Interessante Sendungen und Links
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Die Linke sollte nicht so viel auf „Schwurbler“ schimpfen
Zukunft der Linkspartei Fast aus dem Bundestag geflogen, voll in der Krise: Wie geht es weiter mit der Linken? Sie trage viel zu sehr selbst zur Spaltung der Gesellschaft bei, schreibt die Psychologin Naisan Raji – gerade bei Corona. Ein Gastbeitrag zur Debatte
... Für die Linkspartei eine Chance, endlich Opposition zu sein gegen die willkürliche Einteilung von Bürgern anhand ihres Impfstatus. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Die polarisierenden Themen wechseln, der Ton der Auseinandersetzungen wird schärfer, und die Linkspartei ist jedes Mal mittendrin statt nur dabei. ...
Mittels verbaler Ausdrucksform vor Ausgrenzung schützen zu wollen, ist ein ehrbares Anliegen, resultiert jedoch nicht in weniger Ausgrenzung, sondern lediglich in einer Katalogisierung von unterdrückten Menschengruppen, die unterschiedlich arm dran sind. Die dumpfe Wahrnehmung, dass durch moralische Appelle und politisch korrektes Reden reale Ausbeutungsverhältnisse nicht angetastet werden, kann unter den Umständen eingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe heftige Ablehnung hervorrufen. ...
Auch die einhellige Diffamierung derer, die in der widerspruchsvollen Pandemiepolitik der Bundesregierungen viel Symbolpolitik sehen, als „Leerdenker“ und „Schwurbler“ vertieft den Graben ..., die materiell stärker getroffen sind und in neuen Kontaktbeschränkungen sowie sonstigen Maßnahmen neuerliche Angriffe auf die Gestaltungsmöglichkeiten des eigenen Lebens sehen. Erst der heftige Konformitätsdruck in der Coronaviruspandemie hat etwa die fehlende Impfbereitschaft zum symbolischen Mittelfinger gegen Obrigkeit und veröffentlichte Meinung gemacht. ...
Unter dem Vorwand, alle einbeziehen zu wollen und solidarisch mit den Schwächsten zu sein, werden faktisch Menschen ausgeschlossen, die es offenbar nach mehr Teilhabe, mehr Gestaltungsraum und mehr Handlungsfähigkeit dürstet. Wer artifizielle Spaltungslinien weiter konturiert, weicht der tatsächlichen und immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich aus, die am unteren Ende der Gesellschaft die beschriebenen Ohnmachtsgefühle erst erzeugt. ...
Wer das Vertrauen darin verloren hat, dass die Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung handelt, der ist weder Verschwörungstheoretiker noch rechts oder Antidemokrat, sondern nimmt einen grundlegenden Zusammenhang der gegenwärtigen Verfasstheit unserer vielbeschworenen Demokratie wahr: Geld regiert die Welt. ...
Solche Bürger zu diffamieren und sich vorsorglich von ihnen abzugrenzen, bedeutet nicht die Demokratie zu verteidigen, sondern sie zu konterkarieren, denn die soziale Basis für faschistoide Politik wächst mit dem Lager der Ausgegrenzten. In all ihrem Eifer „gegen rechts“ greift die Linksparte bisweilen nur noch die Phänomene gesellschaftlicher Verwahrlosung an, deren Ursache jedoch bestenfalls noch mit Hinweisen auf diesen oder jenen Vorstandsbeschluss. Als im Herbst das Recht auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Quarantäne für einen Teil der Bevölkerung eingeschränkt wurde, gab es sogar innerhalb der Linkspartei Zuspruch. Dabei muss jedem klar sein, dass dies nur die Blaupause war für weitere Angriffe auf unsere Arbeitnehmerrechte. Das zeigt sich in den neuen Diskussionen darum, ob der Bezug von Arbeitslosengeld für Ungeimpfte gestrichen werden soll. Während all dies von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung diskutiert wird, ist die Linkspartei unangenehm schweigsam. Die Linkspartei muss sich im Klaren sein: Jeder Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen wird auf lange Sicht die Stellung der arbeitenden Bevölkerung in der Auseinandersetzung um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums schwächen.
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Rund ein Drittel aller Beschäftigten in Europa lebt in Unsicherheit. Obwohl sie Arbeit haben, teilweise sogar mehrere Jobs gleichzeitig, kommen sie nur knapp über die Runden. Sie bilden das sogenannte "Prekariat". Die wachsende Angst vor der Armut führt zu einem Gefühl des sozialen Ausschlusses und auch zu Zweifeln an der Demokratie. Populistische Parteien profitieren. Nicht nur in Deutschland oder Frankreich wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Selbst in Schweden, das vielen noch als „Sozialparadies“ gilt, wird die soziale Schere immer größer. Jeder fünfte Rentner lebt dort unter der Armutsgrenze, Frauen sind besonders betroffen. In Spanien sind mehr als die Hälfte der unter 30-Jährigen prekär beschäftigt. „Das Prekariat lebt immer hart am Rand der Verschuldung.
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Welche Explosivität steckt in der neuen Klasse des Prekariats? Wie steht es um Europas sozialen Frieden? Welche Chancen und Herausforderungen gehen mit der Idee eines Grundeinkommens einher? Wie könnte man der großen Unsicherheit und der Polarisierung des politischen Systems entgegenwirken?
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Anlässslich der Wieder
einsetzungwahl des großen Sozialreformers, Antifaschisten und Wertepolitikers Frank "Guantanamo" Waltermeierstein als Bundesgrüßaugust vor dem Schaurigen Hintergrund der dräuenden Völkerschlacht an der Ostflanke - ein Kommentar zum deutschen Erinnerungskulturgut:Der Faschismus und wir: "Alles bewältigt und nichts begriffen"
Die Karriere der bundesdeutschen NS-Vergangenheitsbewältigung – von einer lästigen Pflicht zur hochgeschätzten "Erinnerungskultur": ein Paradefall imperialer Selbstgerechtigkeit
[...] Man sieht, wie passend es ist, wenn Steinmeier in seinen Reden die damalige imperialistische Politik, die die Größe Deutschlands durch neuen "Lebensraum" herstellen wollte, auf nichts anderes als eine unbegreifliche, scheusalhafte Mördergesellschaft herunterbringt: auf das absolut Böse, das in seiner zweckfreien "mörderischen Barbarei" und mit seinen – von heute aus völlig unbegreiflichen – rassistischen Kriegszielen die "Unmenschlichkeit zum Prinzip" erhoben habe. Das heutige Deutschland dokumentiert damit eben, dass es zu den Guten gehört, und kann daher mit nationalem Selbstbewusstsein auftreten.
Wie auch schon zuvor bei Steinmeiers Auschwitz-Gedenkrede in Yad Vashem 2020 wird "das Böse" als eine Macht beschworen, die sich vor 80 Jahren in Deutschland breit machte. Mit diesem billigen Moralismus, das führt Ko-Autor Manfred Henle in der neuen Publikation aus, werden nicht nur die damaligen imperialistischen Kalkulationen, die der modernen Staatenwelt (die BRD inbegriffen) gar nicht fremd sind, zum Verschwinden gebracht; Sondern es wird automatisch die eigene Güte unter Beweis gestellt.
Wer sich so geläutert hat, kann sich dann ganz im Sinne der FAZ völlig unbelastet in alle möglichen Konfliktlagen auf dem Globus einmischen – gerade auch da, wo er in der Vergangenheit schweres Unrecht begangen hat. Steinmeier in seiner offiziellen Gedenkrede: "Wir erinnern nicht mit dem Rücken zur Zukunft, sondern wir erinnern mit dem Blick nach vorn, mit dem klaren und lauten Ruf: Nie wieder ein solcher Krieg!" Nein, solche Kriege, bei denen man alleinsteht und auch noch verliert, hat das neue Deutschland nun wirklich nicht vor.
Henle schließt daher seinen Beitrag über das deutsche Gedenken an das "Unternehmen Barbarossa" mit einem Hinweis auf das überaus gute Gewissen, das der Westen hat, wenn er sich gegen das störende russische Regime aufstellt. Nach den neuesten Ansagen aus Nato oder EU soll die Welt ja keine Staatsmänner mehr nötig haben, die sich als "Killer" (Biden über Putin) aufführen, sondern etwa Frauen, die sich – wie die neue deutsche Außenministerin – im Völkerrecht auskennen. Baerbock im Vorwahlkampf:
"Man muss immer im konkreten Fall prüfen, ob ein Einsatz zu mehr oder zu weniger Leid führen wird und ob er auf dem Boden des Völkerrechts steht." Das Fazit der neuen Streitschrift dazu: Ist das gewissenhaft geprüft, dann steht auch einer notfalls nuklearen Auseinandersetzung mit dem Aggressiven und Bösen nichts mehr im Wege!
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Foreshadowing aus Italien. Keine Arbeit, keine Lohnfortzahlung, keine Sozialversicherung, Kein "Teil der Gesellschaft".
Das faktische Arbeitsverbot für ungeimpfte Personen über 50 Jahre, das an diesem Dienstag in Kraft tritt, ...
Seit dem 1. Februar droht Personen über 50 Jahren ohne vollständigen Impfschutz – mit zwei oder drei Dosen, je nach Datum der Verabreichung der ersten Impfdosis – eine Strafe in Höhe von 100 Euro. Deutlich höher als die allgemeine Geldbuße für Ungeimpfte über 50 Jahre sind die Strafen für Personen dieser Alterskohorte, wenn sie von diesem Dienstag an ohne den sogenannten Super Green Pass (Nachweis gemäß 2G-Regel) ihre Arbeitsstätten aufsuchen. Arbeitnehmern drohen beim ersten Verstoß Strafen zwischen 600 und 1500 Euro, außerdem werden sie ohne Zahlung von Gehalt und Sozialabgaben von der Arbeit suspendiert. Entlassungen dürfen wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht jedoch nicht ausgesprochen werden. Arbeitgeber, die ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen, müssen mit Strafen zwischen 400 und 1000 Euro rechnen. Im Wiederholungsfall drohen beiden Seiten doppelt so hohe Strafen.
Aber bei uns ist das sicher undenkbar. Denn wir wissen ja, "Arbeit, das ist Würde für diese Menschen"
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Meanwhile at (other and not so important) EU borders:
https://www.sueddeutsche.de/po…haben-1.1887459-0#seite-2
https://www.spiegel.de/ausland…f6-4f48-a3fe-50284ddca62d
(Paywall, lol)
Wann hat eigentlich die EU moralische Grenzen überschritten, die sanktioniert gehören? Und vielleicht auch besser nicht die EU, sondern in Personifikation (wie es sich für gesunde Propaganda gehört) U.v.d.L.? Die gehört mal so richtig sanktioniert.
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Wir leben in Zeiten in denen offenbar wieder daran geglaubt wird, dass allein der rechte Glaube Berge versetzt...
EZB und Teuerung - Vorsicht, Inflation der Rechthaber!
Notorische Kritiker der Europäischen Zentralbank sehen sich durch die jüngsten Inflationszahlen bestätigt. Eine gefährliche Gaukelei, die zu falschen Schlüssen führen kann.
[...] Möglichst schnell Zinsen anzuheben, würde nach aller Erfahrung erst nach einer Zeit wirken – und alle Kredite teurer machen, auch die, die Unternehmen für sinnvolle Dinge geplant hatten. Es würde auch dort die Wirtschaft bremsen, wo es gar keine Engpässe oder Coronafolgen gibt. Was umso fataler wäre, da seit Jahren viel zu wenig investiert wird. Und es würde auch wenig daran ändern, wenn Kurse auf den Weltmärkten doch wieder explodieren.
Da wirkt auch der schöne Gedanke aus gängigen Ökonomen-Modellen eher naiv, wonach die Notenbank durch so eine Zinsanhebung trotzdem wie von Zauberhand die Inflation stoppen könnte: weil schon durch die Ankündigung alle denken, dass die Inflation weggeht – und daraufhin keiner die Preise und eigenen Löhne mehr anzuheben braucht. Simsalabim. Wunderbar: Da macht die Notenbank also etwas, was gegen die eigentlichen Übel (Öl, Gas usw.) gar nicht wirkt, die Inflation aber deshalb stoppt, weil alle glauben, dass es doch wirkt. Das hat dann doch eine stark esoterische Note; selbst wenn stimmt, dass so ein Erwartungsmanagement auf den für derartige Esoterik empfänglichen Finanzmärkten Eindruck machen kann. Der Rest der realen Welt dürfte staunen.[...]
Wenn alle nur feste daran glauben, dass der Russe demnächst den dritten Weltkrieg anfängt, dann macht er es bestimmt nicht. Und wenn alle daran glauben, dass eine Leitzinsanhebung durch die EZB die Inflationsrate runterzaubert, obwohl sie das eigentlich gar nicht kann, dann klappt es bestimmt!
