Interessante Sendungen und Links

  • Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen

    GERECHTIGKEIT ODER BARBAREI - Rosa Luxemburgs Entdeckung eines radikal sozialen Freiheitsbegriffs

    [...] "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden", schrieb Rosa Luxemburg im Sommer 1918 in kritischer Auseinandersetzung mit den Bolschewiki in ihrer Schrift Die russische Revolution. Freiheit dürfe nicht zum "Privilegium" werden. Kein Satz von ihr wird öfter und lieber von (fast) allen Seiten zitiert als dieser. Und keiner wird dabei seichter entsorgt als gerade dieser. Es ist, als hätte er seine Sprengkraft in der Auseinandersetzung mit dem Staatssozialismus, an dessen Beginn wie Ende er stand, erschöpft. Das aber ist ein fataler Irrtum.[...]

    Rosa Luxemburg macht für sich, eingemauert seit drei Jahren in Gefängnissen, eine fundamentale Entdeckung - Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen! Oder anders gesagt: Sie findet für ihre Lebenspraxis eine philosophische Maxime. Dort, wo andere Freiheit als das Recht des Einzelnen auf Willkür sehen, das nur am Recht der anderen auf gleiche Willkür seine Grenze findet - dort, wo andere Freiheit als natürliches Recht des Einzelnen sehen, das nur durch die gleichen natürlichen Rechte anderer beschränkt wird, - dort erkennt Rosa Luxemburg, dass Freiheit ein gesellschaftliches, ein verpflichtendes Verhältnis von Menschen zueinander ist. Und der Kern dieses Verhältnisses ist ein Verhalten, in dem Menschen die Freiheit anderer Menschen ermöglichen.[...]

    Es hat eben niemand Freiheit von Natur aus oder per Geburt. Die Würde des Menschen wie seine Freiheit sind antastbar. Niemand kann dauerhaft Ansprüche auf Rechte für sich durchsetzen, wenn er nicht wirklich so frei ist, sie anderen zuzugestehen und tätig zu ermöglichen. Freiheit ist kein Gut, das man sich nehmen, rauben oder kaufen kann. Man muss es vor allem geben, für andere erkämpfen und durchsetzen.

    Freiheit in diesem Luxemburgianischen Verständnis ist unendlich weit vom marktliberalen Egoismus oder dem Selbstverwirklichungs-Kult der "Neuen Mitte" entfernt. Freiheit, wie sie Rosa Luxemburg als soziale Tugend praktizierte, war Kampf für die Freiheit der Anderen. Nicht jene Gesellschaft ist eine Gesellschaft von Freien, deren Bürgerinnen und Bürger sich nur gegen die eigene Unterdrückung wehren. Zu schnell, so lehrt die Erfahrung, sind sie dabei, andere zu unterdrücken, wenn Machtverhältnisse es erlauben und eigene Egoismen es "fordern". Nur jene Menschen sind wirklich frei, die sich gegen die Unterdrückung anderer auch dann wehren, wenn sie selbst von dieser Unterdrückung profitieren.[...]

  • Sein und Bewusstsein...

    LEBENSLÜGEN DER WOHLSTANDSINSELN

    [...] Drei Überzeugungen haben das gesellschaftliche Selbstverständnis der Bundesrepublik – in ihrer Bonner wie Berliner Gestalt – maßgeblich geprägt. Zum einen war es die Vorstellung, dass ›unser Wohlstand‹ aus unserer eigenen Arbeit resultiere, der harten Arbeit deutscher Hände, aus der wirtschaftlichen Produktivität, der unternehmerischen Innovationskraft und dem ordnungspolitischen Gestaltungssinn der ›sozialen Marktwirtschaft‹. Zum anderen die – im postfaschistischen Deutschland allerdings nur langsam gewachsene und oberflächlich verankerte – Deutung, dass ›unsere Demokratie‹ eine institutionelle Errungenschaft sei, die als Orientierungsmodell und Wertmaßstab auch für andere, politisch weniger zivilisierte Gesellschaften dienen könne und solle, innerhalb wie außerhalb Europas. Schließlich kam man nach den Vernichtungsexzessen des Nationalsozialismus hierzulande überein, die Parole »Nie wieder Krieg!« und die normative Ächtung von Gewalt als den Gründungskonsens der deutschen Nachkriegsgesellschaft zu bezeichnen.

