Interessante Sendungen und Links

  • Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

    Onlinedurchsuchungen, Überwachungen, V-Leute: Wie weit dürfen Nachrichtendienste gehen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass das Bayerische Verfassungsschutzgesetz in manchen Punkten gegen Grundrechte verstößt.

    [...] Am Beispiel Bayerns hat das Gericht in einem großen Verfahren ausgelotet, was Verfassungsschützer dürfen und was zu weit geht. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz erlaubt tiefere Eingriffe in die Grundrechte der Überwachten als in anderen Bundesländern, etwa: Den privaten Wohnraum abhören, Computer mit Staatstrojanern durchsuchen, Handys orten, jemand für längere Zeit auch mit V-Leuten beobachten.

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Klage koordiniert hat, sieht etliche Grundrechte verletzt; das soll nicht bundesweit Schule machen.

    Nun teilte das Gericht mit, »dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis und teilweise gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen.«[...]

    [Der bayerische Innen-] Minister Herrmann verteidigte die Reform, die der Landtag damals allein mit CSU-Stimmen beschlossen hatte: Bayern habe damit auch auf mehrere Urteile aus Karlsruhe reagiert. Nach der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) habe außerdem Einigkeit bestanden, dass der Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei verbessert werden müsse.[...]

    Ja gut. Im Kampf gegen die rechten Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss man halt auch mal etwas härtere Bandagen anlegen. Wo gehobelt wird...

    [...] Verfassungsbeschwerde erheben kann nur, wer »selbst, gegenwärtig und unmittelbar« in eigenen Rechten betroffen ist. Als Kläger hat die GFF deshalb drei Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gewonnen, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht als »linksextremistisch beeinflusste Organisation« erwähnt wurde.

    ...fallen im Freistaat Bayern allerdings bevorzugt linke Späne.

  • Wenn ein Nato-Mitglied sein Nachbarland angreift

    Aus den USA muss es grünes Licht für die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei im Nordirak gegeben haben. Andere Bündnispartner schauen weg oder schweigen


    Also kein Grund zur #Empörung. Die Spezialoperationen des NATO-Mitglieds Türkei gegen die kurdischen Linksterroristen von der PKK sind nicht nur mit den vom Westen geförderten, erzreaktionären kurdischen Peschmerga-Warlords im Nordirak, sondern auch mit der Friedens- und Freiheitsmacht USA abgesprochen, die auch in Nordsyrien darüber wacht, dass die Freiheit der freien Welt nicht von aufmüpfigen SozialistInnen in Frage gestellt wird.


  • Eine große, wohltuende Dosis Vernunft:


    "Mit Sicherheit hat Russland ein Interesse, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden kann, dass sie neutral ist und militärisch für Russland keine Bedrohung darstellt, dass die bereits besetzten Gebiete Krim und Donbass einen pro-russischen Status bekommen. Das war auch Bestandteil des Minsker Abkommens. Und man muss natürlich auch die Ukraine fragen, warum sie beim Minsker Abkommen so wenig beweglich war."


    "Ich halte die Diskussion, dass die Ostpolitik der letzten 20 Jahre grundsätzlich falsch gewesen wäre und in eine verhängnisvolle Abhängigkeit geführt hätte, für Irrsinn. Wenn Sie sich die Geschichte der Ost-West-Beziehungen insgesamt ansehen, galt immer die Formel "Sicherheit und Entspannung sind die zwei Seiten der gleichen Medaille". Wir müssen also auf der Grundlage unserer eigenen Sicherheit Entspannungspolitik betreiben.


    Auf dieser Grundlage hat zum Beispiel Willy Brandt den alten sowjetischen Vorschlag zur Einrichtung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aufgegriffen, obwohl Breschnew vorher den Prager Frühling blutig mit Panzern niedergewalzt hatte. Man hat also immer versucht, eine Politik der Entspannung und Zusammenarbeit zu betreiben – was soll daran falsch gewesen sein? Helmut Kohl hat das fortgesetzt und damit die deutsche Einheit erreicht. Das hätte auch niemand für möglich gehalten. Und was die Energieversorgung angeht: Auch während der vielen Höhepunkte des Kalten Krieges haben die Sowjets immer zuverlässig Erdgas geliefert und da hat sich keiner darüber beschwert und aufgeregt."

