Der RBB ist mal wieder ganz nah dran am kleinen Mann und veranstaltet eine Vox Populi- Sendung Bürgertalk in der Uckermark, wo die Gemeinde Schwedt gerade befürchten muss, zusammen mit der dortigen Ölraffinerie den Weg anderer "blühender Landschaften" im Osten zu gehen und der Deindustrialisierung anheim zu fallen.
Ein Sozial-Neoliberaler: Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach - Duz-Freund des Großentreprenuers E. Musk - von der sPD, und zwei flecktarngrüne Neoliberale: Onkel Roberts treuer Staatssekretär Keller, sowie der Partner von Marieluise Beck und Großinquisitor der Liberalen Moderne wider den putinistischen Unterwerfungspazifismus, Ralf Fuecks himself, sind geladen, um dem aufmüpfigen Ossi-Pöbel mal endlich sein Demokratiedefizit aus der SED-Diktatur auszutreiben.
(Spoiler: Gleich mal am Anfang die Verteidigung ukrainischer Souveränität und westlicher Werte bis zum letzten Ukrainer gegen die Existenzangst und die Arbeitsplätze der anwesenden Ortsbevölkerung aufzurechnen, kommt in Schwedt nicht so richtig gut an. Außerdem: Ja. Ralf Fuecks - ab 00:30:06 heftig am agitieren - ist wirklich so ein überheblicher, moralingesäuerter Unsympath wie man ihn sich vorstellt.)
rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" - Staatssekretär Kellner gibt Bestandsgarantie für Raffinerie in Schwedt
Über die Zukunft der Raffinerie in Schwedt haben am Dienstagabend Politiker mit Bürgern diskutiert. Vom Bund kamen dabei optimistische Signale, während es für Brandenburgs Wirtschaftsminister noch viele offene Fragen gibt.
Die Bundesregierung hat der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut eine Bestandsgarantie zugesichert - auch nach Beginn des europäischen Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023. "Es wird auch im nächsten Jahr hier Rohöl verarbeitet werden. Es wird kein russisches Rohöl sein, aber es wird Rohöl verarbeitet", sagte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden".
Die Versorgung über Rostock kann wegen begrenzter Kapazität der Zuleitung kurzfristig nur 50 bis 60 Prozent des Bedarfs im PCK decken. Kellner äußerte sich aber zuversichtlich, dass Polen zusätzliches Rohöl liefern könne. Intensive Gespräche laufen derzeit mit der polnischen Regierung. Genaue Liefermengen nannte er jedoch nicht.
Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nahm am rbb-Bürgertalk teil. Er beklagte dabei, dass es über die 50 Prozent Auslastung hinaus keine Sicherheit gebe. Es fänden lediglich Verhandlungen über eine weitere Versorgung mit Rohöl statt - "und darüber haben wir keine Sicherheit. Das gehört zum Ehrlichmachen mit dazu", so Steinbach. [...]
Auf twitter empören sich jetzt natürlich nur demokratiedefizitäre Dunkeldeutschländer*innen: