Noch mehr bedauerliche Einzelfälle...
Polizeiproblem im Bundestag
Mehrere Bundestagspolizisten haben sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt. Ein Kollege bezeugt einen Hitlergruß.
[...] Ein Bundestagspolizist hat sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt, und soll gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter hat zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und auch im August 2020 an jener Demo teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. Ein weiterer Polizeibeamter hat nach Aussage eines Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert; er selbst bestreitet das.
In dienstlich genutzten Chatgruppen wurden laut aktuellen und ehemaligen Bundestagspolizist*innen regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet, etwa ein Bild mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt der N***** wild herum, schalt' auf Automatik um“. Es seien in Chats ebenso antisemitische Sprüche gepostet worden. Nach übereinstimmenden Schilderungen ist eine rassistische und diskriminierende Wortwahl auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich.
Problematische Einstellungen und Vorfälle gibt es den taz-Recherchen zufolge auch beim Personal, das an den Pforten des Bundestags eingesetzt wird, sowie im Besucherdienst des Parlaments. Die Pressestelle des Bundestags nennt auf taz-Anfrage lediglich drei rechtsextreme Verdachtsfälle im Sicherheitsbereich des Bundestags seit 2013, von denen sich keiner bestätigt habe. Von den Fällen, die von der taz recherchiert wurden, fällt nur der Hitlergruß darunter. Er wurde aber erst im Zuge der Recherchen im Bundestag Thema. Man handele „bei möglichen Verdachtsfällen mit politisch extremen oder rassistischen Bezügen im Rahmen der Gesetze klar und konsequent“, heißt es von der Bundestagspressestelle. [...]
Ich weiß gar nicht was die schon wieder haben. Der oberste Bundestagspolizeidienstherr Wolfgang S. von der €dU tut doch gut daran, das Hauseigene Sicherheitspersonal mit echten Patrioten zu besetzen. Schliesslich treiben in der Hauptstadt ja hinter jeder Ecke brandstiftende linksextremradikale Terroristen ihr Unwesen!
Nicht dass am Ende wieder die Kommunisten den Reichstag anzünden.