    ›Unser Wohlstand‹, ›unsere Demokratie‹, ›nie wieder Krieg‹: Was wie ein deutsches Wunder anmutet, erweist sich bei genauerem Hinsehen als äußerst trügerische Erzählung. Ein gesellschaftliches Wohlfühlnarrativ, das die strukturellen und funktionalen Voraussetzungen nationaler Wohlstandsfriedensdemokratien, in Deutschland wie in den anderen kapitalistischen Zentren der Welt, effektiv zu unterschlagen weiß. Ein Narrativ, das zahlreiche politische Akteure von rechts, bisweilen allerdings auch von links, zu erneuern und fortzuschreiben versuchen. Das vielstimmige, aus diesen Kreisen zu hörende und auf paradoxe Weise fortschrittsreaktionäre Make America/Deutschland/la France etc. great again setzt unmissverständlich darauf, die Lebenslügen des – national unterschiedlich ausgestalteten – Wohlstandskapitalismus am Leben zu erhalten. Im Zweifelsfall auf Kosten des Lebens anderer.[...]

    Die demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften des ›Westens‹ sind befriedete Gesellschaften. Sie haben den Klassenkonflikt in Form von Tarifverhandlungen und Streikrecht institutionalisiert, sie haben physische Gewalt bei rechtsstaatlichen Instanzen monopolisiert und damit aus dem Alltag ihrer Bürger*innen verbannt. Von derartigen Verhältnissen kann die Mehrheit der Weltbevölkerung nur träumen. Der aus den reichen Gesellschaften verschwundene Unfriede wurde in die ärmeren Gesellschaften exportiert und hat dort das soziale Leben durchdrungen. Ressourcenkonflikte und Klassenkämpfe, Bandenkriege und Staatsterrorismus in weiten Teilen der ›unterentwickelten‹ Welt sind keine hausgemachten Phänomene. Sie stehen in Zusammenhang mit den ökonomischen Wettbewerbsstrategien und politischen Steuerungsmodellen, wie sie in der Welt des ›hoch entwickelten‹ Wohlstandskapitalismus gang und gäbe sind. Friede den Palästen, Krieg den Hütten – das ist das Motto des globalen Kapitalismus, das sich in den abhängigen Ökonomien des Globalen Südens auf ebenso unverblümte wie mitleidslose Weise innergesellschaftlich wiederholt.

    Doch jetzt, so will es scheinen, kehrt die Gewaltsamkeit gesellschaftlicher Verhältnisse zurück in die wohlhabenden und wohlgeordneten Zentren des globalen Kapitalismus. Und sie kehrt zurück nicht nur in Gestalt der Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigrant*innen, die existenziellen Schutz oder ›nur‹ ihr persönliches Glück in den reichen Gesellschaften suchen. Sie kehrt zurück auch als Gewalt in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die in ebendiesen reichen Nationen mit dem ›sozialen Problem‹ von Kriegsflucht und Wirtschaftsmigration stattfindet. Sie kehrt zurück in Form von militärischer Abschottung Europas und polizeilicher Kontrolle illegalisierter Zuwanderung, in politischen Strategien des Ausschlusses von Rechtsansprüchen und in Praktiken des latenten oder aggressiven, institutionellen und alltäglichen Rassismus. Und Letzteres nicht nur in ›extrem‹ eingestellten, ökonomisch abgehängten Randsegmenten der einheimischen Bevölkerung, sondern bis weit in jene gesellschaftliche Mitte hinein. An ebenjenen Reaktionen aus der Mitte der wohlstandskapitalistischen Gesellschaft lassen sich ihre Lebenslügen deutlich ablesen. ›Unser Wohlstand‹ gefährdet, ›unsere Demokratie‹ missbraucht, ›unser Frieden‹ gebrochen: Wer solche Erschütterungen des selbstverständlich Gewordenen erleben muss, der kann schon mal die Fassung verlieren. Der greift dann diejenigen an, die seiner vermeintlich heilen Welt den Schleier der Selbstgefälligkeit entreißen, und ruft nach denjenigen, die die gute alte Wohlstandsfriedensdemokratie wiederherstellen. Und sei es mit ›starker Hand‹ und autoritärer Ideologie.[...]

