Interessante Sendungen und Links

  • Die bürgerliche Mitte und ihr rechter Rand...

    "Querdenker" im Kampfmodus

    Ein Netzwerk von Ex-Soldaten und Polizisten um einen Ex-Bundeswehrkommandeur wähnt sich mit "Querdenkern" und "Reichsbürgern" im Kampf gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Einige träumen von einem Umsturz.


    ...da wächst endlich wieder zusammen, was schon immer zusammen gehörte.


    A propos KSK und der "Tag X":

    Rechtsextreme in Bundeswehr: Ein KSK-Soldat und seine Leute

    Lange Zeit ließ man „Hannibal“ in der Spezialtruppe gewähren. Zusammen mit Kollegen bereitete er sich auf einen „Tag X“ vor.


    [...] André S. wurde Mitglied in Freimaurerlogen und Ritterorden, und unter seinem Spitznamen „Hannibal“ orchestrierte er ein Netzwerk von Chatgruppen, in denen sich sogenannte Prepper auf einen „Tag X“ vorbereiten, eine drohende Katastrophe. Oft damit gemeint: das angebliche Überranntwerden des Landes durch Geflüchtete. Mit dabei: mehrere KSKler. Gegen einige Mitglieder dieser Gruppen wird wegen Terrorverdachts ermittelt, der Bundeswehrsoldat Franco A. steht demnächst vor Gericht. Gegen Hannibal selbst sind zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz anhängig.[...]

    Die taz hat seit 2017 Recherchen über das Hannibal-Netzwerk veröffentlicht. Sie ergaben, dass Hannibal und seine Kameraden hinter den Kulissen eine streng hierarchische Organisation im Sinn hatten, mit sektenartigen Ritualen und einem Ziel: gefechtsbereit zu sein.[...]

  • Liebe Deutschis hier ein völlig neuer verbesserter und allgegenderter Sprachvorschlag, Ultradeutsch forte:






    Und wenn alles nach Quoten gehen soll: Über ein Jahrhundert lang regierten in Deutschland weiße Männer, seit gefühlten Jahrzehnten eine weiße Frau, als Nächstes muss a schwarze Transsexuelli Bundeskanzli werden. Der Fußballo Boateng ist nicht zufällig transsexuell? Möglich natürlich, dass ihm Talent und Erfahrung fürs Regieren fehlen, aber er hätte wenigstens die richtige Farbe, und wenn er kein Transsexuell ist, na ja, er könnte es sich ja noch überlegen.


  • Regierung hat keinen Durchblick bei Steuerausfällen

    Recherchen von SR und Correctiv über Häuser in Ottweiler haben gezeigt, dass Investoren mit allen möglichen Steuertricks arbeiten. Bei der Frage, wie häufig Konzerne mit überhöhten internen Krediten Gewinne ins Ausland verschieben und so Steuern umgehen, tappt die Bundesregierung aber im Dunkeln.

    Zitat

    [...] Die damaligen Investoren nutzten ein komplexes Firmennetzwerk, um die Mietgewinne aus Deutschland bis in eine karibische Steueroase zu verschieben. Die Firmen hatten sich gegenseitig Kredite mit sehr hohen Zinsen gegeben, teils über acht Prozent. Dadurch waren hohe Kreditraten fällig, die Mietgewinne wurden kleingerechnet und über mehrere Briefkastenfirmen in Luxemburg „weitergeschoben“, bis sie letztendlich auf den Britischen Jungferninseln landeten.

    Es ging nicht nur um 40 Wohnungen in Ottweiler, sondern um mindestens 2000 Wohnungen bundesweit.[...]

    Linken-Politiker De Masi kritisiert, dass in Deutschland ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Finanzministeriums auf Druck von Union und Lobbyisten verwässert worden sei. Internationale Konzerne müssten jetzt bei internen Krediten doch nicht nachweisen, dass die deutsche Gesellschaft den Kredit benötige, so wie zwischenzeitlich vorgesehen. Damit riskiere die Bundesregierung sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil so die Mindestanforderungen für die EU-Richtlinie möglicherweise nicht eingehalten würden.

    Besser hat der direkte Nachbar Frankreich die EU-Richtlinie umgesetzt, findet die Linke. Dort sind die Zins-Regelungen für Konzerne, etwa bei der „Zinsschranke“, deutlich strenger als in Deutschland. Es gibt einen bestimmten Korridor, in dem interne Kredite erlaubt sind, zum Beispiel bis 2,5 Prozent. Sind die Kredite höher, müssen die Konzerne aktiv begründen, warum das so ist.