  • Eine große, wohltuende Dosis Vernunft:

    Zitat

    obwohl Breschnew vorher den Prager Frühling blutig mit Panzern niedergewalzt hatte. Man hat also immer versucht, eine Politik der Entspannung und Zusammenarbeit zu betreiben – was soll daran falsch gewesen sein?


    Also alles dufte für alle, ausser die Tschechen, aber bissl Schwund is immer...


    Die Scheuklappen...



  • Jetzt stelle man sich mal vor, ein alter weißer Mann hat die Möglichkeit sich die Ausführungen von Herr Steffens anzuhören. Über die todkranke Erde, für die es ein Heilmittel gibt, die 60 Ernten, die tote Zone in der Ostsee, die so groß wie Dänemark ist... Und dann bekommt der alte weiße Mann die Möglichkeit Herrn Steffens Fragen zu stellen. Mit dem Wissen, dass dem alten weißen Mann die 61 Ernte ersparrt bleibt und das es ja ein Heilmittel gibt, was könnte ihn Interessieren?


  • Also zum Themenkomplex Ukraine Krieg finde ich den Kanal des Österreichischen Bundesheeres sehr interessant. Weil die erklären was da grade passiert in einer verständlichen Sprache die nicht über technisch oder militärisch ist



    die Bundeswehr hat inzwischen auch so eine art Talkshow format bei sich auf dem Yt kanal das aber genauso gut eine CDU Talkshow sein könnte. wenig harte fakten viel blabla



    Und hier habe ich nochmal zwei Beiträge von einem Militärhistoriker zum Thema Psychologie von Kriegen bzw von Soldaten die ich auch sehr sehenswert finde grade mit blick auf gewisse gruppenbezogene Anfeindungen die wir hier seit Kriegsbeginn erlebt haben.

  • Ukraine-Krieg: Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst ändert seinen Namen

    Die ukrainische Botschaft hatte die Umbenennung lange angemahnt. Künftig heißt das Haus, in dem Nazi-Deutschland die Kapitulation unterschrieb, anders.

    [...] „Bereits vor der Annexion der Krim drifteten die Erinnerungskulturen auseinander. Schon die Vorgängerin von Herrn Melnyk saß bei mir und sagte, dass wir diesen Namen diskutieren müssten“, sagt Jörg Morré. Bereits jetzt ist der Schriftzug an der Mauer vor dem Museum überklebt. In dem Museumsgebäude befindet sich der Saal, in dem in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 der Oberbefehlshaber der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation unterzeichnete und damit das Ende Nazideutschlands besiegelte.[...]

    Schön, dass seine Exzellenz, der Botschafter der Freiheit sich auf eine schon vor seiner Amtszeit liebgewonnene Tradition der ukrainisch-deutschen Beziehungen beruft.

    Wenn er sein Engagement mit gleicher Schlagzahl noch eine Weile beibehält, dann wir die Karl-Marx-Allee demnächst in "Stepan-Bandera-Boulevard" umbenannt und der Rosa-Luxemburg-Platz in "Platz der Ukrainischen Freiheit".

  • Warum schicken wir denn da jetzt immer schwerere Waffen hin? ?(


    Rhetorische Frage. ;)

    Weil Putin den Krieg nur politisch und wirtschaftlich, aber noch nicht militärisch verloren hat. Worauf willst du hinaus?

  • Schon klar, darum der Hinweis, dass es nur eine rhetorische Frage war.


    So steht's ja auch in der Zeitung, schallt es aus dem Volksempfänger und stellt es sich im Weltnetz dar, also muss es stimmen. Alle zusammen können nicht irren.

    Seine Zustimmungswerte daheim erreichen derweil Spitzenwerte. Die politische Niederlage beschränkt sich daher wohl auf unsere Seite des propagandistischen Vorhangs. Der globale Süden zeigt sich auch nicht sonderlich beeindruckt.


    Woran macht der General die wirtschaftliche Niederlage fest? Der Rubel ist über dem Vorkriegsniveau. Zu den wirtschaftlichen Verlierern gehört augenscheinlich derzeit besonders Deutschland, wobei Gewinner in Europa schwer auszumachen sind. Die USA verdienen aktuell ganz gut an der Krise. Die Ukrainer werde von der Bewaffnung jedenfalls sehr lange etwas haben, indem sie den ganzen Second-Hand-Krempel und die Manpads abbezahlen dürfen, immer noch besser als mit dem Leben bezahlen.