    (Das war natürlich noch bevor die Pandemie und die Unfähigkeit der auf maximales Profitwachstum fixierten Bundeswirtschaftsregierung, mit einem solchen externen Schock anders umzugehen, als durch die Sicherung der Profitansprüche des Großkapitals auf Kosten weniger lobbymächtiger Bevölkrungsteile, der bürgerlichen Mitte noch mehr Verlustangst ins Gebein und Teile davon dem gegenaufklärerischen Widerstand gegen die "Corana-Diktatur" in die Arme trieb.)

  • https://twitter.com/Pasolinis_…tatus/1460208054314713092

  • Ähnlich wie z.B. beim Klimawandel ist folgendes Problem nicht nur seit Jahren sondern seit Jahrzehnten bekannt, aber es wird nichts dagegen gemacht weil man ähnlich wie beim Klima oder Corona ja bloß nicht die Wirtschaft einschränken will, dabei gibt es deswegen schon jetzt anscheinend etwa 700000 Todesfälle pro Jahr, aber drauf geschissen, hauptsache mit Massentierhaltung möglichst billig produzieren und immer mehr Wachstum erzeugen...

    Organisationen fordern Verbot von Reserveantibiotika in industrieller Tierhaltung

    Global werden dreimal so viele Medikamente in der Tiermast eingesetzt wie in der Humanmedizin. Die Folge sind drohende Antibiotikaresistenzen. Nun wird ein Verbot von Reservemedikamenten in Mastbetrieben gefordert.

    ...

    Sogenannte Reserveantibiotika werden üblicherweise bei Infektionskrankheiten für Menschen verwendet, wenn normale Antibiotika nicht mehr wirken. Die Reserveantibiotika sollten möglichst selten eingesetzt werden, um ihre Wirksamkeit durch sich entwickelnde Resistenzen nicht zu gefährden. Je mehr ein Antibiotikum eingesetzt wird, desto eher setzen sich resistente Erreger-Subtypen durch.

    ...

    Das Problem: Antibiotika werden in der Nutztierhaltung in Europa zur Prophylaxe und in anderen Ländern sogar zur Wachstumssteigerung eingesetzt, dadurch steigt das Risiko, dass sich resistente Keime bilden können. Solche antibiotikaresistenten Bakterien und Resistenzgene können auch zwischen Mensch und Tier übertragen werden.

    ...

    Die Folgen sind global zu spüren, die EU-Kommission spricht bereits von einer »stillen Pandemie«. Demnach sterben jährlich weltweit 700.000 Menschen wegen Antibiotikaresistenzen. In der EU sind es 33.000 Menschen. Ändert sich nichts, rechne man mit zehn Millionen Toten bis 2050.

    ...
  • Unsere Jenny hat mal wieder eine starke Interviewfolge aufgelegt. Im ersten Teil geht's um Aserbaidschan und einen ganzen Strauß Sauereien mit Europäischem Rat, Bundestagsabgeordneten, viel Geld...

    Teil zwei ist eine Buchvorstellung im Rahmen eines Plauschs zweier ExAfDlerinnen. Anders ausgedrückt Frauke Petry ist zu Gast und betreibt Geschichtsbewältigung, mal mehr und mal weniger erfolgreich.

  • Warenfetischismus auf Speed. Egal was es ist - Hauptsache Rabatt:



    Kapitalismus im Endstadium.

  • Warenfetischismus auf Speed. Egal was es ist - Hauptsache Rabatt:


    Kapitalismus im Endstadium.


    Die Ampel hat nichts dagegen wenn das klimaneutral passiert (wenn sie ehrlich wären würden sie sagen eventuell in 100 Jahren, falls die nächsten 25 Regierungen es mittragen).


    Muss mir mal jemand erklären wie man millionen E-Roller produziert und kurz danach in die Umwelt schmeißt und das umweltfreundlich...

  • Ich habe die Diskussion hier etwas besser gefunden, hauptsächlich aber, weil Barbara Bleisch da für mein Gefühl den besten Riecher bei der Sache hat.



    Long story short, Sensibilität aufbauen und dann in den entsprechenden Situationen Resilienz zeigen. Schade eigentlich, dass der klassistische Begriff hier ausgeklammert wird.