    Laut De Masi war ein solcher Passus ursprünglich auch im deutschen Gesetz geplant, wurde aber gestrichen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich von der Lobby „weichkochen“ lassen. „Scholz schmückt sich mit der globalen Mindeststeuer, mit der Konzerne wie Amazon in Europa jedoch kaum mehr Steuern zahlen werden.“ Gleichzeitig knicke er bei kleineren Vorhaben ein, etwa wenn es wie bei den konzerninternen Krediten um die Umsetzung europäischer Richtlinien gehe.[...]

    Typisch Linke! Kein Sinn für Wirtschaftskompetenz.


    Ist doch kein Wunder, dass der Franzose nicht so wettbewerbsfähig ist, wenn er mit solchen übergiffigen Gängeleien wider die Kapitalfreiheit sein Investitionsklima versaut.

  • Kampf um Wohnraum: Die unmögliche Aufgabe der Politik

    Während Mieten und Immobilienpreise immer weiter steigen, kennt die Politik keine andere Antwort als "Bauen, Bauen, Bauen". Und auch das Hauptinstrument der Union für mehr Wohnungsneubau wirkt eher wie ein sinnloses Steuergeschenk: Selbst CDU-Großspender und Bauunternehmer Christoph Gröner nennt die Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnraum wirkungslos. So wird aus dem Instrument vielmehr ein lukratives Geschenk. Und obwohl laut Politik Klimaschutz "sozial verträglich" sein soll, auch beim Wohnen, zahlen die CO2-Abgaben bisher nur die Mieter.


    (featuring den netten Milliardär von nebenan mit frisch grüngewaschenem Öko-Anstrich, Bauinvestor Christoph Gröner. Und auch Friend of the Show Kai Wegner - Hauptberuflich Immo-Lobbyist und Ober-Schleimbatzen Spitzenkandidat der Berliner €dU im Nebenerwerb - darf seinen schmierigen Senf abgeben.)

  • Impfen, Klima und andere Dramen Wenn die Moral alles nur schlimmer macht

    Die Deutschen haben einen Drang, missliebiges Verhalten zu strafen – statt Anreize zur Besserung zu setzen. Emotional ist das verständlich, gesellschaftlich aber desaströs. Das Impfdrama belegt es.


    [...] Das gilt für den seit Wochen schwelenden Streit über den richtigen Umgang mit Leuten, die sich nicht impfen lassen oder lassen wollen. Ebenso wie bei der Frage, was die Menschheit am schnellsten dazu bringt, Sachen zu tun, die weitere Klimakatastrophen verhindern helfen. Und womöglich sogar für Eurokrisen.

    Das Grundproblem ist immer ähnlich. Jeder soll so sein, wie er will – solange er keinen anderen stört. Das kann der Fall sein, wenn es um Dinge wie Corona oder Klima geht, wo das Verhalten des Einzelnen in Summe Konsequenzen für alle hat. Wer sich nicht impfen lässt, entscheidet eben doch nicht nur für sich selbst, wenn eine mangelnde Impfquote in der Summe das Risiko einer neuen Welle erhöht – also das Leben anderer gefährdet. Ähnliches gilt in Sachen Klima. Die Frage ist, was dabei besser hilft. Pein oder Lohn.

    Wie tief bei uns der Hang zur moralisierenden Strafpolitik sitzt, haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten diese Woche gezeigt – mit der bizarren Idee, ab Oktober keine Gratis-Coronatests mehr anzubieten. Warum? Weil sonst ja jeder kommen könnte – und sich einfach nicht impfen lasse, weil er sich ja (bisher) einmal die Woche gratis testen lassen könne. Dabei ist weder plausibel, dass es viele Leute gibt, die genau so denken. Noch, dass die Aktion gegen die nächste Welle hilft.

    Im Gegenteil. Wie Experimente etwa der Karlsruher Verhaltensökonomin Nora Szech gezeigt haben, wirken schon relativ geringe Kosten für solche Tests abschreckend – mit der Folge, dass im Zweifel einfach nur weniger getestet wird und Coronafälle unerkannt bleiben, ohne dass sich deshalb so viel mehr Leute impfen lassen. Wirklichkeit schlägt Moral.[...]

    Deutschland 2021: Die einen wollen ImpfgegnerInnen bestrafen - die anderen wollen Volkstribunale gegen das Merkel-Regime.


    Bürgerliche Moral im Endstadium.

  • Man kann sich da durchaus nochmal an Vietnam erinnern und man kommt auf eine 1:1 Übereinstimmung der politischen und militärischen Fehlschläge - wie man nach Vietnam nochmal dieselben Fehler machen konnte ist mir schleierhaft.


    - der Krieg wurde von 3 Präsidenten schöngeredet und auswegsloser weitergereicht

    - keine flächenmäßige Kontrolle ergo keine Entwaffnung

    - kein Unterschied zwischen Bürger und Kämpfer

    - maximale militärische Überlegenheit die zu nichts führt

    - nachdem die Zahl der GI-Särge größer wurde ließ man einheimische Truppen sterben




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