich gar nicht was die alle haben. Die Wertebasierte Außenpolitik unterscheidet doch ganz klar zwischen jenen Lieferanten fossiler Brenn- und Rohstoffe, die unsere Werte insofern nicht bedrohen, als sie nur solche anderen Länder mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Hungersnöten überziehen, mit denen man sowieso keine guten Geschäfte machen kann, und jenen Lieferanten fossiler Brenn- und Rohstoffe, welche Länder angreifen, in deren Transformation zu potenziellen Investitionsstandorten und ordentlichen Mitgliedern der erweiterten europäischen Handeslzone wir schon einen Haufen Geld investiert haben. Da werden ja wohl ganz klar unsere Werte verteidigt.
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Sehr interessant, wie selbstkritisch das öffentlich-rechtliche Qualitätsmagazin damals noch mit der von gezielter Propaganda durchsetzten Berichterstattung und den Phrasen der zuständigen Politiker umgehen konnte.
Der Typ, der da so lässig abgeklärt das Idealbild eines aufgeklärten Journalisten abgibt, das war Hartmann von der Tann, während des NATO-Angriffs auf Jugoslawien ARD-Chefredakteur.
<rant>
Abgeklärtheit, Souveränität im Umgang mit Tatsachen, Erkenntnissen und abgeleiteten Prognosen wirken aus heutiger Sicht schlicht maximal. Die Abwesenheit von Emotion: maximal. Harte argumentative Maximaldistanz zur Regierungspolitik: ganz normal.
Da waren wir mal. Ist wohl nicht mehr rückholbar.
Der Abstand zur heutigen werteverkleisterten gefühlsgeschwängerten Verklärwolke in jeder der populären Massenmassageformate (übrigens alle von Frauen geleitet: Lanz, Will, MaischB, Illner) ist zum Kotzen atemberaubend. Vor der muss schlicht niemand mehr Angst haben, schon gar keiner in der Politik.
Witzfiguren wie Frau Lanz wären in der Luft zersägt worden. Dessen argumentative Gegenwehr bei einem fiktiven Schlagbtausch über Schein und Sein im Journalimus wäre dazumal keine Sendeminute wert gewesen.
Gehe jetzt zum Heulen an meinen Bednarz-Gedenkschrein.
</rant>
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Feministische Außenpolitik incoming:
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Ikonisches Bild.
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Die AfD ist dem liberalen Demokraten einfach nicht nationalistisch genug.
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Schon allein diese geharnischte Expertise des Herrn Kriegsprofessor soll mir selbstverständlich Grund genug sein, den ad hominem Schei*dreck Artikel zu lesen und hier reinzustellen:
Heimatfrontimperialismus
Die Zeitenwende in den Köpfen: Über Claudia Major als Nachfahrin der Alldeutschen
"[...] Für ihren Nachnamen kann sie sicher nichts, Programm ist der trotzdem. Denn das, was sie in ihrem Vortrag »Die geopolitische Neuordnung der Welt – welche Rolle spielen Deutschland und Europa?« vom Stapel gelassen hat, steht dem Schrifttum in der Tradition des Alldeutschen Verbands, freilich nun nach europarechtlicher Maßgabe, in nichts nach.
Die »Süddeutsche Zeitung« berichtet am 20. September 2022 auftragsgemäß: »Bislang sind es meist die USA gewesen, die bei den Waffenlieferungen [gemeint ist, an die Ukraine – DK] den Ton angaben. Doch Europa kann sich der amerikanischen Aufmerksamkeit für den Konflikt vor seiner Haustür [Europa reicht bis zum Ural. – DK] nicht sicher sein; das Hauptaugenmerk der USA liegt Major zufolge auf ihrer Rivalität mit China.«
So, und nun die prägnante Zusammenfassung all dessen, was Bundespolitik und Bundeswirtschaft wirklich vorhaben: »Deutschland müsse daher [!] die eigene Aufrüstung weiter vorantreiben, das Nato-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt erreichen und halten [Warum nicht gleich steigern? Noch zu früh, nehme ich an. – DK]. Das wären rund 75 Milliarden Euro im Jahr [das Zehnfache des aktuellen Landwirtschaftshaushalts der BRD für 2023 – DK].
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Anschaffungen wie nuklearwaffenfähige [!!] Kampfjets [Doch, das steht da! Übermittlungsfehler ausgeschlossen, der Vortrag ist online abrufbar und auch in der Porträtbildung äußerst lehrreich. Die verfassungsrechtliche Frage lasse ich weg. – DK], Hubschrauber und bewaffnete Drohnen [!! – vgl. nochmal Verfassung – DK] wirkt da gar nicht mehr so groß.