  • srf gespräch fand ich gut. die moderatorin hat der flaßpöhler auf angenehme art da widersprochen, wo es nötig ist.

    hab heute die blendle app intalliert, um den faz artikel zu precht und flaßpöhler lesen zu können. war auch ein recht guter kommentar zu den beiden.


    mit der flaßpöhler hab ich kein mitleid, weil die mMn mit absicht ausschließlich kontroverse meinungen formuliert.

    beim precht bin ich mir noch nicht sicher, ob der nicht gerade ungerechtfertigt ins corona kreuzfeuer gerät.

    sein letztes buch war ja eigentlich das gegenteil von dem, was man ihm jetzt so vorwirft. hab das aber nicht selbst gekesen tbh.

  • In Berlin haben Frau Dr. Giffey und ihr traditionell mit der Immobilienwirtschaft verseilschafteter rechter Betongold-Flügel der $PD die Rot-Grün-roten Koalitionsverhandlungen gewonnen, und der Linken dabei die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abgezockt. Die Linke Landesführung hat offenbar Probleme, das ihrer Partei und den unzähligen Mieterinitiativen und Verbänden als Erfolg zu verkaufen.

    Das könnte noch interessant werden, denn bevor unsere akkurat kostümierte Ex-Bundesfamilienwirtschaftsministerin wie geplant pünktlich zum Heuchelfest am 21. Dezember zur Berliner Landesfürstin gekrönt werden kann, muss der Landesverband der Linkspartei dem Koalitionsknebelvertrag zustimmen.

    Auch die gezielte Verschleppung des Volksentscheides zur Vergesellschaftung der Bestände großer Immobilienkonzerne stößt da überhaupt nicht auf Gegenliebe. immerhin haben mit über einer Million Wählerstimmen bei 56,4% Stimmanteil mehr BerlinerInnen dafür gestimmt, als für alle drei Koalitionspartner zusammen.

    Kritik am Koalitionsvertrag: „Abkehr von sozialer Stadtplanung“

    Die Linke Katalin Gennburg kritisiert die Fokussierung der SPD auf den Neubau durch Private. Sie wirbt für ein Nein ihrer Partei zur Koalition.

    taz: Frau Gennburg, Sie sprechen sich gegen die Annahme des Koalitionsvertrags aus, kritisieren vor allem die Übernahme des Stadtentwicklungsressorts durch die SPD. Befürchten Sie den großen Bruch zur Politik der vergangenen fünf Jahre?

    Katalin Gennburg: Ja, das ist exakt die Befürchtung. 2016 hatten wir den klaren Auftrag durch den zuvor übernommenen Mietenvolksentscheid, die kommunale Wohnraumversorgungspolitik sozial auszurichten. Es ging darum, den Einfluss der Privaten und deren Preistreiberei am Wohnungsmarkt massiv zurückzudrängen und stattdessen die kommunalen Wohnungsunternehmen als Garant für leistbare Mieten in den Mittelpunkt zu stellen. Diese Ausrichtung wird von der SPD jetzt rückabgewickelt. Das erinnert an die 1990er Jahre, als die SPD schon einmal eine aktive Aufwertungspolitik betrieben hat, die dann erst zu Gentrifizierung und Verdrängung führte.

    Sie unterstellen der SPD ein ideologisches Programm.

    Die SPD hat schon damals die strategische Aufwertung von Arbeiterstadtteilen betrieben und damit die Verdrängung von Armen zugunsten Besserverdienender. Das sollte die Haushaltseinnahmen nach oben treiben und gleichzeitig soziale Ausgaben minimieren, indem man arme Menschen dann möglicherweise nicht mehr in der Stadt hat. Jetzt setzt die SPD wieder auf Neubau für die Mittelschicht, während sie gleichzeitig die soziale Mischung der Großsiedlungen als Ghettoisierung problematisiert und damit diese Lebensorte abwertet. Im Koalitionsvertrag findet sich dem gegenüber ein starker Fokus auf dem Wohnungsbündnis, also der Kooperation mit den Privaten. Diesen werden deutlich mehr Potentiale für den Neubau eröffnet, während die Kommunalen zurückgedrängt werden. Das wird alle Mie­te­r:in­nen dieser Stadt teuer zu stehen kommen.[...]