    Böse Zungen spekulieren übrigens, dass viele der gelieferten Waffen von wfindigen Geschäftsleuten in Richtung Russland umgeleitet werden. Nachvollziehen kann man das alles offensichtlich nicht mehr.

  • Ja, politisch meint außenpolitisch. Und politisch ist nicht dasselbe wie propagandistisch. Die Ukraine hat mit USA, EU und Japan potente Unterstützer, die mit Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg helfen. Russland hat China, die bisher aber weder Wirtschaftskrieg noch Waffenlieferungen machen, um Russland zu helfen. Daran macht der General wohl die politische Niederlage fest. Der globale Süden ist für den Kriegsausgang völlig irrelevant.


    Die wirtschaftliche Niederlage besteht darin, dass Russland den Wirtschaftskrieg gegen den Westen nicht vermeiden konnte. Die wirtschaftlichen Verluste Deutschlands nützen Russland im Krieg gegen die Ukraine Null-komma-garnix. Die wirtschaftlichen Verluste Russlands schaden aber den russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine.


    Die Waffenlieferungen werden soweit ich weiß der Ukraine gratis zur Verfügung gestellt.

  • Russland hat China, die bisher aber weder Wirtschaftskrieg noch Waffenlieferungen machen, um Russland zu helfen.

    Russland ist selbst einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die brauchen keine Waffenlieferungen aus China.

    Aber das ganze Gas und Öl und alles was der Westen jetzt sonst noch alles nicht mehr aus Russland haben will, kauft China sehr gerne zum Freundschaftspreis.


    Die Waffenlieferungen werden soweit ich weiß der Ukraine gratis zur Verfügung gestellt.

    Auch das ist eher wieder nur so halb richtig.


    Die USA haben zum Beispiel extra zu diesem Zweck das alte Konzept des "lend-lease" Programms aus dem zweiten Weltkrieg reaktiviert. Das heißt, die Ukraine muss zwar erst mal nicht für die Waffen zahlen, aber sie bekommt sie sozusagen auf Kommission geliehen.

    Das ist besonders praktisch, wenn man dann später nach der Endlösung der Russenfrage und der kriegsbedingten Abschreibung eines Großteils des nagelneuen Arsenals aus der Ukraine ein neoliberales Musterland machen will - so wie das in Russland in den 90ern leider eher in die Hose und nach hinten losgegangen war -, und die Azov-Regierung dann mit den aufgetürmten Schulden daran erinnern kann, wohin die Profite aus der kompletten Verwehrtung ukrainischer Kapitalanlagen zu überweisen sind.

  • Die Waffenlieferungen werden soweit ich weiß der Ukraine gratis zur Verfügung gestellt.

    What?! So ein Blech. Wir geben Kredite, damit sie bei unseren Waffenschmieden alte Militär-Refurbs selbst einkaufen können. Das ist doch überall bekannt. Die Amerikanischen Freunde haben auch noch nie etwas verschenkt. :D

  • Russland ist selbst einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die brauchen keine Waffenlieferungen aus China.

    Deutschland ist auch einer der größten Waffenexporteure der Welt. Trotzdem brauchen wir Waffenlieferungen, falls wir einen Krieg führen wollen, z.B. F35 für unsere Luftwaffe.


    Die USA haben zum Beispiel extra zu diesem Zweck das alte Konzept des "lend-lease" Programms aus dem zweiten Weltkrieg reaktiviert.

    Das lend-lease Gesetz erlaubt es dem US-Präsidenten Waffen zu verschenken ohne Zustimmung des Parlaments.

  • Aber das ganze Gas und Öl und alles was der Westen jetzt sonst noch alles nicht mehr aus Russland haben will, kauft China sehr gerne zum Freundschaftspreis.

    Gut, wie genau die bis jetzt nach Europa gehenden Gasvolumen so einfach von heute auf morgen nach China und Indien transportiert werden können ist für mich dann doch eher fraglich. Auch Pipelines müssen erstmal gebaut werden und von den bestehenden Industrieanlagen im Norden des Landes durch Sibirien und nach China ist es dann doch ein Stück.

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