Deutschland müsse sich endlich bewusst werden, dass es eine ›Schlüsselrolle‹ für die Sicherheit Europas spielt, forderte Major [und mit ihr noch viele weitere deutsche Untertanen, bis auf den heutigen Tag! – DK]. Die ›Zeitenwende‹ des Kanzlers müsse in den Köpfen ankommen. Erfahrungsgemäß [!] dauere so ein Mentalitätswandel etwa eine Generation. Aber: ›Die Zeit haben wir nicht.‹« Ende der Durchsage.
Nicht ein einziges Wort hört man dabei über eine diplomatische oder gar langfristige Konfliktbewältigung. Und das, jetzt kommt’s, obwohl die Frau Majorin, KV-gestählt an ihrem Schreibtisch, seit 2010 (!) Beiratsmitglied der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung ist und sich darin um öffentliche Kommunikation und, noch mal, zivile Krisenprävention zu kümmern hätte.
Zivile Krisenprävention endet bekanntlich nicht im Schützengraben, sondern hat eigentlich alles Erdenkliche dafür zu tun, den wieder zuzuschütten. Aber in der Epoche spätimperialistischen Dauernebeneinanders von Krieg und Nicht-Krieg ohne erkennbare Kriegsziele, einem existenziellen Weiterdümpeln ohne gesellschaftliche Perspektive, dem atemberaubenden Aufstieg des theologischen Irrationalismus und einer apathischen Ignoranz gegenüber Klassen- und Naturverhältnissen, bewahrheitet sich einmal mehr das Diktum von George Grosz: Das sind Leute, die an keine Zukunft glauben und sie dennoch bestimmen wollen.
Unsere »Sicherheitsexpertin Major« ließ sich schon am 8. September 2022 in den Militärpolitischen Mitteilungen, auch bekannt als »Der Spiegel«, mit dem Satz vernehmen: »Die Ukrainer wissen sehr genau, wo sie hinfeuern müssen.« Woher eigentlich? Und was bedeutet das für die Folgezeit?
Laut Auflistung der Stiftung für Wissenschaft und Politik hat Claudia Major, Stand heute, für das noch nicht zu Ende gegangene Jahr 2022 allein 82 Publikationen vorzuweisen, in denen sie immer dasselbe sagt: Krieg muss sein, sonst knallt’s!
Ihre Funktion im Heimatfrontimperialismus besteht darin, die Volksgesellschaft mithilfe von Opportunismus und Sozialchauvinismus auf einen durch sich selbst legitimierten Dauerkrieg einzustimmen, der, wie Lenin sagt, »die kleinbürgerliche und zersplitterte Masse durch besondere Drohungen und Gewaltanwendung zur Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie zwingt: Dieser Umstand vergrößert natürlich den Kreis der Anhänger des Opportunismus und erklärt vollauf das Überlaufen vieler gestriger Radikaler in dieses Lager.«
Freunde, die Majorin ist keine Einzelmeinung! So denkt die herrschende Klasse. Je weniger Sozialismus, desto mehr Barbarei. Das muss endlich in den Köpfen ankommen. Erfahrungsgemäß dauert so eine Mentalitätserinnerung etwa eine Generation. Aber die Zeit haben wir nun ganz gewiss nicht."
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Detlef Kannapin - Kommentar im (ehemaligen) Zentralorgan der SED-Nachfolgepartei, 27.09.22
Das ist ja wirklich #unfassbar! Da hat einer die Frau tatsächlich beim viel publizierten Wort genommen, und sie dafür kritisiert, dass sie dem bewaffneten Wertexport und der Ertüchtigung des Vaterlandes zur europäischen Führungsnation das Wort redet, anstatt sie als die neutrale, ideologiefreie Expertin der politischen Wehrkunde zu behandeln, für die sie selbst und Prof. Massala sie halten.
GroßartigpolemischInfam und ad hominem! -
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nein doch oh
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Zum Glück gilt Polenz bei denen ja noch als halbwegs vernünftigter, gemäßigter Wertkonservativer.
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Zum Glück gilt Polenz bei denen ja noch als halbwegs vernünftigter, gemäßigter Wertkonservativer.
Witzig, dass er denen jetzt vorschreibt, was die Ukraine ist.
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Witzig, dass er denen jetzt vorschreibt, was die Ukraine ist.