    Wobei "Neubauten für die Mittelschicht" noch freundlich formuliert ist. Beim Neubau liegen die Mieten in Berlin mittlerweile [Edit: In den innenstadtbezirken] im Schnitt mindestens doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt im Bestand. Sie sind somit im Verhältnis zum notorisch niedrigen durchschnittlichen Lohnniveau in der Hauptstadt für NormalverdienerInnen eigentlich jetzt schon kaum bezahlbar.

    Häufig werden die neu gebauten Wohnungen zudem schon von vorne herein einzeln als Eigentumswohnungen verkauft, in die dann auch besserverdienende Privatleute aus aller Herren Länder geliehenes oder geerbtes Geld zur Betonkapitalgedeckten Altersvorsorge investieren, und gar nicht anders können, als sie zu vermieten und dafür horrende Preise zu verlangen, damit sich die spekulativ aufgeblasenen Kaufpreise auch bis zum Lebensabend amortisiert haben und Ren(di)te abwerfen können.


    Giffey und ihre Verbündeten Seeheimer in Landesvorsitz und Abgeordnetenhausfraktion hatten schon vor der Wahl kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie lieber mit €dU und fdP koaliert hätten. Zumindest deren Vorstellungen von der Lösung des Mietenwahnsinns durch "Bauen, Bauen, Bauen!" - idealerweise auf dafür günstig aus dem Landesbesitz verscherbelten Grundstücken (Anreize™ schaffen!) - hat die berliner Sozialdemokratie damit größtenteils durchgesetzt - unter tatkräftiger Mithilfe der Bundes-sPD die bei den Ampel-Verhandlungen ebenfalls großzügig darauf verzichtet hat, Christian Lindner und seine investitionsfreudige Klientel mit allzu wirksamer Gesetzgebung zum Mieterschutz im Bestand zu verstimmen, und sich statt dessen darauf beschränkt, den größtenteils privaten Neubau zu befördern.


    Welche/r engagierte/r ImmobiliienwirtschaftslobbyistIn treue/r ParteisoldatIn den Senatsposten für die Bau- und immobilienwirtschaft besetzten soll, will die berliner sPD übrigens nicht verraten, bevor Die Linke über den Koalitionsvetrag abgestimmt hat.

  • Und weiter geht's...

    Neue Proteste in der Linken gegen mögliche Senatsbeteiligung

    Parteimitglieder und Unterstützer rufen auf einer Internetplattform dazu auf, beim Mitgliederentscheid gegen das Mitregieren bei Rot-Grün-Rot zu stimmen

    [...] Hintergrund der geäußerten Kritik ist das Bekanntwerden des ausgehandelten Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und Linkspartei, der zu Beginn der Woche der Öffentlichkeit vorgestellt wurde (»nd« berichtete). Der Linke-Landesvorstand beschloss noch am Montagabend nach nd-Informationen nach einer Debatte mit großer Mehrheit (15 Ja-Stimmen, drei nein, eine Enthaltung), dass ein Mitgliederentscheid eingeleitet werden soll, der Ende dieser Woche beginnen soll. »Ich persönlich werbe dafür, beim Mitgliederentscheid mit Ja zu stimmen«, sagt der Landesgeschäftsführer der Partei, Sebastian Koch, am Dienstag zu »nd«. Rund 8000 Parteimitglieder sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Solche Mitgliederentscheide haben in der Linken Tradition, auch 2016 gab es nach den seinerzeitigen Koalitionsverhandlungen einen Basisentscheid. Der ging mehr als deutlich aus: Fast 90 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmten damals für eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin.

    Zwar gab es auch 2016 Stimmen, die eine Beteilung an einer Regierung ablehnten, aber diesmal scheinen der Frust und die Wut über die Verhandlungsergebnisse doch etwas größer zu sein.[...]

    Zwar soll Die Linke nun auch in der Neuauflage von Rot-Grün-Rot wieder drei Senatsposten bekommen, für die Kritikerinnen und Kritiker ist das neue Ressort Justiz aber keine Kompensation für den Verlust des Stadtentwicklungsressorts. Bereits am Montag war aus Verhandler*innenkreisen der Linken kolportiert worden, dass sich SPD und Grüne in den letzten Runden am Wochenende angeblich in der Ressortverteilung abgestimmt haben sollen, der Zuschnitt sei der Linkspartei dann »faktisch« diktiert worden.[...]

  • Der Linke Landesvorstand schlägt zurück...



    ...mit lauwarmen Durchhalteparolen.


Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!