So langsam glaube ich, Herr Varoufakis hat recht wenn er davon spricht, dass wir gar nicht mehr im Kapitalismus leben, sondern im Techno-Feudalismus.
Zumindest der Hang zum magischen Denken und religiösen Gefühlen gegenüber der allmächtigen Technokratie, die es schon richten werde, wenn alle nur brav ihre Glaubenssätze daherbeten, bewegt sich so langsam auf ein mittelalterliches Niveau zurück.
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Wir leben in Zeiten in denen offenbar wieder daran geglaubt wird, dass allein der rechte Glaube Berge versetzt...
EZB und Teuerung - Vorsicht, Inflation der Rechthaber!
Notorische Kritiker der Europäischen Zentralbank sehen sich durch die jüngsten Inflationszahlen bestätigt. Eine gefährliche Gaukelei, die zu falschen Schlüssen führen kann.
Wenn alle nur feste daran glauben, dass der Russe demnächst den dritten Weltkrieg anfängt, dann macht er es bestimmt nicht. Und wenn alle daran glauben, dass eine Leitzinsanhebung durch die EZB die Inflationsrate runterzaubert, obwohl sie das eigentlich gar nicht kann, dann klappt es bestimmt!
So langsam glaube ich, Herr Varoufakis hat recht wenn er davon spricht, dass wir gar nicht mehr im Kapitalismus leben, sondern im Techno-Feudalismus.
Zumindest der Hang zum magischen Denken und religiösen Gefühlen gegenüber der allmächtigen Technokratie, die es schon richten werde, wenn alle nur brav ihre Glaubenssätze daherbeten, bewegt sich so langsam auf ein mittelalterliches Niveau zurück.
Wir sind ja auch alle mit dem Versprechen groß geworden, jeder könnte eine Prinzessin sein, wenn wir nur artig sind und mit den Tieren im Wald Lieder singen. 🤷🏻♀️
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Vorsicht, junger Mann!
Bei Tieren im Wald kann der falsche Gesang recht heftge Reaktionen auslösen.
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Vorsicht, junger Mann!
Bei Tieren im Wald kann der falsche Gesang recht heftge Reaktionen auslösen.
Du meinst so wie verruchte Tänze? Stimmt, die hatte ich vergessen. 😬
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Bei dem Dekor kommt mir wieder der Gedanke, dass wir doch alle Meinungsverschiedenheiten lieber bei nem Tetris Battle austragen sollten.
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Hübsch : )
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Seht ihr, Ansgar-Phillipe und Sophie-Charlotte - JEDER kann es schaffen!
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Meanwhile in Conspiristan...
Jetzt ist es endlich raus: Der Kampf zwischen Faschisten mit Kommunisten innen drin gegen Kommunisten mit Faschisten innen drin ist nur eine große Inszenierung auf der Weltbühne.
Am Ende des großen Plans steht die Synthese aus Kommuno-Faschismus (China) und Fascho-Kommunismus (USA) als Resultat des natürlichen Prozesses der Dialektik!
Aber der Kulinski, das alte Schlafschaf, will es natürlich immer noch nicht wahr haben.
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Ankap bei Proletopia heut Abend, bin mal gespannt.
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The Neoliberal War on Dissent in the West
Those who most flamboyantly proclaim that they are fighting fascists continue to embrace and wield the defining weapons of despotism.
When it comes to distant and adversarial countries, we are taught to recognize tyranny through the use of telltale tactics of repression. ...
... But when these weapons are wielded by Western governments, the precise opposite framework is imposed: describing them as despotic is no longer obligatory but virtually prohibited.
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It is, after all, based in the central recognition that there is mass, widespread anger and even hatred toward the neoliberal ruling class throughout the West. Trump, Brexit and the rise of far-right parties in places where their empowerment was previously unthinkable — including Germany and France — is unmistakable proof of that. Rather than sacrifice some of the benefits of inequality that have generated much of that rage or placate or appease it with symbolic concessions, Western neoliberal elites have instead opted for force, a system that crushes all forms of dissent as soon as they emerge in anything resembling an effective, meaningful or potent form.
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The term "dissent,” in Western democracies, connotes legitimacy, so that label must be denied them. They are instead domestic extremists, domestic terrorists, seditionists, traitors, insurrections. Applying terms of criminality renders justifiable any subsequent acts of repression: we are trained to accept that core liberties are forfeited upon the commission of crimes.
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Marco Bülow bei Proletopia.
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