Genau genommen ist es ja nicht er, sondern die European People's Party in der seine christliche deutsche Wertepartei im Europaparlament organisiert ist, die die Rückeroberung der Krim unbedingt zum Auslöser des dritten Weltkrieges machen will.
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A propos...
...bewaffnete[m] Wertexport und der Ertüchtigung des Vaterlandes zur europäischen Führungsnation das Wort rede[n]...
Die Frau Bundestagsvizepräsidentin und Ex-Ratspräses...*in[?] der Evangelischen Kirchengemeinde Deutschlands, hält es auch für ein Gebot der christlichen Nächstenliebe und Barmherzigkeit, der Majorin Claudia in diesen schweren Stunden* solidarisch zur Seite zu stehen:
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An welchem Punkt haben wir nicht aufgepasst? Wann und wie konnten diese ganzen Irrlichter die neuralgischen Stellen der Gesellschaft besetzen? Wie können wir diesen Wahnsinnigen nur so ausgeliefert sein?
Fragen über Fragen.
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Wann und wie konnten diese ganzen Irrlichter die neuralgischen Stellen der Gesellschaft besetzen?
Ich glaube die gab es schon immer. Die haben nur die letzten 33 Jahre lang kein so perfektes Feindbild mehr gehabt, gegen das sie die bürgerliche Mitte hinter sich vereinen konnten.
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Ich glaube die gab es schon immer. Die haben nur die letzten 33 Jahre lang kein so perfektes Feindbild mehr gehabt, gegen das sie die bürgerliche Mitte hinter sich vereinen konnten.
Ja, vermutlich. Sollten wir das überleben, müssen wir das mal analysieren und besser machen. Kann echt nicht sein so.
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Fein geschminkte, frisierte "Soldiers" mit blitzsauberen Uniformen und Gesangsausbildung.
Captain Freedoms PR-Team ist sich natürlich nicht zu schade dafür, sofort zu erkennen, dass die liberale westliche Mitte nichts lieber tut, als sich emotional von schönen Frauen aus exotischen Ländern mitreißen zu lassen, die pathetische Lieder für ihre eigenen gefühlten "Werte" singen...,
...und hat umgehend die iranischen Frauen kopiert, die das Lied gerade erst wieder bei den ganzen wine mums auf auf social media populär gemacht hatten, und es, mit ukrainischem Text versehen, in einem ordentlich gemauerten "Schützengraben" aufführen lassen.
Im Gegensatz zu den Iranerinnen, die den traurigen alten Schlager der italienischen PartisanInnen gegen Hitler und Mussolini auf Farsi übersetzt hatten, darf im komplett neu auf die Melodie verfassten, und von italienischer (oder persischer) Tragik gänzlich befreiten Text der
blanke Russenhasspatriotische Bezug nicht fehlen:Ukrainian Rage (Bella Ciao cover)
One morning, even at dawn
The earth began to tremble
And our blood at once started to boil
Missiles from the sky, tank columns,
And the old Dnipro bellowed
Missiles from the sky, tank columns,
And the old Dnipro bellowed
No one would had thought, no one had seen,
What Ukrainian Rage is really like
We kill the damned executioners without mercy,
Those who penetrate our land
We kill the damned executioners without mercy,
Those who penetrate our land
The best boys are in the Territorial Defence Force,
Lots of heroes are fighting in the Armed Forces of Ukraine
And Javelins and Bayraktars
Are helping Ukraine to hit the Russian mob117
And Javelins and Bayraktars
Are helping Ukraine to hit the Russian mob
And out people, the Ukrainians
Have united the whole world against the Russian mob
And soon there won't be any more Russian mob
And there will be peace in the whole World
And soon there won't be any more Russian rabble
And there will be peace in the whole WorldDas italienische "Original" der PartisanInnen war auch schon eine Abwandlung eines älteren Liedes, das sich ganz konkret auf die harten Arbeitsbedingungen italienischer Feldarbeiter im 19. Jh. unter der Knute der Großgrundbesitzer bezog:
Bella Ciao - Partisan Version (nach Wikipedia)
One morning I awakened,
oh bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao! (Goodbye beautiful)
One morning I awakened
And I found the invader.
Oh partisan carry me away,
oh bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
oh partisan carry me away
Because I feel death approaching.
And if I die as a partisan,
oh bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
and if I die as a partisan
then you must bury me.
Bury me up in the mountain,
oh bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
bury me up in the mountain
under the shade of a beautiful flower.
And all those who shall pass,
oh bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
and all those who shall pass
will tell me "what a beautiful flower."
This is the flower of the partisan,
oh bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
this is the flower of the partisan
who died for freedom
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